Reaktionen
Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich schockiert über das Abstimmungsverhalten seiner Partei beim Zustrombegrenzungsgesetz. Im Wahlkampf werde das seiner Partei schaden. Grüne und SPD hingegen sehen trotz des gescheiterten Gesetzesentwurfs einen „Tabubruch“.

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 350 Abgeordnete gegen den Vorschlag, während 338 dafür waren. Fünf Parlamentsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme, und einige nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Entsprechend entfällt die dritte Lesung, und das Gesetzesvorhaben ist gescheitert. Während bei Union und FDP Ernüchterung herrscht, zeigen sich Linke, Grüne und SPD erleichtert. Zugleich attackiert man die Union für ihren „Tabubruch“ weiter.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich gar entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion. Gegenüber der Bild erklärte er: „Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen“. Kubicki fürchtet, dass das gestrige Abstimmungsergebnis der FDP auch an den Wahlurnen Schaden werde. „Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“, so Kubicki.
Werbung
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnet die Abstimmungsergebnisse in seiner Fraktion hingegen als „völlig normalen Vorgang“. Im ZDF-heute journal erklärte er zudem, dass die Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten gehabt hätte. Bezüglich der zwölf fehlenden Stimmen aus der Unionsfraktion erläuterte Merz, dass ein Abgeordneter erkrankt und eine Abgeordnete nicht reisefähig gewesen sei. Lediglich zehn von 196 Abgeordneten hätten in der Sache anders entschieden. Vor diesen habe er großen Respekt. Als Sieger sieht er den Parlamentarismus.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hingegen beschreibt die jüngste Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik als äußerst belastend. Bei der Präsentation seines Buches „Den Bach rauf“ in Hamburg erklärte er, dass die Diskussion für ihn „körperlich kaum zu ertragen“ gewesen sei. Während aufgeladene Debatten früher „im demokratischen Raum“ stattgefunden hätten, sei die AfD nun im „Debattenzentrum“ angekommen. Deutschland laufe entsprechend immer mehr auf amerikanische Verhältnisse zu.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Ablehnung des Unionsgesetzes als „Blamage“ für die CDU. Demnach hätte die Partei um Friedrich Merz den „Fehler von Mittwoch“ wiederholt und mit dem Vorgehen im Bundestag „nur die Demokratie beschädigt“. Bundeskanzler Scholz kritisierte Friedrich Merz im ZDF-heute journal erneut scharf für dessen Bereitschaft, AfD-Stimmen zu akzeptieren. Er bezeichnete die Abstimmung im Bundestag als weiteren „Tabubruch“. Merz hätte sich jedoch „verzockt“ und seine Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt.
Lesen Sie auch:
Werbeaktion
„Demokratie kann man abwählen“: Wahlaufruf von mehreren Organisationen mit staatlichen Fördermillionen
Aktuell läuft der Wahlaufruf "Demokratie kann man abwählen", die explizit wegen der gemeinsame CDU-AfD-Abstimmung im Bundestag gestartet wurde. Die Aktion wird auch von diversen Organisationen unterstützt, die Millionen an staatlichen Fördergeldern erhalten.Neue Ermittlungen
Angebliche Strohmannspende: Jetzt drohen der AfD sieben Millionen Euro Strafe
Im Februar erhielt die AfD eine millionenschwere Sachspende – kurz vor der Bundestagswahl wird wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt. Der Vorwurf: Die Spende soll über einen Strohmann abgewickelt worden sein. Das könnte die Partei einen großen Teil ihres Vermögens kosten.Die AfD-Führung interpretiert die jüngsten Ereignisse als Implosion der Union. Kanzlerkandidatin Alice Weidel sieht in der gescheiterten Abstimmung eine herbe Niederlage für Merz. Auch sei klar geworden, dass es eine Wende in der Migrationspolitik nur mit der AfD gebe. Tino Chrupalla stellte zudem in Frage, ob Merz seine Partei noch im Griff habe oder ob Altkanzlerin Angela Merkel noch immer die heimliche Vorsitzende der Union sei.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
damit ist die FDP zwar nicht gesichert Rechtsextrem aber gesichert unwählbar
FDP kann weg, braucht keiner mehr. Steigbügelhalter für andere Parteien.
Jetzt mal ohne Quatsch, wer braucht diese FDP? Die Herrschaften haben sich und wurden aufgerieben. Merkel hat den gesamten Laden nach ‚Links‘ gerückt und alle haben mitgemacht, nur um den ‚Selbsterhaltungstrieb‘ Willen. Die FDP ist nicht mehr existent und die SPD hat sich von allen realen Kräften in ihren Reihen abgelöst. Diese SPD besteht jetzt nur noch aus linken und linksradikalen Mitgliedern.
Alle haben sich von Merkel am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Wer aufgemuckt hat, der wurde auf elegante Art und Weise entfernt duch diese Frau. Um halbwegs aus diesem Diktat heraus zu kommen hilft nur eins, A f D wählen. Punkt.
In allen Altparteien der sogenannte Mitte befinden sich viel zu viele Sozialisten. Nur die AfD steht geschlossen zu ihrer konservativen Einstellung. Deshalb ist nur die AfD für alle Konservativen in unserem Land wählbar.
Tja, da hat er Recht. Das Abstimmungsverhalten der FDP wird sie aus dem Bundestag fegen. Gestern hatten sie ihre letzte Chance und sie haben sie komplett versemmelt. Eigentlich schade, aber wenn eine Partei so wenig über den Wählerwillen weiß, dann braucht sie auch niemand.
Kann weg !
Freiheitlich , Liberal ………..lächerlich !
Die sind ja noch linker als Ihre CDU Kollegen !
Ach so es muss also NUR der Partei nutzen, wenn man abstimmt für das Volk.
Danke für die Entlarvung, viele wussten das schon vorher das es nicht um den Willen und dem deutschem Volke geht.