Zusätzliche Abgaben
Mehr „Solidarität“: Habeck fordert neue Steuer zur Stopfung des Krankenkassen-Defizits
Robert Habeck möchte zukünftig eine Abgabe auf Kapitalerträge einführen, um das Finanzierungsloch der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Dies sei ein „Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, so Habeck.
Robert Habeck fordert in der Finanzierung der Krankenkassen mehr „Solidarität“ von den Deutschen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zeigte der Bundeswirtschaftsminister Unverständnis darüber, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Auch Einkünfte aus Kapitalanlagen sollten zur Finanzierung herangezogen werden, forderte der Grüne-Kanzlerkandidat.
Ihm würde es nicht „einleuchten“, warum Einkommen aus Kapitalerträgen im Gegensatz zu Einkommen aus Arbeit unbelastet bleibt, so Habeck. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen derzeit eine Finanzierungslücke von fast 14 Milliarden Euro auf. Seit dem 1. Januar haben die meisten Krankenkassen die Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,5 Prozent erhöht.
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Jetzt sollen die Bürger mit einer weiteren Abgabe das Finanzierungsloch decken – und das trotz bereits enorm hoher Abgaben im Vergleich zu anderen Industrienationen. Laut einer OECD-Studie aus April 2024 hat Deutschland nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industriestaaten.
Die Idee von Habeck: Das Einkommen aus Kapitalerträgen mit Abgaben versehen. Würde man durch diese neue Abgabe die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, dann wäre das, so der Bundeswirtschaftsminister, „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“.
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Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich derzeit in einer kritischen Notlage. Nach 2024 mussten die Zusatzbeiträge auch 2025 erhöht werden – um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte. Und so dürfte es weitergehen. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, kündigte gegenüber der Rheinischen Post an, „dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss“ (Apollo News berichtete).
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Notwendig ist diese Erhöhung, weil die Krankenkassen immer größere Defizite verzeichnen. Der Krankenstand ist auf einem Rekordhoch und Deutschlands Demografie spricht auch nicht für eine baldige Entlastung. Darauf sind die Krankenkassen an sich mit Rücklagen vorbereitet, doch diese Polster sind in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Auch weil die gesetzlichen Krankenkassen unter Jens Spahn gesetzlich dazu verpflichtet wurden, ihre Puffer abzubauen.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte im Dezember zur Situation seiner Krankenkasse mahnend bei OMR gesagt, die Rücklagen seien nun „alle weg“ (Apollo News berichtete). Die Rücklagen waren einst in Höhe von mehreren Milliarden Euro vorhanden, jetzt seien sie bei der Techniker Krankenkasse inzwischen auf wenige Hundert Millionen Euro gesunken, so Baas.
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Ein Desaster, vor allem für die Beitragszahler: „Das bedeutet, im nächsten Jahr steigen die Beiträge ungebremst, weil man nichts mehr puffern kann aus den Rücklagen“. Sollte es zu einer weiteren Krise kommen, etwa wie bei Corona, würden die Krankenkassen sogar ganz ohne Geld dastehen, befürchtet der Krankenkassen-Chef.
Solidarität für Misswirtschaft? An diesem Vorschlag von Habeck sehen wir, warum wir einen Milei brauchen. Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Dann kommen Vorschläge von Steuererhöhungen mit dem Wort Solidarität oder Respekt. Wer Fahrradwege in Peru usw. fördert, der muss daran gehindert werden, weiteren Unsinn zu beschließen. Deshalb Links-Schwarz-Grüne abwählen
Vor 2015 hieß es noch, dass die Krankenkassen mehr als genug Geld hätten. Mir wurden sogar Dividende von meiner KK ausgezahlt. Ich frage mich, was sich seitdem geändert hat…… Mmmmh, ich komm nicht drauf.
Ja, mittlerweile bin ich gegen „soziale Gerechtigkeit“. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff die letzten Jahre völlig überstrapaziert. Wer viel arbeitet und/oder viel Verantwortung trägt, sollte auch mehr verdienen. Ich habe studiert und arbeite bereits viele Jahre in einem Unternehmen. Von meinem(!) Geld wird gut die Hälfte für Steuern und Sozialabgaben abgeschöpft und diese Abgaben werden immer mehr und mehr. Das Geld, was mir am Ende nach allen Ausgaben für Wohnung und Strom usw. (die auch immer teurer werden) noch übrig bleibt, spare ich an. Warum sollte es denn „sozial gerecht“ sein, wenn mir diese Zinsen dann auch noch geraubt werden?
„Solidarität“, jetzt sollten alle Alarmglocken läuten.
Wir beschäftigen uns hier mit Problemen, die wir ohne diese Kasper wahrscheinlich nicht gehabt hätten.
Ich hab die Nase voll wenn ich den sehe.
Ich bin der Meinung, dass die Deutschen endlich mal entlastet werden sollten und dafür die Dankbarkeit der neu zu uns gereisten einen Beitrag leisten sollten.
Er kann es nicht.
Warum muss ich bei solchen Meldungen immer an den Begriff „Schwachkopf“ denken?
Aus dem linken Wörterbuch: Solidarität = ich will dein Geld.
Solidarität bedeutet inzwischen auch nicht mehr, selbst einen Beitrag zu erbringen, sondern diesen Beitrag öffentlich lautstark von anderen zu fordern.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge wären aus meiner Sicht negativ für den Standort Deutschland, weil sie die Attraktivität von Investitionen erheblich mindern. Anleger würden Kapital in Länder mit geringerer Steuer- und Abgabenlast verlagern, was zu Kapitalabfluss, sinkenden Investitionen und weniger Liquidität für Unternehmen führen würde. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und hemmt Innovationen sowie wirtschaftliches Wachstum. Zumal Kleinanleger primär dort für Ihre Rente sparen, was langfristig da diese Vorsorgemöglichkeit dann nicht mehr besteht auch die Kassen belasten könnte ebenfalls bei einer Schwächung der wirtschaftlichen Bedingungen.
Bloß nicht darüber diskutieren warum dass Geld fehlt und wieso die Ausgaben gestiegen sind: Massenmigration seit 2015 und die massive Erhöhung des Bürgergeldes auch bekannt als „Rente mit 24“.
Sei schlau wähle blau.
Kann der nicht einfach mal die Fresse halten?! Jeden Tag dieses inkompetente gesülze.🤡
Der Staat verzeichnet Rekordsteuereinnahmen, aber die Grünen schreien nach mehr, mehr, mehr, das sie uns wegnehmen können.
Rigorose Remigration; dann reicht das Geld. So einfach.
Die neuen 12 Gebote
1. Plündert nicht die Rentenkassen seit Jahrzehnten!
2. Subventioniert nicht jeden „Laden“!
3. Schmeißt die „Gäste“ raus!
4. Belastet die Versicherungen nicht mit den „Gästen“!
5. Verballert UNSER Geld nicht ins Ausland!
6. Entlasst 50% aller Beamten!
7. Macht euch nicht die Taschen voll!
8. Bürgergeld ersatzlos streichen!
9. Reduziert die EU-Subventionen!
10. Zurück zur EWG!
11. Reduziert alle Steuern!
12. Macht Energie bezahlbar!
Verschwindet einfach!
Es leuchtet ihm nicht ein.
Mir leuchtet nicht ein warum man den wählen soll.
Ich soll für meine Rente vorsorgen. Investiere ich in Aktien, zahle ich auf Gewinne 25% an Steuern. Reicht das nicht? Sie kriegen den Hals einfach nicht voll.
Für Habeck ist es erst dann gerecht, wenn Diejenigen, die einer Arbeit nachgehen das gleiche Einkommen haben wie Jemand, der nicht arbeitet. Aber auch dann wird man noch anmerken, das für Freizeit mehr Geld nötig ist.
Der Schwatzkopf hat fertig .
Er weiss es nur noch nicht..
87 Prozent der Deutschen wollen diese Visage einfach nicht mehr sehen und hören
Dann soll der Onkel das mal machen, dann hole ich alles Geld was ich habe und angelgt ist von der Bank. Im Kopfkissen ist noch Platz
Keinen Groschen….da versauf ich es lieber!
Irgendwie wird’s langsam langweilig. Egal worum es geht, die linksgrünen Dilettanten haben immer dieselbe „Lösung“.
Mehr Geld, noch mehr Geld, mehr, mehr, mehr …
Ich rege mich langsam nicht mehr auf, die ekeln mich einfach nur noch an.
Die können noch soviel an den Symptomen herumdoktoren – es ändert an der Ursache nichts! Die Ursache ist, dass jeder, der hier anlandet, unverzüglich die „goldene Freikarte“ für ärztliche Vollversorgung erhält, ohne jemals auch nur einen Cent einbezahlt zu haben! Das KANN nicht funktionieren! DAS gehört unverzüglich abgestellt, dann reichen auch die Beiträge wieder aus!
Verdrängt er es bewußt oder kann er es geistig gar nicht erfassen das er eins der vielen Übel ist die Deutschland in diese Lage versetzt haben und jetzt wiedermal von Solidarität schwafelt um grünes Unvermögen mit fremden Geld zuzudecken .
Mich würde mal interessieren, wieviel mehr Blutdruckpatienten und Herzinfarkttote dieser Mann inzwischen auf dem Gewissen hat…