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Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich schockiert über das Abstimmungsverhalten seiner Partei beim Zustrombegrenzungsgesetz. Im Wahlkampf werde das seiner Partei schaden. Grüne und SPD hingegen sehen trotz des gescheiterten Gesetzesentwurfs einen „Tabubruch“.
Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 350 Abgeordnete gegen den Vorschlag, während 338 dafür waren. Fünf Parlamentsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme, und einige nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Entsprechend entfällt die dritte Lesung, und das Gesetzesvorhaben ist gescheitert. Während bei Union und FDP Ernüchterung herrscht, zeigen sich Linke, Grüne und SPD erleichtert. Zugleich attackiert man die Union für ihren „Tabubruch“ weiter.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich gar entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion. Gegenüber der Bild erklärte er: „Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen“. Kubicki fürchtet, dass das gestrige Abstimmungsergebnis der FDP auch an den Wahlurnen Schaden werde. „Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“, so Kubicki.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnet die Abstimmungsergebnisse in seiner Fraktion hingegen als „völlig normalen Vorgang“. Im ZDF-heute journal erklärte er zudem, dass die Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten gehabt hätte. Bezüglich der zwölf fehlenden Stimmen aus der Unionsfraktion erläuterte Merz, dass ein Abgeordneter erkrankt und eine Abgeordnete nicht reisefähig gewesen sei. Lediglich zehn von 196 Abgeordneten hätten in der Sache anders entschieden. Vor diesen habe er großen Respekt. Als Sieger sieht er den Parlamentarismus.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hingegen beschreibt die jüngste Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik als äußerst belastend. Bei der Präsentation seines Buches „Den Bach rauf“ in Hamburg erklärte er, dass die Diskussion für ihn „körperlich kaum zu ertragen“ gewesen sei. Während aufgeladene Debatten früher „im demokratischen Raum“ stattgefunden hätten, sei die AfD nun im „Debattenzentrum“ angekommen. Deutschland laufe entsprechend immer mehr auf amerikanische Verhältnisse zu.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Ablehnung des Unionsgesetzes als „Blamage“ für die CDU. Demnach hätte die Partei um Friedrich Merz den „Fehler von Mittwoch“ wiederholt und mit dem Vorgehen im Bundestag „nur die Demokratie beschädigt“. Bundeskanzler Scholz kritisierte Friedrich Merz im ZDF-heute journal erneut scharf für dessen Bereitschaft, AfD-Stimmen zu akzeptieren. Er bezeichnete die Abstimmung im Bundestag als weiteren „Tabubruch“. Merz hätte sich jedoch „verzockt“ und seine Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt.
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Die AfD-Führung interpretiert die jüngsten Ereignisse als Implosion der Union. Kanzlerkandidatin Alice Weidel sieht in der gescheiterten Abstimmung eine herbe Niederlage für Merz. Auch sei klar geworden, dass es eine Wende in der Migrationspolitik nur mit der AfD gebe. Tino Chrupalla stellte zudem in Frage, ob Merz seine Partei noch im Griff habe oder ob Altkanzlerin Angela Merkel noch immer die heimliche Vorsitzende der Union sei.
damit ist die FDP zwar nicht gesichert Rechtsextrem aber gesichert unwählbar
FDP kann weg, braucht keiner mehr. Steigbügelhalter für andere Parteien.
Jetzt mal ohne Quatsch, wer braucht diese FDP? Die Herrschaften haben sich und wurden aufgerieben. Merkel hat den gesamten Laden nach ‚Links‘ gerückt und alle haben mitgemacht, nur um den ‚Selbsterhaltungstrieb‘ Willen. Die FDP ist nicht mehr existent und die SPD hat sich von allen realen Kräften in ihren Reihen abgelöst. Diese SPD besteht jetzt nur noch aus linken und linksradikalen Mitgliedern.
Alle haben sich von Merkel am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Wer aufgemuckt hat, der wurde auf elegante Art und Weise entfernt duch diese Frau. Um halbwegs aus diesem Diktat heraus zu kommen hilft nur eins, A f D wählen. Punkt.
In allen Altparteien der sogenannte Mitte befinden sich viel zu viele Sozialisten. Nur die AfD steht geschlossen zu ihrer konservativen Einstellung. Deshalb ist nur die AfD für alle Konservativen in unserem Land wählbar.
Tja, da hat er Recht. Das Abstimmungsverhalten der FDP wird sie aus dem Bundestag fegen. Gestern hatten sie ihre letzte Chance und sie haben sie komplett versemmelt. Eigentlich schade, aber wenn eine Partei so wenig über den Wählerwillen weiß, dann braucht sie auch niemand.
Kann weg !
Freiheitlich , Liberal ………..lächerlich !
Die sind ja noch linker als Ihre CDU Kollegen !
Ach so es muss also NUR der Partei nutzen, wenn man abstimmt für das Volk.
Danke für die Entlarvung, viele wussten das schon vorher das es nicht um den Willen und dem deutschem Volke geht.
Ach, der Herr Habeck findet die Debattenkultur körperlich belastend ? Grüne raus und schon ist Ruhe im Karton !
Um sich spätere Fassunglosigkeiten zu ersparen, sollte der Wähler die Überflüssigkeit solcher Parteien, wie FDP erkennen und Konsequenzen daraus ziehen.
Wieviele zukünftige Opfer haben das Abstimmungsergebnis gefeiert???…
Wenn die FDP so abgestimmt hätte, wie Kubicki geredet hat, dann hätte sie eine echte Chance, wieder in den Bundestag zu kommen. Kubicki hat alles gegeben und seine ganze Lebenserfahrung mit eingebracht. Er hat einiges zur Ehrenrettung beigetragen. Doch das Jungvolk der FDP wollte lieber weiter rumeiern und Habeck vertreten, wenn er Haussuchungen bei Rentner veranlasst. Das Jungvolk der FDP hat sich in die Büsche geschlagen und möchte sich gerne dauerhaft von einer Politik der Mitte zum Schutz der Mitte und vom Volk verabschieden. Das war es für euch.
Ja liebe FDP !!! Jetzt seid ihr wirklich über !!!
In anderen Ländern gibts kaum Stress, da arbeitet man zum Wohl des Volkes zusammen!
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Rechte führen neue Regierungskoalition in Belgien an
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article255310744/Rechte-fuehren-neue-Regierungskoalition-in-Belgien-an.html
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Es ist schon längst Zeit das sich hier in unserem Lande die Politik entlich dreht und die Deutungshoheit den Knallbunten Polithasardeuren aus der Hand genommen wird!
Die Randale der letzten Tage zeigen das sehr deutlich, was von denen eig. bezweckt wird!!
Merkels Dolchstoss:
Der lavierende Merz stürzt unter den Trümmern seiner Brandmauer.
https://www.youtube.com/watch?v=yDAsejL-TK0
– sehr emotional aber doch sachlich die Niederlage des Friedrich Merz. m.M. eine sehr gute Analyse aus der Sicht eines von mir hochgeschätzten Schweizers.
Das Schauspiel war eine von Merz einkalkulierte Pleite. Er wollte die möglichen Koalitionspartner unter Zugzwang setzen. Er hat seien Kalkulation allerdings ohne Merkel gemacht. Die ganze Aktion war ein einziges Schattenboxen, ohne jeglichen Umsetzungswert. Ich glaube ebenso nicht, dass Merz das bezweckte Resultat erreicht hat. Trotzdem lässt die Charade wichtige Schlüsse zu. Merz weiss nun gegen welche Wand er anrennen muss, wenn er seine Versprechen selbst mit einem überzeugenden Wählermandat, umsetzen will. Die roten Socken haben eindrücklich bewiesen, dass sie ihr Fussvolk auf die „Barrikaden“ schicken können. So, wie von der Linken, die nicht einmal mit 5% im Bundestag sitzen, angedroht. Würde der unwahrscheinliche Fall eines AfD Wahlsieges eintreten, dann ist es eine realistische Einschätzung, dass wir tatsächlich bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Strassen der Metropolen hätten. Das ist die message des roten Blocks. Ihre Randale würde auf einen wehrunwilligen Staat treffen.
Es gibt halt zu viele Hoteliers, welche sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen eine goldene Nase verdienen.
Das ist die Beerdigung der FDP als Lindner -Partei.
Schade, denn der liberale Gedanke wäre erhaltenswert.
Kubicki hat übrigens gestern m.E. die beste Rede des nachmittags gehalten.
Freiheitliche Bestrebungen sind im Parteiprogramm der AfD verankert, kann jeder nachlesen!
FDP, ihr habt euch überlebt. Löst euch auf und reiht euch ein, bei wem auch immer…
Kurzfassung!
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Parteiprogamm
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/02/2016-06-20_afd-kurzfassung_grundsatzprogramm_webversion_k.pdf
Das Gesetz wäre sowieso nicht durch den Bundesrat gekommen. Das wird gern verschwiegen.
Weshalb die CDU es trotzdem zur Abstimmung stellte, kann man deshalb als reinen Wahlkampf-Theaterdonner ansehen.
Auch wenn sich nach gestern wieder sämtliche Fraktionen als Sieger fühlen – wirklich gewonnen hat eigentlich keiner außer der AfD, der man als einziger Partei nicht vorwerfen kann, Taktierereien und Spielchen zu betreiben.
Die FDP dürfte ihr Schicksal nach dem 23.2.25 besiegelt haben und den BT danach von außen anschauen.
Die CDU hat dadurch einen potentiellen Mehrheitsbeschaffer verloren und wird, falls sie immer noch reformwillig ist, noch mehr auf AfD und BSW angewiesen sein, wenn sie auch nur ein Gesetz durchbringen will.
Rotgrün fühlt sich als Sieger, ist aber in Wahrheit der größte Verlierer unter den Parteien. Sie haben nur noch nicht gemerkt, wie sehr sie sich gestern blamiert haben.
Im neuen BT werden die Uhren anders gehen. Ob es denen nun passt oder nicht.
Nun ja – sonst ist Kubicki selbst einer derer, die im Vorfeld rechts blinken – und dann links abbiegen. Diesmal halt dann andere seiner Partei.
Weshalb er sich echauffiert?
Es geht wohl um die Pfründe!
Das hat Kubicki gut erkannt. Die FDP dürfte sich damit erledigt haben. Es dürfte kaum zu erwarten sein, dass die FDP nun aus dem Lager der Grünen die Stimmen zufließen. Abgeordnete der FDP sollten nun damit beginnen, sich einen neuen job zu suchen.
Das Ergebnis für Friedrich Merz sehe ich nicht ganz so negativ. Es war zu erwarten, dass die Merkelianer anders abstimmen. Ich hätte sogar mehr Ablehnung erwartet. Eines hat Friedrich Merz aber erreicht, nämlich den Grünen und Roten die Maske vom Gesicht zu reißen.
Nach den Wahlen werden die Mehrheitsverhältnisse anders aussehen und dann wird es leicht sein, dieses Gesetz zu verabschieden.
Wenn man sich die Redebeiträge von gestern noch einmal in Ruhe anhört, so ging es doch den Altparteien gar nicht um die Sache – nämlich die Verabschiedung eines Asylgesetzes.
Nein, es ging einzig darum, sich von der AfD abzugrenzen, gegen diese zu stänkern und sie als Paria zu stilisieren.
Die einen fordern, die Brandmauer wieder hochzuziehen. Die anderen beteuern, sie nie eingerissen zu haben. Sogar Wagenknecht ist sich nicht zu schade, gleich eingangs ihrer kurzen Rede Pfeile nach ganz rechts abzuschießen.
Es kommt einem so vor, als sei die AFD als Feindbild allen anderen wichtiger als die Lösung dringender Probleme, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.
Wer aufmerksam zugehört hat und bisher noch nicht wusste, wen er wählen soll, dem wird vielleicht ein Licht aufgegangen sein, wen er auf keinen Fall wählen darf, wenn es in Deutschland wieder aufwärts gehen soll.
Hoffen wir es! Dann wäre diese „Sternstunde des Parlamentarismus“ wenigstens zu einem gut gewesen!
Kubicki hat m.M.n. in der gestrigen BT Debatte eine der, wenn nicht die, beste Rede gehalten.
Auf jeden Fall ist es sicher, daß wir, das deutsche Volk, den Politikern völlig egal sind. Es geht nur darum, die einzige demokratische Partei in Deutschland, sprich AFD, auszuschließen. Demokratie interessiert die Ampelregierung und die CDU nicht. Wir leben in einer lupenreinen Diktatur.
Die Merkelesierung war weit fortgeschritten, nicht nur in der CDU/CSU, sondern auch in der FDP.
Mit etwas Abstand betrachtet muss man der CDU zugestehen, dass sie ihren Laden weitgehend im Griff gehabt hat. Einer der Gegner war dieser Herr Wanderwitz, wen wundert’s?. Der ist im nächsten Bundestag nicht mehr dabei.
Im Verhältnis zur Erwartung war die FDP dagegen absolut enttäuschend.
Der Vermittlungsversuch war nur den eigenen Abweichlern geschuldet.
Fazit: SPD, Grüne, die halbe FDP und LINKE sind gegen(!) Deutschland. Wer die noch wählt, ist aber wirklich selbst schuld.