Bericht Aus Berlin
Lindner peilt „zweistelliges Wahlergebnis“ an und warnt vor einer schwarz-grünen Regierung
Christian Lindner setzt trotz schlechter Umfragewerte auf ein „zweistelliges Ergebnis“ der FDP bei der nächsten Bundestagswahl. Im Bericht aus Berlin warnte Lindner zudem vor einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Regierung: Das wäre „Ampel Light“, so der ehemalige Finanzminister.
Von
Christian Lindner zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl entschlossen. Wie bereits in den Wahljahren 2017 und 2021, als die FDP unter seiner Führung ebenfalls niedrige Umfragewerte erhielt, strebt Lindner auch diesmal ein starkes Wahlergebnis an. „Meine Ambition ist, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis haben“, so Lindner am Sonntagabend im Bericht aus Berlin.
Konkret sprach er von „mehr als zehn Prozent“, während die Partei in – vor dem Ampel-Aus durchgeführten – Umfragen lediglich drei bis fünf Prozent erreicht und um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss. Gleichzeitig erklärte sich der ehemalige Finanzminister zum passenden Partner für die CDU, mit der er nach möglichen Neuwahlen koalieren möchte, um erneut Minister zu werden.
Werbung
Währenddessen warnte Lindner die CDU aber auch vor einer möglichen Zweier-Koalition mit der SPD oder den Grünen. „Ich jedenfalls kann nur in der Sache zunächst sehen, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün Ampel Light wäre“, erläuterte der FDP-Bundesvorsitzende seine Bedenken. Ein solches Bündnis sei aus seiner Sicht nicht der nötige „Aufbruch, den das Land braucht“. Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende bereits deutlich gemacht, dass er eine Fortsetzung der aktuellen Ampel-Koalition ausschließt (Apollo News berichtete).
Gemeinsam mit der CDU spricht er sich zudem für einen möglichst frühen Wahltermin aus. Bundeskanzler Olaf Scholz favorisiert derzeit einen Wahltermin im März; Lindner fordert jedoch eine raschere Klärung und drängt darauf, dass Scholz bald die Vertrauensfrage stellt, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Eine Unterstützung der derzeitigen Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei spezifischen Gesetzesvorhaben schloss Lindner zudem aus. „Bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stellt und der Wahltermin feststeht, wird die FDP keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechen“, stellte Lindner klar.
Lesen Sie auch:
Bundestag
FDP und Regierung wollen Steuern senken und Kindergeld erhöhen
Die FDP und die Regierung haben sich darauf geeinigt, Steuern senken zu wollen und das Kindergeld anzuheben. Der Bundesrat muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.
Flugverkehr
„Euer arroganter deutscher Weg ist fucking over“, wütet der Ryanair-CEO über Deutschland
Immer höhere Abgaben belasten die Flugbranche in Deutschland. Jüngst hat Ryanair-Chef Michael O'Leary diese Verhältnisse kritisiert – jetzt legt er nach: „Euer arroganter deutscher Weg ist verdammt nochmal vorbei“. Es brauche eine neue Regierung, „die sich dem Wachstum verschreibt“.
Danach könne man jedoch über bestimmte Projekte reden, erklärte Lindner und verwies dabei auf den von ihm mitentwickelten Gesetzentwurf zur Begrenzung der sogenannten kalten Progression. Dieses Vorhaben soll inflationsbedingte Steuererhöhungen für Steuerzahler verhindern und steht inhaltlich in Einklang mit der Zielsetzung der FDP, finanzielle Entlastungen für Bürger zu schaffen.
Dass Scholz beginnt, Wahlkampf aus dem Kanzleramt zu führen, hätte Lindner so nicht gedacht. An einer Art Rache an Scholz wolle er sich „ausdrücklich nicht“ beteiligen. „Die Bürgerinnen und Bürger können beurteilen, wie sie es finden, wenn in der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt der Regierungschef offenbar so über ehemalige Regierungspartner spricht.“
„Lindner peilt „zweistelliges Wahlergebnis“ an “
… und Schalke plant die Meisterfeier
Aufbruch den unser Land braucht: AFD.
Lindner warnt vor einer schwarz-grünen Regierung würde aber natürlich auch in eine Merz-Regierung mit der FDP und den Grünen gehen. Nur dann mit Blackrock-Merz statt Cum-Ex Olaf.
Jo, und ich peile monatlich eine 5-stellige Rente an. Mal sehn, ob´s klappt.
Das ist wirklich witzig, wenn einer, der dabei mitgetan hat, den derzeitigen Albtraum anzurühren, jetzt davon überzeugen will, daß der nur durch seine Beteiligung auch an der zukünftigen Regierung beendet werden könne. Und dafür macht er ausgerechnet die CDU als Partner aus, die in früheren Regierungen Migration, Energiewende und das Covid Desaster eingestielt hat und noch immer nicht bereit ist, das selbstkritisch als Fehler einzustufen und Besserung zu geloben!
Man fragt sich, welche Bullerbü-Wohlfühl-Pillen die Spitzenpolitiker der Ampel nehmen?
Stimmt, mit Mathe-Schwäche kann man 0,5% auch als 2-Stellig verstehen…