Wende gefordert
Ex-Fraktionschef Papke: FDP muss Brandmauer überwinden, um zu überleben
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, fordert seine Partei zum Einreißen der Brandmauer zur AfD auf. Nur eine radikale politische Wende mit Fokus auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und nationale Interessen könne das FDP-Überleben sichern.
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Laut dem ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, müsse die FDP, um zu überleben, „augenblicklich der ‚Brandmauer‘, dem von den Linken erfundenen Kontakt- und Kooperationsverbot mit der AfD, eine klare Absage erteilen“. Dies schrieb er in einem Gastbeitrag im Magazin Tichys Einblick. Die Brandmauer sei dem FDP-Politiker zufolge „zutiefst undemokratisch“.
Die FDP müsse sich laut Papke „in bester Tradition des deutschen Nationalliberalismus wieder zum eigenen Land bekennen und dazu, die Interessen der deutschen Bürger nach vorne zu stellen“. Diese „Neuorientierung, oder anders gesagt: die Rückbesinnung auf ihre Wurzeln“ sei die „einzige Überlebenschance der FDP“. Zu dieser „radikal[en] politische[n] Wende“ gehören ein „ein konsequentes Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle und unternehmerische Leistung fördert und zur Entfaltung kommen lässt“ und „die Stärkung des unabhängigen Rechtsstaats“.
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Des Weiteren brauche es „Einsatz für die Meinungsfreiheit als Basis freiheitlicher Demokratie“ und den „Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen von außen und innen, wie die unheilvolle Massenzuwanderung“, argumentiert Papke.
Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren „ad absurdum“ geführt. So schreibe man sich „die Freiheit und Marktwirtschaft“ auf die Fahne, wolle aber den Bürgern vorschreiben, „welche Heizung sie in ihre Wohnungen einbauen dürfen“. Die FDP sei „historisch auf dem Bekenntnis zur deutschen Nation gegründet“ worden, habe aber mitgeholfen, „die deutsche Staatsbürgerschaft gezielt“ zu entwerten. Damit habe man seine eigenen „patriotischen Wurzeln“ zerstört. Die „Wahrheit“ sei laut Papke: „Die FDP hat in der Ampel nicht nur wie eine linke Partei gehandelt, weil sie zu Kompromissen gezwungen war, sondern aus eigener Überzeugung.“ Man habe in der vergangenen Legislaturperiode „parlamentarischen Selbstmord verübt“.
Eine Kehrtwende, wie nach dem verpassten Wiedereinzug 2013 unter Christian Lindner, sieht Papke, mit Christian Dürr, nicht kommen. Dürr habe „als Fraktionschef jeden verheerenden Unsinn mit Grünen und SPD vereinbart“ – er könne also nicht für einen „möglichen Neubeginn“ stehen. Ein solcher Neubeginn könne „schon gar nicht“ mit Marie Agnes Stack-Zimmermann geschehen. Sie habe laut Papke „politische Einlassungen von ähnlicher Qualität sind wie ihre persönlichen Umgangsformen“.
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Die Chancen auf eine Wende in der FDP schätzt Papke als „gering“ ein. „Denn die Delegierten auf Landes- und Bundesparteitagen, die den künftigen Kurs und die Führung bestimmen, sind überwiegend Repräsentanten des alten Establishments“. Daher bleibe der FDP nicht mehr viel Zeit, um einen Richtungswechsel zu vollziehen.
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Als ehemaliger FDP-Wähler, es ist schon eine Zeitlang her, muß ich sagen: Es ist aus. Vielleicht wird es irgendwann einmal wieder eine liberale Partei in Deutschland geben, es wird aber nicht die FDP sein. Sie hat alle liberalen Grundsätze verraten. Für mich persönlich das Schlimmste ist das Selbstbestimmungsgesetz. Wie eine liberale Partei das Aussprechen der Wahrheit unter Strafe stellen kann, wird sich meinem Verständnis für immer entziehen. Eine neue liberale Partei kann daher nur eine Neugründung sein, die organisatorisch mit der alten FDP nichts mehr zu tun hat. Das schließt nicht aus, daß ehemalige FDP-Mitglieder, aber auch jedermann sonst, willkommen sind, wenn sie wahrhaft liberale Politik gestalten wollen. Ich selbst bin zu alt, um hier noch aktiv tätig werden zu können. Und bis es so weit ist, wenn es überhaupt jemals so weit kommt, wähle ich notgedrungen die AfD. Sie ist nicht mein Ideal und hat viele Fehler, aber sie ist das Beste, was ich im Moment bekommen kann.
„…..fordert seine Partei zum Einreißen der Brandmauer zur AfD auf“
Ach guck, auf einmal fressen sie Kreide, die Umfaller von der FDP!
Ihr seid raus, da hilft Euch auch eine Abrissbirne für diese bescheuerte Brandmauer nicht mehr. Ihr seid weg! Gut so.
Immer diese Forderungen von Ex Irgendwas. Einfach mal Klappe halten, denn an „ihren Taten sollt Ihr sie erkennen“.
Das fällt dem aber zeitig ein. Ein richtiger Blitzmerker. Wer soll sich denn erneut auf eine verlogene FDP einlaasen, die bei nächstbester Gelegenheit wieder genauso werkelt wie die letzten Jahre zuvor? Kann weg. Muss weg. Für immer.
Und wenn sie morgen eine 180 Grad Wende verkünden würden … Ich glaube diesen opportunistischen Parvenüs NICHTS mehr!
Nie wieder Altparteienkartell! Nie wieder!
Das kommt zu spät! Viel zu spät!
Wenn die FDP ihre linken Blender entfernen
würde und glaubhaft einen Kurswechsel vertreten würde ,
wie sähe die Wählerwanderung von CDU CSU
aus ?
Aber wie bei der Abstimmung gesehen ist der
Linksdrall viel zu groß !
Von der Dame im EU Parlament gar nicht zu reden !
Wo er recht hat …
Zu spät, seit Jahrzehnten ist die FDP der Steigbügelhalter der Altparteien gewesen. Die FDP hat keine Richtung und dreht sich wie eine Windfahne im Kreis. Erwarten kann man von der FDP nichts und der jetzige momentane Richtungswechsel steht auch nur einen Augenblick !
Wenn der so klug ist, warum dann Ex und aus dem BT geflogen?
Können die nicht ihre Büromöbel verkaufen?