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Regierungs-Streit
Rückendeckung für Reiche: Mittelstandskreis der Union stellt sich hinter die Wirtschaftsministerin
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bekommt in ihrem Streit mit Klingbeil und Kanzler jetzt Rückendeckung aus der eigenen Fraktion. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, stellt sich hinter sie.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekommt in ihrem Streit mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wichtige Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, stellte sich laut The Pioneer klar hinter die Ministerin: „Inhaltlich hat die Ministerin vollkommen recht und bekommt aus der Fraktion große Unterstützung“, so von Stetten. Dem Parlamentskreis gehören derzeit 166 der 208 Unionsabgeordneten im Bundestag an. Von Stetten fügte hinzu: „Seit Amtsantritt halte ich sie für eine gute Wirtschaftsministerin, und diese Auffassung hat sich auch in der letzten Woche nicht geändert.“
Der Streit hatte begonnen, als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Freitagvormittag einen großen Gipfel der Sozialpartner – Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – in Berlin auf Einladung des Vizekanzlers veranstaltet hatte, um über „wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen des Iran-Kriegs“ zu diskutieren. Damit inszenierte Klingbeil vor allem sich selbst – in Abgrenzung zum Bundeskanzler und vor allem zur Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihr Ministerium – eigentlich fachlich zuständig für das Thema, das der Finanzminister mit dieser Konferenz an sich zog – war von Klingbeil geradezu gezielt übergangen worden.
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Lediglich einen Abteilungsleiter aus Reiches Haus lud man ein. Ein Affront, den sich Reiche nicht bieten lassen wollte. Im eskalierenden Revierkampf mit ihrem SPD-Kollegen ging die Wirtschaftsministerin dann bei einem Pressestatement in die Offensive. Während Klingbeil im Finanzministerium seinen Gipfel abhielt, kritisierte Reiche seine Vorschläge, etwa den einer Übergewinnsteuer, in aller Härte: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, zitierte die Bild die Ministerin am Freitag. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Zudem erklärte Reiche: „Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich anschließend auf die Seite von Klingbeil geschlagen und damit seine eigene Parteifreundin medial ausgeliefert. Der Bundeskanzler sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, zitierte der Stern eine Quelle aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. „Zur Energiepolitik hat es im Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.“
Unterstützung erhielt Reiche dagegen vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Der JU-Chef bezeichnete Reiche gegenüber Bild als „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung“. Sie habe jede Unterstützung verdient. Dann kritisierte er den Finanzminister: „Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn ist.“ Was der SPD-Vorsitzende vorschlage, sei ein „ordnungspolitisches Harakiri“. Nach der Zweckentfremdung des Sondervermögens habe Klingbeil jede Kritik verdient.
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Haben da welche in der CDU noch Rückgrat?
Glaube ich nicht wirklich.
Können Sie sich an den letzten „Aufstand“ der Jungen Union erinnern?
Wissen Sie noch wie der endete?
..ja, wie ein Regenwurm.
Man glaubt es kaum- aber es sieht so aus!
Aber nur wenn sich eine Dame wie Frau Reiche mal traut den Mund aufzumachen und Tacheles redet.
Es ist schon beschämendet was wir da für feige Politiker haben.
Bleibt für unser Land wirklich zu hoffen, dass Frau Reiche und der Mittelstandskreis der CDU Rückgrat und den anderen den Stinkefinger zeigen.
Dann werden sich auch noch andere im Parlament hinter diese Gruppe stellen – wenn man sie denn lässt…
Ich erinnere mich noch an das Video eines Intverviews, in dem sie noch vor wenigen Jahren sehr energisch für die GRÜNE KLIMAPOLITIK eingetreten ist. Daher glaube ich ihr nicht, daß sie einen Sinneswandel hatte und sich nun für die Wirtschaft einsetzt. Alles nur show in meinen Augen. Es gibt zwar viel Hin und Her, aber am Ende zahlt der Bürger und es geht weiter abwärts. Solange die Bürger den Kartellparteien ihre Stimme geben, wird das so weitergehen.
Möglicherweise hat sie jetzt begriffen, dass „grüne Klimapolitik“ wirkungslos ist. Immerhin ist sie ja einige Jahre älter geworden und konnte Erfahrungen sammeln. Und jetzt als Ministerin muss sie halt von allen Seiten auf die „grüne Klimapolitik“ schauen – und sie bewerten.
Das wundert mich immer wieder: manche Menschen müssen sich erst schneiden um zu wissen, daß es blutet.
– Schon zu Merkel-Zeiten war klar: Stillstand ist Rückschritt. Aber niemandem fiel das auf.
– Der Klimawahn der Ampel KONNTE nie funktionieren. Weder technisch (physikalische Grenzen u. a. durch Prof. Vahrenholt erklärt) noch wirtschaftlich (sozialistische Planwirtschaft). Aber wir ziehen es bis heute durch.
Man hätte das alles vorab wissen können und MÜSSEN!
Bärli, bei den Bezügen der Kabinettsmitglieder und der Bundestagsabgeordneten gibt es keinen „Stillstand“. Deshalb gibt es keinen wirtschaftlichen Aufschwung für alle in D.
Frau Reiche hält, so habe ich es verstanden, an den Klimazielen fest–allerdings nicht wie SPD und Grüne das ohne Verstand vorantreiben.
Wer ein Balkonkraftwerk besitzt sieht, wie viel Strom im Sommer gar nicht selbst verbraucht werden kann.
Frau Reiche hat ja gesagt, wir verschenken jährlich über 1 Milliarde Euro, weil wir den überschüssigen Strom nicht in den Netzen „speichern“ können.
Also müssten zuerst Speichermöglichkeiten–oder Umwandlung von Strom in speicherfähiges Gas oder e-fuel möglich gemacht werden.
Mit diesem speicherfähigen Gas oder e-fuel könnte man dann such Flugzeuge, Schiffe LKWs weiterbetreiben–dann aber klimaneutral. Das würde auch Anschub für die Wirtschaft geben.
Aber am Wochenende starten Demos der Solar-Lobby gemeinsam mit Grünen, NGOs, Gewerkschaften –alles sicher im Sinne der SPD.
Wieder wird damit ein falscher Schritt vor dem richtigen gefordert. Erst Speichermöglichkeiten (Entsalzungsanlagen für e-fuel an Nordsee?)–dann Ausbau Solar und Wind…..
Ja sicher, und bis das alles entwickelt, genehmigt und gebaut ist, leben wir inzwischen in der Höhle am Lagerfeuer…..
Moin, für mich ist es nicht nachvollziehbar ,das sich viele Minister um Dinge kümmern die nicht in Ihrer Verantwortung liegen. Jeder grätscht den anderen in die Parade.
Was wollen Sie damit erreichen wenn sie den Kollegen bloßstellen. Erstaunlich ruhig bleibt die CSU in der Sache. Warum bloß.
Die CSU bleibt noch ruhig, weil die LT-Wahlen bei denen erst im Herbst 2028 sind.
Die anderen lokalen Wahlen hatten sie erst und sind ganz OK durchgekommen.
Die Reiche ist der einzige Mann in der Regierung.
Es gibt eine ganze Menge Leute in der CDU, welche den Kurs von Merz nicht mittragen. Wäre das Zähneknirschen im Bundestag hörbar, dann gäbe es dort einen ziemlichen Geräuschpegel. Leider ist die CDU auch innerlich sehr stark zerrissen, weshalb Merz diese Spielchen treiben kann.
Damit steht es CDU-intern nun 3:2 für Reiche:
pro Reiche: Kuban, Winkel (JU) , v. Stetten (MIZ)
pro Sensibeil: Merz, Bäumler (CDA, gegen seinen Chef)
Ob wir noch einen 2-stelligen Spielstand sehen, oder …?
…. und ob das oder Reiches oder Merz‘ Ende bedeutet?
Somit steht es 6 zu Null für Klingbeil und seiner Sechs Prozent Partei SPD und bedeutet, dass es mit Steuer-und Schuldenorgie immer weiter geht
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Bis sie für alle Beteiligten unvorstellbar wird. Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Planwirtschaft ist ebenso ein Handeln nach Gefühl: Der vermeintlich ‚richtige‘ Plan (ein Gefühl) würde wirtschaftlichen Fortschritt bringen.
Wie bei jeder Sucht beendet der Hinweis auf eine Illusion diese nicht. Dafür ist Übung notwendig. Eine Eskalation hilft dabei.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Eskalationen nicht ersetzen, um Dystopien (Planwirtschaft) zu verhindern, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Eine Frau die sich wehrt.
Bravo!
Oha, Lebenszeichen in der Union? Oder Angst vor den Wahlen im Herbst? Vorsichtshalber sollte niemand wählen, bevor nicht entsprechende Änderungen im Gesetz stehen.
„Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten….“. Noch nie gehört! Und wenn er so mächtig ist, warum macht er dann nicht? HALLO, dem Mittelstand geht`s Sch……!
Es heißt immer, wenn die CDU mit der AfD koaliert, dann zerreißt es die Union.
Scheint so als schaffen die das auch ohne AfD.
Doch, von dem habe ich vor etlichen Jahren schon gehört, im Zusammenhang mit „Geschäften“ im Umfeld der Berliner Araberclans.
…Es gibt noch“Hoffnung“,für den“Klaren Verstand“,
von Frau Reiche!
Man gäbe Ihr vielleicht eine Chance,und hofft…
das „Sie“nicht umfällt! 🙂
Rückendeckung naund?
Wenn sie Merz und Klingbeil nicht genehm ist, wird sie gehen müssen !
Mittelstandskreise? Sind das nicht die, die seit Jahren gegen die AfD hetzen? Ach nööö, lasst mal stecken. Geht mal schön konkurs. „Wenn die AfD in den Ostbundesländer die Regierung stellen sollte, geht es der dt. Wirtschaft schlecht..“ Ahhjaaa. Seit mehreren Jahren geht es in Deutschland bergab! Und die AfD ist schuld daran? Wie macht sie das? Schwarze Magie, „Hex, hex, 3 Mal schwarzer Kater“ oder was?
Zensurtest:
„„Wen interessieren die Sandkastenstreitereien der WEF-Kaderpartei CDU?“
Die Rücktrittsforderungen aus der CDA zeigen sehr deutlich, wie sehr die CDU von linksgrünen Geistern infiltriert ist und das eine Untote immer noch die CDU als Gespenst beeinflußt!
Um den gordischen Knoten der CDU endlich erfolgreich lösen zu können, muss Merzel dringend einen gewissen Professor Abronsius aus Königsberg zu Rate ziehen!
Zensurtest:
„Die CDU muss vernichtet werden!“
Mit diesem schwatzhaften Weib werden Don Quixotte mit den langen Fingern und sein Lars Pansa einige Mühen bekommen, Deutschland weiterhin wirksam vor den sich mehrenden feindlichen Windmühlen zu retten.
Hoffentlich zieht Kathi Reiche volle Kanne durch und diese armselige Trümmerkoalition geht danach über die Wupper.
Reiche sollte gut aufpassen, Merkels Schergen werden nicht ruhen. Die FDJ-Trulla hat gute Beziehungen zu Putin, der weiss, wie man Gegner (mund)tot macht.
Die grüne Sekte nimmt den selben Weg wie die roten Stalinisten..
Altparteien Kloakler braucht halt keiner mehr..
Sollen sie sich selbst zerlegen..
Dieser Streit könnte endlich diese Unsägliche Linke Regierung sprengen! Der eigentliche Skandal ist, dass sich der Unionskanzler Münchhausen voll auf die Seite der Linken Kleinstpartei spd schlägt und seiner eigenen Ministerin die für dieses Thema (ihr Resort) eigentlich zuständig ist in den Rücken fällt, obwohl er 1 Tage zuvor genau dass gesagt hatte was auch Reiche sagte!!
Wen interessieren die Sandkastenstreitereien der WEF-Kaderpartei CDU? Die CDU muss vernichtet werden!
Die CDU (vor Merkel) ist bereits zerstört, nur der Name ist geblieben.
Und die Idioten wählen sie weiter.
Besserer Name :Brandmauerpartei oder BRDDR-Blockpartei.
Merz ist ein Verräter! Ich halte nicht viel von Frau Reiche, aber wo sie Recht hat, hat sie Recht. Und was macht Friedrich Merz? Er fällt seiner Parteikollegin Frau Reiche in den Rücken. Das Verhalten Merz bestätigt, dass die „Dolchstoßlegende“ keine Legende ist, sondern real existiert! Friedrich Merz ist der lebende, passender, der „umfallende“ Beweis dafür! Scheinkanzler Friedrich Merz stellt sich vor Sensibelchen AntifaLars Klingbeil, den wahren Kanzler! AntifaLars hat Friedrich Merz gut dressiert. Wie ein Hündchen holt er das rote, sozialistische Stückchen! Macht Friedrich Merz auch brav Männchen?