Als erste Parteichefin
Linken-Vorsitzende Wissler für AfD-Verbotsantrag
Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat sich als erste Parteichefin für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Chefin der Nachfolgepartei der SED, die in der DDR fast 40 Jahre lang jede Opposition brutal unterdrückte, unterstützt damit die Initiative des CDU-Politikers Wanderwitz.
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Damit ist sie die erste Parteivorsitzende, die diesen Schritt unterstützt. Damit verleiht sie der umstrittenen Initiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz neuen Schwung.
In einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete Wissler die AfD als „eine im Kern faschistische Partei“. Sie warnte, dass die zunehmende Unterstützung für die AfD „eine wachsende Bedrohung für die Demokratie“ darstelle. „Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht“, erklärte Wissler. Und weiter: „Sie [die AfD] wird nicht zufällig als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. Sie bestärkt, vernetzt und legitimiert rechte Gewalttäter und beschäftigt sie in einigen Fällen sogar in ihren Parlamentsbüros.“
Dass Wissler dabei andere Parteien wegen vermeintlicher „Bedrohung für die Demokratie“ verbieten will, ist angesichts der eigenen Parteieingeschichte durchaus bemerkenswert: Ausgerechnet die Vorsitzende der Nachfolgepartei der SED – jener Partei, die in der DDR fast 40 Jahre lang jede Opposition brutal unterdrückt und ihre Gegner mundtot gemacht hat – fordert nun, eine andere Partei zu verbieten.
Wissler sieht in einem möglichen Verbot der AfD die Chance, „der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung“ zu nehmen. „Ein Verbot der AfD wäre ein Schlag gegen rechte Strukturen. Es ist höchste Zeit, dass ein solches Verfahren beantragt wird“, betonte sie. Gleichzeitig warnte die Linken-Vorsitzende davor, ein Verbotsverfahren als Allheilmittel zu betrachten. Es dürfe „kein Politikersatz sein“. Stattdessen forderte sie: „Wir brauchen eine praktische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Politik, die gute Lebensbedingungen für alle ermöglicht.“
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Wanderwitz plant, den Antrag bereits im November zu stellen (Apollo News berichtete). Er hofft auf Rückenwind durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt hat angekündigt, noch vor Jahresende ein neues Gutachten vorzulegen. Mindestens 10 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei sprechen sich für einen Verbotsantrag aus. Noch wenden sich die allermeisten Parteispitzen, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, gegen ein solches Verfahren.
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Ein Verbotsantrag muss zuerst von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag gestellt und von einer Mehrheit beschlossen werden. Dann folgt wahrscheinlich ein jahrelanges Verbotsverfahren, an dessen Ende ein Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht stehen wird. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Das letzte erfolgreiche Verfahren in der Bundesrepublik richtete sich 1956 gegen die kommunistische KPD.
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wer den Teich trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen.
Eine 2% Partei will eine ü20% Partei loswerden. Merkwürdig was die unter „Ihrer Demokratie“ verstehen.
Als Vorsitzendes hat sie die Linke Partei erfolgreich unter die 5 % Hürde gebracht.
Der Großteil der Wähler vertritt ihre Positionen nicht und gerade sie fordert noch einen AFD Verbotsantrag.
Auch sie steht für die Massenzuwanderung. Und sie hat Carola Rakete für die Europawahl für die Linke nominiert.
Ich bin für einen Verbotsantrag gegen die Linke (z.B. die Äußerungen gegen Reiche auf einen Linken Parteitag)…
Das ist wirklich ein Witz: Die Vorsitzende einer linksfaschistischen Partei im Untergang fordert das Verbot einer großen Oppositionspartei.
Passt gut zur Ampel, nur Gehampel 🙂
Einfach machen, damit ihnen auch dieser Zahn gezogen wird, aber dann fliegt die Nazikeule auf und 90% aller Argumente und Brandmauern gehen den Bach runter.
Ihr Beruf = Berufspolitikerin
Wirf mit Dreck, etwas bleibt immer hängen
Das wird dann – welch Zufall – in der Zeit vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr in allen Medien wochenlang am Kochen gehalten, eine Menge Schafe wird erschrocken den Wölfen folgen.
Aus „Hase“ wurden Hetzjagden, aus einer Buchvorstellung Wannsee II, da hat’s auch geklappt mit der ..fängerei
SED sorgt sich um Demokratie total mein Humor
Nicht die Mauertoten vergessen. Die SED hat ihre Gegner auch ermordet.
Diesen SED Müll kann man sich nicht mehr anhören!
Fr.W gehen Sie einfach und nehmen Ihr Gefolge mit, schweigen für alle Zeiten.
Wenns ums Abgreifen von Steuergeld geht, kennt das Pfründenkartell keine Gnade im politischen Wettbewerb –
klassischer Verstoß gegen das Kartellrecht –
das gilt allerdings nur im richtigen Leben –
also im Wirtschaftsleben –
nicht in der Politblase des Abkassieren
In der Wirtschaft wäre Wissler schon längstens von einem Insolvenzverwalter abgelöst worden. Ist das jetzt Ablenken vom eigenen Versagen?
Vielleicht wollen sie ja so wieder über 5% kommen.
Moin, hier wird sich zeigen was der hochgelobte Rechtsstaat mit seiner hochgejubelten Demokratie wert ist.
Oder ob mittlerweile ein paar abgehängte Ideologen bestimmen wo es langgeht.
Mal schauen.
Diese Dame scheint bis heute nicht verstanden zu haben, was Demokratie überhaupt bedeutet?!
Schon interessant, was in diesem Land mittlerweile abgeht. Da wird ein nach demokratischen Regeln gewählter Ministerpräsident wieder seines Amtes enthoben weil seine Wahl angeblich mit den Stimmen der AfD zustande kam.
Umgekehrt hat die CDU kein Problem damit, wenn die Nachfolgepartei der SED, Kommunisten, ihren Antrag auf ein AfD-Verbot unterstützen.
Zu hoffen bleibt dass der Wähler sich bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern wird.
„Die Chefin der Nachfolgepartei der SED,“
Das muß ich korrigieren, „Die Linke“ ist die mehrmals umbenannte SED,
sie ist, wie es ein ehemaliger Schatzmeister nannte „Rechts identisch“.
Wenn die AfD nicht mehr existiert, wer ist der neue Sündenbock?
Stalin = Gulags, Massenverhaftungen, Massenerschießungen, Liquidation der Opposition
Es ist eine Schande, dass Stalinisten nicht verboten wurden und im Parlament hetzen dürfen!
Wissler hat ein geradezu magisches Talent dafür, politische IMMER auf der absolut falschen Seite zu stehen. Bemerkenswert!
Unvergessen ist Sahra Wagenknechts beißender Kommentar zum Absturz der Linken bei den letzten Landtagswahlen: „Bisher haben die Linken immer gesagt, die schlechten Ergebnisse läge an mir – jetzt müssen sie sich was anderes einfallen lassen.“
Was will die Mauerschützen-Maus?
Und die Stalinisten, BSW, kommen im Osten sogar in Regierungsverantwortung. Es ist unfassbar.
Die Strategie, mit viel Geld gegen die AfD vor den Wahlen zu hetzen, scheint zu funktionieren.
Was ist aus dem Vorwürfen gegen Petr Bystrom, Maximilian Krähe, usw. geworden?
Die sollte sich mal selber verbieten. Ist eh unnötig.
„Vorwärts immer, Normalität nimmer.“
Oder:
„Den Untergang in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“
Oder:
Brüder im Geiste:
https://journalistenwatch.com/2024/10/17/sieg-von-radikaler-islam-partei-bei-bruesseler-kommunalwahl-belgien-ist-deutschland-nur-um-wenige-jahre-voraus/