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Nach CSU-Vorstoß
„Könnte einen Märtyrerstatus verschaffen“: Söder stellt sich gegen AfD-Verbot
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein AfD-Verbot ausgeschlossen. Ein Verbotsverfahren würde der AfD lediglich „einen Märtyrerstatus verschaffen“ – seine Landesregierung werde daher „keinen Verbotsantrag stellen“.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat einem AfD-Verbotsverfahren eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte Söder, seine Staatsregierung werde „keinen Verbotsantrag stellen“. Ein solches Verfahren könne der AfD lediglich „einen Märtyrerstatus verschaffen“, zudem sei der Ausgang „rechtlich völlig ungewiss“. Damit stellt sich der CSU-Chef gegen jüngste Vorstöße aus den eigenen Reihen, zumindest ein Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands prüfen zu lassen.
Neben dem Umgang mit der AfD äußerte sich Söder ausführlich zu den Reformplänen der schwarz-roten Bundesregierung. Grundsätzlich unterstütze er die Vorschläge der Rentenkommission, zog bei einem Punkt jedoch eine klare rote Linie. „Die Minijobs bleiben“, sagte der CSU-Chef. Man könne zwar darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs besser gegen Altersarmut abgesichert werden könnten. „Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“ Außerdem würden viele Menschen dadurch die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes verlieren. Die eigentlichen rentenpolitischen Reformen seien vielmehr „die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge“.
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Auch bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung mahnte Söder Augenmaß an. Ziel müsse vor allem die Stabilisierung der Beiträge sein. Gleichzeitig dürften Forschung und Investitionen in der Pharmaindustrie nicht geschwächt werden. Besondere Bedeutung maß der Ministerpräsident zudem der Krankenhausreform bei. Entscheidend sei, dass die medizinische Versorgung in allen Regionen Bayerns auf hohem Niveau erhalten bleibe. Dabei müsse zwischen dem Erhalt eines Krankenhausstandorts und dem konkreten medizinischen Angebot unterschieden werden. Standorte könnten bestehen bleiben, auch wenn sie künftig andere Aufgaben wie Notfallversorgung, Rehabilitation oder Pflege übernähmen.
Mit Blick auf den Staatshaushalt sprach sich Söder erneut für Einsparungen aus. Kürzungen seien insbesondere beim Bürgergeld und bei den Migrationskosten notwendig. Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung müsse nun auch „zu spürbaren Einsparungen kommen“. Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro seien „auf Dauer zu hoch“. Zugleich verteidigte Söder die von der CSU durchgesetzte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Gasthäuser seien nicht nur wirtschaftlich bedeutsam, sondern erfüllten gerade im ländlichen Raum eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Dort versuche die AfD „gezielt, solche Räume politisch zu besetzen und zu instrumentalisieren“. Der Erhalt von Dorfwirtschaften spiele deshalb für „Stabilität, Kultur und Identität vor Ort“ eine wichtige Rolle.
Einen weiteren Schwerpunkt des Interviews bildete Söders Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot. Angesprochen auf Überlegungen seines Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, ein Teilverbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband um Björn Höcke zumindest nicht auszuschließen, bremste Söder die Debatte deutlich.
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Mit dieser Position widerspricht Söder prominenten Stimmen innerhalb der CSU, etwa dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und dem CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek. Dieser hatte zuvor erklärt, man müsse insbesondere den Thüringer Landesverband der AfD „genau beobachten“ und könne „zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen“. Unterstützung erhielt dieser Vorstoß unter anderem von Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie dem früheren bayerischen Justizminister Winfried Bausback. Beide argumentierten, die extremistischen Tendenzen innerhalb der AfD gingen maßgeblich vom Thüringer Landesverband und dessen Vorsitzendem Björn Höcke aus.
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Bereits am Rande der Bundesratssitzung hatte Söder seine ablehnende Haltung bekräftigt. Ein Teilverbotsverfahren sei aus seiner Sicht „verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig“. Zudem würde eine entsprechende Debatte der AfD „im Moment eher nützen“. Stattdessen müsse die Partei politisch gestellt werden, ohne ihr durch ein Verbotsverfahren zusätzliche Aufmerksamkeit oder gar einen Opferstatus zu verschaffen.
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Eine Partei, die die Opposition verbieten will, wäre in einer funktionierenden Demokratie ein Fall für den Verfassungsschutz.
Eine funktionierende Demokratie braucht KEINE Parteien.
Denn das Volk (gesamt) ist gefragt aktiv zu wirken und es kontrolliert und beauftragt Personen mit der Umsetzung IHRES Willens.
Dies erfüllen Interessensvereine aka Parteien nachweislich NICHT.
Sie machen ein juristisch UNVERBINDLICHES Angebot (Wahlversprechen) und nach der Wahl ausschließlich was die Parteizentralen der ReGIERungsparteien wollen.
Es ist besser für ein Volk ein Bundestag mit NUR 299 parteilosen Direktmandatsträgern zu haben, als mehr als das Doppelte mit hauptsächlich/mehrheitlich Parteisoldaten.
Ja! Der Staatsapparat stammt aus dem Absolutismus, wenn nicht gar aus dem antiken spätrömischen Reich. Er ist das Gegenteil von Demokratie. Volksherrschaft ist nur das, was ein Volk selber organisiert, also etwa Nachbarschaftshilfe, Stammtische, Vereine, Genossenschaften, sonstige Unternehmen (ohne Subventionen), Bürgerwachen, Gewerkschaften, bürgerliche Städtepartnerschaften.
Faktisch haben wir vier Parteien, die die Opposition schon längst ausgeschaltet haben.
Verfassungsschutz? Das sind die die solche Sauzustände zementieren und absichern
Warum viele meiner Landsleute (richtige Bayern) den Typen immer wieder wählen ist mir ein Rätsel.Ich mochte den F.J.Strauß.
Danach kamen nur noch Dampfplauderer und „Franken“.
Deswegen nutze ich die Wahltage heute für schöne Dinge.
Vor allem gibt es keinen belastbaren Grund!
Er will zum vermeintlichen Nutzen für die CSU die linken Diffamierungs-Narrative gegen die AfD aufrechterhalten, ohne diese belegen zu können.
Bravo Söder!
Politik findet in der Debatte statt, und die deutschen Wähler sind erwachsen genug, selbst zu entscheiden.
Wir brauchen kein betreutes Wählen.
Unsinn. Hier wird ein machtpolitisches Opportunitätskalkül vorgeschoben, um einer Grundsatzentscheidung auszuweichen.
Ist doch immer wieder dasselbe.
Nun ja, ein „Bravo“ würd ich dem jetze nicht unbedingt aussprechen.
Aus meiner Sicht „rudert“ der nur rum – er ahnt wohl daß das Verbotsgeschrei, auch das von seinen Partei-Genossen, nix bringt – bzw. der AfD doch nun wieder Aufmerksamkeit bringt.
Vielleicht hofft er bzgl. „stellen“ ja auch auf den ÖRR:
Das was das ZDF im heute Journal vorhin brachte, also zwei Interviews, eins mit einem migrantischen Automechaniker, eins mit einem Arzt + Klinik-Leiter bzgl. „Ausländerfeindlichkeit“ der AfD, sprachen mal wieder Bände. Zum Framing im ÖRR.
Es wurde von den Interviewten zum Ausdruck gebracht, daß die Angst davor haben, „weg zu müssen“ wenn die AfD in Regierungsbeteiligung käm.
Reine Unterstellung!
Nu ja, ich denk weder das „Rundern“ vom Söderman,
noch diese Unterstellungen im ZDF werden den Aufstieg der AfD letzendlich aufhalten.
Allenfalls etwas verzögern.
Also schaun mer mal weiter solchen Propagandaschlachten zu. Mehr als Propganda isses nämlich nicht – Rationaler Hintergrund fehlt.
Rationaler Hintergrund fehlt oft in deinen Kommentaren!
Bester Kommentar – Köstlich!
Hehe, da hat sich aber einer (Ossi mit Niwoh)
auf mich „eingeschossen“
Mit fehlendem Hintergrund/konkreter Kritik.
In seinen Antworten auf meine Kommentare.
Also einer mit „Niwoh“ 😉
Wem „rationaler Hintergrund“ in seinen Antworten zum Vorpost gänzlich fehlt.
Was es so alles gibt.
Und da sage noch einer, daß das Forum hier einseitig/rechtslastig sei.
Isses eben nicht -> auch so welche mit „Niwoh“ dürfen hier ihren „Schrott zum Vortrag bringen“, wie es weiland Udo mal formulierte.
Und das find ich wirklich gut!
Zeigt es doch, wie manche so ticken.
In diesem Sinne: EinGrüezi an den „Ossi mit Niwoh“!
Und ein ausdrückliches Danke für Ihren Kommentar 😉
Bis zum migrantischen Automechaniker- Interview habe ich es gar nicht ausgehalten; schon als der Arzt + Klinik-Leiter die ersten Worte abgesondert hatte war mir klar – es geht nicht um Fakten sondern negative Agitation; in einer perfiden Konstruktion, Arzt wie Mechaniker zu benutzen, Dinge zu behaupten, von denen man weiß, dass die schlicht nicht zutreffen und die man selber zu behaupten, sich nicht traute.
Das sich der Arzt benutzen ließ verwundert mich dabei insofern, als ich von ihm eine Kompetenz erwartet hätte, die sich ihn hätte weigern lassen in diesem beleidigend schlichten Theater als Akteur mit zu wirken.
… das ist ein billiger Taschenspielertrick, den der Unter-Pinoochio hier versucht…. die Schlafschafe fallen drauf rein.
Manche denken halt an den Tag 1 nach einem etwaigen Verbot:
30% der Wähler, 35% der Deutschen ausgegrenzt, jetzt richtig sauer …
wen werden die wohl als nächstes wählen …
Das ist nicht der wahre Grund, denn 70% der Deutschen lassen sich ALLES gefallen. „Ist halt so“ kommt dann. Und die vielleicht 1-5%, die dann wirklich lautstark auf die Straße gehen, werden dann vom ÖRR als Verfassungsfeinde dargestellt und als Beweis dafür genommen, dass das Verbot richtig gut und nötig war – und dass es noch so gerade 2 Sekunden vor 12 durchkam.
Der wahre Grund ist der, dass Döner-Maggus weiß, dass das Verfahren zu 100.000.000% scheitern wird und die AfD dadurch von höchster Stelle das Prädikat „Sauber und voll auf dem Boden der FDGO“ ausgestellt bekommt.
Was dann 10-20% der bisherigen Wackelwählern das Zeichen „Jetzt kann ich sie ja endlich wählen, ohne dass der Nachbar schlecht über mich denkt“ erhält.
Der „Nachbar“ hat nicht zu wissen, wen ich wähle, und auch nicht zu entscheiden.
So ist es. Alles was diese Altparteien Wähler als Rechtfertigung sagen ist nur Verlogen. In der Urne ist man allein, aber sie trauen sich nicht aus Feigheit. Typisch Deutsche. Die Titanic sinkt und sie hören die Musik.
kann man das….
dann wählen diese Bürger Weimarer Verhältnisse, mit Schlägereien auf der Strasse, und das weiss Herr Söder.
„30% der Wähler, 35% der Deutschen“
Lache. Du kannst es nicht glauben, was du dir selbst ausdenkst. Das sind nicht mal 30% der Wahlberechtigten. Das sind noch weniger der Deutschen. Die „Alternative für Deutschland“ hat selbst kaum Deutsche in ihren Reihen.
Ihr Regime-Claqueure werdet immer primitiver, je näher eure Niederlage in Sachsen-Anhalt rückt.
Schön, diese Verzweiflung zu sehen.
Die „Alternative für Deutschland“ hat selbst kaum Deutsche in ihren Reihen.
Womit der Beweis erbracht wäre das diese Partei weder nationalistisch oder rassistisch sein kann.
Söder läßt grüßen…
Hilalodri hat seine Flasche mit 40% Umdrehungen heute schon früh geleert. Er labert noch dümmeres Zeug als sonst um diese Uhrzeit. Er vergiftet nicht nur seinen Körper, auch seine Seele ist vergiftet und wohl nicht mehr zu retten…
Deshalb wähle ich diese Ausländerpartei auch nicht weil ich noch ein echter Patriot bin. Man kann wirklich nur noch FDP wählen. Die wird bald wieder bei 40% stehen.
Bei mir steht nichts mehr
Jeder Versuch muss scheitern, aber das wäre ein Booster für die AFD, dann wäre auch im Westen 30-40 % möglich.
Der Westen ist verloren. Ausländeranteil seit den 60er bis heute ca 80%! Keine Hoffnung mehr!
Ach gar, der Söder hat mal wieder einen rausgehauen. Wie lange das wohl gilt?
Ja, wenn doch die AfD soooo gefährlich ist. Dann wäre es geradezu fahrlässig, kein Verbotsverfahren anzustoßen.
Vor was also haben sie Angst?
Er ist also aus „edelsten Motiven“ gegen ein Parteiverbot? Ist das dann nicht unverantwortlich gegenüber dem durch die AfD „bedrohten Land“, wenn man aus reinem Machtkalkül nicht gegen so eine angeblich „schlimme Nazipartei“ vorgeht?
Aus Deutschland sind 3.8 Millionen Deutsche ausgewandert. Alleine 2025 sind Netto 96000 Deutsche und 50000 EU-Bürger ausgewandert. Es gibt ein Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28 Jahre. 350000 Männer können in dieser Altersgruppe keine Partnerin finden. Und jetzt diskutiert man über ein AFD Verbot um den Leuten noch mal einen Fußtritt hinterherzutreten.
Viele EU Bürger gehen in ihre Heimat Länder zurück. Mehr aus Sicherheitsgründen, den Deutschland ist in der Kriminalität und Drogen gesunken. Germanistan
Der Söder hat es kapiert, ein AfD Verbot zerstört die CDU/CSU.
Bei einem Verbot ziehen alle nicht direkt gewählten Abgeordneten aus den Parlamenten, es wird nicht neu gewählt. Übrig bleibt in den meisten Parlamenten eine 2/3 Mehrheit von Ökosozialisten. Da hat die CDU/CSU nichts mehr zu melden. Bis zu den nächsten Wahlen geht jede Änderung der Verfassung und jede Wahlreform durch.
Söder ist bewiesenermaßen ein Oportunist, mehr muß man dazu nicht sagen.
wieso Märyter? Die Afd wird die Regierung übernehmen, wenn nötig mit der absoluten Mehrheit und ein Verbot ist völlig unrealistisch.
Das wird wohl noch ein wenig dauern, das die AfD die absolute Mehrheit erreicht.
Aber die etablierte Politik arbeitet fleissig daran 👍
Der Chef einer Regionalpartei! Parteien sind das größte Übel in der Politik. Es gibt keinen unabhängingen Politiker im Bundestag, seine Meinung gibt die Parteizentrale vor.
Das größte Hindernis eines Verbots liegt sicher nicht in der Gefahr, der AFD könne ein Märtyrerstatus zukommen, als vielmehr, ein solches Verfahren würde trotz der in die Gerichte lancierten Parteigenossen schief gehen und die Partei nicht verboten.
Für den Fall werteten sich viele diskreditierten Anliegen der AFD als wahr und nützlich auf während sich die der sich demokratisch wähnenden Parteien bezüglich ihrer Folgen zu rechtfertigen hätten.
Aus meiner Sicht könnte ein wirklich faires Verbotsverfahren schlussendlich dazu führen, für Flops wie die gescheiterte Energiewende, verlustreicher Mautversuch, milliardenteure Masken-Deals, EU-Partnerfinanzierung über die EZB, gemeinsame EU-Schulden und vieles mehr Verantwortliche ausfindig machen zu können.
Die sollen endlich zusehen das es ein Antifa Verbot nicht nur in Deutschland sondern EU weit… gibt. Und die Rechtschaffenden Leute von der AfD endlich in Ruhe lassen. Sie können es einfach nicht wahr haben das ihre Ex Kollegen von der Union jetzt mit ihren alten Forderungen die sie selbst nie erfüllt haben in der Union, einfach so viel Erfolg haben…. In der AfD!
Mehr als sie selbst.
Genau beschrieben. Die Nichts-Könner sind der Union treu geblieben. Die Ehrlichen und Klugen sind in die AfD gegangen. Und jetzt kommt der Show-Down: die restlichen werden eher bei den Grünen anheuern als in die AfD einzutreten. Eigentlich gut so. Es gibt schon zuviele U-Boote in der AfD. Aber alles nur meine Meinung.
„Stattdessen müsse die Partei politisch gestellt werden,…“ Na selbstverständlich, Söder, wann geht’s los? Lässt es dein Erinnerungsvermögen zu, den Zeitpunkt des Erscheinens dieser demokratischen Normalität zu nennen? Also einfach endlich anfangen mit stellen, stellen, stellen… Oder seid ihr gar schon bereits am Ende der Stellerei?
Das hören wir schon seit 10 Jahren.
Pinocchio wollte wieder Politik für das Volk machen und die AfD halbieren. Was daraus geworden ist, sehen wir.
„stellen, stellen, stellen… Oder seid ihr gar schon bereits am Ende der Stellerei?“
So wirklich haben die ja nie damit angefangen!
Und ich frag mich schon lange Zeit: Warum nicht?
Vermutlich fanden die nie was zum Thema „stellen“.
Also AfD „stellen“ – vs. ihrer eigenen Politik – ist nie gelungen.
Übrig blieb also in den vergangen Jahren immer nur:
„Diffammieren“, mit allen möglichen Anwürfen, bis in zu „Verfassungswidrig/rechtsextrem“.
Und jetze, nach all der Zeit, kommt Söderman wieder mit „stellen“.
Und damit isser ja nicht der Einzige.
Merken die nicht selber, wie peinlich und widersprüchlich das alles ist?
Letzteres war ne rethorische Frage – die (meine persönliche) Antwort ist:
Nein! All diese Typen merken es NICHT!
Einige Bürger allerdings schon 🙂
„wie peinlich und widersprüchlich ist das alles“
Gut, wie du deine Kommentare einschätzt.
Köstlich!
„Ossi mit Niwoh
12.07.2026 um 00:00 Uhr
„wie peinlich und widersprüchlich ist das alles“
Gut, wie du deine Kommentare einschätzt.
Köstlich!“
Da isser also wieder, dieser Troll mit „Niwoh“
Danke für Ihren Kommentar, war wieder köstlich!
Die inhaltliche Tiefe, die Logik/die Stringenz Ihrer Argumentation – das scheint mir unereichbar. 😉
Insofern sehe ich Ihre Beiträge hier als extrem wertvoll an, geradzu unerläßlich für eine sachliche Diskussion im Forum hier.
Ich bekrüße und beKlückwünsche Sie daher dafür – Sie kennen diese Formel vielleicht?
/sarc end
Troll!
Mit „Niwoh“ allerdings 😉
Nix zum Inhalt des Kommentars des Vorposters,
statt dessen ein Trollpost.
„Köstlich“ – Viellieicht – also für die wo sowas mögen,
Ich mag sowas allerdings nicht…
Opposition ausschalten ist das Terrain von Nazis und Kommunisten.
Neuerdings aber auch das Terrain der Halbdemokraten, die unter „Unsere Demokratie“ firmieren…
Das ist Unfug. Opposition ausschalten ist das Ziel jeder Partei.
Mit demokratischen Mitteln im Wettstreit um die besten Argumente, aber nicht mit einem Verbot!
Mit anderen Worten:
Söder möchte nicht, dass sich die AfD als verfassungstreu herausstellt.
Dann könnte man mit all den Verleumdungen nicht einfach weiter machen.
„Die AfD ist eine parasitäre Gruppe.“ – Markus Söder (CSU) am 19.01.2024
„Sie sind die Handlanger Putins. Sie wollen ein anderes Land. Deshalb werden wir ihnen das Land nicht überlassen. Zu keiner Zeit.“ – Markus Söder (CSU) am 13.11.2024 über die AfD
„Die Wölfe stehen vor der Tür.“ – Markus Söder (CSU) am 15.06.2026 zu den AfD-Umfragewerten
„Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist, und das müssen wir benennen.“ – Markus Söder (CSU) beim Katholikentag in Würzburg am 16.05.2026
Etc., etc., …
Der Herr Söder war immer schon äußerst anpassungsfähig in Hinsicht auf sich ändernde Windrichtungen.
Es ist kein Märtyrerstatus, wenn man die Opposition verbietet. Es würde Deutschland aber in den Status einer Diktatur übelster Sorte rücken. Damit hätte Söder wahrscheinlich gar keine Probleme. Er fürchtet nur ein Urteil, welches ihm den demokratischen Marsch bläst.
Auch einem Holetschek müsste bewußt sein, dass ein Oppositionsverbot ein hochgradig demokratiefeindlicher Akt wäre. Was bitte geht in solchen Köpfen vor und was denkt der, wie es weitergehen würde? Als nächstes würden nämlich die „Faschisten“ der Union gegrillt werden.
Eine Travestie von Demokratie:
sie geben vor, was man essen soll,
sie geben vor, was man sagen darf,
sie maßen sich an, Bürger zu überwachen,
sie maßen sich an, Bürger zu berauben,
sie objektivieren Bürger zu Verwaltungsgegenständen,
sie kriminalisieren jede Form von richtiger Opposition,
sie sehen sich jeder Kontrolle enthoben und mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet,
sie führen sich auf, als wäre der Wahlakt eine Ermächtigungserklärung, eine blanko Ermächtigungserklärung, die sie berechtigt, Bürger zum Spielball ihrer Lust und Launen zu machen.
Mit Demokratie hat das Ganze überhaupt nichts zu tun.
Der Raub am deutschen Solidarvermögen ist seit Merkel sozusagen staatlich legalisiert und legitimiert.
Und das vollkommen ungeniert…
Wer das kritisiert, wird mit der Nazikeule bearbeitet ..
Märtyrerstatus – was für ein dummes Gequatsche von Söder über etwas, was sowieso in keinster Weise gerechtfertigt wäre.
Dito. Märtyrer sind Figuren die sich selbst opfern, nicht solche, die mit Stammtischparolen an einen Diätenposten wollen.
Ach wäre das schon wenn mich der Stammtisch wieder mitmachen lassen würde aber die mögen mich nicht mehr
Du bist nicht rechtsextrem, du bist kein Rentner, du bist kein Ossi.
Wie sollen wir dich mögen?
Darum geht es aber nicht.
Auch wenn Söder einen schlechten Charakter hat, besitzt er ein Gespür für die politischen Strömungen. Und da hat er erkannt, dass ein Verbotsversuch den Altparteien mehr Schaden als Nutzen bringen würde.
Nur darum sagt er es, nicht aus Überzeugung. Wenn er könnte wie er wollte, wäre er auch hier genauso totalitär wie in der der Zeit der Aussetzung der Grundrechte für die Bürger.
Das Gerede vom AfD-Verbot war und ist nur eine Finte.
Wäre die AfD tatsächlich weg vom Fenster, gäbe es keinen Gegner mehr, an dem sich die VereinigteLinkeAllerFarben – von Steuergeld finanziert – abarbeiten kann.
Und was täte Julia Klöckner, wenn es keine AfD-Fraktion im Reichstagsparlament mehr gäbe? Ohne Ordnungsrufe in Richtung AfD wäre ihr Leben gänzlich sinnlos!
Darum geht es aber nicht. ICH sage hier um was es geht.
Die „Gänseblümchenmethode“, um die Menschen zu verunsichern:
Die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
die AfD wird verboten, die AfD wird nicht verboten,
…
Ich bin auch schon ganz verunsichert.
Demokraten verbieten keine anderen demokratischen Parteien.
Jedenfalls hat die AfD nicht durch immense politische Fehlentscheidungen unser Land auf fast alle Ebenen auf Bergabtour geschickt.
Diesen Schaden haben die etablierten Parteien angerichtet.
Die Söders und Co. haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.
Denn die Herrschaften haben auf dem Kerbholz, dass die Demokratie aus die Balance geraten ist, arg nach linksgrün verschoben. Natürlich geben die Linksgrünen ihr erobertes Terrrain nicht kampflos wieder her.
Die Union hängt im Dilemma, sie haben seit Merkel eine Natter an ihrer Brust genährt. Woher kommen die ganzen linksgrünen NGOs, Institute und Stiftungen denn? Und die greifen auch die Union an…
Nur mit der AfD kann es einen politischen Wechsel zum Wohle unseres Landes geben.
Die Linksgrünen wollen das Land der Deutschen zerstören. Dort ist die große Gefahr
Das sollte ein Söder wissen. Nicht nur immer 2 Wochen vor Wahlen….
Das sich die Bayern das gefallen lassen, stimmt mich fassungslos. Ein Franke, der Bayern an die Linke Bande ausliefert. Du jamais vu!