Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat einem AfD-Verbotsverfahren eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte Söder, seine Staatsregierung werde „keinen Verbotsantrag stellen“. Ein solches Verfahren könne der AfD lediglich „einen Märtyrerstatus verschaffen“, zudem sei der Ausgang „rechtlich völlig ungewiss“. Damit stellt sich der CSU-Chef gegen jüngste Vorstöße aus den eigenen Reihen, zumindest ein Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands prüfen zu lassen.

Neben dem Umgang mit der AfD äußerte sich Söder ausführlich zu den Reformplänen der schwarz-roten Bundesregierung. Grundsätzlich unterstütze er die Vorschläge der Rentenkommission, zog bei einem Punkt jedoch eine klare rote Linie. „Die Minijobs bleiben“, sagte der CSU-Chef. Man könne zwar darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs besser gegen Altersarmut abgesichert werden könnten. „Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“ Außerdem würden viele Menschen dadurch die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes verlieren. Die eigentlichen rentenpolitischen Reformen seien vielmehr „die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge“.

Auch bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung mahnte Söder Augenmaß an. Ziel müsse vor allem die Stabilisierung der Beiträge sein. Gleichzeitig dürften Forschung und Investitionen in der Pharmaindustrie nicht geschwächt werden. Besondere Bedeutung maß der Ministerpräsident zudem der Krankenhausreform bei. Entscheidend sei, dass die medizinische Versorgung in allen Regionen Bayerns auf hohem Niveau erhalten bleibe. Dabei müsse zwischen dem Erhalt eines Krankenhausstandorts und dem konkreten medizinischen Angebot unterschieden werden. Standorte könnten bestehen bleiben, auch wenn sie künftig andere Aufgaben wie Notfallversorgung, Rehabilitation oder Pflege übernähmen.

Mit Blick auf den Staatshaushalt sprach sich Söder erneut für Einsparungen aus. Kürzungen seien insbesondere beim Bürgergeld und bei den Migrationskosten notwendig. Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung müsse nun auch „zu spürbaren Einsparungen kommen“. Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro seien „auf Dauer zu hoch“. Zugleich verteidigte Söder die von der CSU durchgesetzte dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Gasthäuser seien nicht nur wirtschaftlich bedeutsam, sondern erfüllten gerade im ländlichen Raum eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Dort versuche die AfD „gezielt, solche Räume politisch zu besetzen und zu instrumentalisieren“. Der Erhalt von Dorfwirtschaften spiele deshalb für „Stabilität, Kultur und Identität vor Ort“ eine wichtige Rolle.

Einen weiteren Schwerpunkt des Interviews bildete Söders Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot. Angesprochen auf Überlegungen seines Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, ein Teilverbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband um Björn Höcke zumindest nicht auszuschließen, bremste Söder die Debatte deutlich.

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Holetschek habe lediglich erklärt, dass er ein Verbotsverfahren „nicht für alle Zeiten ausschließt“. „Aktuell steht ein AfD-Verbotsverfahren aber definitiv nicht an“, so der CSU-Chef. Ein solches Verfahren könne der AfD „nur einen Märtyrerstatus verschaffen“. Zudem sei der Ausgang „rechtlich völlig ungewiss“, und „viele Verfassungsrechtler haben erhebliche Zweifel, ob ein solches Verfahren überhaupt erfolgreich wäre“. Deshalb sei „diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht hilfreich“. Seine Schlussfolgerung formulierte der CSU-Chef unmissverständlich: „Bayern wird keinen Verbotsantrag stellen.“

Mit dieser Position widerspricht Söder prominenten Stimmen innerhalb der CSU, etwa dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und dem CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek. Dieser hatte zuvor erklärt, man müsse insbesondere den Thüringer Landesverband der AfD „genau beobachten“ und könne „zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen“. Unterstützung erhielt dieser Vorstoß unter anderem von Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie dem früheren bayerischen Justizminister Winfried Bausback. Beide argumentierten, die extremistischen Tendenzen innerhalb der AfD gingen maßgeblich vom Thüringer Landesverband und dessen Vorsitzendem Björn Höcke aus.

Bereits am Rande der Bundesratssitzung hatte Söder seine ablehnende Haltung bekräftigt. Ein Teilverbotsverfahren sei aus seiner Sicht „verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig“. Zudem würde eine entsprechende Debatte der AfD „im Moment eher nützen“. Stattdessen müsse die Partei politisch gestellt werden, ohne ihr durch ein Verbotsverfahren zusätzliche Aufmerksamkeit oder gar einen Opferstatus zu verschaffen.

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