Freund werden
Koalitionsausschuss
Koalition will Spritsteuer senken – befristet für zwei Monate
Die Koalition will die Steuern auf Kraftstoffe um circa 17 Cent pro Liter senken. Das erklärte Bundeskanzler Merz am Montag. Die Maßnahme ist auf zwei Monate befristet.
Von
Die Koalition will die Spritpreise über die Mineralölsteuer befristet senken. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montagmorgen in Berlin. Am Wochenende hatten die Spitzen der Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig in Berlin-Tegel getagt.
Man habe „intensiv über die Themen diskutiert, die uns aktuell beschäftigten“, sagte Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse dieses außerordentlichen Koalitionsausschusses. Man Teile die Besorgnis der Bürger, so der Kanzler weiter. Merz versprach „unmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise“.
Werbung
Auch trotz „zum Teil unterschiedlicher Sichten“ habe man sich auf Reformen verständigt. „Das ist erst der Anfang“, sagte Merz – die Beratungen am Wochenende seien nur „der Auftakt“ für viele weitere Beratungen gewesen. „Wir brauchen wieder Zuversicht und gute Stimmung für eine gute Zukunft in diesem Land“.
„Wir werden die Energiesteuer, das ist die Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin, um circa 17 Cent pro Liter senken“, erklärte der Bundeskanzler. Dies sei eine ganz konkrete Entlastung für Bürger und Unternehmen, so Merz weiter. „Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung auch direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt.“ Arbeitsministerin Bärbel Bas bezifferte die Kosten der Entlastung bei den Spritpreisen auf 1,6 Milliarden Euro.
Werbung
Diese Steuersenkung sei lediglich auf zwei Monate begrenzt, führte Merz aus. „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“, sagte er. „Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
Lesen Sie auch:
Regierungs-Streit
Rückendeckung für Reiche: Mittelstandskreis der Union stellt sich hinter die Wirtschaftsministerin
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bekommt in ihrem Streit mit Klingbeil und Kanzler jetzt Rückendeckung aus der eigenen Fraktion. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, stellt sich hinter sie.
Kerosin-Verfügbarkeit
Mitten in der Urlaubssaison: Ryanair warnt jetzt vor Flugausfällen und Preisexplosionen im Sommer
Die Fluggesellschaft Ryanair hat jetzt vor Flugstornierungen gewarnt – und zwar mitten in der Sommersaison. Grund dafür sind die schwindende Verfügbarkeit und die hohen Preise für Kerosin. Auch andere Airlines kämpfen mit den Tankkosten.Der Staat werde die Bürger zudem über eine Einmalzahlung von 1000 Euro entlasten. Wie in der Corona-Zeit soll diese Zahlung von den Arbeitgebern an die Arbeitnehmer geleistet werden. Die Arbeitgeber können diese Kosten wiederum von der Steuer absetzen, erklärte Bärbel Bas. „Dass wir den Arbeitgebern die Möglichkeit geben, auch über abgaben- und steuerfreie 1000 Euro die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, ist ein wichtiger Punkt“, sagte sie. Laut Beschlusspapier plant die Regierung, zur Finanzierung dieser Maßnahme die Tabaksteuer noch im laufenden Jahr zu erhöhen.
Zugleich sprach Bas mit Blick auf die Zapfsäulen über geplante Nachschärfungen beim Kartellrecht. „Es ist ja kaum zu vermitteln, warum die Preise in Deutschland hier so anders sind als in den europäischen Ländern“. Die Schritte vom Wochenende seien „wichtige Schritte“, so die Ministerin.
Werbung
Fast 24 Stunden habe man diskutiert, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. „Alle waren sehr konstruktiv“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man arbeite daran, das Land einen „großen Satz nach vorne“ zu bringen. „Priorität heißt Stärkung der Wirtschaft wie auch Entlastung der Bürger“. Die Belastung durch die Spritpreise der letzten Woche sei für Wirtschaft und Bürger „unerträglich“ gewesen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Da bin ich ja mal gespannt was dann tatsächlich ankommt. Streicht endlich diese CO2 Steuer oder gebt sie als Klimageld zurück. Dann hätten wir diese Probleme alle nicht.
Die Einnahmen aus der Besteuerung der Luft werden ja zurück gegeben. Für die Förderung von E Autos die sich in der Regel nur besser Verdienende leisten können. Umverteilung von unten nach oben.
Für billigeren Industriestrom, der Mittelstand bleibt aussen vor.
Für Bio Misthaufen in Togo. Korruption?
Etc. Fazit: Der kleine Mann ist wie immer der Dumme.
Die von Merz angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent ist unzureichend, sie kommt 6 Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät.
Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer.
https://x.com/Alice_Weidel/status/2043600801902256357?ref_src=twsrctfwtwcamptweetembedtwterm2043600801902256357twgr60273593f13ae99047b0153fb37691a2925e15a6twcons1_&ref_url=httpswww.welt.depolitikdeutschlandarticle69dc89005be318f759f0b310energiepreise-koalition-beschliesst-entlastung-steuer-auf-diesel-und-benzin-sinkt-deutlich-liveticker.html
– keine Antwort auf die Frage an Merz nach Fr. Reiche
Kennt sie die Beschlüsse, oder erfährt sie diese heute aus der Presse?
Unter dem Strich ist es kaum ein Unterschied. Auch die CO² Steuer liegt in diesem Bereich und kann mehr schwanken. Insofern eignet sich das gewählte Modell eher, um temporär den Preis zu senken.
Bei der CO² Steuer bin ich bei Ihnen. Ich hätte die auch gerne weg, weil sie nur ein weiterer Zapfhahn am Bürger und an den Unternehmen ist und nichts für die Umwelt bringt.
Wir haben pro Liter Benzin in etwa eine CO2 Steuer von 0,16 bis 0,19 Cent.
Oder anders: Diese völlig überflüssige Belastung liegt bei grob 10 % des Benzinpreises.
Sofort streichen.
Die CO2-Abgabe kann nicht gestrichen werden, denn sie ist durch die WEF-Agenda 2030 vorgegeben und die CDU exekutiert diese Agenda.
UND was passiert wenn man nun um weitere 17 Cent erhöht, zu all den bisherigen Erhöhungen?
Es ist und bleibt eine unfähige und unwillige Truppe von Sprücheklopfern OHNE Qualifikationen würden manche sagen.
Sie rauben weiter das Volksvermögen vom Staat, Unternehmen und Einzelpersonen, um dekadent in ihrer Parallelwelt zu leben.
Die größten Krisengewinnler sind und bleiben die Parteizentralen mit ihren Funktionären des Altparteienkartells mit Schaffung und Beibehalten von Krisen an denen man sich und andere bereichern UND die Macht sichert, würden manche sagen.
Das „Spielchen“ ist seit mind. 2008 in Dauerschleife.
Watten datten???
17 Cent sind viel zuwenig!!
50 Cent wären absolutes Minimum!!
Und was haben die Konzerne damit zu tun?
„Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
Davon merke ich aber rein gar nichts.
Ich kann wählen wen ich will, auch die zweitstärkste Partei, und werde trotzdem ausgegrenzt, gehasst, gemobbt, diskriminiert, verleumdet, verfolgt …
„Und was haben die Konzerne damit zu tun?“
Ah, jetzt weiß ich’s: Der Staat ist auch ein Konzern!!
Merz sitzt im Aufsichtsrat und beschwört sich selbst.
Er ist der Geo in der Loge.2030 steht auf dem Radar.
Jammern und Selbstmitleid hilft nicht.
Auswandern ist die Lösung.
Spritpreise in Ungarn = 1,52 €
Spritpreise in Polen = ca. 1,50 €
Spritpreise Costa Rica = 1,25
Wegen der Spritpreise???
Die Auswanderungskosten aus Deutschland werden mit einem durchschnittlichen Minimum von 10.000 € beziffert = viel Sprit im Tank.
Um das zu vertanken brauche ich mind. 5 Jahre.
Klar, Auswandern ist die Lösung……….. für alles…….
Haste Pickel, wander aus.
Haste Nachtschweiß, wander aus………
🙂
Menschen, die im Grunde nur auswandern möchten, weil sie nicht genug leisten bzw. geleistet haben und sich deshalb ihren bisherigen oder erwünschten Lebensstil mit hohem Konsum nicht mehr leisten können, werden diesen Schritt oft gar nicht erst konsequent umsetzen. Häufig fehlen ihnen sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen, die im Ausland gefragt sind, als auch der Mut und die Energie, die ein solcher Neuanfang erfordert.
Wer allein aus Unzufriedenheit oder Bequemlichkeit über eine Auswanderung nachdenkt, ohne innere Stabilität oder klare Perspektive, wird diesen Schritt entweder gar nicht erst gehen oder im Ausland kaum das finden, was er sich erhofft. Unveränderte innere Muster führen in der Regel dazu, dass sich die Schwierigkeiten lediglich verlagern, nicht aber lösen.
Oder kurz gesagt: Maulhelden gibt’s hier reichlich.
@ Klara
Nee, Sie bekommen 1 Euro vom Staat , für jeden getankten Liter Sprit. 😆
Ist zuwenig – ich weiß 😁😁
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken ; Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken ; Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken;
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff;
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff
„Das Narrenschiff“ Reinhard Mey 1998
Ich finde den Text sehr passend!
Und als Steuerzahlender Bürger stellt sich mir jetzt nur noch die Frage !! Muss ich jetzt Danke sagen liebe Kleptokraten dass ihr uns etwas mehr von unserem Geld lasst ??
Und darauf verzichtet für 2 Monate einen winzigen Teil weniger unsere Lebensarbeitsleistung Selbstherrlich zu verschleudern verschenken verschwenden und zu unterschlagen ?
Ah ich vergaß . Das Geld was ihr jetzt gerade weniger bekommt nehmt ihr mehr an Schulden auf unserem Rücken und kosten für später auf !!
Mein Fehler !
Haben Sie was zur Sache ?
Oder sind wir bei Spotyfy ,Amazom Musik
Sehr schöner Wortwitz.
Fast so gut wie Windelmacher …
Ich habe das vorige Woche hier auch zitiert. Aber das entlarvt Ihre linke kriminelle Vereinigung so perfekt, dass Sie aufjaulen.
Hier korreliert leider der Realitätsverlust Ihres Pseudonyms direkt mit Ihrer mangelhaften Beherrschung grundlegender Regeln der Orthographie. Wer sich ‚Der Wittelsbacher‘ nennt, aber schon an Markennamen wie Spotify und Amazon scheitert, als hätte er sie gerade erst im Vollrausch auf einem Bierdeckel entziffert, sollte sich mit hochtrabenden Kommentaren dezent zurückhalten. Ein bayerischer Titel ersetzt eben weder Bildung noch die Fähigkeit, ein Fragezeichen fehlerfrei zu setzen. Peinlich, Majestät – wirklich ganz schwach.“
Und für solche lächerlichen Ergebnisse wird zwei Tage verhandelt.
Die Mitarbeiter von kleinen Betrieben, Rentner, Studenten etc. gehen wieder leer aus, einen Ausgleich bekommen wie zu Coronazeit wieder die gut bezahlten Mitarbeiter größerer Industriebetriebe.
Nein, es wird niemand leer ausgehen…
Zunächst werden die Tankstellen die Preise um 17cent senken, und die 3cent MwSt, die ja noch darauf entfallen, selbst einstecken. (Der Michel merkt’s nicht…)
Dann werden die Preise in den kommenden zwei Monate sukzessive um 20cent erhöht.
Pünktlich zur Sommerreise-Saison (Mitte Juni) wird dann das Ende der Aktion bekannt gegeben, und die Preise werden um 30cent erhöht. Ich gehe mal fest davon aus, dass wir spätestens zum Jahresende die 3 Euro-Marke knacken werden…
Und da eben nicht nur Pendler usw. von den Preisen betroffen sind, sondern diese auch Teil von ALLEN transportierten Waren sind, werden auch Studenten und Rentner über die Verbraucherpreise richtig draufzahlen!
Sie sehen also, man muss nur langfristig denken, und schon haben alle was davon…
Manche sind Gleicher im Schland der Henker.
Nein nur 3 Min. ,der Rest des Wochenendes war Fressen und Saufen auf Steuerzahlerkosten.
Vor allem wieder die Beamten incl. BONZEN.
17 Cent!? WOW! Was sollen wir jetzt machen? Alle auf den Balkon gehen zum Klatschen oder lieber die Deutschlandfahne raushängen?
Um Himmels Willen keine Deutschlandfahne! Möchten sie etwa Besuch vom Ordnungsamt oder ner durchgeknallten Politikerin, die ihre Fahne abreisst?
Regenbogen….. ja, Regenbogen geht……
Naja, ich dachte so als „Zeichen“ der Verbundenheit mit diesem „handlungsfähigen Staat“! *zwinker*
Das „Ordnungsamt“ soll ruhig kommen und mir erzählen welche Flagge ich an meinem Haus rauszuhängen habe!
Wäre nicht ein Autokorso angebracht….?
Viel besser für Deutschland wäre die Abdankung dieser Regierung!
Weg damit!
Selbauflösung sozusagen………….. in der Weite des Universums verpufft……… wie das CO 2 in den Wäldern und den Meeren.
🙂
„Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
Ach, echt, sind wir das? Die Deutschen Bürger werden permanent drangsaliert; beleidigt; diskriminiert; belogen; betrogen; ihr Geld zum Fenster rausgeschmissen; mit Steuern jeder Coleur erwürgt; die Freude genommen; Lebensjahre und Lebenssinn geklaut; erniedrigt;….
Manche sind Gleich und manche sind Gleicher, hm.
Und für so ein lächerliches Ergebnis haben sie jetzt Wochen gebraucht (seit Ende Februar ist diese zusätzliche Verteuerung – die tun so als wäre zuvor alles billig gewesen) und nun zwei-drei Tage getagt, beraten, diskutiert. Lächerlich.
Diese CO2 Steuer gehört komplett abgeschafft, denn sie und weitere Steuern ruinieren unser gesamtes Leben.
Es geht doch hier bergab – was die in ihrem Selbstbedienungsladen und fettem Geld im Monat natürlich nicht mit bekommen.
Diese sch…. Regierung gehört weg. Komplett.
Der Berg kreiste und gebar eine Maus.
Zwei Mäuse fallen in die Milch die ein gibt auf die andere rudert bis es Sahne wird.
Jetzt alle nicht tanken, bis das umgesetzt ist. Dann alle auf einmal 🫣
Was für eine Realsatire!
Warum Satiere ?
Haben sie ein E- auto ?
Weil sie keine Senkung wollen.
Sie verhöhnen Ihre Mitmenschen fast so gut wie Ihre SPD, Grüninnen und Stasi-SED.
Naja, als Insider…
Söder: Dem Kanzler scheinen die Gespräche sehr gut gefallen zu haben; ich war dabei. 😂
Arbeitgeber müssen in Vorkasse gehen? 1000 netto an den Arbeitnehmer müssen auch netto eingenommen werden. Oder ist hier ein Gedankenfehler? Sind die 1000 beitragsfrei?
Wenn wie unter Corona, dann beitragsfrei.
Aber wo kriegt ein Unternehmer mit zehn Angestellten mal eben auf die Schnelle 10.000 Euro her?
Um sie abzusetzen, muss er sie ja erstmal haben und ausgeben.
Es kann ja nicht jeder ein „Sondervermögen“ aus dem Ärmel schütteln.
Und wer gibt eigentlich dem Unternehmer seine 1.000 Euro?
Das „Verrechnen“ findet ja auch erst mit der nächsten Einkommensteuer statt, das heißt für 2026 frühestens im Sommer 2027. Bei von Steuerberatern erstellte Einkommenssteuererklärungen erst im Frühjahr 2028.
Der Unternehmer bekommt die 1.000 pro Nase auch nicht zurück!! Es mindert nur sein verbleibendes Einkommen auf das dann die Einkommensteuer anfällt.
Für die 10.000 Euro zusätzlich absetzbare Ausgabe spart er vielleicht ein paar Euro Einkommensteuer, aber das meiste davon ist einfach nur weg!!
Soviel zu: „Wir sind ja alle der Staat“ – nein, eben nicht!
Die Politik schiebt die Kosten wiedermal auf die Wirtschaft ab.
Der Unternehmer zahlt die 1000€ an den AN, dafür kann er die 1000€ von der Steuer absetzten, das heißt, er zahlt auf die 1000€ keine Steuern. Unterm Strich müssen die Unternehmen über die Hälfte selber berappen und der Mann auf der Kanonenkugel meint er hätte was dolles gemacht
Aber ich erinnere an Corona. Mein mittelständischer Arbeitgeber hat mit Müh und Not 1.000 der möglichen 3.000 gezahlt.
Die vollen 3.000 haben nur Beamte und ÖDies bekommen, incl. der verarmten Mindestlohn-Minister/Staatssekretäre/MdB.
Wenn man die Preise in den EU-Ländern vergleicht und in der Europäische Richtlinie 2003/96/EG zur Besteuerung von Energieerzeugnissen stöbert, stößt man auf die Empfehlung von einer Mindest-Energiesteuer von 0,359€/Liter. Man fragt sich dann, warum der Staat sich dann 0,65€/Liter gönnt. Schaut man auf die restlichen (Westlichen) EU-Staaten sind die Energiesteuern nah beieinander, zwischen 53-58%. Spanien hingegen nur bei 45%. Schaut man aber in den Osten der EU, erkennt man hier deutlich das hier die Energiesteuer knapp über die empfohlene Mindest-Energiesteuer liegt. Polen kassiert 0,39€/ Liter und z.B. Ungarn 0,41€/Liter.
Der Benzinpreis in Europa ist weniger ein Marktpreis als ein fiskal‑politisches Instrument.
Unterschiede zwischen den Ländern sind primär steuerlich motiviert, nicht durch Rohölkosten.
„Koalition will Spritsteuer senken – befristet für zwei Monate“
was mich noch interessieren würde: > in welchem Jahrhundert?
Die Botschaft hör ich wohl….
„Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“, sagte er. „Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
Leider muss der Staat – und das sind w i r, der Souverän, der eigentliche Inhaber der obersten Herrschaftsgewalt – die Konsequenzen dieser Ihrer meines Erachtens nach deutlich folgenschweren verfehlten Innenpolitik, in Sachen Steuern und Finanzierungen, Energie, Wirtschaft, Migration, Soziales….zahlen. Haben Sie tatsächlich bereits vergessen, was Sie uns vor der Wahl versprochen hatten? Dank dieses Versprechens wurden Sie größtenteils gewählt. Geben Sie nicht immer irgendwelchen ausländischen ‚Disruptionen‘ die Schuld an dieser miserablen Politik in unserem Land.
Ach ja, und vielen Dank für das Mineralölsteuer-Geschenk. Besser wenig als gar nichts 😉 oder an welcher Steuerschraube soll gedreht werden, um uns dieses Geschenk wieder zu nehmen??? Ach nee, ist ja nur befristet.
Wenn Merz etwas ankündigt, ist bisher immer das Gegenteil passiert.
„„Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
Hört mal ganz genau hin: Dieser Satz wird in den letzten paar Wochen auffällig häufig in Presse, Leserkommentaren und Politik genutzt. Soll das etwa das Brüderchen von UnsereDemokratie(tm) werden?
Die Arbeitgeber sollen also die 1.000€ für jeden Arbeitnehmer berappen??? Von der Steuer absetzen hin oder her, so trägt doch der Unternehmer diese Last und dieses Geld fehlt in den Betrieben für Investitionen, er bekommt ja nicht die 1000€ wieder sondern zahlt auf diese 1000€ keine Steuern
Jaaah, damit wird jetzt alles wieder in Ordnung kommen, bis wir die Ölfelder wiederhaben.
Hätten wir doch Habeck wieder, nur der könnte das geradeziehen.
sollte es kein Ironie sein .
Dann gebe ich Ihnen recht. Aber bei Ihm wäre es schneller gegangen.
Überall ist zu lesen, dass die famose 17-Cent-Preissenkung der Mineralölsteuer (was in etwa der CO2-Abgabe entspricht, die man aber nicht hat benennen wollen, um den grünen Furor nicht zu entfachen) auf zwei Monate begrenzt sein soll. Doch ab wann soll sie denn gelten? Morgen? Anfang kommender Woche? Ab Mai? Nichts genaues weiß man (bislang) nicht und in der Pressekonferenz kam wohl kein Tankkarten-Journalist auf die Idee, diese naheliegende Frage zu stellen.
Meine Kristallkugel sagt, dass vor Inkrafttreten dieser Maßnahme die Preise erstmal kräftig steigen werden.
Ich hoffe sie irrt sich
Die irrt sich nicht, denn meine sagt das gleiche!
Meine zeigt auch an, dass das durch clevere Vor-12-Uhr-Erhöhung komplett abgesaugt wird.
Anders hätte man die Tabak- und andere Steuern, die jetzt noch kommen werden gar nicht durchbekommen. Falls die Arbeitnehmer tatsächlich 1000€ zahlen [aus welchen Einnahmen überhaupt], hat der Rentner wieder nichts mehr. Das ist Augenwischerei.
Wie bei Corona, werden die Rentner außen vor gelassen. Sie haben keine Arbeitgeber mehr, die ihnen das Steuergeschenk vermittelt.
17 Cent für den Sprit für zwei Monate gesenkt, was die Konzerne nicht weitergeben werden, und dafür die Tabaksteuer auf Dauer erhöht.
Die Regierung ist einfallslos und pleite!
Zu wenig, zu spät!
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und bejubeln anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) Gnade walten lässt, z.B. Steuern für 2 Monate reduziert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn bejubelt wird, dass die Elite wohlwollend handelt, z.B. Steuern für 2 Monate reduziert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.