Zusätzliche Abgaben
Mehr „Solidarität“: Habeck fordert neue Steuer zur Stopfung des Krankenkassen-Defizits
Robert Habeck möchte zukünftig eine Abgabe auf Kapitalerträge einführen, um das Finanzierungsloch der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Dies sei ein „Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, so Habeck.
Robert Habeck fordert in der Finanzierung der Krankenkassen mehr „Solidarität“ von den Deutschen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zeigte der Bundeswirtschaftsminister Unverständnis darüber, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Auch Einkünfte aus Kapitalanlagen sollten zur Finanzierung herangezogen werden, forderte der Grüne-Kanzlerkandidat.
Ihm würde es nicht „einleuchten“, warum Einkommen aus Kapitalerträgen im Gegensatz zu Einkommen aus Arbeit unbelastet bleibt, so Habeck. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen derzeit eine Finanzierungslücke von fast 14 Milliarden Euro auf. Seit dem 1. Januar haben die meisten Krankenkassen die Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,5 Prozent erhöht.
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Jetzt sollen die Bürger mit einer weiteren Abgabe das Finanzierungsloch decken – und das trotz bereits enorm hoher Abgaben im Vergleich zu anderen Industrienationen. Laut einer OECD-Studie aus April 2024 hat Deutschland nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industriestaaten.
Die Idee von Habeck: Das Einkommen aus Kapitalerträgen mit Abgaben versehen. Würde man durch diese neue Abgabe die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, dann wäre das, so der Bundeswirtschaftsminister, „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“.
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Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich derzeit in einer kritischen Notlage. Nach 2024 mussten die Zusatzbeiträge auch 2025 erhöht werden – um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte. Und so dürfte es weitergehen. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, kündigte gegenüber der Rheinischen Post an, „dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss“ (Apollo News berichtete).
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Notwendig ist diese Erhöhung, weil die Krankenkassen immer größere Defizite verzeichnen. Der Krankenstand ist auf einem Rekordhoch und Deutschlands Demografie spricht auch nicht für eine baldige Entlastung. Darauf sind die Krankenkassen an sich mit Rücklagen vorbereitet, doch diese Polster sind in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Auch weil die gesetzlichen Krankenkassen unter Jens Spahn gesetzlich dazu verpflichtet wurden, ihre Puffer abzubauen.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte im Dezember zur Situation seiner Krankenkasse mahnend bei OMR gesagt, die Rücklagen seien nun „alle weg“ (Apollo News berichtete). Die Rücklagen waren einst in Höhe von mehreren Milliarden Euro vorhanden, jetzt seien sie bei der Techniker Krankenkasse inzwischen auf wenige Hundert Millionen Euro gesunken, so Baas.
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Ein Desaster, vor allem für die Beitragszahler: „Das bedeutet, im nächsten Jahr steigen die Beiträge ungebremst, weil man nichts mehr puffern kann aus den Rücklagen“. Sollte es zu einer weiteren Krise kommen, etwa wie bei Corona, würden die Krankenkassen sogar ganz ohne Geld dastehen, befürchtet der Krankenkassen-Chef.
Solidarität für Misswirtschaft? An diesem Vorschlag von Habeck sehen wir, warum wir einen Milei brauchen. Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Dann kommen Vorschläge von Steuererhöhungen mit dem Wort Solidarität oder Respekt. Wer Fahrradwege in Peru usw. fördert, der muss daran gehindert werden, weiteren Unsinn zu beschließen. Deshalb Links-Schwarz-Grüne abwählen
die fahrradwege in peru hat mutti abgenickt.versteht mich nicht falsch , ich will diesen faschingsverein der sich ampel nennt ,nicht in schutz nehmen.
wenn sich hier , in unserem land , nicht zeitnah was aendert sind wir gef….,ohne vaseline immer hinten rein.
gott steh uns bei.
Jeder Cent, der diesem „Projekt“ zwangsmäßig abgenommen wird, kommt mit grüner Sicherheit nicht dem deutschen Volke zugute. Selbst wenn es doch einige „verirrte Steuern in diesen Topf wandern, finanziert man zu großem Teil einmarschierte Personengruppen.
So oder so eine Schnapsidee die nur Auspressung statt Hilfe bedeutet.
Warum steigen die Beiträge?
Weil immer mehr Leute finanziert werden die nie einen Euro eingezahlt haben,diejenigen die unser Land so bunt machen,oder
Volle Zustimmung. In der Rezession werden noch mehr Steuerausfälle drohen. Da wird es noch mehr solcher Ideen von Robert Professional geben. Merz findet die Ideen gut.
Vor allem was permanent als Bedrohung schwebt LASTENAUSGLEICH
https://www.bundestag.de/resource/blob/1011936/e055438a7585e4e194c8ea97b309a946/WD-4-027-24-pdf.pdf
diese „kleine Änderung“ im Gesetzestext als Formulierung lässt nun (politische) WILLKÜR jederzeit zu.
„Schädigendes Ereignis“ kann von Deflation, Sturmflut bis Strom Blackout ALLES bedeuten.
MP Haseloff (CDU Sachsen Anhalt) erklärte 2025 C-Notlage um Haushalt zu „flicken“.
Volle Solidarität mit Robert Habeck.
Sein Vorschlag ist mehr als berechtigt.
Die Defizite der Krankenkassen müssen ausgeglichen werden.
Darum brauchen wir sofortige Steuererhöhungen.
Neben der Abgabe auf Kapitalvermögen sollte auch umgehend die Mehrwertsteuer von 19 auf 39 Prozent erhöht werden.
Der Staat soll auch weiterhin seine Aufgaben erfüllen und dafür braucht er mehr Geld.
Darum Steuern rauf.
Am 23.02 alle Stimmen der SPD und auch den Grünen. Für einen starken Staat mit genügend Kapital um alle Bürger*innen versorgen zu können.
Ich nehme zu ihren Gunsten einmal an, dass das Sarkasmus ist.
Ja, deine Steuer rauf, wie wäre es mit 75%, deine sowie allen linken Beamten, den gesamten Altparteien-Mitgliedern sowie der linken Presse, selbstverständlich auch für ARD und ZDF-Leute!
Mal eine bescheidene Frage, aus welchen Einweckglas sind Sie entkommen?
Der Troll darf heute nicht fehlen.
@Alle Stimmen der SPD: Warum nicht gleich allen die gleichen Löhne bezahlen egal ob man arbeitet oder nicht. Bezahlt dann die die etwas geleistet haben.
Vor 2015 hieß es noch, dass die Krankenkassen mehr als genug Geld hätten. Mir wurden sogar Dividende von meiner KK ausgezahlt. Ich frage mich, was sich seitdem geändert hat…… Mmmmh, ich komm nicht drauf.
Ja, mittlerweile bin ich gegen „soziale Gerechtigkeit“. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff die letzten Jahre völlig überstrapaziert. Wer viel arbeitet und/oder viel Verantwortung trägt, sollte auch mehr verdienen. Ich habe studiert und arbeite bereits viele Jahre in einem Unternehmen. Von meinem(!) Geld wird gut die Hälfte für Steuern und Sozialabgaben abgeschöpft und diese Abgaben werden immer mehr und mehr. Das Geld, was mir am Ende nach allen Ausgaben für Wohnung und Strom usw. (die auch immer teurer werden) noch übrig bleibt, spare ich an. Warum sollte es denn „sozial gerecht“ sein, wenn mir diese Zinsen dann auch noch geraubt werden?
Soziale Gerechtigkeit in Deutschland sieht folgender Maßen aus:
Am runden Tisch sitzt „1 Arbeiter“, dazu 1 Gewerkschaftler, ein Politiker, 1 KK Angestellter, 1 von der Rentenversicherung, 1 Berufsgenossenschaftler usw.
Und alle diese Parasiten verteilen jetzt das Geld des einzig Schaffenden. Und das nennt sich dann hier Demokratie!
Das Geld wird von Zugereisten aufgebraucht, was denn sonst. Millionen die nicht einzahlen, aber eine bessere Leistung bekommen als die Versicherten.
Die Grünen waren die größten Treiber und haben es verbockt. Die Defizite der Krankenkassen basieren unter anderem auf all den Visas, welche Baerbock unberechtigt hat erteilen lassen.
So sind die Defizite auch das Ergebnis der „Arbeit“ all der NGO`s und sonstigen grünen Anhänger, welche Abschiebungen verhindern oder illegale Einreisen ermöglichen.
Das einzige was wir brauchen ist eine Solidarität gegen Habeck und die Grünen.
Zitat: „Der Begriff „Solidarität“ gehört ähnlich wie die Begriffe „Liebe“, „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ oder „wir“ zu den Wörtern, die am häufigsten missbraucht werden.“ (Achijah Zorn)
„Solidarität“, jetzt sollten alle Alarmglocken läuten.
Auf den Begriff zucke ich schon lange nicht mehr an. In meinen Ohren klingt der wie „Kaugummi“ oder „Semmelbrösel“.
Wir beschäftigen uns hier mit Problemen, die wir ohne diese Kasper wahrscheinlich nicht gehabt hätten.
Streichen Sie „wahrscheinlich“.
Chomsky hatte mit Allem recht!
Außer bei Corona, da hat er total versagt, meiner Meinung nach….
Ich hab die Nase voll wenn ich den sehe.
Ich bin der Meinung, dass die Deutschen endlich mal entlastet werden sollten und dafür die Dankbarkeit der neu zu uns gereisten einen Beitrag leisten sollten.
Das wird niemals passieren das wissen Sie doch.
Er kann es nicht.
Es? Eigentlich kann er gar nix. Selbst bei seinen Kinderbüchern ist er nur Co-Autor.
Aber er kann den rechten Arm in allen Kreationen heben …
Wer es nicht von einer Fähre runterschafft, der schafft auch sowas nicht.
Schlimmer, er versteht nicht, das er es nicht kann.
Noch schlimmer, er kann es nicht & ist stolz auf die Verwüstung, die er anrichtet!
Warum muss ich bei solchen Meldungen immer an den Begriff „Schwachkopf“ denken?
Weil Sie sich gerne damit die Haare waschen.😆
Aus dem linken Wörterbuch: Solidarität = ich will dein Geld.
Solidarität bedeutet inzwischen auch nicht mehr, selbst einen Beitrag zu erbringen, sondern diesen Beitrag öffentlich lautstark von anderen zu fordern.
Bloß nicht darüber diskutieren warum dass Geld fehlt und wieso die Ausgaben gestiegen sind: Massenmigration seit 2015 und die massive Erhöhung des Bürgergeldes auch bekannt als „Rente mit 24“.
Sei schlau wähle blau.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge wären aus meiner Sicht negativ für den Standort Deutschland, weil sie die Attraktivität von Investitionen erheblich mindern. Anleger würden Kapital in Länder mit geringerer Steuer- und Abgabenlast verlagern, was zu Kapitalabfluss, sinkenden Investitionen und weniger Liquidität für Unternehmen führen würde. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und hemmt Innovationen sowie wirtschaftliches Wachstum. Zumal Kleinanleger primär dort für Ihre Rente sparen, was langfristig da diese Vorsorgemöglichkeit dann nicht mehr besteht auch die Kassen belasten könnte ebenfalls bei einer Schwächung der wirtschaftlichen Bedingungen.
Das finden die doch gut.
Erster Teil Ihrer Ausführung bedeutet weiter „Dekarbonisierung“, das freut doch die Grünen.
Zweiter Teil Ihrer Ausführung bedeutet eine fortschreitende Abhängigkeitsmachung der Bevölkerung. Siehe „bedingungsloses!!! Grundeinkommen“, mit dem Sie das Volk dann noch mehr knechten können.
Schön erklärt, aber sowas „Schweres“ ist zu hoch für Herrn Habeck d,h. Er versteht es nicht.
Das kapiert der in hundert Jahren nicht. Der will sein Ding durchziehen, egal wer oder was dabei auf der Strecke bleibt.
… also genau das, was Ökosozialisten wollen.
Passt doch.
Sowas versteht ein Extremist nicht. Schlimmstenfalls verdünnisiert er sich nach Dänemark.
Logisch warten.
Kann der nicht einfach mal die Fresse halten?! Jeden Tag dieses inkompetente gesülze.🤡
Naja Er will Kanzler werden und wenn das nicht klappt dann würde Er schon ganz gerne in 41 Tagen zumindest Wirtschaftsminister bleiben. Deshalb muss Er zumindest so tun als ob Er etwas schlaues sagt. Zur Zeit Scheinen die Anzeigen gegen uns eingestellt worden zu sein. Man hört ja gar nicht’s mehr davon, aber das geht nach der Wahl wenn Sie verloren haben bestimmt weiter. Achso nee es gibt dann ja schwarz grün hätte Ich ja fast vergessen…..
Der Staat verzeichnet Rekordsteuereinnahmen, aber die Grünen schreien nach mehr, mehr, mehr, das sie uns wegnehmen können.
Rigorose Remigration; dann reicht das Geld. So einfach.
Die neuen 12 Gebote
1. Plündert nicht die Rentenkassen seit Jahrzehnten!
2. Subventioniert nicht jeden „Laden“!
3. Schmeißt die „Gäste“ raus!
4. Belastet die Versicherungen nicht mit den „Gästen“!
5. Verballert UNSER Geld nicht ins Ausland!
6. Entlasst 50% aller Beamten!
7. Macht euch nicht die Taschen voll!
8. Bürgergeld ersatzlos streichen!
9. Reduziert die EU-Subventionen!
10. Zurück zur EWG!
11. Reduziert alle Steuern!
12. Macht Energie bezahlbar!
Verschwindet einfach!
13. keine Randalierer zu „Demonstrationen“ = Randale durch ganz Deutschland karren, Anstifter und Mithelfer hinter Schloss und Riegel.
DER zwölf-Punkte-Plan des Jahres, und es hat gerade mal angefangen!
Ich soll für meine Rente vorsorgen. Investiere ich in Aktien, zahle ich auf Gewinne 25% an Steuern. Reicht das nicht? Sie kriegen den Hals einfach nicht voll.
Es leuchtet ihm nicht ein.
Mir leuchtet nicht ein warum man den wählen soll.
Für Habeck ist es erst dann gerecht, wenn Diejenigen, die einer Arbeit nachgehen das gleiche Einkommen haben wie Jemand, der nicht arbeitet. Aber auch dann wird man noch anmerken, das für Freizeit mehr Geld nötig ist.
Keinen Groschen….da versauf ich es lieber!
Prost!
Dann soll der Onkel das mal machen, dann hole ich alles Geld was ich habe und angelgt ist von der Bank. Im Kopfkissen ist noch Platz
Das ist eine wunderbare Idee, jetzt müssen Sie uns nur noch sagen wo Sie wohnen und wann Sie in den Urlaub fahren. Wir kommen vorbei und gießen dann die Blumen während ihrer Abwesenheit.💸🤑
Der Schwatzkopf hat fertig .
Er weiss es nur noch nicht..
87 Prozent der Deutschen wollen diese Visage einfach nicht mehr sehen und hören
Irgendwie wird’s langsam langweilig. Egal worum es geht, die linksgrünen Dilettanten haben immer dieselbe „Lösung“.
Mehr Geld, noch mehr Geld, mehr, mehr, mehr …
Ich rege mich langsam nicht mehr auf, die ekeln mich einfach nur noch an.
Das reicht leider nicht! Die Farbe der (zukünftig) regierenden Partei muss gewechselt werden!
Die können noch soviel an den Symptomen herumdoktoren – es ändert an der Ursache nichts! Die Ursache ist, dass jeder, der hier anlandet, unverzüglich die „goldene Freikarte“ für ärztliche Vollversorgung erhält, ohne jemals auch nur einen Cent einbezahlt zu haben! Das KANN nicht funktionieren! DAS gehört unverzüglich abgestellt, dann reichen auch die Beiträge wieder aus!
Verdrängt er es bewußt oder kann er es geistig gar nicht erfassen das er eins der vielen Übel ist die Deutschland in diese Lage versetzt haben und jetzt wiedermal von Solidarität schwafelt um grünes Unvermögen mit fremden Geld zuzudecken .
Ist doch logisch und das links-grüne Pack namens Antifa finden das toll. Geld klauen und ausgeben, was sie der ehrlich arbeitenden Bevölkerung wegnehmen.
So lange viele Leute noch CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke wählen geht es munter weiter mit Abgabenerhöhungen.
dr deutsche will es so