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Politische Instablität
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet erste „Staatskrise“ seit 1949
Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt angesichts schwacher Umfragewerte der Volksparteien und angeblich fehlender Alternativen vor einer möglichen „Staatskrise“ in Deutschland. Neuwahlen seien daher keine Lösung.
Der frühere Chef des Bundeskanzleramts und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der aktuellen politischen Lage vor einer möglichen „Staatskrise“ in Deutschland gewarnt. In einem Podcast-Gespräch mit dem Bild-Journalisten Paul Ronzheimer äußerte der CDU-Politiker seine Besorgnis mit Blick auf interne Konflikte innerhalb der Regierung, schwache Umfragewerte sowie anhaltende Krisen.
Zwar betonte er, er sei „keiner, der Panik macht“. Gleichzeitig erklärte er jedoch: „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“
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Altmaier verwies darauf, dass es in der Vergangenheit ebenfalls Regierungen gegeben habe, die in der öffentlichen Wahrnehmung nicht überzeugten. Allerdings habe es stets politische Alternativen und verschiedene Koalitionsoptionen gegeben, sodass ein Regierungswechsel möglich gewesen sei. Diese Voraussetzungen sieht er gegenwärtig nicht mehr.
Zudem äußerte er Zweifel daran, dass vorgezogene Neuwahlen zu stabileren Verhältnissen führen würden. „Wenn das geschehen würde, dann hätten wir nicht nur eine Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane – Bundesregierung und Parlament –, sondern wir hätten gleichzeitig auch wahrscheinlich eine wirtschaftliche Rezession, die das übersteigt, was wir in der Banken- und Börsenkrise und auch in der Corona-Pandemie erlebt haben.“
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Als einen Grund für die aktuellen Schwierigkeiten nannte Altmaier die mangelnde Regierungserfahrung vieler Kabinettsmitglieder. In mehreren Parteien seien zahlreiche Personen erstmals Teil einer Bundesregierung, was zu Anfangsschwierigkeiten geführt habe. Vor diesem Hintergrund regte er an, über eine Neuorganisation der Regierungsarbeit nachzudenken.
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Es gibt eine Alternative,und die heißt 💙 Alternative für Deutschland 💙.
Genau. Dieser verräterische Schwurbler sinniert ganz offen über einen Staatsstreich, bei welchem natürlich auch der linksversiffte Bundespräsident sehr gern mitmachen würde. So ein Unsinn, die Alternative steht bereit, eine AFD-geführte Regierung mit der Union als Juniorpartner kann innerhalb weniger Monate ihre Reparaturarbeiten für Deutschland aufnehmen. Also, wann geht der Dumm-Michel endlich millionenfach auf die Straße und fegt diese Regierung aus dem Amt?
war doch klar, um die „Demokratie“ zu retten, muss man die Wahlen abschaffen.
Die DDR nannte sich auch Demokratisch und fälschte die Wahlergebnisse
Der Unterschied zu DDR Bürgern war aber gravierend. Denn zu 99,9% wußten sie, das sie belogen werden! Und sieht man es sich heute an, dann wählen immer noch ca. 75% die Altparteien!
Zumindest hatte die DDR eine Verfassung und war völkerrechtlich anerkannt. Im Gegensatz zum Alliierten-Konstrukt BRD. Wie sagte einst Carlo Schmid:“ Wie haben keinen Staat zu errichten!“
Oder die rennomierte Völkerballexpertin aus New York abwerben. Nur die, oder vielleicht noch Mutti, können die Situation jetzt noch retten ☝️
Bring hier niemand auf komische Ideen, wir haben schon genug Elend am Hals!
Die steht doch schon als nächste Bundespräsidentin bereit…
Ich hoffe immer noch auf Tessa Ganserer, es könnte aber sein, dass sie in dem Fall nicht als Frau durchgeht… (scnr)
Richtig, 70 Prozent der Wähler in DL sind entweder zu dumm, oder von unserer Lügenpresse zu verblödet zum Wählen.
oder sie sind nutzniesser des aktuellen systems.
staatsbedienstete, buergergeldler, pensionisten, migranten, studenten…
da kommt schon einiges zusammen an stimmen fuers kartell.
Er weiß, wovon er redet. Während seiner Zeit unter Merkel hat er fleißig mit die Weichen gestellt für das heutige Elend. Er ist mitverantwortlich, wie viele andere CDU – Politiker der letzten 20 Jahre ebenfalls. Er war bei der Migrations- und Energiekatastrophe vorne mit dabei.
Blitzmerker!
Ein Staat, der Gruppen finanziert, die gegen die Opposition hetzen und schlägern, ist selbstverständlich in einer schweren Krise. Und Herr Altmaier und seine alte Chefin sind maßgeblich dafür verantwortlich.
Wer jetzt reich werden will sollte rechtzeitig Aktien für Aktenschredder kaufen 😉
Ich habe die Hoffnung, daß sie zu blöd sind, die Daten vom Computer rückstandsfrei zu löschen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Krise NUR für Deutschland gilt. Deutschland ist das Schlusslicht im internationalen Vergleich des Wirtschaftswachstums. Anders als z. B. 1973, zur Zeit der Ölkrise, gibt es KEINE internationale Krise. Es gibt nur in Deutschland eine menschgemachte Krise. Die Menschen, die für diese Krise verantwortlich sind, sitzen jetzt wieder auf der Regierungsbank.
M.f.G.
Ich dachte, der sitzt im Knast.
er hat mal wieder Ausgang
Geht es so weiter, dann landen wir wieder in 1933!
Könnte aber auch eine schlimmere DDR sein!
Dieses Irrenhaus ist kurz vor 1938. Die Ostzone hat sowieso die sogenannte BRD übernommen.
hoffentlich bald, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
Ein Mann, wie er im Buche steht, der Peter. Schade, dass er nicht mehr politisch aktiv ist. Er könnte Deutschland aus der Krise führen!
Ja, im Alleingang! Peter Altmeier, bester Mann! Ein Mann wie ein Baum. Schlau wie Einstein und dabei kühn wie Friedrich der Große und Prinz Eugen zusammen genommen.
😆
Nur vor der Mutti, da hatte er halt Schiss.
Jetzt werden die ehemaligen „Spitzenkräfte“ von Merkel hervor gekramt. „ Wir wollen beim autonomen Fahren ganz vorne dabei sein“ so ähnlich tönte er noch als Minister. Bei uns auf dem Lande hat man seitdem immer noch keinen Handy Empfang.
Es gibt bereits eine Staatskrise in Form der Brandmauer, die parlamentarische Form der Berlin-Blockade.
Die Blockparteien legen mit ihrer Nationalen Front gegen die AfD die Axt an die geschriebenen und ungeschriebenen Spielregeln der parlamentarischen Demokratie.
„Peter Altmaier fürchtet erste „Staatskrise“. Der muss es als Teil der Staatskrise ja eigentlich am besten wissen. Wer Grundrechte von millionen Menschen mit Füßen tritt, ist für alle Zeit unwählbar.
Das grundsätzliche Problem liegt seit langem in der lagerübergreifenden „Gro“Ko.
Es gibt IMMER eine linke und eine rechte Hälfte im Parlament.
Und IMMER ist eine größer, zur Zeit die rechte: Diese stellt die Regierung.
Macht sie Mist, pendelt die Mehrheit zur anderen Seite & fertig.
Diese sogenannte „Unregierbarkeit“ hat einen Namen: Merz/Brandmauer.
Vlt. Sollte er mal drüber nachdenken, was seine Anteile an der Krise sind…
„Allerdings habe es stets politische Alternativen und verschiedene Koalitionsoptionen gegeben, sodass ein Regierungswechsel möglich gewesen sei.“
Ähh, 1949 wurde das Konstrukt BRD von Alliierten gegründet, mit dem Besatzer-GG und ehemaligen NSDAP Mitglieder als „Regierung“ Adenauer. Es gab zwar mehrere Parteien, aber auch nicht.
Schwache Umfragewerte zeugen davon, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg und die Lösung an sich sind. Das der Herr es gerade umgekehrt sieht, ist logisch. Eine „Staatskrise“ fällt nicht vom Himmel und die ist bestimmt nicht durch Unfähigkeit entstanden, sondern die Davoslosung für den Bürger offenbart es „Ihr werdet nix haben, aber glücklich sein“. Ideologien statt Demokratie. Gewollt, volle Kanne.
Die Ursache dafür hat einen Namen und war im SED Staat Jugendpolit Offizierin.
Genauer gesagt war ihr Fachgebiet : Prodaganda und Agitation 😉
Einfach mal die super demokratische Brandmauer überdenken.
Dieses „ich will die Macht nicht abgeben“ Rumgeheule nervt langsam.
Und nein, die Welt wird bei Neuwahlen nicht untergehen.
Genauso wenig wie das Klima, auch wenn wir weiter Verbrenner fahren.
… aber dann fehlen ihnen die vielen Einnahmen.
Hätte Altmeier seine „Befürchtungen“ bereits 2015 entwickelt, würde unser Land heute nicht so hoffnungslos dastehen. Meldet sich jetzt im Alter sein schlechtes Gewissen, weil er zu den Tätern gehörte?
„Staatskrise“
Hat er doch selber fleißig mit herbeigeführt !
Was für eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht von ca. 13 Millionen Wählern: Es gibt eine politische Alternative Herr Altmaier !!!
Das Land ist durch katastrophales wirtschaftliches Versagen der drittklassigen Politik Eliten, andauernder Migrationskrisen und zunehmender Demokratiedefizite unheilbar krank. Das Ende, ist eigentlich schon sehr nahe. Der Freiburger Ökonom Prof. Lars Feld, ehemals Chef der Wirtschaftsweisen, wurde heute deutlicher: Irgendwann muss man sich schon fragen: Was haben die Leute eigentlich morgens geraucht, als sie diese Vorschläge gemacht haben? Manche Mittelständler sind schon weg, andere Leistungsträger packen oder sitzen auf gepackten Koffern. Andere warteten wohl noch bis zu den Wahlen 2026 in der Hoffnung eines Politikwechsels, vergeblich. Der Letzte hier muss nicht mal mehr das Licht aus machen.
M.f.G.
Noch so ein Dummschwätzer mit Panik vor den Neuwahlen!
Komm Peter
hol dir noch einen Nachschlag
vom all you can eat
denn mit vollen Munde redet man nicht
wenn man Anstand hat.
Nebeneffekt es kann kein Blödsinn verzapft werden.
Altmeier seine Aussage könnte man nicht schwammiger formulieren, wie er es getan hat. Natürlich ist er nicht für Neuwahlen, da man auch die letzte Stabilität DE, so fern noch vorhanden, voll an die Brandmauer fahren kann. Man fragt sich: Wo hat er sein Raumschiff geparkt?