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Wegen Energiekrise
Krisentreffen, Rücktrittsforderungen und offener Streit: Die Regierungskrise eskaliert
Klingbeil und Reiche streiten über Maßnahmen in der Energiekrise – mehrere Krisentreffen am Wochenende sollen die Regierungskrise wieder eindämmen. Unterdessen gibt es bereits Rücktrittsforderungen aus der CDU gegen die eigene Bundeswirtschaftsministerin.
Der Streit zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um Maßnahmen im Kampf gegen die Preisexplosion beim Sprit eskaliert – es gibt bereits erste Rücktrittsforderungen. Am Wochenende sollen, wie die Bild berichtet, gleich mehrere Krisensitzungen der Koalitionspartner die Koalitionskrise wieder unter Kontrolle bringen.
Am Samstag kommen demnach Bundeskanzler Friedrich Merz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Klingbeil zusammen. Dabei soll es um konkrete Maßnahmen gehen, die in der Koalition jedoch höchst umstritten sind, etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Reiche, die sich zuletzt öffentlich mit Klingbeil angelegt hat, ist offenbar nicht Teil des Treffens – Bundeskanzler Merz hat sie zuletzt zurechtgewiesen und sich hinter Klingbeil gestellt.
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Am Sonntag soll es dann laut Bild einen Koalitionsgipfel auch mit anderen Ministern geben. Dort soll es auch um andere Reformen gehen, unter anderem im Bereich der Steuer- und Gesundheitspolitik.
Klingbeil hatte zuvor den Druck auf Merz und Reiche durch ein Interview in der Süddeutschen Zeitung erhöht: Der SPD-Politiker stellte klar, dass er an seinen Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer festhalten würde. Unterdessen kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, Reiche in einem Interview mit der Rheinischen Post scharf – ihr Verhalten stelle „massiv das Miteinander der Koalition infrage“, so Wiese.
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Während Reiche am Freitag mit Klingbeil vor allem wegen seiner beiden Vorschläge für einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer aneinandergeraten war, könnte Klingbeil mit einer Ablehnung von Reiches Vorstoß, die Stromsteuer zu senken, zurückschlagen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Finanzressort.
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Eigentlich hatte Merz seine beiden Minister Reiche und Klingbeil zu gemeinsamen Vorschlägen zur Lösung der Energiekrise aufgefordert. Doch Klingbeil stellte sich quer und traf sich am Freitag ohne Rücksprache mit Reiche mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften. Die CDU-Politikerin ging daraufhin vor die Presse und kritisierte die Vorschläge des Finanzministers scharf. Der Kanzler ließ über sein Umfeld an die Öffentlichkeit vermitteln, dass er über das Verhalten seiner Parteifreundin „befremdet“ sei.
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Es wird Zeit das Trauerspiel zu beenden und dem Kanzler nicht nur die Autoschlüssel sondern auch den Haustürschlüssel für das Kanzleramt zu nehmen!
Das stimmt. Merz, Merkel und Scholz waren die schlimmsten Kanzler, an die ich mich erinnern kann.
Merkel war viel schlimmer, sie hat sich nur besser verkauft und Deutschland hatte noch Substanz, die verfeuert werden konnte.
Wobei Merz doch gar nicht Kanzler ist. Der ist nur eine Figur ohne Macht. Die Strippen zieht die SPD.
Die Strippen zieht nicht die SPD, sondern George Soros, Bill Gates und das WEF. Die SPD ist da nur ein kleines Licht.
Aber immerhin darf Pinocchio die Hauptrolle als Kanzler Darsteller in der Schmierenkomödie übernehmen.
Ich würde sagen, der Fritzel Münchhausen schießt den Vogel ( Pleitegeier) ab!
Naja, der Rote-Socken-Olaf war jetzt auch nicht berauschen, immerhin hat der sich unsere Hauptenergieschlagader North Stream quasi unterm Hintern wegsprengen lassen und dabei noch dämlich gegrinst im Oval Office.
Schröder fehlt. Der hat mit seiner Agenda 2010 nicht nur die Arbeiter verraten, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, mit dem wie er selbst sagte: …Mit Deutschland den Größten Niedriglohnsektor in der EU geschaffen zu haben,… schweren Schaden zugefügt. Das war der Beginn des Endes unserer Wirtschaft. Nicht nur das, er hat gemeinsam mit den Amis einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das damalige Jugoslawien gemacht. Er ist somit a. m. S. auch ein Kriegsverbrecher. Wer war mit dabei??? Natürlich die Grünen mit AM Fischer. SPD und Grüne waren damals schon Kriegkoalition.
Nach Helmut Schmidt hatten wir keinen Kanzler mehr, auf den wir hätten stolz sein können.
Genau das ist es, es wurde nur durch einen Kanzler übertroffen dessen Asche wahrscheinlich in die Elbe geschmissen wurde
Merz, Merkel und Scholz und beisp.weise Bärbock und Habeck
sind Erfüllungsgehilfen von Globalen Eliten. Sie haben ein zerstörerische
Agenda s o n s t g a r n i c h t s
Merkel war das sozialistische trojanische Pferd, das den Untergang des verhassten westlichen Systems einleitet. Sie hat sich mit Typen wie Soros und Schwab genein gemacht, die eine neue Weltordnung anstreben. Scholz und Merz sind die Klone Merkels. Und ich behaupte, die Alte zieht aus Berlin Immer noch die Strippen. Dirse Frau ist bösartig wie ein Skorpion. Siehe EU, wo das U-Boot Merkels, von der Leiche, die Zerstörung eines nationalen Europas betreibt um einen sozialistischen woken Superstaat das Wort redet.
Und ihn wegen Volksverrat anzuklagen. Einfach so davon zu kommen, ist zu billig.
Kann dir nur vollkommen zustimmen.
Ich wäre bereit, ihm die Autoschlüssel samt Wagen zu schenken, wenn er damit auf Nimmerwiedersehen nach Abdera führe.
Fulda: 44 % CDU!!!
§ 20.4 GG
Hat mit dem Thema nichts zu tun hier geht es um Fr. Reiche und Hr. Klingbeil.
Meine Meinung eher Fr. Reiche.
…und dann?
Der nächste Kanzler der schwarz-rot-grünen Einheitspartei macht es besser?
Ganz bestimmt. 🙈🤡🤣
er soll nur aufpassen wenn er mit seinem flieger über der ostsee ist,das keine drohne das ding runterholt,oder störsignale absendet die den flieger zum absturz bringen,der iwan ist überall,soll ja auch im interesse der kriegswirtschaft so sein,bei den ukrainern kann es ebenso dazu kommen,meine vermutung
Man hat den Eindruck, daß Frau Reiche schon durchschaut, was schiefläuft, aber letztlich immer wieder einknickt. Sie könnte jetzt zeigen, was ein richtiger Mann ist: Rücktritt, nicht wegen irgendeinem Korruptionsskandal, sondern weil sie die Wirtschaftspolitik dieser Regierung nicht mehr verantworten kann. Dann könnte sie von außerhalb den Kampf in der CDU um eine wahrhaft bürgerliche Politik aufnehmen. Man wird doch wohl noch träumen dürfen..
Wenn Frau Reiche als Wirtschaftsministerin zurück-, aus der CDU aus- und in die AfD einträte würden Mauern einstürzen und Dämme brechen.
So wie es in der FDP unter Lindner war?
Sie hat gegen den ganzen grün manipulierten und schwarzroten Apparat keine Chance, egal wie herum sie es anfängt! Man will den Niedergang!
Sehe ich genauso. Ein freiwilliger Rücktritt wäre ein großes Signal. Jedoch befürchte ich Schlimmes, wenn nach ihr dann ein folgsamer Nachfolger installiert wird. Dann folgt ein Albtraum…..
CDU = Alpträume, mehr nicht!
Jeder kann sehen, daß Frau Reiche für diese Mickymausregierung überqualifiziert ist.
Das erschreckende an der Geschichte ist, das wenn wir zurückblicken, Lafontaine der letzte mit Eiern war der dies getan hat. ich mag den mann nicht so, aber dafür hat er sich etwas Respekt verdient.
Aber alles mit Eiern hat Merkel schon lange während ihrer Regierungszeit in der CDU kastriert
Die größte Steuer-Abzocke aller Zeiten
https://www.youtube.com/watch?v=1_hMgspTOPc 27 Min.
Das große Problem ist die Abwesenheit von Optionen. Was soll denn nach einem potentiellen Platzen der Regierung passieren? Die Union will nur mit SPD und/oder Grünen, zur Not auch mit der Linken. Glaubt denn jemand ernsthaft das dadurch die Politik besser wird?
Die Alternative ist das Zerbröseln der Brandmauer. Und das wird kommen.
Ich sehe dafür zwar auch keine echte Alternative, da nur zusammen mit der AfD ein echter Wandel der notwendig ist, erreicht werden kann. Aber die Gesellschaft ist dafür nicht bereit.
Dieses „nicht reden wollen“, die sogenannte „Brandmauer“ ist verfassungswidrig, man sollte da mal das Wort von Hans-Georg Maaßen hören
Dann müsste ja die CDU/CSU eine AfD-Kanzlerin, da stärkste Partei, akzeptieren. Ich denke, dass sie dann lieber noch Frau Reichenschreck zur Kanzlerin küren.
Hat der Fritze was mit der Leichenschreck?
Die Partei der Messermigration, des Klimawahnsinns und der Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine(statt für Bildung, Rente, Infrastruktur)und die AfD?
Der war gut!😉
Nun die Opposition, also die Afd, hat sich klar positioniert. Druschba und Nordstream.
Wer das nicht will ist halt von den USA abhängig und sieht es gerade an der Tankstellw und seiner Gasrechnung.
Nein, aber wir kommen der Sache immer näher.
Leider glaubt der Michel die Behauptung, die AfD wären Nazis.
Aber es sind immer weniger, die das glauben.
Man sollte in diesem Zusammenhang die Energiewende Lobbyisten in der CDU nicht unterschätzen. Für die sind die heutigen Preise ein Festschmaus und auch wenn das Endprodukt keine Lösung mehr darstellt, so laufen deren Geschäfte in der Krise ausgezeichnet. Denjenigen, welche daran verdienen ist es ziemlich scheißegal, ob bei dieser Energiestrategie das Land zu Grunde geht. Hauptsache ihre eigenen Taschen sind gefüllt.
Wieso Reiche auswechseln, wenn Klingbeil eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel fordert? Beides hilft den Leuten an der Tankstelle nicht. Dafür erhielte Klingbeil Steuermehreinnahmen. Reiche liegt absolut richtig, wenn sie Steuern reduzieren will. Sie kommen direkt an und bei allen! Die Wirtschaft ist auf Entlastung angewiesen; die Pendlerpauschale zu erhöhen, hilft ihr nicht, ebensowenig den Rentnern.
Wenn die Union nicht einmal mehr hinter ihren eigenen Leuten steht, kann man sie in der Pfeife rauchen!
Ja, nach aller Logik müsste der Klingelbeutel gehen…
Für eine Übergewinnsteuer wäre Klingbeil zuständig, für einen Preisdeckel wäre Reiche zuständig.
Bei der CO2 Bepreisung könnte Reiche die Vorgaben festlegen und Klingbeil wäre für die Umsetzung zuständig.
Wenn also hier irgendeine Maßnahme getroffen werden soll, dann müssen sich BEIDE zusammenraufen.
Wird aber nicht passieren, eher trennt sich der unmoralische Merz von Reiche.
Ein hinterhältiger Machtpolitiker, der seine eigenen Leuten fallen lässt.
Pfui Teufel
Verräter an seiner Partei….
Man möchte ihnen zurufen: „Gebt endlich auf…!“
Warum sollten sie?
74%würden WEITER SO wählen, wenn morgen Bundestagswahl wäre.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Mittlerweile fange ich an die ekelhaften Kerl mehr zu hassen als den Merz.Sollte ich deswegen einen Arzt aufsuchen?
Die Feinde unserer Republik sitzen der Regierung!!!!!
Liebe Rentner, werdet endlich wach bevor es zu spät ist.Ihr müsst auch den teuren Sprit bezahlen von eurer Rente.
Dann müssten sie ja auf ihre Beute verzichten.
Welche Beute denn?
Insofern es nichts zwischen Himmel und Erde gibt, was nicht vermittelt ist, tritt bereits durch den Versuch, sich Enklaven der Unmittelbarkeit zu retten, ein Mangel an klarer sozialer Struktur ein mit nachweislich pathogenem Einfluss. Es nimmt dann nicht wunder, wenn Deutschland der kranke Mann Europas ist. Der Prozess zusehends entschwindender Kräfte lässt sich aber konterkarieren. Dazu bedarf es lediglich der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Sonntag, den 19. Oktober 2025 spätestens ins Feld geführten „Schubumkehr“. Notwendig wäre gegenwärtig also bloß, endlich der ohnehin zutiefst falschen Praxis politisch eine Abfuhr zu erteilen zugunsten einer richtigen Praxis.
Eine Schubumkehr Deutschlads steht kaum im Interesse anderer EU-Länder. Lohndumping und Steuerdrangsalierung werden wohl bestehen bleiben.
„Unterdessen gibt es bereits Rücktrittsforderungen aus der CDU gegen die eigene Bundeswirtschaftsministerin.“
Haben sich etwa führende CDU-Mitglieder erpressbar gemacht? Frage über Fragen.
Die CDU macht seit mehr als einem Jahrzehnt (Atomausstieg 2012)linksgrüne Politik. Da muss niemand erpresst werden!
Nein, sie sind jetzt auch Antifa. Das ist so schön folkloristisch.
Ich denke eher, dass die an die Fleischtöpfe wollen….
@Flasche leer: Schauen Sie sich die Bildungswege und Abschlüsse vom Antifa-Klingbeil und Frau Reiche an, dann wissen Sie die Rücktrittsforderungen einzuordnen. Der de facto-Kanzler und Bundes“finanz“minister (meine Tastatur weigert sich fast, das zu schreiben) ist Magister Artium.
Rien ne va plus.
https://ansage.org/merz-demontiert-die-eigene-wirtschaftsministerin-diese-regierung-hat-fertig/
Hat sie. Fertig. Aber die angerichteten Schäden sind irreparabel.
Reiche und Dobrindt sind doch die Einzigen, die wenigstens noch in die Richtige Richtung denken. Überlebenschance in diesem System: Null! Warum rufen wir nicht direkt den Sozialismus aus, wäre ehrlicher. Mit sozialer Marktwirtschaft, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hat dieses System doch längst abgeschlossen.
ueber 70% waehlen das. und ganz ohne wahlfaelschung. das gab es nicht mal in der ddr. – schade, dass der palast der republik und das staatsratsgebaeude nicht mehr stehen. da koennte vati merz gleich reinziehen und im sozialistischen stil weitermachen. eine kegelbahn haben sie auch im palast und wenn der sauerlaender glueck hat, wird er von staatskuenstler willi sitte in oel gemalt und kommt in die erste kunstausstellung von ddr 2.0 in dresden x
Ich konnte die Reiche bisher nicht einordnen, jetzt gefällt sie mir doch etwas.
Sie hat eine naturwissenschaftliche Ausbildung, im Gegensatz zum Vorgänger, dem Kinderbuchautor.
Wenn man mit MINT-Kenntnissen Wirtschaftsminister wird, dann hat man schon eine Vorstellung, dass die Sache gerade gehörig an die Wand fährt.
Ich befürchte immer noch das „Guter Cop böser Cop“-Spiel.
Die letzte Chance für Deutschland heißt AfD.
Frau Reiche ist mit ihrer Ehrlichkeit einfach in der falschen Partei.
Glaub hier wirklich einer an Gegenwehr ?
Dem Dummvolk soll dies nur suggeriert werden
Fragen an Radio Eriwan:
Gibt es noch eine Zukunft für die SPD?
Im Prinzip ja. Aber sie arbeiten hart für die 4,9 Prozent.
Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm. Er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken. (Alfred Tetzlaff)
Bin gespannt, wenn die ersten Rufe nach Verstaatlichung kommen.
Jetzt wird erst einmal das Sparguthaben der Bürger (über 2 Billionen) zinslos beliehen. Eine Rückzahlung ist fraglich.
und dann das neue baugesetz. wer in der afd ist darf kein haus mehr kaufen. der entwurf liegt bereits vor, berichten nius und berliner zeitung.
Das widerspricht dem GG……aber unsere Regierenden ignorieren ja gerne das Grundgesetz.
So ein Unsinn.
Der Staat kann, solange er nicht enteignet, nicht auf die Sparguthaben der Einleger zugreifen. Das geht schon rein buchungstechnisch nicht.
Merz wird Reiche sein „vollstes Vertrauen“ aussprechen und sie dann am nächsten Montag entlassen und Ricarda Lang ins Kabinett holen.
Oh Graus…..
Was ist mit Merz. Ist er gerade wieder im Ausland? Oder macht er sich den Kopf frei beim Tennisspielen? Hat ihm wohl niemand gesagt, dass so ein Kanzlerjob stressig sein kann. Ein guter Manager muss auch mal harte Entscheidungen treffen können. Wegducken tun sich schon andere.
Vielleicht fährt er aber auch mit dem Wolfram Rad.
,,Unterdessen gibt es bereits Rücktrittsforderungen aus der CDU gegen die eigene Bundeswirtschaftsministerin.“
Zweifelt noch jemand daran,daß die CDU nicht vom Koalitionspartner getrieben werden muss, da sie selbst linksgrün ist?
Diese Zweifler gibt es leider immer noch zu hauf. Auch hier im Forum steht in jedem zweiten Beitrag was von Nasenring und Manege.
Merz und Klingbeil ist das Doppelkanzlerteam, das sich gegenseitig die Bälle zuspielt.
Wie kommt man auf das schmale Brett? Zuspielen bedeutet das beide gleichwertig sind. Was aber bei dem gebrandmauerten nicht zutrifft. Er hätte zwar eine Option, aber die würde sein Schicksal besiegeln. So unterwirft er sich lieber dem Sensibelchen, ohne Wenn und Aber.
Dann können Sie sicher EINEN Unionspolitiker nennen, der gegen die linksgrüne Politik von Messermigration, Klimawahnsinn und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine (statt für Bildung, Rente, Infrastruktur)auftritt?!🤔
Katharina halte durch..
Sie merken, daß die Bevölkerung unruhig wird und inszenieren sich – es wird sich nichts ändern !
Die Solarlobby und ihre NGOs haben für 18. April zu Großdemos gegen die Vorhaben des Wirtschaftsministeriums aufgerufen.
Da passt der seit Wochen inszenierte Alleingang von Herrn Klingbeil mit dem Ziel, Frau Reiche zur Zielscheibe zu machen.
Die CDU kapiert nichts–gar nichts.
Dass wir im Sommer zu viel Strom haben, den man nicht speichern kann und noch mehr Solarstrom zur Zeit eher eine Gefahr für die Netze sind–scheint der Solarlobby egal zu sein.
Dass Flugzeuge und Schiffe nicht auf e-Antriebe umstellen können–scheint der Solarlobby egal zu sein.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn fossiler Sprit zu grünem Sprit wird.
Und dazu sollten schnellstens Milliarden-Förderungen fließen–aber nicht in noch mehr Solar-Strom. Den braucht man, wenn e-fuel -Fabriken betriebsfähig sind.
Zur Zeit soll Kerosin knapp werden—welche Lösungen bietet die Solar-Lobby dazu? Wir werden es hoffentlich hören, wenn die Demos am Start sind.
„Der SPD-Politiker stellte klar, dass er an seinen Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer festhalten würde.“
Die FORDERUNGEN lesen sich für mich so, dass es auch (berechtigte) ANSPRÜCHE gibt.
The show must go on..
Neuwahlen, und zwar sofort
Tempo! Bis zur Sportschau sollte das Ding durch sein.
Das ist wohl eher ein Machtkampf zwischen Klingbeil und Merz. And the winner is….. Klingbeil.