Das von Armin Schuster geleitete sächsische Innenministerium hat am Freitag eine sogenannte „Dresdner Erklärung“ zur Asylpolitik herausgegeben. Im Rahmen der Konferenz haben sich die CDU-Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dabei auf eine restriktivere Einwanderungspolitik verständigt.

Mit Sorge stelle man fest, „dass der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen sowie das Zugangsgeschehen in Deutschland nach wie vor zu hoch sind“. Auch die Kommunen würden an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit geraten. Die Integration von Asylsuchenden werde nicht zuletzt aufgrund zunehmender Kapazitätsengpässe immer schwieriger. „Hiermit einher geht eine zunehmende Gewaltkriminalität durch ausländische, heranwachsende Tatverdächtige“, heißt es in dem Papier.

Von der Bundesregierung fordert man deswegen Maßnahmen zu ergreifen. Die aktuell bestehenden Grenzkontrollen seien aufrechtzuerhalten. Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, dürften grundsätzlich keinen Asylstatus erhalten. „Entsprechend gilt dieses, wenn bereits in einem Drittstaat um Asyl nachgesucht bzw. dieses dort abgelehnt wurde“. Doch auch anerkannten Schutzsuchenden aus anderen Mitgliedstaaten sei die Einreise in die Bundesrepublik nur zu gestatten, „wenn ein nachvollziehbares Motiv für den Aufenthalt im Bundesgebiet und eine klar erkennbare Rückkehrbereitschaft besteht“.

Außerdem müsse die Bundespolitik bei den Abschiebungen nachschärfen. Bei „Terrorverherrlichung“ sei bei „assoziationsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern und solchen mit Schutzstatus“, die Ausweisung zu erleichtern. Bei straffälligen Ausländern, die „insbesondere schwere Straftaten“ begangen haben und aus Libyen, Syrien oder Afghanistan stammen, sei die Rückführung in jedem Einzelfall zu prüfen. Zudem „sollte der Bund an ausgewählten Flughäfen Ausreiseeinrichtungen für die Rückführung“ einrichten.

Desweitern fordern die CDU-Innenminister den Familiennachzug bis auf Weiteres auszusetzen und die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen. Armenien, Indien, Tunesien, Algerien und Marokko müssten etwa als solche eingestuft werden. „Zugleich sollte auch die Aufnahme weiterer Herkunftsstaaten mit einer regelmäßigen Asylanerkennungsquote von unter fünf Prozent jedenfalls ergebnisoffen geprüft werden“. Zudem sollten vermehrt Rückführungsabkommen geschlossen werden, um die Ausreise von nicht-berechtigten Schutzsuchenden zu erleichtern.

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Die Unions-Innenminister beklagen, dass europäische Regelungen, insbesondere das Dublin 2-Abkommen, nicht funktionieren würden. Dabei setzte gerade die Union jahrelang auf „europäische Lösungen“. Der auch an der Konferenz beteiligte Innenminister aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sprach sich etwa 2015 deutlich gegen eine „Obergrenze“ zu Aufnahme von Flüchtlingen aus. Stattdessen forderte er kurz nach dem islamistischen Anschlag in Paris vom 13. November, dass man zu einer europäischen „Kontingentlösung“ kommen müsse.

Vor allem aber Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ist lange mit einer äußerst migrationsfreundlichen Haltung aufgetreten. So sprach er sich noch im Oktober des vergangenen Jahres gegen einen „Obergrenze“ aus. „Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort“, so Reul. Er plädierte nach wie vor für offene Grenzen. Lediglich einzelne Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien seien im Rahmen des denkbaren.

Wie glaubwürdig die Forderungen der CDU-Innenminister tatsächlich sind, ist also fraglich. Das Bundesinnenministerium war während der Kanzlerschaft von Angela Merkel von 2005 bis 2021 durchgängig in Hand der Union. Während dieser Zeit erlebte die Bundesrepublik 2015 und 2016 eine noch größere Migrationswelle als aktuell. Dennoch sorgte dies nicht für ein Umsteuern der Migrationspolitik. Die Ampel führt diese Politik zu großen Teilen lediglich fort.

Auch muss dahingestellt bleiben, ob die „Dresdner Erklärung“ tatsächlich der große Wurf ist. Eingangs bekundeten die CDU-Innenminister, dass sie sich „uneingeschränkt“ zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention und zu der Europäischen Menschenrechtskonvention bekennen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass man Menschen aus dem außereuropäischen Ausland nach wie vor ein Recht auf Asyl einräumen will.

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