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Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich schockiert über das Abstimmungsverhalten seiner Partei beim Zustrombegrenzungsgesetz. Im Wahlkampf werde das seiner Partei schaden. Grüne und SPD hingegen sehen trotz des gescheiterten Gesetzesentwurfs einen „Tabubruch“.

CDU und FDP zeigen sich nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz ernüchtert

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Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 350 Abgeordnete gegen den Vorschlag, während 338 dafür waren. Fünf Parlamentsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme, und einige nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Entsprechend entfällt die dritte Lesung, und das Gesetzesvorhaben ist gescheitert. Während bei Union und FDP Ernüchterung herrscht, zeigen sich Linke, Grüne und SPD erleichtert. Zugleich attackiert man die Union für ihren „Tabubruch“ weiter.

FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich gar entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion. Gegenüber der Bild erklärte er: „Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen“. Kubicki fürchtet, dass das gestrige Abstimmungsergebnis der FDP auch an den Wahlurnen Schaden werde. „Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“, so Kubicki.

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CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnet die Abstimmungsergebnisse in seiner Fraktion hingegen als „völlig normalen Vorgang“. Im ZDF-heute journal erklärte er zudem, dass die Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten gehabt hätte. Bezüglich der zwölf fehlenden Stimmen aus der Unionsfraktion erläuterte Merz, dass ein Abgeordneter erkrankt und eine Abgeordnete nicht reisefähig gewesen sei. Lediglich zehn von 196 Abgeordneten hätten in der Sache anders entschieden. Vor diesen habe er großen Respekt. Als Sieger sieht er den Parlamentarismus.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hingegen beschreibt die jüngste Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik als äußerst belastend. Bei der Präsentation seines Buches „Den Bach rauf“ in Hamburg erklärte er, dass die Diskussion für ihn „körperlich kaum zu ertragen“ gewesen sei. Während aufgeladene Debatten früher „im demokratischen Raum“ stattgefunden hätten, sei die AfD nun im „Debattenzentrum“ angekommen. Deutschland laufe entsprechend immer mehr auf amerikanische Verhältnisse zu.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Ablehnung des Unionsgesetzes als „Blamage“ für die CDU. Demnach hätte die Partei um Friedrich Merz den „Fehler von Mittwoch“ wiederholt und mit dem Vorgehen im Bundestag „nur die Demokratie beschädigt“. Bundeskanzler Scholz kritisierte Friedrich Merz im ZDF-heute journal erneut scharf für dessen Bereitschaft, AfD-Stimmen zu akzeptieren. Er bezeichnete die Abstimmung im Bundestag als weiteren „Tabubruch“. Merz hätte sich jedoch „verzockt“ und seine Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt.

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Die AfD-Führung interpretiert die jüngsten Ereignisse als Implosion der Union. Kanzlerkandidatin Alice Weidel sieht in der gescheiterten Abstimmung eine herbe Niederlage für Merz. Auch sei klar geworden, dass es eine Wende in der Migrationspolitik nur mit der AfD gebe. Tino Chrupalla stellte zudem in Frage, ob Merz seine Partei noch im Griff habe oder ob Altkanzlerin Angela Merkel noch immer die heimliche Vorsitzende der Union sei.

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