Als erste Parteichefin
Linken-Vorsitzende Wissler für AfD-Verbotsantrag
Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat sich als erste Parteichefin für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Chefin der Nachfolgepartei der SED, die in der DDR fast 40 Jahre lang jede Opposition brutal unterdrückte, unterstützt damit die Initiative des CDU-Politikers Wanderwitz.

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Damit ist sie die erste Parteivorsitzende, die diesen Schritt unterstützt. Damit verleiht sie der umstrittenen Initiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz neuen Schwung.
In einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete Wissler die AfD als „eine im Kern faschistische Partei“. Sie warnte, dass die zunehmende Unterstützung für die AfD „eine wachsende Bedrohung für die Demokratie“ darstelle. „Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht“, erklärte Wissler. Und weiter: „Sie [die AfD] wird nicht zufällig als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. Sie bestärkt, vernetzt und legitimiert rechte Gewalttäter und beschäftigt sie in einigen Fällen sogar in ihren Parlamentsbüros.“
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Dass Wissler dabei andere Parteien wegen vermeintlicher „Bedrohung für die Demokratie“ verbieten will, ist angesichts der eigenen Parteieingeschichte durchaus bemerkenswert: Ausgerechnet die Vorsitzende der Nachfolgepartei der SED – jener Partei, die in der DDR fast 40 Jahre lang jede Opposition brutal unterdrückt und ihre Gegner mundtot gemacht hat – fordert nun, eine andere Partei zu verbieten.
Wissler sieht in einem möglichen Verbot der AfD die Chance, „der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung“ zu nehmen. „Ein Verbot der AfD wäre ein Schlag gegen rechte Strukturen. Es ist höchste Zeit, dass ein solches Verfahren beantragt wird“, betonte sie. Gleichzeitig warnte die Linken-Vorsitzende davor, ein Verbotsverfahren als Allheilmittel zu betrachten. Es dürfe „kein Politikersatz sein“. Stattdessen forderte sie: „Wir brauchen eine praktische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Politik, die gute Lebensbedingungen für alle ermöglicht.“
Wanderwitz plant, den Antrag bereits im November zu stellen (Apollo News berichtete). Er hofft auf Rückenwind durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt hat angekündigt, noch vor Jahresende ein neues Gutachten vorzulegen. Mindestens 10 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei sprechen sich für einen Verbotsantrag aus. Noch wenden sich die allermeisten Parteispitzen, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, gegen ein solches Verfahren.
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Die Commerzbank will offenbar bis zu 4.000 Stellen abbauen, um Kosten zu sparen. Diese Maßnahme soll eine Übernahme durch die italienische Bank UniCredit verhindern.Ein Verbotsantrag muss zuerst von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag gestellt und von einer Mehrheit beschlossen werden. Dann folgt wahrscheinlich ein jahrelanges Verbotsverfahren, an dessen Ende ein Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht stehen wird. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Das letzte erfolgreiche Verfahren in der Bundesrepublik richtete sich 1956 gegen die kommunistische KPD.
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wer den Teich trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen.
Eine 2% Partei will eine ü20% Partei loswerden. Merkwürdig was die unter „Ihrer Demokratie“ verstehen.
Als Vorsitzendes hat sie die Linke Partei erfolgreich unter die 5 % Hürde gebracht.
Der Großteil der Wähler vertritt ihre Positionen nicht und gerade sie fordert noch einen AFD Verbotsantrag.
Auch sie steht für die Massenzuwanderung. Und sie hat Carola Rakete für die Europawahl für die Linke nominiert.
Ich bin für einen Verbotsantrag gegen die Linke (z.B. die Äußerungen gegen Reiche auf einen Linken Parteitag)…
Das ist wirklich ein Witz: Die Vorsitzende einer linksfaschistischen Partei im Untergang fordert das Verbot einer großen Oppositionspartei.
Passt gut zur Ampel, nur Gehampel 🙂
Einfach machen, damit ihnen auch dieser Zahn gezogen wird, aber dann fliegt die Nazikeule auf und 90% aller Argumente und Brandmauern gehen den Bach runter.
Ihr Beruf = Berufspolitikerin
Wirf mit Dreck, etwas bleibt immer hängen
Das wird dann – welch Zufall – in der Zeit vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr in allen Medien wochenlang am Kochen gehalten, eine Menge Schafe wird erschrocken den Wölfen folgen.
Aus „Hase“ wurden Hetzjagden, aus einer Buchvorstellung Wannsee II, da hat’s auch geklappt mit der ..fängerei