Bürgerkriegsende
Schutzstatus bleibt erhalten: Faeser plant Erkundungsreisen nach Syrien für Flüchtlinge
Innenministerin Nancy Faeser möchte Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen. Die Syrer sollen den Schutzstatus behalten und sich in der Heimat lediglich umschauen können. Dadurch soll eine „freiwillige Rückkehr“ ermöglicht werden.

Nach dem Ende des Assad-Regimes in Syrien ist eine Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen entbrannt. Eigentlich entfällt für die meisten Migranten mit dem Ende des Krieges auch der Fluchtgrund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleibt bei Forderungen nach Rückführungen in das Land jedoch zögerlich. Stattdessen hat sie jetzt einen vollkommen neuen Vorschlag.
Syrische Flüchtlinge sollen einmalig nach Syrien reisen können, um dort die Lage zu bewerten. Solche Erkundungsreisen sollen dann die „freiwillige Rückkehr nach Syrien“ ermöglichen, wie Ministeriumssprecher Maximilian Kall am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Menschen könnten sich „ein Bild machen, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand.“
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Es wird bereits geprüft, ob solche „pragmatischen Wege“ im Umgang mit syrischen Flüchtlingen möglich sind. Der Schutzstatus soll trotz solcher Reisen aufrechterhalten werden können. Faeser schlägt dabei in die gleiche Kerbe wie Außenministerin Annalena Baerbock. Auch sie hatte Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge gefordert, ihr Land erkunden zu können, ohne den Schutzstatus zu verlieren.
In Deutschland lebten bis zum Ende des syrischen Bürgerkriegs Anfang Dezember knapp eine Million Syrer, rund fünf Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung. Im Dezember wurde das Assad-Regime, das viele Syrer unterdrückt hatte, gestürzt. Die Union und die AfD haben deshalb bereits den Start von Rückführungen nach Syrien gefordert. Faeser hatte unmittelbar nach dem Ende des Bürgerkriegs die Asylverfahren von Syrern eingefroren.
Aus den Reihen der Union gab es zudem Kritik an Faesers Vorstoß. So warnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gegenüber der dpa vor Missbrauchsmöglichkeiten bei der Regelung und nannte den Plan „abenteuerlich“. Auch in der AfD stößt der Vorschlag auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, nannte die Regelung in einer Pressemitteilung „ein Unding in mehrfacher Hinsicht“.
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Jetzt entscheiden schon Flüchtlinge selbst über ihren Asylstatus.
Hoffentlich ist dieser Wahnsinn bald vorbei.
„Innenministerin Nancy Faeser möchte Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen.“
Hahaha, was für unfassbar krankes Idiotenland.
Glatter Rechtsbruch. Diese Frau ist im Amt untragbar!
Das ist doch alles nicht mehr normal. Man wird doch vollendst für dumm Verkauft und verschaukelt. Unfassbar was hier abgeht.
Eine Lachnummer jagt die nächste.
Nius brachte den gleichen Bericht heute Morgen schon, aber na klar, lasst sie alle, auf unsere Kosten schauen, ob das Haus noch steht, der Garten noch blüht, und wehe, sie dürfen dann nicht wieder rein.
Mit einem Handy kann ich Videos aufnehmen und versenden. Da muss keiner mehr CO2 und Geld verblasen. Weiss Frau Fäser das schon?
Urlaubs-Erkundungsausflüge von Faeser mit Handgeld und Sicherheitsgarantie.
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