Räumungsklage
Kündigung wegen Wahlparty: AfD soll Parteizentrale räumen
Die AfD soll ihre Bundeszentrale in Berlin-Wittenau räumen, weil sie nach ihrer Wahlparty Ärger mit dem Vermieter bekam. Der Eigentümer wirft der Partei Hausfriedensbruch und ein totalitäres Auftreten vor.
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Die AfD soll ihre Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Wittenau räumen – der Grund dafür ist eine Wahlparty. Wie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen bestätigt wurde, beschäftigt sich der AfD-Bundesvorstand bereits mit der drohenden Kündigung. Bei der nächsten regulären Telefonkonferenz am Montag wird das Thema auf der Agenda stehen, heißt es weiter.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Feier am 23. Februar. In der Bundeszentrale wurde gemeinsam mit Parteifreunden und Pressevertretern der Erfolg bei der Bundestagswahl gefeiert. Dafür hatte die AfD Zelte und einen Grill im Innenhof aufgestellt, das Parteilogo leuchtete groß an der Fassade. Die Polizei sicherte die Zufahrt zum Gelände ab, um Proteste zu verhindern.
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Laut der von Bild zitierten Klageschrift habe die AfD mit ihrer Wahlparty „Hausfriedensbruch“ begangen. Zudem wirft der Eigentümer der Partei vor, sich „wie ein Eigentümer“ zu verhalten und zu glauben, sich „rechtlich und faktisch in totalitärer Weise über alles und jeden stellen zu können“.
Schon zuvor soll der Vermieter der AfD explizit untersagt haben, den Innenhof für Veranstaltungen zu nutzen. Für die Feier habe die Partei dennoch keine Genehmigung eingeholt. Nach der Wahlparty wurde es dem Vermieter offenbar zu viel. Laut Bild-Bericht kündigte er den Mietvertrag zum 31. März. Die AfD blieb dennoch und bot eine „Entschädigungszahlung“ in Höhe von 10.000 Euro an.
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Mit den Verhandlungen wurde Bundesvize Kay Gottschalk betraut. Der Bundestagsabgeordnete, der Betriebswirtschaft und Jura studiert hat, soll nun mit dem Vermieter, einem Immobilieninvestor aus Wien, das Gespräch suchen.
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Genau : Sucht euch gleich eine bessere Adresse !!
Der Vermieter kann ja brav-gesittete Asylanten einquartieren.
In Zeiten wie diesen, bedaure ich es zutiefst, kein Immobilien-Mogul zu sein.
haha, gestern noch hat wortleser eine glühende rede für vermieterrechte gehalten.
Migranten,dann ist jeden Abend Party.
der vermieter war sehr anständig, denn der hat ja an die AFD vermietet. der grund für die kündigung kann somit nicht beim vermieter liegen.
Das Gebäude befindet sich im Gewerbegebiet, mit S-Bahnanschluss. Es ist kein Wohngebiet, und die meisten Gewerberäume sind am Wochenende Menschen leer!
Was im Mietvertrag steht, das gilt!
Gängige Praxis ist, eine Art „Abmahnung“ dem Mieter zu schicken. Nicht ein einmaliges Ausbleiben des Mietzins (Miete) führt zu sofortigen Kündigung. Erst, wenn (ich neinte) zwei Mietzalungen ausbleiben, kann der Mietvertags aufgekündigt werden. Frage: wurde das Gebäude durch die AfD beschädigt? Dass der Vermieter anführt, das Objekt könnte Zielscheibe von Protesten werden. Auch, dass die Polizei die Zufahrt sichern musste, um Proteste zu verhindern! Hallo, Vermieter, nehmen Sie Kontakt mit den „Protestlern“ auf. Meiner Meinung nach sind das keine Protestler, sondern Antifaschläger (Linksterroristen!).
Einfach an den unterzeichneten Mietvertrag halten, satt hinterher zu jammern und wild zu spekulieren. Vertrag ist Vertrag, gilt auch für die AFD.
Selbst wenn der Vermieter den Vertrag kündigen kann, sollte das kein ernsthaftes Problem darstellen: In Berlin stehen genug Büroflächen leer, da sollte ich ggf. schnell etwas Neues finden.
Nachtrag: Außerdem hört man auch oft, daß manche Vermieter und Wirte Besuch bekommen haben.
Aber nicht für Alle.
Ich vermute, er wurde von den Linken dazu gedrängt.
Ja, die anderen haben Schuld. Immer die anderen.
Das ist korrekt. Allerdings hat die AfD ihm eine Entschädigungszahlung angeboten. Damit sollte der Vorfall doch eigentlich gegessen sein. Bei Wiederholung könnte ich es ansonsten verstehen. War bei meinem Nachbarn nicht anders. Der flog auch raus. Aber erst nachdem er das monateling immer wieder gemacht hatte.
Also, wenn der Vermieter befürchtet, Protestler (gewaltbereite Linksextreme trifft es doch eher?) könnten, was auch immer, tun, empfehle ich dem Vermieter, sich an die Protestler zu wenden! Nach Ihrer Logik ist der Bankräuber nicht schuld, wenn dieser eine Bank überfällt und ausraubt, sondern das Geld! Was erdreistet sich das Geld, sich in der Bank aufzuhalten…🤣
Immer diese Strohmänner und Wortverdreherei.
Der Vermieter hatte doch an die AFD vermietet. Und nun ist der plötzlich der Böse?
Wenn etwas im Mietvertrag geregelt ist, haben sich alle Vertragsunterzeichner daran zu halten. Vermieter, wie auch AFD.
Interessant zu wissen wäre, wer wieviel Steuergeld dafür gezahlt hat.
Klar, die Eventszene in Deutschland arbeitet nach strikten Regeln.
Haben denn die verantwortlichen Leute den Mietvertrag nicht gelesen? Die Wahlparty etc. waren sehr unvorsichtig. Andererseits finde ich das Verhalten des Vermieters verlogen. Der Herr will seine Liegenschaft wohl profitabler verschachern. Vielleicht entsteht dort bald das neue Bundes-AntiFa-Hauptquartier.
…oder Flüchtlingsunterkünfte???
Wenn es sein muss, vor Gericht ziehen. Der Vermieter verbreitet nur heiße Luft.
Auf einmal gelten Vermieterrechte nicht mehr, oder?
Wenn aber Mietpreisbremse, etc. gegen Mietwucher, dann springt ihr hier im Kreis.
Laut t-online hat die AfD dort 2.400 Quadratmeter Fläche und zahlt dafür monatlich 42.775 Euro Kaltmiete. Ich frage mich wofür man 2.400 Quadratmeter benötigt.
Abgesehen davon ist in dieser Größe derzeit nichts in Berlin als Kaufobjekt im Angebot. Eine repräsentativere Adresse in zentralerer Lage erst recht nicht. Im Falle einer erfolgreichen Kündigug wird man wohl besser die Aktivitäten räumlich aufspliten. Eine repräsentative Villa (mit bestehender Berechtigung zur gewerblichen Nutzung) in Grunewald/Zehlendorf ist aktuell zu bekommen. Da wohnt der Punk auch nicht um die Ecke und wirft jeden Tag die Fenster ein.
Schon mal gecheckt wie groß die Flächen von Parteizentralen sind der anderen Parteien???
Stärkste Partei, stärkste Opposition braucht eben auch Platz nicht nur der Eklat im Bundestag mit den Sitzungsräumen ist hier zu nennen.
2.500qm sind NUR 50x50m
Ein Scherz wo man die SPD mal ihre Parteizentrale anbot 15.000qm
https://www.welt.de/wirtschaft/article202661226/Willy-Brandt-Haus-SPD-Parteizentrale-steht-bei-eBay-zum-Verkauf.html
Auch die CDU hat nur „kleine“ Räumlichkeiten
https://www.grothgruppe.de/Projekte/Bundesgeschaeftsstelle-der-CDU/
Die haben dort vor 25-30 Jahren gebaut, da waren die Preise auch noch andere. Fertigstellung des WBH der SPD in 1999 und das KAH der CDU in 2000.
Habe nichts zu Preisen gepostet, sondern den Platzbedarf anhand von Quadratmeterangaben.
Daher unerheblich, wann und zu welchen Preis gebaut/gekauft oder gemietet wurde.
Und was hat das jetzt damit zu tun, dass ein gewisser Platz eben benötigt wird? Oder dass sich die Preise seitdem auch drastisch erhöht haben?
Ist es nicht Sache der AfD zu entscheiden, wie viel Fläche sie anmieten will ?? Ich denke daher, es es dich nicht kümmern muss, welche Partei wie viel Platz anmieten will.
Lt. Internet hat das Kanzleramt in Berlin 64.000 qm. Da kann man sich schon eher über die Sinnhaftigkeit der Fläche unterhalten. Ich finde diese Parteizentrale eher etwas schäbig. CDU und SPD residieren da schon deutlich luxuriöser. Ich denke, so ganz ohne externen Druck wird der Vermieter hier nicht aktiv geworden sein.
„Für die Planung der Bruttofläche pro Büroarbeitsplatz sind Richtwerte von 8-10 m² pro Arbeitsplatz in Zellenbüros und 12-15 m² in Großraumbüros üblich. Diese Werte berücksichtigen nicht nur den Arbeitsplatz selbst, sondern auch die notwendige Bewegungsfläche und die Möblierung. Es ist wichtig, neben den Arbeitsplätzen auch Flächen für Meetingräume, Pausenräume, Sanitäranlagen und andere Bereiche zu berücksichtigen.“(Alles KI)
Die 2400 qm reichen noch nicht mal für 100 Angestellte. Nicht zu viel für die größte Partei. Nicht umsonst hat die Wahlparty im Innenhof stattgefunden. Es war immerhin Februar und kalt.
Sie eben wohl auch noch im Zeitalter von Telefax-, und Kopiergeräten, sowie Aktenschränken mit Hängeregistratur. Die Aufgaben der Bundesgeschäftstelle benötigen max. 12-15 Personen in Vollzeit.
Woher beziehen Sie Ihre kenntnisse? Gerade im gewerblichen immobilienbereich ist in Berlin jede menge bürofläche in allen möglichen größen verfügbar – als kauf- oder mietobjekt. Hier werben viele anbieter dergestalt – zuweilen händeringend.
Und: wenn Sie nicht wissen, »wofür man 2.400 Quadratmeter benötigt«… Überlassen Sie das doch einfach denjenigen, die wissen, wofür sie es brauchen.
Könnte es sein, daß potentielle vermieter sich einfach nur scheuen, an die partei zu vermieten, die allenthalben als »schmuddelkinder« in unserer demokratie zu gelten haben?
Es sind Mietobjekte verfügbar, jedoch keine Kaufobjekte. Der Markt ist ausverkauft. Und finden sie mal einen Vermieter der an die AfD vermieten will. Wenn man sich richtig organisiert kommt man auch mit 800qm aus. Die Wahlkampfmittel Lagerung kann auch extern irgedwo zu günstigen Quadratmterpreisen erfolgen. Da gibt es geeignete Objekte in z.B. Brandenburg für sehr kleines Geld.
25% der Wahlberechtigten scheinen die AfD zumindest in Betracht zu ziehen. Der Großteil davon hat sie auch gewählt. Tendenz steigend. Unter denen befinden sich sicherlich auch einige Immobilienbesitzer. 😉
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche.
Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.
Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.
Napoleon Bonaparte
(1769-1821)
Volltreffer! Danke 👏
Es ist mir ’ne Ehre gewesen, hier etwas Produktives posten zu können.
Schau mal, wie alt das Zitat ist, dann weißt du, dass das Land nicht mehr zu retten ist.
Objektiv betrachtet kann dir niemand wirklich sagen, warum die Hetzjagd auf die AfD von allen betrieben wird.
Null sachliche Gründe. Trotzdem machen alle mit.
Und wieder hat Napoleon alles dazu gesagt.
@Pausanias!
Was bei Wikipedia/Internet steht, sollte man mit Vorsicht genießen!
Seit Corona ist der Laden für mich nichts anderes als eine Lüge und vertritt bestimmte Interessen wie Politik, NGOs, Pharmaindustrie und so weiter …
Das Zitat fand ich in einem Archiv an einer der ältesten Universitäten Frankreichs.
Egal. Jede hat so ihre Infos.
„Die Wahrheit hat nichts zu tun mit der Zahl der Leute, die von ihr überzeugt sind.“
Paul Claudel
Schön wäre es , wenn Sie auch „eine der ältesten …. “ verifiziert, also beim Namen genannt hätten. Manch Einer könnte dann das „Zitat“ nachvollziehen 😉
Hier und das ist nicht wiki, ist es jedenfalls erwähnt, aber unter Zweifel gestellt
https://ogy.de/v8yu
Nur stammt das Zitat nicht von Napoleon, sondern zumindest sinngemäß vom Patrioten Joseph Görres, der dem Napoleon einen antideutschen, rassistischen Text in den Mund legte, um im Leser germanophile Nationalgefühle hervorzurufen. Was sagt das nun über Sie beide aus? Dazu sage ich nichts und behalte meine Meinung für mich.
Erste Meldung, „übernommen“ von RND und BILD. Ein guter Journalist wird jetzt nachhaken, den Vermieter herausfinden und ihn nach seiner Auffassung fragen. Für die Beurteilung wäre es wichtig, ob sich nur der Vermieter (in seiner Reputation) gestört fühlt, oder ob in dem Gebäude noch andere Leute leben, die sich durchaus gestört fühlen könnten.
Zeit für eine Vermieterauskunftei und juristische Rechtssicherheit gegen toxische Vermieter welche wie Wuldwuchs aus dem Boden schießen und die Abschaffung der Eigenbedarfsklausel.
Was soll das heißen, sie schießen wie Wildwuchs aus dem Boden? Es gehört eine Menge dazu, Vermieter zu werden, da wird es wohl mit dem Wildwuchs nichts werden. Eigenbedarfskündigung ist ein Begriff aus der Wohnraumvermietung, hat mit Gewerbe nichts zu tun. Eine Art Vermieter-Pranger einzurichten, wie es ihnen vorschwebt, wäre ein schlimmer Ansatz. Wozu haben wir Gerichte?
…wozu haben wir Gerichte… das frage ich mich auch in letzter Zeit sehr oft
„Schon zuvor soll der Vermieter der AfD explizit untersagt haben, den Innenhof für Veranstaltungen zu nutzen.“
Auch wenn ich ein AfD-Fan und Wähler bin: Was ist an dieser Untersagung nicht zu verstehen? Untersagt, beidseitig Mietvertrag unterschrieben und somit gültig.
Wenn ein Vermieter Haustiere verbietet, hat das auch Bestand. Von der politischen Beeinflussung des Vermieters mal abgesehen.
Es kommt auf den Urspruenglichen Mietvertrag an! Ein Vermieter kann nicht einfach eine bisher uebliche Nutzung verbieten!
Ausserdem ist das Verbieten von Haustieren auch nicht so einfach.
Wow, er kann auch vernünftige/kluge Kommentare. Bin begeistert. 🙂
In einem Gewerbegebiet darf ich in meiner gemieteten Immobilie im Innenhof keinen Grill aufstellen? Da muss man erstmal draufkommen! Normale Nutzung würde ich mal sagen
Wo wohnt denn der Vermieter?.
Genau diese Fragen sind es, warum ICH nicht an die AFD vermieten würde. 🙂
Sind Sie ein Antifa Fan? Hm..aber AfD-Hasser, oder? Klar, dass Sie dann nicht an die AfD vermieten würden. Einfach zu kostspielig nach einen Antifa-Event mit dem Motto „AfD-Geschäftsstelle kurz und klein schlagen“ das Mietobjekt instandsetzen zu müssen. Dann doch lieber an die „Gäste“ der „unsereDemokratie“-Parteien? Da zahlt der Steuerzahler die Komplettsanierung.
Wenn eine Grillparty der Grund für eine Kündigung ist, dann müssten viele ihre angemieteten Gebäude verlieren. Viel Glück bei der Suche nach einer neuen Parteizentrale, es gibt inzwischen sicher viele Vermieter oder Verkäufer, die die AfD mögen!
Wie man hört, soll „jemand“ ein ernstes Wort mit dem Vermieter gesprochen haben, damit er die AfD rauswirft.
wie heißt den dieser Vermieter. eigentlich sollte man der AFD Sanssouci zur Verfügung stellen.
Wenns gemien sind ziehens aus und lassen ein paar linke Hausbesetzer rein
Scheint ein sehr anständiger Vermieter zu sein, wenn er überhaupt an die AFD vermietet hat.
Dankbarkeit und Respekt geht anders!
Kassel-Wilhelmshöhe, mitten in Deutschland, ICE-Bahmhof, Flugplatz Kassel (25min)
Eine zweckentfremdente Nutzung, die ausdrücklich untersagt wurde, ist nunmal ein Kündigungsgrund, das beisst die Maus keinen Faden ab.
Verhandeln kann man immer, und ich könnte mir gut vorstellen, dass Geld hier einiges bewirken kann.
Dem würde ich keine 10.000 Euro hinterherschmeißen.
Dieser Vermieter braucht ganz andere Mieter, damit er mal erfährt, wofür eine „Entschädigung“ tatsächlich da ist.
Wieso? Zahlt doch der Steuerzahler!
Ihre Doppelmoral finde ich zum Kotzen. Vor ein paat Tagen noch haben Sie hier hochtrabend erklärt, wie unfair Vermieter behandelt werden und wie sehr SIE sich selber an IHRE Verträge halte würden und wie sehr Vermieter unter manchen Mietern leiden würden. Kanns gerne verlinken, aber Sie wissen sicher was sie schreiben.
Wenn das wirklich ein Kündigungsgrund ist, dann hat die Partei hier einen Fehler gemacht. Ein Paar Zelte und ein Grill in der Zentrale hinzustellen sollte aber kein Problem sein. Angesichts der politischen Verfolgung im ganzen Land, der wahrscheinlich sehr raren Möglichkeit überhaupt irgendwo einen Veranstaltungsort buchen zu können und der derzeitigen 2 Klassen Justiz im Land ist das für mich aber überzogen und ganz klar politisch motiviert. Das Partei-Bankkonto wurde doch vor kurzem auch wieder mal gekündigt.
Es ist ein dreckiger Krieg im Hintergrund an allen Fronten der hier geführt und dem Volke durch die willfährigen Medien verborgen wird.
Na dann müsste man das Schafe schächten in den Gemeindebauten auch so verfolgen.
Wie peinlich, Vertragsbrüchige so vehement zu verteidigen.
Der Artikel ist zu faktenarm und wirr, um auch nur irgendetwas Sinnhaftes zu posten. Nehmen Sie nur das Kontradiktische „zweckentfremdete Nutzung“ und „Hausfriedensbruch“: WAS denn nun? Oder wurde ‚Gemietetes‘ zweckentfremdet UND nicht der AfD vermietete Fläche eigenmächtig und in unzulässiger Weise von dieser genutzt? Einen Artikel aufgrund eines die AfD betreffenden Fake News Media – Artikels zu schreiben, ist an sich ein Unding. Apolla News hat sich in Windeseile einen guten Namen geschaffen – solche Beiträge sind da nur den sehr guten Ruf schädigend. „Kann weg“, ….“haben wir nicht gelesen“. -;)
Wo kämen wir denn da hin, wenn sich die AFD an Mietverträge halten müsste.
Ja, die Frechheit sind Sie! Sie unterstellen der AfD, sie würde sich nicht an Mietverträge halten! Kennen Sie den Inhalt des Mietvertages genau? Wie sieht ein Objekt nach einigen Monaten aus, in welchen (unsere) „Gäste“ untergebracht sind? Leider ist da meist eine Komplettsanierung fällig – auf Steuerzahlerkosten natürlich.
Man kann hier wohl getrost von Linksextremer Hetze ausgehen, siehe dazu:
https://kontrapolis.info/10231/
Übrigens bei einem der schwedischen Pirate-Bay-Gründer gehostet, Peter Kolmisoppi. https://whois.domaintools.com/185.193.127.6
https://www.spiegel.de/thema/the_pirate_bay/
Linker aus Wien,wen wundert’s da noch….
ja in Wien sind sowieso 80 % Arschl. daheim. Wie heißt der Vollpfosten
Lasst am besten Asylanten dort einziehen. Dann habt ihr wenigstens Ruhe.
Eine Komplettsanierung nach…5 oder 6 Monaten ist recht wahrscheinlich. Ob der Vermieter das finanziert?
Wer’s glaubt wird selig.
Dem linken Gesindel traue ich alles zu.