Syrien
Kritik an Faeser-Vorschlag: „absolute Unkenntnis unseres Asylrechts“
Politiker der Unionsparteien und Sahra Wagenknecht äußerten deutliche Kritik an Faesers Vorschlag, dass syrische Flüchtlinge einmalig in die Heimat zurückreisen können sollen, um die Lage vor Ort zu überprüfen, ehe sie sich für eine dauerhafte Rückkehr entscheiden. Die Linke unterstützt hingegen den Vorschlag der Innenministerin.
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Gegenüber dem Spiegel äußerten am Dienstag mehrere Politiker Kritik am Vorschlag der Innenministerin Faeser, dass Syrer einmalig in ihre Heimat reisen können sollen, ohne dabei den Schutzstatus zu verlieren. Der Ministeriumssprecher Maximilian Kall sagte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass solche Erkundungsreisen die „freiwillige Rückkehr nach Syrien“ ermöglichen sollen.
Kall führte weiter aus, dass die Menschen sich ein Bild machen könnten, „ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand.“ Es wird bereits geprüft, ob solche „pragmatischen Wege“ im Umgang mit syrischen Flüchtlingen möglich sind (Apollo News berichtete). Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem von den Unionsparteien und dem BSW. Die Linke und der Syrienbeauftragte der Bundesregierung unterstützen hingegen die Idee der Innenministerin.
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So sagte der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek gegenüber dem Spiegel: „Die Entscheidung, ob die Verhältnisse in Syrien einen individuellen Schutz in Deutschland rechtfertigen, treffen allein unsere deutschen Behörden.“ Er nannte Faesers Vorschlag daher „völlig bizarr“ und er sei ein Zeugnis „absoluter Unkenntnis der Grundlagen unseres Asylrechts“. Er verwies auch darauf, dass bereits Außenministerin Baerbock ebenfalls vorgeschlagen hatte, dass Syrer einmalig in ihre Heimat zurückkehren können sollen, um die Lage vor Ort zu erkunden, ehe sie über eine dauerhafte Rückkehr entscheiden (mehr dazu hier).
Holetschek sagte, dass die Aussagen von Baerbock und Faeser den Eindruck vermittelten, es gebe bei der Rückkehrfrage „eine Art Wahlrecht“. Weiter sagte er: „Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und objektiven Entscheidungen nichts mehr zu tun.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erinnerte daran, dass die Regierung erst vor drei Monaten beschlossen habe, dass Heimreisen zu einer Aberkennung des Schutzstatus führen. Faeser dürfe diese Änderung „nicht einfach nach persönlichem Ermessen aufheben“, so Frei.
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fand gegenüber dem Spiegel klare Worte: „Erkundungsreisen nach Syrien? Geht’s noch, Frau Faeser?“ Weiter sagte sie: „Kriterium kann doch nicht sein, ob es jemandem bei einem Erkundungstrip in die frühere Heimat gefällt oder nicht.“ Stattdessen brauche es „klare politische Kriterien für alle Syrer in Deutschland“, was eine Rückkehr angeht.
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Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, unterstützte den Vorschlag der Innenministerin. Er äußerte sich auch zur Kritik des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), dass der Vorschlag von Nancy Faeser „abenteuerlich“ sei, und verwies auf die deutsche Geschichte. Van Aken sagte: „Im Jahr 1945 sind deutsche Emigranten aus den USA auch erst mal nach Deutschland zurückgekommen, um zu prüfen, ob sie hier nach dem Faschismus leben können und wollen. Da stand niemand an der Grenze und sagte: Einmal raus, immer raus.“
„Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und objektiven Entscheidungen nichts mehr zu tun.“ Antwort Fäser-Bärbock: „Na und?“
Leute, begreift es endlich: Bärbock, Fäser, Habeck, Schulze und wie die alle heißen, welche deutsche Gesetze etc. einen Dreck interessieren und nebenbei deutsches Steuergeld in alle Welt verschleudern – die sind nicht unfähig im klassischen Sinn, die setzen genau das um, was sie vorhatten. und der Komödiant mit der „Richtlinienkompetenz“ unterstützt das alles mit!
Ich glaube schon, daß Frau Faeser das Asylrecht kennt. Aber sie ist eine linke Ideologin. Es geht ihr immer und immer wieder darum das Recht auszudehnen und zu brechen. Sie WILL unbegrenzte Zuwanderung gering gebildeter Menschen aus inkompatiblen Kulturen. Darum kündigt sie immer viel an, handelt aber nicht. Linksgrünen geht es darum uns, unsere eigene Kultur und Werte zu vernichten. Also spreche ich nicht von Inkompetenz, sondern von Absicht.
„absolute Unkenntnis unseres Asylrechts“ Diese Erkenntnis der CSU nach drei Jahren Faeser im Innenministerium kommt wohl etwas spät.
sie fördert die gewaltbereite Antifa und ist nur im Kampf gegen „Rechts“
islamistische Gefährder wie der Attentäter von Magdeburg konnte 10 Jahre seinen Anschlag planen, ohne das Faesers Behörden eine Hand rührten. Stattdessen werden im Land Gefährderansprachen in Schulen wegen eines Schlumpfposting durchgeführt.
absolute Unkenntnis unseres Asylrechts“!?
Was hat diese Frau in ihrer gesamten Amtszeit jemals mit Rechtsstaatlichkeit zu tun gehabt .?
Alice wählen und den Spuk beenden. Ganz einfach.
WER von unseren Politgranaten kennt überhaupt das Asylrecht? Würden sie es kennen, gäbe es die Probleme garnicht!
Die Dame gehört nicht auf die Regierungsbank…
Wie kann sie noch ruhig schlafen ?
Verantwortlich für soviel Unheil im Land …
Ich denke nicht das es Unkenntnis is, sondern eher, wie schon Junker sagte, einfach mal machen und gucken ob ein Aufschrei kommt. Oder 10 Schritte vor aber nur 9 zurück und irgendwann is man trotzdem da wo man hin will.
Faeser ist Juristin. Ihr zu unterstellen, dass sie das Recht nicht kennt, ist also Unsinn.
Sie kennt das Recht und übergeht es bewusst, weil ihr die Ideologie über dem Recht steht.
Deshalb gehört sie nicht in ein Ministeramt, und es wird höchste Zeit, dass sie es verlässt.
Ideologieverseuchte Dilettanten an der Macht. Das stellt man durchweg bei dieser Bundesregierung fest. Deshalb, Augen auf beim Ankreuzen in der Wahlkabine. Die Stimme ist zu wichtig, um sie zu verschenken.
Schlage den Linksgrünen vor, allen Syrer, Afghanen usw. alle 3 Monate einen Luxusurlaub inkl. dem ganzen Clan in ihren Heimatländern inkl. ordendenliches „Urlaubsgeld“ aber bitte nicht zu wenig, wir habens ja, zu genehmigen!! Der Deutsche Steuerzahler und Rentner ist dazu gerne bereit, geht auch gerne dann mit 70 in Rente.
Rechtsstaatlichkeit………… entsprechende Kenntnisse……….. Fr. Faeser, Fr. Baerbock……
Warum muss ich da fast lachen?
Aber, immerhin sind einige CSU`ler „aufgewacht“.
Ist Faeser nicht etwa ein Fall für den Verfassungsschutz?
Syrer erzählen vom Besuch in Syrien unter Assad
Min. 12:00
https://gegenstimme.tv/w/dMDipqxzqfmQdSLk6vnx37
Legal, illegal, scheissegal. Frau Faeser ist Juristin. Sie ist als Mitglied der Regierung (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden, Artikel 20 Absatz 3 GG. Aber sie stellt ihre sozialistische Gesinnung über das Gesetz. Gruselig.
Kauft ihnen ein Einfamilienhaus und einen Mercedes. Wir müssen uns mehr um die Schätzelein kümmern. Das hilft gegen die Traumatisierung.
Frau Faeser und Apollo, was geht in der Causa Kramer?
Absolute Katastrophe, was Faeser und Baerbock da von sich geben. Aber Achtung, wenn sich CDU und CSU jetzt empören, genau diese Parteien haben Recht und Gesetz gebrochen, als sie damit begannen, unkontrolliert die orientalischen Massen in Deutschland einfallen zu lassen. Ohne die fatalen Entscheidungen der CDU hätten wir all die Probleme nicht. Von daher sollte keiner erwarten, dass sich durch Merz oder einen anderen CDU Kanzler etwas ändert, eher wird es dann noch schlimmer.
Diese personifizierte Unfähigkeit muss gestoppt werden. Rest darf ich nicht schreiben.
Dem werten Herrn van Aken ist offensichtlich entgangen, daß es 1945 – nach dem Krieg – keinen Staat Deutschland mit Grenzen gab, an denen eine deutsche Regierung, Verwaltung oder überhaupt irgendein Staatsorgan jemanden von irgendetwas hätte abhalten können.
Dies zeigt wieder mal die Inkompetenz dieser Frau und Regierung , und das sie eindeutig Realitätsfremd durch die Welt laufen ….wahrscheinlich unter eine Parallelwelt Blase …
dass die Menschen sich ein Bild machen könnten, „ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben… Um dann im Rahmen der „Familienzusammenführung“ nach Deutschland geholt werden zu können, ist wohl zutreffender und von den „Altparteien“ und Demokratiefeinden beabsichtigt!
Es ist für Migranten aus Syrien nicht schwer illegal nach Deutschland einzureisen da keine Prüfung erfolgt (manche haben 27 Identitäten😂) aber es ist unheimlich schwer, aus Deutschland wieder auszukommen. Wenn es nach unserer „Gott sei Dank nur noch kurze Zeit währende“ Bundesregierung geht, wird nicht ein einziger Syrer hergegeben 😂😂.
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sogar darüber lachen (was die ganze Welt bereits macht)!!
Und die Justiz, allem voran der Generalbundesanwalt, sind unfähig, diesen Serienrechtsbrechern im Amt an die Gurgel zu gehen. Auch der Bundestag mit jedem Abgeordneten macht sich strafbar für dieses passive Verhalten. Die scheinen zu vergessen, dass denen ihre Immunität eines Tages weg ist. Einfach weg.
Sie kann es nicht. Ende der Story.