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Emissionshandel

Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralität wird Deutschlands Wirtschaftskraft umverteilt

Die Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz geschrieben werden. An den Treibhausgasemissionen in Europa würde das aber wenig ändern: Denn sie werden durch CO2-Zertifikate geregelt – frei werdende Zertifikate könnten einfach an andere Länder verkauft werden.

Friedrich Merz möchte Deutschland klimaneutral machen – auf EU-Ebene könnte das folgenlos bleiben.

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Als erstes Land weltweit möchte Deutschland bis 2045 klimaneutral werden – und das sogar ins Grundgesetz schreiben. Das hat zumindest Friedrich Merz am Freitag als Einigungskompromiss mit den Grünen bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland bei dem Ausstoß von Emissionen an europäisches Recht gebunden – und die EU plant die sogenannte Klimaneutralität erst für 2050 ein.

Zwar spricht aus deutscher Sicht rechtlich nichts gegen ein früheres Erreichen dieser Ziele, das könnte aber paradoxe Folgen haben: Was in Deutschland schon ab 2045 eingespart wird, könnte von anderen Akteuren in der EU ausgestoßen werden. Grund dafür wäre der europäische Emissionshandel. Über hier verkaufte Zertifikate soll der Ausstoß von Treibhausgasen reguliert werden.

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Pro ausgestoßene Tonne Kohlenstoffdioxid-Äquivalent – andere Treibhausgase werden umgerechnet – ist ein Zertifikat fällig, das momentan etwa 70 Euro kostet. Wer Ende April eines Jahres weniger Zertifikate als ausgestoßene CO2-Äquivalente vorweisen kann, muss sich an einer Börse weitere Emissionsrechte nachkaufen, die hier von Akteuren angeboten werden, die weniger ausgestoßen haben, als sie mit den erworbenen Zertifikaten berechtigt gewesen wären. Wer nicht genügend Zertifikate vorweisen kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.

Derzeit werden noch nicht alle Emissionen mit Zertifikaten ausgeglichen, der europäische Emissionshandel deckt branchenübergreifend etwa 85 Prozent aller Treibhausgase ab. Das soll sich aber nicht erst bis 2045 durch eine radikale Klimapolitik ändern: Im Vergleich zu 2005 soll die Anzahl der verfügbaren Zertifikate bis 2030 um 62 Prozent reduziert sein, dafür werden die verfügbaren Zertifikate derzeit jährlich um über vier Prozent reduziert.

Und aufgrund der geringeren Menge müssen Unternehmen dann auch die eigenen Emissionen anpassen, um Strafzahlungen zu umgehen. Verfolgt Deutschland das Ziel, bereits fünf Jahre vor der EU klimaneutral zu sein, würden die daraufhin frei werdenden Zertifikate an der europäischen Börse angeboten und weiterverwendet werden.

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Zwar gibt es auch die Möglichkeit, die Zertifikate zu annullieren oder vom Markt zu nehmen. Weil die Menge der Zertifikate bis dahin aber sowieso immer weiter reduziert werden soll, könnte es auch sein, dass die Unternehmen, die bei einer restriktiven Wirtschaftspolitik bis dahin überhaupt noch in Deutschland sind, ihre Zertifikate schon im Vorhinein verkaufen.

Bei der derzeitigen Gesetzgebung könnten dann also andere Akteure diese Zertifikate nach und nach aufkaufen, während Deutschland bei einem in der EU gleichbleibenden Ausstoß die sogenannte „Klimaneutralität“ erreicht. Auch jetzt schon verfolgt Deutschland dieses Ziel. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat immer wieder betont, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann.

Dieses Ziel hätte aber jederzeit verworfen werden können. Das forderte etwa Christian Lindner kurz vor dem Ampel-Aus in einem Papier zur Wirtschaftswende im November (Apollo News berichtete). Mit Merz‘ Versprechen, die Klimaneutralität ins Grundgesetz aufzunehmen, würden die Klimaziele rechtlich bindend werden – obwohl sich in Europa dadurch nichts ändern würde.

Zusätzlich gilt: Laut Zahlen der EU beträgt Deutschlands Anteil an den jährlichen Treibhausgasemissionen 1,3 Prozent, andere sehen ihn bei 1,8 Prozent. Bei China sind es hingegen beispielsweise gut 30 Prozent (Apollo News berichtete).

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58 Kommentare

  • Ohne CO2 gibt es keine Pflanzen keine Tiere kein Leben auf dieser Erde.

    76
  • Die Absicht, die Luft zu besteuern, besteht schon länger. Nur, dass man sich ausgerechnet das Spurengas CO2 aussucht, welches der kleinste Bestandteil unseres Gasgemisches darstellt und dazu noch dem Pflanzenwachstum unabdinglich ist….
    CO2 produziert jedes nicht pflanzliche Lebewesen mit der Ausatemluft sowie der Nutzung fossiler Energien – und das schon immer.

    Es ist eine geniale Geschäftsidee, damit der Menschheit das Vermögen aus der Tasche zu ziehen, indem man es einfach besteuert und seine Emmission somit auf ein Minimum verringern will.

    Was für eine Welt soll das werden? Schon jetzt pumpen die Tomatenbauern in NL CO2 in die Gewächshäuser, damit die Pflanzen besser wachsen.

    Was soll also eine CO2-Neutralität bewirken? Nachdenken!

    45
  • Merz ist noch eine größere Enttäuschung wie vorher von Frau Weidel prophezeit wurde .
    Viele Geschichten erzählt und alles den Grünen untergeordnet .

    61
  • Bisher schien mir allein Habeck als Wirtschaftsminister komplett ungeeignet. Aber Merz, so scheint es mir, ist ihm schon sehr dicht auf den Fersen.
    Was in Deutschland eingespart werden soll, dürfen andere Staaten dafür 5 Jahre lang länger mehr in die Luft ablassen und zahlen muss es letztendlich wieder der Steuerzahler.

    40
  • Die zentrale Schwäche des Vorhabens liegt in seiner systemischen Naivität: Wer in einem marktbasierten Klimaregime operiert, kann sich nicht mit nationalen Zielmarken moralisch entlasten. Der Emissionshandel folgt der Logik von Angebot und Nachfrage – nicht der Logik von Paragrafen im Grundgesetz. Solange Deutschland seine überschüssigen Zertifikate nicht unwiderruflich vom Markt nimmt, sondern verkauft, bleibt jede nationale Einsparung eine bloße Verschiebung. Durch diese symbolpolitische Nebelkerze wird die wirklich notwendige Debatte verdrängt – nämlich die über eine tiefgreifende Reform des europäischen Emissionshandels selbst. Dass Deutschlands Anteil an den globalen Emissionen bei rund 1,6 Prozent liegt, wird gerne mit dem Argument „Vorbildwirkung“ übertüncht. Aber Vorbild ist nur derjenige, der tatsächlich Wirkung erzeugt – nicht derjenige, der sich zum moralischen Leuchtturm erklärt, während das Licht im Nebel der Marktlogik verschwindet.

    6
  • Wer eins und eins zusammenzählen kann
    kommt vielleicht drauf !

    So schwer ist eigentlich nicht die Profiteure
    dieser “ Geld Entwertung “ zu finden !

    Das Geld ist ja nicht weg , es hat nur jemand anderes !

  • Adios

  • Und die IG Metal demonstriert für sichere Industriearbeitsplätze.

  • In der 498. Ausgabe der INSA-News schreibt Hermann Binkert: Die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD können sich bestätigt fühlen: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. 28 Prozent wünschen sich das nicht. Nicht überraschend wünschen sich vor allem die Wähler von SPD (83 Prozent) und Union (82 Prozent) ein schwarz-rotes Bündnis. Und selbst 79 Prozent der Grünen-Wähler äußern diesen Wunsch.

  • Man muss eigentlich nur das Titelbild betrachten – dann weiß man alles.

    18
  • Bitte Begriffe wie „Klimaneutralität, Sondervermögen“ usw
    wenigstens in Anführungszeichen setzen.

  • Deutschland wird als Wirtschaftsstandort für die Unternehmen zusehends uninteressant.

  • Es gibt Versprechen und es gibt geplanter Betrug.

    Dementsprechend sollte es auch kommuniziert werden.

    Emissionshandel dient einzig der Auspressung des Endkonsumenten, den Bürger.
    Klimaneutralität ist wie ein bisschen schwanger zu sein…unmöglich.

    Nun wird in Dauerschleife jede near GO klagen, um an Steuergeldern zu kommen und/oder missliebige Industrie in den Bankrott auf der Klagebank zu treiben.

    Der Deutsche (sofern es den noch gäbe) 2045 lebt dann auf Bäumen und Höhlen.
    Rückwärtsgewandte Evolution.

  • Ein Eurofighter emittiert pro Flugstunde bis zu 11 to CO2. Das entspricht dem jährlichen Einsparpotential von ca. 2.500 Haushalten, die auf erneuerbare Energien umsteigen. Wieviele Flugstunden darf die Bundesluftwaffe in Einsätzen zu Air-Policing fliegen, bis das Bundesverfassungsgericht einen Flugstopp verhängt?

  • Die Lösung ist ganz einfach. Man hört einfach mit der CO2 Steuer auf. Ich glaube auch nicht, dass alle Länder bei der CO2 Steuer mitmachen. Ich denke, das läuft nur bei uns im Westen.

  • Grundgesetz?

    „Klima schützen und Wettbewerbsfähigkeit stärken

    Der Luftverkehr muss bis 2045 treibhausgasneutral werden. Dazu hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzgesetz verpflichtet. Um dieses Ziel zu erreichen wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht.
    So fördert der Bund mit dem „Gesamtkonzept Erneuerbare Kraftstoffe“ die Weiterentwicklung und den Markthochlauf von grünem Kerosin und investiert in die Erforschung emissionsfreier Antriebstechnologien auf Basis von Wasserstoff und Strom.

    International setzt sich Deutschland für hohe Umweltstandards beim Fliegen ein. Auf EU-Ebene wurden erst vergangene Woche verpflichtende, steigende Quoten für nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe, wie fortschrittliche Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe, beschlossen: 70 Prozent bis 2050“.

    Deutschland Flugverkehr klimaneutral bis 2045–EU 70% bis 2050

    Quelle; Deutschland als Vorreiter beim CO2-neutralem Fliegen-Pressemitteilung BM Wirtschaft-BM Verkehr–25.9.2023

  • Ich erinnere mich an die Zeit, als die FFF auf den Straßen aktiv war. Ein richtiger Schelm von einem Reporter fragte die Kinder, wie viel CO2, das sie für so giftig hielten, denn eigentlich in unser Luft wäre:
    Hauptantwort: Keine Ahnung. Aber zu viel.
    Schätzungen gingen bis zu 90% und: Was? Nur 0,04%? Sooo wenig?

    Und dann die Tränenausbrüche: Wir werden alle verbrennen. Die Erde wird untergehen….

    Fazit: All die Bemühungen der Aufklärung vor über 200 Jahren waren für die Katz.
    Der Mensch will glauben und büßen. Und es muss weh tun.
    Und genau das wissen die da oben genauso wie in vor-aufklärerischen Zeiten.

    13
  • Was heißt Klimaneutralität?
    „Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden.“
    Was heißt CO2-Neutralität?
    „CO2-neutral zu sein bedeutet, genauso viel CO2 zu binden, wie ausgestoßen wird. Angestrebtes Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Emissionen und Abbau durch die Natur.“

    Die Begriffe Treibhausgas (hauptsächlich aus Wasserdampf) u. CO2 werden gleichgesetzt, aber es ist nicht das Gleiche. Die Treibhaustheorie wurde nie bewiesen, weil wir nicht unter einer Glasglocke sitzen, sondern eine nach oben dünner werdende, offene Lufthülle haben.

    Die meisten Menschen setzen dennoch CO2 und Wasserdampf gleich, da ihnen ständig Bilder mit den weißen Wolken aus den KW-Kühltürmen gezeigt werden.
    Wasserdampf ist das, woraus Wolken bestehen! CO2 ist geruchlos, geschmacklos und farblos.

    Der CO2-Gehalt ist seit fast 100 Jahren nahezu konstant. Heute 0,04% der Lufthülle, nach meinem Meyers Lexikon von 1912 0,05%.

    26
  • Die Umverteilung ist noch das geringste Problem. Wenn Sie Unternehmer werden, wo würden Sie investieren?
    A) In einem Land ohne Klimaneutralität im GG
    B) In einem Land, dass Klimaneutralität im GG vorschreibt, und damit eine Basis für Lobbyisten-Klagen, Mehrkosten und teurer Energie zementiert, die bereits in der Vergangenheit das Wirtschaften deutlich erschwert haben.
    Der größte Profiteur dürften Länder wie Polen sein, wenn deutsche Firmen beschleunigt abwandern.
    Und wer zahlt dann die Zeche der gestiegenen Staatsausgaben, nachdem das wirtschaftliche Strohfeuer durch Staatsinvestitionen vorbei ist?
    Ehemaliger Vorreiter Kanada schafft übrigens gerade die private CO2-Steuer wieder ab.

  • Wer Merz beobachtet hat wusste das er ein Grüner ist. Merkel 2.0

  • Ohne Merz und ohne CDU gäbe es noch Hoffnung, aber mit Merz-Habeck Wahn geht auch der Rest Deutschlands vor die Hunde. Wenn das Spar-Geld der Bürger weg ist, kann das Land verkauft werden, wie die Ukraine.

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  • Ablasshandel war ja bei der katholischen Kirche zur wunderbaren Geldvermehrung mal eine gerne genommenes Konzept.

    Die deutsche Staatsbibel heißt Grundgesetz. Da wird der CO²-Ablasshandel jetzt mit hineingeschrieben.

    Dies zu verhindern braucht es einen weltlichen Reformator vom Format eines Martin Luther.

    Der findet sich aber weder bei der Union noch sonstwo im politischen Betrieb.

    1
  • auf wiedersehen Wrozlaw äh Breslau ach ne ich meine Deutschland

  • Mit diesem Betrug am Wähler wird der Wirtschaftsstandort Deutschland komplett gegen die Wand gefahren !!! Seriöse Investoren meiden Deutschland schon länger und Traditionsunternehmen gehen dorthin wo profitables Wirtschaften möglich ist……. Wie lange lasst Ihr Euch das noch gefallen???? Gute Nacht Deutschland

  • Der Lug-und-Trug-Kanzler.
    DER hat die Büchse der Pandora aufgemacht.
    Lügen und Betrügen in der Politik wird zum einzigen Maßstab, um mafiöse Entscheidungen herbeizurühren, die den Willen des Souveräns verhöhnen und bespucken.
    Angesichts der Wahlergebnisse lässt sich seit März ’25 mit Gewissheit sagen, dass Deutschland zu ca. 80% ein Freiluftirrenhaus ist.

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