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„Kompromiss“ ist dreiste Abspeisung: Jetzt muss die Junge Gruppe die Arroganz der Macht brechen
Was Merz und die SPD der Jungen Gruppe als „Kompromiss“ anbieten, ist eine Dreistigkeit – und ein Produkt der Arroganz der Macht. Allein für diese Frechheit sollten die JU-Abgeordneten das Rentenpaket durchfallen lassen.
Ganz brachial will Friedrich Merz das SPD-Rentenpaket durch den Bundestag prügeln, am Widerstand der eigenen Leute vorbei. Am Morgen nach dem Koalitionsausschuss präsentieren Merz, Söder und Klingbeil dazu einen Kompromiss, der die Gesamtlage sogar noch schlimmer macht.
Es scheint ein eisernes Gesetz dieser Koalition zu sein: Jede neue Runde Koalitionsausschuss bringt die Fällung einer weiteren Unionsposition. Schwarz-rot streitet und heraus kommt rot-grüne Politik. Der sogenannte Kompromiss, den die Regierungsspitze jetzt erarbeitet hat, ist jedenfalls ein eisernes Beibehalten der SPD-Linie im Rentenstreit – der Linie, der sich Bundeskanzler Friedrich Merz völlig unterworfen hat. Nur, dass einige zusätzliche Brocken das negative Gesamtbild noch schwärzer oder besser gesagt röter zeichnen.
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Die Vorgaben, die man der Rentenkommission jetzt nahelegt, sind jedenfalls Placebos – und liefern selbst noch Punkte mit, die in der Union auf breite Kritik stoßen. „Weitere Einkunftsarten“ sollen zur Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden, so zumindest der Vorschlag. Das würde bedeuten, dass vor allem auf Kapitalerträge Beiträge anfallen würden. Diese werden von vielen, insbesondere jungen, aber auch älteren, zur privaten Altersvorsorge genutzt.
Der Letzte, der diese Idee öffentlichkeitswirksam angeschoben hatte, war Robert Habeck – jetzt ist es Teil eines vermeintlichen Ölzweiges für die Junge Union. In Wahrheit ist es eine weitere Kampfansage an die junge Generation. Eine, die die Gesamtlage im Streit nicht gerade verbessert.
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Die Junge Gruppe will man weiter mit Kommissionen und Absichtserklärungen abspeisen. Die sollte sich das nicht bieten lassen. Denn jetzt, in diesem Moment, hat sie noch tatsächliche Macht, kann das Paket ablehnen: In einer Rentenkommission hingegen säßen ein, vielleicht zwei Vertreter der JU als Feigenblatt und Zierpflanze. Und müssten sich den Rest ihres politischen Lebens erzählen lassen, sie hätten die schlechte Rentenpolitik und alle erwartbar möglichen, halbgaren Kompromisse noch mitgetragen.
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Bericht
Junge Gruppe widerspricht Berichten – keine Einigung im Rentenstreit
Offenbar doch keine Einigung im Rentenstreit? Die Junge Gruppe bestreitet einem Bericht zufolge, dass es einen Kompromiss gäbe. Merz gibt sich derweil siegessicher – das Paket werde durchkommen, meint der Kanzler.Die Partei- und Fraktionsführung setzt alles darauf, die SPD-Linie einfach durchzuprügeln. Dabei kommt das Schlechteste an Politik zum Vorschein: in Form dessen, was Hauptstadtjournalisten dieser Tage ganz selbstverständlich als „Beichtstuhlgespräche“ beschreiben. Dort geht es nicht um Vergebung von Sünden, sondern eher um das Gegenteil: In solchen Gesprächen macht die Fraktionsführung Druck auf Abgeordnete, die ihrer Linie nicht folgen wollen.
Abgeordnete der Jungen Gruppe berichten von Drohungen, von Einschüchterung – das ist die Quintessenz dieser Beichtstuhlgespräche. Eigentlich ein Unding – aber eben gelebte Verfassungsrealität in Deutschland. Dass das freie Mandat zwar im Grundgesetz stehen mag, am Ende aber eine theoretische Übung ist, an der in der Praxis einfach vorbei regiert wird, das ist eigentlich nichts Neues.
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Friedrich Merz sagt in der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss: Natürlich hätten die Abgeordneten Gewissensfreiheit. Diese Gelegenheit sollten die Vertreter der Jungen Gruppe ergreifen. 15 ihrer Abgeordneten sind direkt gewählt – ihre Machtbasis ist ihr Wahlkreis, nicht das Verhältnis zur Partei. Ihnen kann man nicht mit einem Entzug eines Listenplatzes kommen, Spahns Drohungen dürften dahingehend ins Leere gelaufen sein. Sie sollten auch ins Leere laufen, wenn die Junge Gruppe nicht nur ihren Überzeugungen, sondern auch der politischen Kultur einen Dienst erweisen möchte.
Dass es ausgerechnet Jens Spahn ist, dieser einstige Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, der jetzt als Fraktionsvorsitzender linke Rentenpolitik durchprügeln will – das ist eine Ironie, die nicht nur Journalisten bemerken. Spahn ist vom jungen Rebellen innerhalb weniger Jahre zum müden Gesicht eines müden, neuen CDU-Establishments geworden – und pokert in der Rentenfrage auch um seinen Job. Klar ist: Klappt es – nach Brosius-Gersdorf – schon wieder nicht mit der Mehrheit, dürfte Spahn seinen Job auf die eine oder andere Art loswerden. Seine inhaltliche Glaubwürdigkeit ist spätestens jetzt jedenfalls vollends dahin.
Es ist wie immer in dieser Koalition: Die Pläne und Vorhaben der SPD werden mit harten Worten festgeschrieben, mögliche CDU-Wünsche hingegen finden vor allem im Konjunktiv und terminlich am Sanktnimmerleinstag statt. Effektiv also gar nicht. Friedrich Merz ist das alles egal – sein Bett ist ja gemacht und außerdem muss er sich ja um die große Weltpolitik kümmern, meint er. Also keine Zeit für dieses Klein-Klein im Rentenstreit.
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So sagte er es ganz offen: „Wenn wir aus dem Blick verlieren, was auf dem Spiel steht, dann werden uns unsere Kinder und Enkel bittere Vorwürfe machen, und sie werden sich nicht an 48 Prozent Haltelinie erinnern“∞ sagte Merz auf dem Arbeitgebertag in dieser Woche. „Sie werden uns die Frage stellen, ob wir die richtigen Antworten gegeben haben.“
Heißt also: Für Merz ist das Thema ein Nebenkriegsschauplatz. Er meint, Wichtigeres zu tun zu haben und fällt deshalb ins Glied auf die SPD-Linie. Jetzt stört mich doch nicht mit sowas, ist seine Botschaft.
Es wäre auch für den Kanzler ganz gut, von diesem hohen Ross mal wieder heruntergeholt zu werden – eine Klatsche für die Arroganz der Macht, die Merz völlig erfasst hat, ist mehr als notwendig. Längst geht es um mehr als „nur“ um die Rente – es geht um Glaubwürdigkeit in der Politik. Und um den Führungsstil eines Mannes, der damit zwingend scheitern muss.
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Erstens die Wirtschaft retten. Zweitens die Masseneinwandeung ins soziale Netz stoppen. Und drittens umkehren. Sprich, Weidels 12-Punkte Plan umsetzen, sodass Deutschland nicht wie Titanic untergeht. Dann erst kann man sich über irgendwelche Rentenpakete unterhalten. Alles andere ist so sinnvoll, wie die Liegestühle auf Titanics Deck neu anzuordnen.
Währenddessen schreit sich die deutsche Ummah weg & gedeiht vorzüglich unter der Ignoranz realitätsverweigernder Pseudo-Politiker.
Lasst uns Symptome bis zum Umfallen bekämpfen & uns von den Ursachen Hörsturz-laut sardonisch mitten ins Gesicht lachen.
Man kann der Jungen Gruppe nur wünschen, dass sie nicht einknicken! Auch wenn sie ihr Mandant bei der nächsten Wahl verlieren sollten, wir werden ihnen immer dankbar sein … auch wenn sie sich dafür erstmal nichts kaufen können!
Die können sich davon sehr wohl was „kaufen“ wenn auch nicht sofort.
Es ist die immer weiter gehende Zustimmung der Union zu effektiv rot grüner Politik die langfristig die Union gefährdet. Und angenommen, die Politiker der Jungen Union wollen auch noch in zehn oder fünfzehn Jahren eine Partei haben, die mit konservativer Politik erfolgreich sein kann, dann ist die Ablehnung dieses Pakets eine sinnvolle Investition in ihre eigene Zukunft als Politiker.
Eine Zustimmung hingegen reduziert die Union auf eine sozialdemokratische Partei, und da gibt es schon eine, eine zweite braucht niemand.
Naja, zwei sozialdemokratische Parteien kommen dann zusammen auf 10%.
Nun, bei einer nächsten Wahl ist Merz sowieso Geschichte. Seine Drohungen würde ich mir als JU überhaupt nicht anhören. Merzel wurde von der JU, dem Wirtschaftsflügel, den inzwischen ausgetretenen Werteunion-Leuten, und Wirtschaftsverbänden ins Amt gehievt – genau die Leute, die er jetzt verärgert.
Der FDP Chef Lindner hat sich und seine Partei für die Schuldenbremse geopfert….
Schon mal zuvor bei Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen und ging in die Opposition.
Wer schreibt hier das Drehbuch dem sich alle unterwerfen müssen? Vielleicht weiß es ja Lindner.
Apollo bitte Lindner fragen!
Top, Herr Roland! Absolut auch meine Meinung.
Die Mutigen werden belohnt werden bzw. ihnen gehört die Zukunft.
Alle anderen werden mit den Einheitsbreiparteien untergehen….
Nachtrag: Wie Herr Roland bereits schrieb, geht es längst nicht mehr um Renten.
Dass die Sicherheit von Renten oder deren Erhöhung überhaupt ein Thema ist, ist ein eigener Skandal.
Die, die ihr Leben lang gearbeitet und ins System einbezahlt haben, werden zum Spielball, weil man die rasant wachsenden “ rosa Milliardenelefanten“ im Raum nicht antasten will?!
Milliarden um Milliarden wurden und werden ohne tatsächliche Kontrollen irgendwohin verschoben.
DAS ist das Thema!
Mit dem Geld könnte man die doppelte Summe an Renten finanzieren…
JOSCHKA FISCHER: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.“
Die Spezialdemokraten haben das begeistert übernommen. Das ist der einzige Grund, weshalb Fatty Antifa Klingbeil unbedingt Finanzminister werden wollte und sollte.
Sicher, nur beim Untergehen wird das Kartell alles mit sich reißen, was es greifen kann.
Leider befürchte ich,daß die „Jungen“ einknicken werden. Lieber Max Roland,vielen Dank für den Beitrag und herzliche Grüße!! Roland Papenfuß
Auch wenn Merz, Spahn u.a. es scheinbar nicht kapieren: Die Jungen stehen gerade auch für die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU insgesamt ein.
Nun, ich schrieb es bereits gelegentlich:
Der große Kardinal de Richelieu schrieb in seinem „politischen Testament“ für den seinerzeit noch vierjährigen späteren Ludwig XIV., daß es nur zwei Arten von Menschen gebe (von Genderismus wußte der Kardinal noch nichts): Solche, die man kaufen könne, und solche, die man erpressen müsse – selbstverständlich im Interesse des Staates. Und die Kunst des Staatsmannes sei es, diese beiden voneinander unterscheiden zu können.
Liest man diesen Bericht des Herrn Max Roland, könnte der Verdacht aufkommen, daß Jens Spahn – möglicherweise – diese beiden Personenkreise nicht ganz sauber zu diffenzieren vermöchte.
Über Schlußfolgerungen aus dieser – möglichen – Erkenntnis möchte ich mich an dieser Stelle gerne ausschweigen und die Beurteilung der Leser-/Zuschreiberschaft überlassen.
Die Politiker reden ständig davon, die Bürger sollten private Vorsorge für das Alter betreiben. Wenn man das macht, soll man dabei wieder zur Kasse gebeten werden. Und dann wundern sie sich, wenn die Opposition immer stärker wird.
Erstaunlich ist, dass der an sich auch ganz interessante Bundeshaushalt 2026 heute relativ geräuschlos durchging.
Stattdessen streitet sich alles um ein Rentengesetz, als ob es bei der Abstimmung um die allzeitige Lösung der demographischen Problematik ginge. Praktisch gesehen ist aber die Frage, ob dieses Gesetz kommt, für die absehbare Zeit – also die nächsten 2-3 Jahre – eigentlich mehr oder weniger bedeutungslos.
Gebt Euch keiner Hoffnung hin.
Das SPD-Rentenpaket wird eine Mehrheit finden – die Junge Gruppe wird einknicken.
Danke, Max Roland, für die wieder sehr gut dargestellte Analyse, der kaum etwas hinzuzufügen ist – außer der Hoffnung, dass die JU sie zur Kenntnis nimmt und standhaft bleibt. Denn genau das macht sie uns ja gerade bislang noch so sympathisch -als Hoffnungsschimmer in einer immer verkrusteter werdenden Regierung, in der die Linken die Richtlinien der Politik nur zu ihren Gunsten auf Teufel komm raus auf allen Ebenen bestimmen wollen.
Kapitalerträge noch einmal MEHR besteuern für die Rente?
Die haben doch ein Rad ab!
Kapitalerträge werden bereits besteuert. Und aus dem Steuersack fließen ja schon Zahlungen in die GRV.
Außerdem wird seit Jahren propagiert, daß die Leute auch privat vorsorgen sollen, also mit Aktien usw.
Und denen, die das auch gemacht haben, will man dann am Ende wieder was weg nehmen von ihrer Vorsorge?! Das ist doch wiedersinnig!
Kurios wär es bei mir: Ich hab nämlich mit par Aktien vorgesorgt ud bin nun Rentner. Die Erträge (nach Steuern) sind ein kleines Zubrot zu meiner Rente. Und davon will mir man jetzt was wegenehmen – für die Rente??
Genau genommen für die Rente anderer…
Die werden funktionieren, schließlich sind sie alle schon irgendwie Parteifunktionäre. Widerstand ist Wunschdenken.
Jetzt wird sich zeigen, ob die CDU noch eine Zukunft hat oder nicht. Wenn die JU hier einknickt, ist die CDU schneller am Ende als die Berliner Blase ein Taxi rufen kann.
Die Merz-Spahn-Frei-Union ist bereits untergegangen! Wenn CDU-CSU überhaupt noch eine Zukunft haben kann, dann mit Leuten wie den Herren Winkel und Reddig. Wenn die jetzt auch noch umfielen, fällt mit nur noch der Mann aus Hornberg im Schwarzwald ein: Isch over!
Der Zweitewahlkanzler sollte schnellstens zurücktreten!
WEF-Spahn hat ihnen doch die Instrumente gezeigt: Kuschen oder kein Platz an den Fleischtöpfen.
Selten etwas arroganteres gesehen als diesen Möchtegern Kanzler (Clown), er meint die ganze Welt hat auf ihn als großen Anführer nur gewartet! Im wirklichen ist Merz nur ein kleiner Wicht im Weltgeschehen, der immer in der 3 – 4 Reihe neben dem Kaktus platz nehmen muss! Die Weltpolitik wird mittlerweile zwischen USA, China u. Russland gemacht und nicht vom kleinen Wicht Merz!!
„Arroganz, die Karikatur des Stolzes.“
― Ernst von Feuchtersleben
25% Zinssteuer + ? % Sozialabzug für die Arbeitenden und selbst Vorsorgenden, damit die Arbeitsverweigerer und die Illegalen weiterhin zum Nulltarif üppig versorgt werden können. Das ist einfach irre. Das ist Sozialismus pervers.
Nach Kohl kamen nur Rote Kanzler. Mit
Merz sogar einen Weihnachtsmann, der Soziwünsche erfüllt.
„Jede neue Runde Koalitionsausschuss bringt die Fällung einer weiteren Unionsposition.“
Sorry, aber das ist mir zu undifferenziert. Waren Sie dabei bei den Gesprächen oder woher wollen Sie wissen welche Positionen die „Union“ dort vertritt. Für mich ist es offensichtlich wie glücklich die CDU/CSU & der Lügenkanzler 2. Wahl Merz mit dieser Ausrede sind. Man kann immer sagen man musste ja einen „Kompromiss“ schließen mit der SPD. Dabei war es fast die geliche CDU/CSU die den ganzen Mist eingeleitet haben. Wer dann noch von einer (Kartell-)Partei in DE etwas anders erwartet, woher nimmt man diese Ansicht, das die Merz CDU/CSU etwas anderes wäre als die Merkel CDU/CSU?
Sie wissen es ja schon, einen Satz weiter…“Schwarz-rot streitet und heraus kommt rot-grüne Politik.“ Warum wurde dann da eine „Unionsposition“ gefällt? Die Position der CDU/CSU IST links/grün/WEF/WHO/UN.
Für Merz bleibt der Rentenstreit nur ein „Nebenkriegsschauplatz“ — verglichen mit seiner Rolle auf der Weltbühne. Worin besteht diese Rolle eigentlich? Dafür zu sorgen, dass keine Zimmerpflanze in Kairo eingeht und kein Ukrainer den Krieg überlebt — wie Beatrix von Storch diese Woche im Bundestag sinngemäß angemerkt hat. Es ist Zeit, dass Friedrich selber Flaschen sammeln geht. Besser für die Rentner, Ukrainer sowie die Zimmerpflanzen.
Leider nimmt den Riesenstaatsmann aus Brilon auch außerhalb Deutschlands niemand ernst. (Höchstens die Floristen, die ihre Topfblumen verkaufen wollen.)
Auch wenn sie nicht zustimmen, die Führungsriege von CDU/CSU und SPD mit Unterstützung der Linken und Grünen ist fest entschlossen, dieses Land an die Wand zu fahren Und dies geschieht nach der schon in Kriegen verheerenden Taktik der „verbrannten Erde“. Sie wollen zukünftigen Generationen eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Trümmerwüste hinterlassen. Daran gibt es für mich keinen Zweifel. Es ist AUS und VORBEI für die Ewiggestrigen. Die Jugend soll für ihre Inkompetenz und ideologische Starrsinnigkeit büßen und ein Leben in Armut und Diktatur, entsprechend der Wünsche der „Leer-„meister „unserer Demokratie“ vom WEF incl. Soros, Gates und Buffet führen.
Ich habe kaum noch Hoffnung, im Unterschied zu 1989. Wir wurden offensichtlich in Orwells „1984“ gebeamt.
Dieser Kanzler hat schon vor seiner Wahl gelogen und jetzt schon fast täglich.
Kein Staatsmann wird ihm noch vertrauen. Trump, Rubio und Vance haben ihn längst durchschaut und öffentlich für seine Politik ermahnt. Er führt einen Krieg gegen die deutsche Bevölkerung!
https://philosophia-perennis.com/2025/11/27/krieg-gegen-deutsche-bevoelkerung-usa-schaut-nicht-laenger-zu/
Übrigens eine hervorragende Aktion von Trump, Vance und Rubio.
Der Mann ist nur mit einem geklauten Programm von der AfD an die Macht gekommen. Der Wähler hat das Programm der AfD gewählt und einen grün roten Lügner als Kanzler bekommen.
Hier müsste sogar die Staatsanwaltschaft wegen Betrug an der Öffentlichkeit eingreifen.
Frage: Womit erpressen Bas und Klingbeil diesen windelweichen Merz?
Bei Spahn ist die Sache klar, der ist nur eine billige Marionette, den konnten sie kaufen. Beim Black Friday mit 70% Rabatt. Die CDU geht jetzt den Weg der Democratia Christiana. Demnächst <10%. —— Außer, wenn die JU jetzt putscht und den Konservatismus (und damit auch den Liberalismus) vor dem Sozialismus, dem Kommunismus und dem Öko-Faschismus rettet.