Auf X
Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot durch alten Bundestag, bevor der neue zusammentritt
Marco Wanderwitz fordert, dass der aktuelle Bundestag noch ein AfD-Verbot auf den Weg bringt, ehe der neue Bundestag zusammentritt.
Am Montagmittag, etwa achtzehn Stunden nach Schließung der Wahllokale, sprach Marco Wanderwitz sich dafür aus, dass der aktuelle Bundestag noch ein AfD-Verbot beschließen solle. Auf X veröffentlichte er den Tweet: „Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl könnten jetzt noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten dann erheblich schwieriger werden.”
Weiter schrieb er: „Bspw. Grundgesetzänderungen, Haushalt & ein AfD-Verbotsverfahren beim BVerfG.!“. Laut Grundgesetz Artikel 39 muss der neu gewählte Bundestag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Im neu gewählten Bundestag verfügen AfD und Linke zusammen allerdings über eine Sperrminorität, sodass Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit nur dann gefasst werden können, wenn eine der beiden Parteien zustimmt.
Angesichts dessen fordert Wanderwitz nun, noch schnell ein AfD-Verbotsverfahren in der alten Besetzung des Bundestages anzustoßen. Bereits vor den Neuwahlen sprach sich der CDU-Politiker deutlich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. So startete er im Sommer 2023 eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren. Im November 2024 reichte er zusammen mit 113 Unterstützern einen Antrag beim Bundestagspräsidium ein, in dem gefordert wurde, dass der Bundestag das Bundesverfassungsgericht auffordern solle, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig sei (Apollo News berichtete).
Wanderwitz war von 2020 bis 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung. In der ZDF-Sendung Heute-Journal Update sagte er im November, dass er der Ansicht sei, dass ein Großteil der AfD-Wähler „rückgewinnbar“ sei, allerdings erst, wenn „die sie nährende Partei (…) zum Erliegen kommt“ (mehr dazu hier). Ende Januar wurde dann erstmals ein AfD-Verbot im Bundestag debattiert. Dort erhob Wanderwitz gegenüber der AfD den Vorwurf, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet zu sein.
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Die Partei sei „nicht nur ein bisschen rechts“. Wanderwitz erklärte: „Sie sind Menschenfeinde“. Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen. Die Debatte verlief nicht entlang von Parteigrenzen, sondern teilte sich in jene, die den Verbotsantrag unterstützen, und jene, die ihn ablehnen. Der CDU-Politiker Philip Amthor sprach sich gegen ein AfD-Verbot aus. Man müsse die Partei politisch bekämpfen (mehr dazu hier).
Marco sollte nun langsam mal Psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Den will nun wirklich keiner mehr sehen und hören.
Eine Volkspartei verbieten lassen? Würde mich interessieren, was die USA dazu meinen.
Wanderwitz wird immer mehr zum running gag. Wird langsam Zeit den Hut zu nehmen.
Ein Fanatiker bezeichnet andere als eben solche und fordert deren Verbot. Der Name ist Programm.
Selten so gelacht … :)))) Verbietet mal eine Partei die zweitstärkste Partei in Deutschland ist. Wanderwitz … der Name ist Programm.
„Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen.“
Ein „wahrer Demokrat“ der dabei beteiligt war, das Land in den Abgrund zu führen, hat gesprochen!
Selbstreflexion ist nicht so ihr Ding Herr Wanderwitz, oder?
Manche Personen können es einfach nicht lassen und können sich mit der neuen Realität nicht abfinden.
Sitzt der dann eigentlich noch im neuen Bundestag?
Was ist das für eine armselige Gestalt? Die AfD ist mit einem Zuwachs von über 10 % die Partei, die die Wahl gewonnen hat. Deutschland kann diese Partei nicht mehr ertragen? Nein, Deutschland kann Politiker wie Herrn Wanderwitz nicht mehr ertragen ohne Schaden zu nehmen.
Zu oft geimpft ???
Der Mann ist der Realität komplett entglitten. Einfach mal so halb Deutschland für unmündig erklären wollen.
Ich denke jeder Pychater ist mit solch einem schweren Fall überfordert.
Jeder Satz zu dem Herrn ist verlorene Lebenszeit.
Und damit die Meinungsfreiheit endgültig stirbt, fordere ich das Verbot aller gesichert links-extremen, aber steuerfinanzierten Organisationen!
Des Weiteren müssen Gaukler-Parteien wie CDU und SPD, welche sich mitnichten an Parteiprogramme halten und Aussagen während des Wahlkampfs gebunden fühlen, dringend auf den Prüfstand, ob deren Politikgebaren nicht grundsätzlich verfassungswidrig und demokratiefeindlich ist.
Es gibt Gründe warum die AfD gewählt wird, die AfD zu verbieten ohne die Gründe zu bekämpfen, bringt nichts.
Eine neue Partei wird gegründet und von ehemaligen afd Wähler gewählt.
Vor kurzem wurde vorgeschlagen, dass bei Migranten , wenn sie in unser Land kommen, sowas wie eine psychologische Begutachtung stattfinden soll- so habe ich eine Idee von Politikern verstanden.
Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn so eine Begutachtung auch bei Politikern stattfinden würde.
der witzige Herr Wander hat immer noch nicht begriffen, niemand kann im Bundestag die AFD verbieten, das machen wenn überhaupt Gerichte.
Der Typ ist sowas von unwitzig und das nicht nur beim wandern. 🤡
Ich betrachte mich selbst auch als ein Teil Deutschlands und ich kann diesen Kerl auch nicht mehr ertragen, trotzdem werde ich als gebildeter Mensch nicht dessen Verbot fordern.
Er glaubt doch nicht im Ernst, so auch nur einen einzigen Wähler zurückgewinnen zu können.
der undemokratische witzige Wandersmann kann es nicht lassen.
Ein frustrierter nun ehemaliger Abgeordneter,der nicht mehr gewählt worden wäre und daher vorher seinen Rückzug erklärte..
Er fordert doch glatt,dass auch die am 23-02-2025 abgewählten Bundestagsabgeordneten noch schnell mit einer Abstimmung die AFD verbieten sollen..
Wie viele würden aus Frust von den Altparteien da wohl zustimmen,da diese wegen der AFD ihr Mandat verloren haben?
Der Wandersmann soll nun in der freien Wirtschaft seinen Job nachgehen,damit er nicht weiter auf dumme Gedanken kommt!!
Würde die AfD verboten, würde ich nicht mehr wählen.
Moment mal. Wozu wurden eigentlich Neuwahlen nötig, wenn der alte Bundestag einträchtig innerhalb eines Monats sämtliche Gesetze und Verbotsverfahren durchprügelt? Wie stellen die sich das für die nächsten 4 Jahre vor? Die CDU hat ihre Wählerschaft dreist betrogen! Daher sind Neuwahlen fällig‼️
Nachtigall…
Wie wär’s mit einem Verbot für Wanderwitz, den Bundestag zu betreten?
Hats nicht noch einen Platz in der Psychologie, der dreht ja total am Rad. Das nur weil er durch einen AfD’ler sein Direktmandat verloren hat.
Die verordnete Medikation sollte man ohne Rücksprache beim Arzt nicht selbständig verändern…