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„Kompromiss“ ist dreiste Abspeisung: Jetzt muss die Junge Gruppe die Arroganz der Macht brechen
Was Merz und die SPD der Jungen Gruppe als „Kompromiss“ anbieten, ist eine Dreistigkeit – und ein Produkt der Arroganz der Macht. Allein für diese Frechheit sollten die JU-Abgeordneten das Rentenpaket durchfallen lassen.
Ganz brachial will Friedrich Merz das SPD-Rentenpaket durch den Bundestag prügeln, am Widerstand der eigenen Leute vorbei. Am Morgen nach dem Koalitionsausschuss präsentieren Merz, Söder und Klingbeil dazu einen Kompromiss, der die Gesamtlage sogar noch schlimmer macht.
Es scheint ein eisernes Gesetz dieser Koalition zu sein: Jede neue Runde Koalitionsausschuss bringt die Fällung einer weiteren Unionsposition. Schwarz-rot streitet und heraus kommt rot-grüne Politik. Der sogenannte Kompromiss, den die Regierungsspitze jetzt erarbeitet hat, ist jedenfalls ein eisernes Beibehalten der SPD-Linie im Rentenstreit – der Linie, der sich Bundeskanzler Friedrich Merz völlig unterworfen hat. Nur, dass einige zusätzliche Brocken das negative Gesamtbild noch schwärzer oder besser gesagt röter zeichnen.
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Die Vorgaben, die man der Rentenkommission jetzt nahelegt, sind jedenfalls Placebos – und liefern selbst noch Punkte mit, die in der Union auf breite Kritik stoßen. „Weitere Einkunftsarten“ sollen zur Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden, so zumindest der Vorschlag. Das würde bedeuten, dass vor allem auf Kapitalerträge Beiträge anfallen würden. Diese werden von vielen, insbesondere jungen, aber auch älteren, zur privaten Altersvorsorge genutzt.
Der Letzte, der diese Idee öffentlichkeitswirksam angeschoben hatte, war Robert Habeck – jetzt ist es Teil eines vermeintlichen Ölzweiges für die Junge Union. In Wahrheit ist es eine weitere Kampfansage an die junge Generation. Eine, die die Gesamtlage im Streit nicht gerade verbessert.
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Die Junge Gruppe will man weiter mit Kommissionen und Absichtserklärungen abspeisen. Die sollte sich das nicht bieten lassen. Denn jetzt, in diesem Moment, hat sie noch tatsächliche Macht, kann das Paket ablehnen: In einer Rentenkommission hingegen säßen ein, vielleicht zwei Vertreter der JU als Feigenblatt und Zierpflanze. Und müssten sich den Rest ihres politischen Lebens erzählen lassen, sie hätten die schlechte Rentenpolitik und alle erwartbar möglichen, halbgaren Kompromisse noch mitgetragen.
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Abgeordnete der Jungen Gruppe berichten von Drohungen, von Einschüchterung – das ist die Quintessenz dieser Beichtstuhlgespräche. Eigentlich ein Unding – aber eben gelebte Verfassungsrealität in Deutschland. Dass das freie Mandat zwar im Grundgesetz stehen mag, am Ende aber eine theoretische Übung ist, an der in der Praxis einfach vorbei regiert wird, das ist eigentlich nichts Neues.
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Friedrich Merz sagt in der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss: Natürlich hätten die Abgeordneten Gewissensfreiheit. Diese Gelegenheit sollten die Vertreter der Jungen Gruppe ergreifen. 15 ihrer Abgeordneten sind direkt gewählt – ihre Machtbasis ist ihr Wahlkreis, nicht das Verhältnis zur Partei. Ihnen kann man nicht mit einem Entzug eines Listenplatzes kommen, Spahns Drohungen dürften dahingehend ins Leere gelaufen sein. Sie sollten auch ins Leere laufen, wenn die Junge Gruppe nicht nur ihren Überzeugungen, sondern auch der politischen Kultur einen Dienst erweisen möchte.
Dass es ausgerechnet Jens Spahn ist, dieser einstige Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, der jetzt als Fraktionsvorsitzender linke Rentenpolitik durchprügeln will – das ist eine Ironie, die nicht nur Journalisten bemerken. Spahn ist vom jungen Rebellen innerhalb weniger Jahre zum müden Gesicht eines müden, neuen CDU-Establishments geworden – und pokert in der Rentenfrage auch um seinen Job. Klar ist: Klappt es – nach Brosius-Gersdorf – schon wieder nicht mit der Mehrheit, dürfte Spahn seinen Job auf die eine oder andere Art loswerden. Seine inhaltliche Glaubwürdigkeit ist spätestens jetzt jedenfalls vollends dahin.
Es ist wie immer in dieser Koalition: Die Pläne und Vorhaben der SPD werden mit harten Worten festgeschrieben, mögliche CDU-Wünsche hingegen finden vor allem im Konjunktiv und terminlich am Sanktnimmerleinstag statt. Effektiv also gar nicht. Friedrich Merz ist das alles egal – sein Bett ist ja gemacht und außerdem muss er sich ja um die große Weltpolitik kümmern, meint er. Also keine Zeit für dieses Klein-Klein im Rentenstreit.
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So sagte er es ganz offen: „Wenn wir aus dem Blick verlieren, was auf dem Spiel steht, dann werden uns unsere Kinder und Enkel bittere Vorwürfe machen, und sie werden sich nicht an 48 Prozent Haltelinie erinnern“∞ sagte Merz auf dem Arbeitgebertag in dieser Woche. „Sie werden uns die Frage stellen, ob wir die richtigen Antworten gegeben haben.“
Heißt also: Für Merz ist das Thema ein Nebenkriegsschauplatz. Er meint, Wichtigeres zu tun zu haben und fällt deshalb ins Glied auf die SPD-Linie. Jetzt stört mich doch nicht mit sowas, ist seine Botschaft.
Es wäre auch für den Kanzler ganz gut, von diesem hohen Ross mal wieder heruntergeholt zu werden – eine Klatsche für die Arroganz der Macht, die Merz völlig erfasst hat, ist mehr als notwendig. Längst geht es um mehr als „nur“ um die Rente – es geht um Glaubwürdigkeit in der Politik. Und um den Führungsstil eines Mannes, der damit zwingend scheitern muss.
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Man kann der Jungen Gruppe nur wünschen, dass sie nicht einknicken! Auch wenn sie ihr Mandant bei der nächsten Wahl verlieren sollten, wir werden ihnen immer dankbar sein … auch wenn sie sich dafür erstmal nichts kaufen können!
Die können sich davon sehr wohl was „kaufen“ wenn auch nicht sofort.
Es ist die immer weiter gehende Zustimmung der Union zu effektiv rot grüner Politik die langfristig die Union gefährdet. Und angenommen, die Politiker der Jungen Union wollen auch noch in zehn oder fünfzehn Jahren eine Partei haben, die mit konservativer Politik erfolgreich sein kann, dann ist die Ablehnung dieses Pakets eine sinnvolle Investition in ihre eigene Zukunft als Politiker.
Eine Zustimmung hingegen reduziert die Union auf eine sozialdemokratische Partei, und da gibt es schon eine, eine zweite braucht niemand.
Ich hoffe nicht, dass eine CDU in zehn Jahren noch nennenswert existiert!
Naja, zwei sozialdemokratische Parteien kommen dann zusammen auf 10%.
Für konservative Politik kann man nur blau wählen. Keine Verräter, die sich Kohl auf die Fahnen schreiben und Ideen von Habeck, der nicht einmal mehr da ist, hinterherlaufen. Sie sollten besser auch Habeck hinterherlaufen, wir brauchen endlich Handlungen für Deutschland und Deutsche! Nicht dagegen.
Nun, bei einer nächsten Wahl ist Merz sowieso Geschichte. Seine Drohungen würde ich mir als JU überhaupt nicht anhören. Merzel wurde von der JU, dem Wirtschaftsflügel, den inzwischen ausgetretenen Werteunion-Leuten, und Wirtschaftsverbänden ins Amt gehievt – genau die Leute, die er jetzt verärgert.
Tja, wenn der Moor seine Schuldigkeit getan, die Menschlein lernen es leider NIE!
Die fühlen sich doch auch pudelwohl hinter ihrer Brandmauer.. Meine Erwartungen halten sich daher in engen Grenzen.
Junge CDU bleibt standhaft und habt Rückrad.
Der FDP Chef Lindner hat sich und seine Partei für die Schuldenbremse geopfert….
Schon mal zuvor bei Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen und ging in die Opposition.
Wer schreibt hier das Drehbuch dem sich alle unterwerfen müssen? Vielleicht weiß es ja Lindner.
Apollo bitte Lindner fragen!
Sie knicken ein- Listenplätze gibt es nur für Höflinge!
>>wir werden ihnen immer dankbar sein<<
Wenn man blöd ist.
Erstens die Wirtschaft retten. Zweitens die Masseneinwandeung ins soziale Netz stoppen. Und drittens umkehren. Sprich, Weidels 12-Punkte Plan umsetzen, sodass Deutschland nicht wie Titanic untergeht. Dann erst kann man sich über irgendwelche Rentenpakete unterhalten. Alles andere ist so sinnvoll, wie die Liegestühle auf Titanics Deck neu anzuordnen.
Währenddessen schreit sich die deutsche Ummah weg & gedeiht vorzüglich unter der Ignoranz realitätsverweigernder Pseudo-Politiker.
Lasst uns Symptome bis zum Umfallen bekämpfen & uns von den Ursachen Hörsturz-laut sardonisch mitten ins Gesicht lachen.
vor der Wahl war das noch die Idee von Merz
Vor der Wahl hat Merz „seine“ Ideen geklaut!
Top, Herr Roland! Absolut auch meine Meinung.
Die Mutigen werden belohnt werden bzw. ihnen gehört die Zukunft.
Alle anderen werden mit den Einheitsbreiparteien untergehen….
Nachtrag: Wie Herr Roland bereits schrieb, geht es längst nicht mehr um Renten.
Dass die Sicherheit von Renten oder deren Erhöhung überhaupt ein Thema ist, ist ein eigener Skandal.
Die, die ihr Leben lang gearbeitet und ins System einbezahlt haben, werden zum Spielball, weil man die rasant wachsenden “ rosa Milliardenelefanten“ im Raum nicht antasten will?!
Milliarden um Milliarden wurden und werden ohne tatsächliche Kontrollen irgendwohin verschoben.
DAS ist das Thema!
Mit dem Geld könnte man die doppelte Summe an Renten finanzieren…
JOSCHKA FISCHER: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.“
Die Spezialdemokraten haben das begeistert übernommen. Das ist der einzige Grund, weshalb Fatty Antifa Klingbeil unbedingt Finanzminister werden wollte und sollte.
Sicher, nur beim Untergehen wird das Kartell alles mit sich reißen, was es greifen kann.
die macht der alten maenner. war immer schon so. jugendliche werden doch von diesen alten maennern in den chefetagen nur verachtet. das glueck gehoert dem alten mann in der brd. und cdu-jugend passt sich halt an, denn sie werden ja auch mal alt und dann geht es auch ihnen gut. – und wem die alten maenner nicht passen, der geht halt zu den gruenen und was dabei herauskommt, das haben wir ja in der letzten regierung gesehen. die ursache fuer den ganzen wahnsinn ist die in D immer noch starke macht des patriarchats. der vater hat das sagen. ueber den sohn. ein nicht geloester generationenkonflikt. und es funktioniert jetzt hoffentlich bald nicht mehr. cdu-jugend muss halt jetzt zum ersten mal aufbegehren. wozu brauchen wir einen bundeskanzler, der 70 ist, im modernen deutschland ???
Die Politiker reden ständig davon, die Bürger sollten private Vorsorge für das Alter betreiben. Wenn man das macht, soll man dabei wieder zur Kasse gebeten werden. Und dann wundern sie sich, wenn die Opposition immer stärker wird.
Leider befürchte ich,daß die „Jungen“ einknicken werden. Lieber Max Roland,vielen Dank für den Beitrag und herzliche Grüße!! Roland Papenfuß
wenn sie einknicken, dann ist der generationenkonflikt wieder zugunsten der alten maenner entschieden und nicht geloest. ein land, wo die generationen sich so extrem gegenueberstehen wie in D und wo es keine achtung vor jungen leuten gibt, so ein land bleibt im ewigen stillstand heutzutage, wo IT die welt beherrrscht. lehrjahre sind keine herrenjahre – ein deutscher spruch. vom patriarchat erfunden.
man sah es ja auch wieder in manchen statements zum alter von herrn mannhart letztens. das jemand mit 22 schon so gut sein kann, das geht doch garnicht… – das ist das allgemeine denken, das in D sehr verbreitet ist. wenn man in opa-land den jungen leuten mal eine echte motivation geben wuerde zum mitreden in den chefetagen, dann wuerde sich vielleicht auch was aendern.
Anstatt die Alten zu diffamieren, besser die „Neuen Mitbürger“ ins Auge fassen. Sie könnten vielleicht übermorgen im Kalifat aufwachen.
„Abgeordnete der Jungen Gruppe berichten von Drohungen, von Einschüchterung“
§ 106
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
(1) Wer
1. den Bundespräsidenten oder
2. ein Mitglied
a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
b) der Bundesversammlung oder
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Sie schreiben mir aus der Seele- Danke!
Auch wenn Merz, Spahn u.a. es scheinbar nicht kapieren: Die Jungen stehen gerade auch für die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU insgesamt ein.
Erstaunlich ist, dass der an sich auch ganz interessante Bundeshaushalt 2026 heute relativ geräuschlos durchging.
Stattdessen streitet sich alles um ein Rentengesetz, als ob es bei der Abstimmung um die allzeitige Lösung der demographischen Problematik ginge. Praktisch gesehen ist aber die Frage, ob dieses Gesetz kommt, für die absehbare Zeit – also die nächsten 2-3 Jahre – eigentlich mehr oder weniger bedeutungslos.
Nun, ich schrieb es bereits gelegentlich:
Der große Kardinal de Richelieu schrieb in seinem „politischen Testament“ für den seinerzeit noch vierjährigen späteren Ludwig XIV., daß es nur zwei Arten von Menschen gebe (von Genderismus wußte der Kardinal noch nichts): Solche, die man kaufen könne, und solche, die man erpressen müsse – selbstverständlich im Interesse des Staates. Und die Kunst des Staatsmannes sei es, diese beiden voneinander unterscheiden zu können.
Liest man diesen Bericht des Herrn Max Roland, könnte der Verdacht aufkommen, daß Jens Spahn – möglicherweise – diese beiden Personenkreise nicht ganz sauber zu diffenzieren vermöchte.
Über Schlußfolgerungen aus dieser – möglichen – Erkenntnis möchte ich mich an dieser Stelle gerne ausschweigen und die Beurteilung der Leser-/Zuschreiberschaft überlassen.
Na ja, zwischen Kardinal Richelieu und unserem Jens liegen ja auch ganze politische Galaxien.
Übrigens genau so, wie zwischen Fritze und Bismarck.
Ja, manchmal wünschte man sich Männer von Format an der Regierung und nicht diese kleptokratische ,kulursuizidale Vorstadtmafia!
Gegen Spahn soll eine Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen (Abgeordnete) beim Generalbundesanwalt eingegangen sein, wie berichtet wird.
Es wird spannend.
und die sache mit den vielen bestellten masken, die dann alle weggeworfen werden mussten, wurde bis heute noch nicht aufgeklaert.
Gebt Euch keiner Hoffnung hin.
Das SPD-Rentenpaket wird eine Mehrheit finden – die Junge Gruppe wird einknicken.
Notfalls kommen die nötigen Stimmen von den Linken….
Danke, Max Roland, für die wieder sehr gut dargestellte Analyse, der kaum etwas hinzuzufügen ist – außer der Hoffnung, dass die JU sie zur Kenntnis nimmt und standhaft bleibt. Denn genau das macht sie uns ja gerade bislang noch so sympathisch -als Hoffnungsschimmer in einer immer verkrusteter werdenden Regierung, in der die Linken die Richtlinien der Politik nur zu ihren Gunsten auf Teufel komm raus auf allen Ebenen bestimmen wollen.
Dass aber 1,4 Millionen Pensionäre fast genauso viel kosten wie 20 Millionen Rentner wird gerne verschwiegen. ( Artikel im Focus 28.11.2025 )
Der Mann mag ja glauben, daß er auf einem „hohen Ross“ sitzt, es ist aber nur ein Schaukelpferdchen.
Ich wünschte, die Jungen würden nicht einknicken— doch ist zu befürchten, dass es Merz und Spahn inzwischen gar egal sein könnte, weil sie evtl. beabsichtigen sich Stimmen der Grünen „einzuhandeln“ für das Rentenpaket, indem sie ihnen einen Teil Habeckpolitik zusagen– oder es schon getan haben.
Und es könnte wohl mutmasslich sein, dass der Jungen Union zukünftig Karrieresteine in den Weg gelegt werden, wenn sie sich weiter gegen das Rentenpaket stemmen.
Hart bleiben! Art 38 GG ist mit Euch.
Ggf. bei der BTW 2026(?) als eigene Liste JU antreten.
Die werden funktionieren, schließlich sind sie alle schon irgendwie Parteifunktionäre. Widerstand ist Wunschdenken.
Jetzt wird sich zeigen, ob die CDU noch eine Zukunft hat oder nicht. Wenn die JU hier einknickt, ist die CDU schneller am Ende als die Berliner Blase ein Taxi rufen kann.
Kapitalerträge noch einmal MEHR besteuern für die Rente?
Die haben doch ein Rad ab!
Kapitalerträge werden bereits besteuert. Und aus dem Steuersack fließen ja schon Zahlungen in die GRV.
Außerdem wird seit Jahren propagiert, daß die Leute auch privat vorsorgen sollen, also mit Aktien usw.
Und denen, die das auch gemacht haben, will man dann am Ende wieder was weg nehmen von ihrer Vorsorge?! Das ist doch wiedersinnig!
Kurios wär es bei mir: Ich hab nämlich mit par Aktien vorgesorgt ud bin nun Rentner. Die Erträge (nach Steuern) sind ein kleines Zubrot zu meiner Rente. Und davon will mir man jetzt was wegenehmen – für die Rente??
Wenn das durchkommt prognostiziere ich
CDU/CSU halbiert bei Wahlen!
AFD absolute Mehrheit!
Und im Land Unruhen gegen die die Antifa blass aussieht
Genau genommen für die Rente anderer…
Richtig, genau so it das gedacht. So ähnlich wie Fratzschers Idee „Boomer-Soli“ neulich:
Wer (aus Sicht von denen) „zuviel“ hat, gar auch noch selbst vorgesorgt hat, dem soll genommen werden. Für jene, die zuwenig haben, nicht vorgesorgt haben – oder es nicht konnten.
Beim Fratscher neulich war das „zuviel“ alles über rund 1000,-€/Monat, über alle Einkunftsarten, inkl. Rente gesehen! Das muß man sich mal vorstellen.
Der Klugscheißer Fratzscher hat vor 10 Jahren auch vorausgesagt, die massenhaft ankommenden Flüchtlinge würden mal unsere Renten bezahlen. Das hat er wahrscheinlich morgens in seinem Kaffeesatz gelesen. Jetzt sollen alle mehr zahlen von ihrem Ersparten und länger und mehr arbeiten, damit die Einwanderer – legale und illegale – hier ein angenehmes Leben haben.
Kapitalerträge sind Rechtsextrem: gnadenlos besteuern; trifft eh die Gutbetuchten. Ich liebe den „gerechten Sozialismus“; alle werden gleich reich! Oder so; ebend.
Die Merz-Spahn-Frei-Union ist bereits untergegangen! Wenn CDU-CSU überhaupt noch eine Zukunft haben kann, dann mit Leuten wie den Herren Winkel und Reddig. Wenn die jetzt auch noch umfielen, fällt mit nur noch der Mann aus Hornberg im Schwarzwald ein: Isch over!
Wenn dieses Rentenpaket kommt – und die junge Generation damit endgültig die Zeche zahlt – gehe ich komplett in Bitcoin. Wenn es aufgeht, wandere ich mit meinem Vermögen aus. Und wenn es doch scheitert, dann lasse ich mich eben vom Sozialismus tragen.
Der Zweitewahlkanzler sollte schnellstens zurücktreten!
Die Junge Gruppe ist CDU‼️ Sie sind Teil der Simulation. Ohne jeden Effekt für ein Umschwenken Wir sollten daher nicht unsere Wünsche auf jene Gruppe projizieren, die Teil dieses Debakels ist. Die sitzen doch mit hinter der Brandmauer!
Mein Augenmerk liegt bei den Jungen, die sich dieses Wochenende unter Gefahr für Leib und Leben in Giessen politisch formieren. Das sind die Jungen Menschen die realisiert haben, was die Stunde geschlagen hat.
Wie naiv seid ihr eigentlich? Diese junge Gruppe wird das tun was alle CDUler tun, nämlich genau das Gegenteil von dem was sie angekündigt haben.