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Regierungsbefragung

Lauterbach leugnet Inhaftierung von Bundeswehr-Soldaten wegen Impfverweigerung

In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch offenbarte Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine erschreckende Unkenntnis über die Folgen seiner eigenen Politik. Er bestritt, dass Soldaten wegen ihrer Impfverweigerung inhaftiert seien.

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Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) antwortet in der Regierungsbefragung

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In der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Aufsehen. Eine Darstellung entpuppte sich als glatte Falschaussage.

Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum konfrontierte den Minister mit den enthüllten RKI-Protokollen. Diese legen nahe, dass Lauterbachs Ministerium massiven Druck auf das Robert Koch-Institut ausübte, um die umstrittene Impfpflicht für medizinisches Personal und Soldaten durchzupeitschen.

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Ihre Frage: „Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen und deshalb frage ich Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“

Der Gesundheitsminister wies die Behauptung zurück. „Ich will nur so viel antworten. Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen“, erklärte Lauterbach. Er fügte hinzu: „Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel“.

Doch Lauterbachs Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Der Fall des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner belegt eindrücklich das Gegenteil von Lauterbachs Behauptung. Der 41-Jährige sitzt seit dem 16. September 2024 in der JVA Aichach ein – und das, weil er die Injektion eines mRNA-Impfstoffs gegen Covid verweigerte (Apollo News berichtete).

Das Amtsgericht in Ingolstadt hatte Bittner im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro beziehungsweise zu einer Haftstrafe auf Bewährung von sechs Monaten verurteilt.

Bittner lehnte die Zahlung der Geldstrafe jedoch ab. „Ich bin nicht schuldig“, erklärte er damals. Da die Entrichtung der 2.500 Euro an den Staat einem Schuldeingeständnis gleichkäme, wolle er nicht zahlen. Am 9. September 2024 endete die Bewährungszeit des Soldaten, ohne dass er seine Haftstrafe antrat. Infolgedessen wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Eine Woche später, am 16. September, nahm die Polizei Ingolstadt Bittner in seiner Kaserne fest, als er dort seine Krankschreibung einreichen wollte. Die Festnahme erfolgte auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Die rechtliche Grundlage für die Verurteilung des Bundeswehrangehörigen Bittner basierte auf einer Vorschrift, die im November 2021 unter der Amtszeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeführt wurde. Im Rahmen einer sogenannten Duldungspflicht mussten die Soldaten sich demnach gegen Covid impfen lassen. Die Impfpflicht für Bundeswehrangehörige wurde im Mai 2024 auf Betreiben des Wehrmedizinischen Beirats und der Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wieder abgeschafft.

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