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Koalitionsverhandlungen

Inhaltsleeres Sondierungspapier: CDU und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen mit BSW

In Thüringen haben sich offenbar CDU, BSW und SPD auf ein gemeinsames Papier zur „Friedenspräambel“ geeinigt – größtenteils enthalten sind recht inhaltsleere Phrasen und eine Auflistung unterschiedlicher Partei-Positionen. Nun steht die Zustimmung des BSW-Landesvorstands aus, bevor Koalitionsverhandlungen endgültig starten können.

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In Thüringen haben die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, dem BSW und der SPD einen Schritt nach vorne gemacht. Nachdem die Verhandlungen zwischen den drei Parteien zuletzt ins Stocken geraten waren, werden wohl nun Koalitionsverhandlungen begonnen – allerdings unter Vorbehalt.

Laut einem am Montag in Erfurt veröffentlichten Dokument, das Apollo News vorliegt, haben sich die Parteien scheinbar auf Biegen und Brechen eine auf eine gemeinsame Position Krieg in der Ukraine verständigt. Das Papier, welches den Grundstein für eine Zusammenarbeit legen soll, ist vielmehr eine Erklärung voller nichtssagender Phrasen und Anerkennungen der gegensätzlichen Positionen.

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So heißt es in dem Papier zu Beginn, dass man kooperieren werde, „um Thüringen nach vorne zu bringen“. Die unterschiedlichen Ansichten seien „nicht etwa Hindernisse, sondern Treiber für neue politische Kreativität“. Man wolle einen „Aufbruch und neue Hoffnung entfachen, damit sich für alle Thüringerinnen und Thüringer spürbar etwas ändert und verbessert“.

Darauf hin folgt das Thema der „Friedenspolitik“. Man erklärt, dass die thüringische Tradition „des friedlichen Wandels durch Dialog und gewaltlosen Protest“ das Land verpflichten würde „den inneren wie äußeren Frieden zu fördern, die demokratische Rechtsordnung zu wahren und Trennendes in Europa und der Welt zu überwinden“. Man nehme die „Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

Weiter heißt es: „Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“.

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Zwar erkennt man an, dass CDU und SPD sich „sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“ sehen, dies würde aber nichts an dem „kompromisslosen Friedenskurs“ des BSW ändern. Eine gemeinsame Position ist das nicht, sondern nur eine Wiedergabe altbekannter Haltungen. Ähnlich heißt es anderer Stelle, dass man „hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassung[en]“ ist.

Doch man sei geeint in dem „Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“

Weiter heißt es, dass man übereinstimme „dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung“ sei. Aber man erkenne auch an, „viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.“ So erklärt man, dass eine „künftige Regierung des Freistaates Thüringen“ eine „breit angelegte Debatte“ fördern würde, und man „dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme“ verleihen will. Es gelte der Grundsatz: „Überwindung von Teilung durch Dialog und friedlichen Wandel“.

Rund anderthalb Wochen zuvor hatten die Parteien bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, das Zustimmung von den Landesvorständen erhielt. Doch die Gespräche kamen zum Stillstand, da der BSW mit den Ergebnissen rund um die „Friedenspräambel“ unzufrieden war. Die Schwierigkeiten in den Gesprächen wurden insbesondere durch die Forderungen des BSW ausgelöst. Diese Forderungen umfassten unter anderem diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein kategorisches Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Wagenknecht-Partei hatte deutlich gemacht, dass sie Koalitionen auf Länderebene an diese Bedingungen knüpfen möchte.

Übrig geblieben sind abseits von der Diplomatie-Forderung nun größtenteils rein passive Beschreibungen – etwa zur Stimmung in der Bevölkerung oder der unterschiedlichen Auffassungen der beteiligten Parteien. Diese Einigung ist jedoch nur ein Teil des Prozesses, denn bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können, muss der BSW-Landesvorstand den Sondierungsgesprächen noch zustimmen.

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