Regierungsbefragung
Lauterbach leugnet Inhaftierung von Bundeswehr-Soldaten wegen Impfverweigerung
In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch offenbarte Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine erschreckende Unkenntnis über die Folgen seiner eigenen Politik. Er bestritt, dass Soldaten wegen ihrer Impfverweigerung inhaftiert seien.
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In der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Aufsehen. Eine Darstellung entpuppte sich als glatte Falschaussage.
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum konfrontierte den Minister mit den enthüllten RKI-Protokollen. Diese legen nahe, dass Lauterbachs Ministerium massiven Druck auf das Robert Koch-Institut ausübte, um die umstrittene Impfpflicht für medizinisches Personal und Soldaten durchzupeitschen.
Ihre Frage: „Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen und deshalb frage ich Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“
Der Gesundheitsminister wies die Behauptung zurück. „Ich will nur so viel antworten. Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen“, erklärte Lauterbach. Er fügte hinzu: „Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel“.
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Doch Lauterbachs Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Der Fall des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner belegt eindrücklich das Gegenteil von Lauterbachs Behauptung. Der 41-Jährige sitzt seit dem 16. September 2024 in der JVA Aichach ein – und das, weil er die Injektion eines mRNA-Impfstoffs gegen Covid verweigerte (Apollo News berichtete).
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Das Amtsgericht in Ingolstadt hatte Bittner im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro beziehungsweise zu einer Haftstrafe auf Bewährung von sechs Monaten verurteilt.
Bittner lehnte die Zahlung der Geldstrafe jedoch ab. „Ich bin nicht schuldig“, erklärte er damals. Da die Entrichtung der 2.500 Euro an den Staat einem Schuldeingeständnis gleichkäme, wolle er nicht zahlen. Am 9. September 2024 endete die Bewährungszeit des Soldaten, ohne dass er seine Haftstrafe antrat. Infolgedessen wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Eine Woche später, am 16. September, nahm die Polizei Ingolstadt Bittner in seiner Kaserne fest, als er dort seine Krankschreibung einreichen wollte. Die Festnahme erfolgte auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft.
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Die rechtliche Grundlage für die Verurteilung des Bundeswehrangehörigen Bittner basierte auf einer Vorschrift, die im November 2021 unter der Amtszeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeführt wurde. Im Rahmen einer sogenannten Duldungspflicht mussten die Soldaten sich demnach gegen Covid impfen lassen. Die Impfpflicht für Bundeswehrangehörige wurde im Mai 2024 auf Betreiben des Wehrmedizinischen Beirats und der Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wieder abgeschafft.
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Es wird von Lauterbach gelogen, dass sich die Balken biegen. Und er darf es deshalb tun, weil es die Mainstreammedien bei ihm alles durch gehen lassen.
Der einseitige politische Medienkrieg nur gegen die AFD, führt zu diesen Verwerfungen und fehlenden Berichterstattung der Medien.
Steigende Sozialversicherungsbeiträge mitten in einer Rezession , Medikamentenmangel in Apotheken und auch sein Cannabisgesetz, sollten doch Gründe genug sein endlich den Rücktritt zu erklären. aber dann gleich alle seine Ampelkollegen mitnehmen.
Tja, dem Lauterbach ist vieles neu. Vermutlich auch, dass es Zahnpasta gibt.
Mir fehlt ganz oft das Ende der Geschichte. Frau Storch hat ihm doch sicher geantwortet, dass er offensichtlich keine Ahnung hat. Was hat er daraufhin gesagt? Wieso wird ein Lügner nicht festgenagelt? Wozu dann die Debatte?
Er hat halt ein differenziertes Verhältnis zur Wahrheit.
Die Krankenkassenbeiträge steigen ja auch nicht wegen der Invasoren, sondern wegen der Inflation und der höheren Löhne…schon klar.
Gleich mal REspect melden, dass der Herr L. Desinformationen im Netz verbreiten tut!
Ohhh nein, er lügt, ist ja bei dem noch nie nimmer nicht vorgekommen, oder Dauerzustand seit 2020. Zeigen sie mir doch mal einen einzigen Politiker dieser „Regierung“ (oder von denen davor), bei dem man nicht sagen kann „Lügner“.
Aufregung über dies typische Verhalten Lauterbachs will bei mir nicht aufkommen. Lauterbachs Einstellung bezüglich der Wahrheit:
„Die Wahrheit führt in vielen Fällen zum politischen Tod“. Das ist die Antwort, die Karl Lauterbach in einem Interview gibt. Er gibt diese Antwort auf die Frage „Herr Lauterbach, was ist falsch daran, die Wahrheit zu sagen?“. https://www.mimikama.org/lauterbach-die-wahrheit/
Mehr muss man nicht wissen.
Ich habs live im TV gesehen. Als Lauterbach sagte, dass kein Soldat im Gefängnis sitzt, freute ich mich im ersten Moment sehr, weil ich dachte Herr Bittner wäre endlich frei.
Im zweiten Moment konnte ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Frau Dr. Baum sooo schlecht informiert ist und über Herrn Bittners Freilassung nicht informiert ist.
Und dann die Ernüchterung…..Lauterbach hat gelogen, bzw. natürlich hat er nicht gelogen, sondern nach der Habeckschen Theorie nur nicht die Wahrheit gesagt…Man bekommt ein Schleudertrauma vor lauter Kopfschütteln.
In einem Rechtsstaat müsste Lauterbach nach dieser Aussage zwingend zurücktreten. Denn entweder weiß er tatsächlich nichts davon, dann ist seine (angebliche) Unkenntnis erschreckend und meiner Meinung nach ein Zeichen massiver Inkompetenz. Oder aber er lügt. Dann müsste er selbstverständlich erst recht zurücktreten. Da ich aber inzwischen davon ausgehe, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, erwarte ich auch nicht, dass Lauterbach zurücktritt. Fragt sich dieser Mensch eigentlich mal, wie sein Auftritt auf uns Wähler wirkt? Oder ist ihm das egal? Nach Lauterbachs Auftritt ist die SPD doch noch unwählbarer geworden als ohnehin schon (wenn das überhaupt möglich ist) …
Lügen scheint die Hauttätigkeit dieses Ministers zu sein.
Der lügt doch nicht! Er geht nur kreativ mit der Wahrheit um.
Unwissenheit alleine wäre zwar peinlich, jedoch keine Schande gewesen. In einem solchen Fall hätte ein professioneller Politiker gesagt, daß ihm zwar kein aktueller Fall bekannt sei, er jedoch dies prüfen lassen, sowie sich schriftlich dazu äußern werde.
Noch schlimmer als das Lügen, ist jedoch, daß für die Antworten auf die Fragen der Abgeordneten häufig nur noch Danksagungen und inhaltslose Satzbausteine folgen. Auf die Frage selbst wird gar nicht eingegangen oder „bedauerlicherweise“ ist bereits die Redezeit zu Ende. 😉
Diese Leute sitzen nicht im Knast! Es ist eine freiwillige Isolation da sie Ansteckung mit Corona befürchten! *Zynismus Ende…*
Kurze Anmerkung: mRNA-Wirkstoffe als ‚Impfung‘ zu bezeichnen erscheint mir irreführend. Richtiger wäre eher: gentherapeutische Behandlung, oder?
Krass! Krass, Krass, Krass… Unglaublich, dass dieser Soldat letzten Monat (9/24) deswegen immer noch ins Gefängnis muss. Dieser Soldat sollte m.E. eine Tapferkeitsmedaille verliehen bekommen. Ein Mann mit Cochones! Davon braucht Deutschland viel mehr…
Wenn Lügner kurze Beine hätten, sähe Lauterbach wie ein doppelt Oberschenkelamputierter aus… Nein, der Soldat sitzt nicht wegen Impfverweigerung, sondern wegen Gehorsamsverweigerung im Knast…
Typische Ampel-Idiotie… Firmen gehen nicht pleite, sie produzieren nur nicht mehr… Kostet nich mehr als eine Kugel Eis… Fachräftemangel…
Diese verlogene Regierung wäre bei einem unparteiischen Verfassungsschutz schon längst verboten und die Politiker würden in einem Rechtstaat mit unparteiischen Richtern den Rest ihres Lebens hinter Gitter verbringen !
Das sind die GUTEN Falschaussagen, die RICHTIGEN Falschaussagen, also die WAHRHEIT, während reale Fakten eindeutig Desinformation und Geschwurbel sind.
In einem System, das nur noch durch Leugnen, Lügen und Betrügen aufrecht erhalten werden kann, ist jener, der die realen Fakten verbreitet, der größte Feind.
Wenn Lauterbach auffliegt, fliegen allen anderen Grosskopferten auch auf. Leider darf ich hier nicht mehr schreiben, was ich wirklich denke. Fangt an euch freizumachen und geht euren Weg, was anderes kann ich euch nicht mehr raten. LG von einem zu tiefst enttäuschten, das jetzige deutsche Volk hat mehr als fertig. Möglicherweise verdient, weil total verblödet. LG
Von dem, was Regierungsmitglieder sagen kann man nichts mehr, aber auch gar nichts mehr glauben. Getreu dem Motto: „Wer ein Mal lügt, dem glaubt man nicht……..“. Es entsteht der fatale Eindruck, dass die Bürger von der Regierung permanent belogen werden, sei es Corona, sei es die Wirtschaft, sei es die Migration oder sei es das Klima. Es betrifft inzwischen alle Bereiche. Und immer mehr Menschen merken das, weil es inzwischen zu schamlos, zu dreist und zu offen passiert.
Er ist ja nicht der einzige Lügenbold im Hampelkollektiv. Rücktritte Fehlanzeige. Die wissen genau, dass ihnen keiner den Futtertrog wegnimmt. Wahlen fürchten sie auch nicht, Ergebnisse können hingebogen werden. Trübe Aussichten für alle, die Veränderung wollen.
In seiner Blase ist er sicher ein Genie, kurz vor dem Nobelpreis.
Das diese von Skandalen geleitete Regierung Überhaupt noch Ruhig Schlafen kann ???? Sie Verbrennt alles was dieses Land einst in der Welt Ausgemacht hat … Nämlich ..Ansehen .. Zu Deutschland hat man auf gesehen .Heute nach 3 Jahren AMPEL ,lacht man über und uns .
In den USA sind angeblich viele Armee-Angehörige dienstuntauglich geworden, einige sogar gestorben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei uns anders sein soll. Warum nimmt man das im Verteidigungsministerium Pistorius nicht zur Kenntnis, stellt diese Verfahren sofort ein und rehabilitiert die Soldaten?
Der Lauterbach ist kein einfacher Lügner, er ist ein Terrorist. Zerstörer von Infrastuktur nenn man so. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob das Gesundheitssystem, die Wahrheit, eine Gasleitung oder wissentlich die Gesundheit von Patienten zerstört wird.
ein weiterer Beweis: nicht zurechnungsfähig.