„Radikale politische Wende“
Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung bei der FDP zum Ende der Brandmauer zur AfD zu beantragen. Ob man die „undemokratische Brandmauer“ überwinden könne, sei eine „Schlüsselfrage“ für die Liberalen, so Papke.
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das Ende einer Brandmauer der Liberalen zur AfD entscheiden könnte. Auf X schrieb Papke, dass er angesichts der vielen positiven Rückmeldungen auf seine Forderung nach einer „radikalen politischen Wende der FDP“ überlege, dazu eine Mitgliederbefragung in der FDP zu beantragen.
Dafür benötige er 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern. „Im Zentrum des Antrags sollte die Schlüsselfrage stehen, ob die FDP die undemokratische Brandmauer überwinden und Kooperationen mit der AfD künftig nicht mehr ausschließen soll. Dann könnte man sehen, wie viel bürgerliche Substanz noch in der FDP steckt und ob die Partei eine Zukunft hat. Was meinen Sie?“, schrieb Papke zu seinem Vorhaben weiter.
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Bislang gilt bei den Freien Demokraten, die bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassten, ein Beschluss, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Einen kleinen Bruch hatte es mit der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz gegeben – Teile der Fraktion hatten sich damals den Stimmen der AfD und der Union angeschlossen. Zuvor hatte man bereits dem Entschließungsantrag der Union zugestimmt, der mit AfD-Stimmen beschlossen wurde.
Laut Gerhard Papke müsse die FDP, um zu überleben, „augenblicklich der ‚Brandmauer‘, dem von den Linken erfundenen Kontakt- und Kooperationsverbot mit der AfD, eine klare Absage erteilen“. Dies schrieb er in einem Gastbeitrag im Magazin Tichys Einblick. Die Brandmauer sei dem FDP-Politiker zufolge „zutiefst undemokratisch“.
Die FDP müsse sich laut Papke „in bester Tradition des deutschen Nationalliberalismus wieder zum eigenen Land bekennen und dazu, die Interessen der deutschen Bürger nach vorne zu stellen“. Diese „Neuorientierung, oder anders gesagt: die Rückbesinnung auf ihre Wurzeln“ sei die „einzige Überlebenschance der FDP“. Zu dieser „radikalen politischen Wende“ gehören ein „ein konsequentes Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle und unternehmerische Leistung fördert und zur Entfaltung kommen lässt“ und „die Stärkung des unabhängigen Rechtsstaats“ so Papke weiter (Apollo News berichtete).
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Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren „ad absurdum“ geführt. So schreibe man sich „die Freiheit und Marktwirtschaft“ auf die Fahne, wolle aber den Bürgern vorschreiben, „welche Heizung sie in ihre Wohnungen einbauen dürfen“. Die FDP sei „historisch auf dem Bekenntnis zur deutschen Nation gegründet“ worden, habe aber mitgeholfen, „die deutsche Staatsbürgerschaft gezielt zu entwerten“. Damit habe man seine eigenen „patriotischen Wurzeln“ zerstört. Die „Wahrheit“ sei laut Papke: „Die FDP hat in der Ampel nicht nur wie eine linke Partei gehandelt, weil sie zu Kompromissen gezwungen war, sondern aus eigener Überzeugung.“ Man habe in der vergangenen Legislaturperiode „parlamentarischen Selbstmord verübt“. Mit Christian Dürr als Parteivorsitzendem sehe er keine Chance für einen Neuanfang. Eine Mitgliederbefragung könnte einen Anstoß geben.
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Ist es nicht erbärmlich, dass man die demokratische Überzeugungen erst im Angesicht des eigenen Parteitodes wiederfindet?
Das gleiche wird mit der Union passieren. Eines ist klar, die neue Union ist die AfD. Was die Union jetzt gerade alles gemacht hat und immer noch tut, macht sie unwählbar.
Gerhard Papke hat natürlich recht, denn das könnte tatsächlich dazu führen, dass die FDP wieder aus ihrem Grab aufsteigt. Ich denke, sie würde der AfD damit auch kaum Stimmen abjagen, der CDU aber sehr wohl. Aber ich gehe davon aus, dass eine Mitgliederbefragung scheitern würde, weil die alten Kander einfach zu dominant sind.
Ist der Herr Papke neu in der FDP? Wenn nicht, wieso ist er nicht eher auf die Idee gekommen? Gewartet bis seine Partei, völlig zurecht, abgesoffen ist. Jetzt will er die Wasserleiche wiederbeleben?
Die FDP wittert wohl Neuwahlen und hofft durch das Niederreißen der Brandmauer zur AfD, wieder über die 5%Hürde zu kommen.
Nur: Was ist dann? Gibt sie dann die CDU und weiß nicht mehr, wovon sie vor der Wahl geredet hat?
Altparteien ist nicht zu trauen.
Die FDP ist am Tiefpunkt angelangt durch eigenes verschulden und ist eine Partei, der man nicht mehr viel glaubt. Hätten sie die Ampel 1 Jahr früher verlassen, säßen sie jetzt wieder im Bundestag. Dass sie jetzt die Brandmauer zur AfD einreißen möchten, ist zwar sehr vernünftig, kommt allerdings jetzt sehr spät, zu spät.
Fangen wir endlich damit an, das Kind beim Namen zu nennen. Die oft zitierte Brandmauer ist tatsächlich eine Verschwörung unter politischen Parteien, sprich Kartell. Das Kartell profitiert davon, dass vorliegende Verschwörung zwar unmoralisch, nicht aber illegal ist. In den USA gibt es den Straftatbestand „Verschwörung“ . In Deutschland nicht. Die FDP täte also gut daran, das Tun des Parteienkartells als Verschwörung zu bezeichnen. „Brandmauer“ trifft es nämlich nicht, der Begriff suggeriert, dass es sich um etwas Gutes handelt, etwas, dass uns schützt. Das einmal klargestellt, finde ich die Initiative des Ex-NRW Chefs überfällig. Auch wenn sie nicht aus Überzeugung entstanden ist, sondern aus der Not.
Die FDP ist gerade aus dem BT gefallen und nur noch in einer Handvoll Landtagen vertreten. Wen interessiert was eine außerparlamentarische Kleinstpartei will/sagt/entscheidet?
Ein Funken Vertrauen, wenn die „Verantwortlichen“ namentlich ihrer Schuld aus der Partei entfernt werden ?
Von mir nicht.
Gegen das Vergessen auch zur Coronadiktatur.
AfD soll ohne „Koalition“ einziehen.
Die FDP ist raus! Was soll diese Splitterpartei mit der Brandmauer, die sie gar nichts mehr zu interessieren hat?