Bettina Stark-Watzinger
Klüngelei-Vorwürfe gegen die Ampel – Posten im Bildungsministerium ohne Qualifikation an Parteifreunde geschachert
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat seit Amtsantritt rigorose Neubesetzungen in ihrem Ministerium durchgeführt. Und das offenbar gezielt, um Parteifunktionäre in Ämter zu hieven. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
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Neubesetzungen sind in einem Ministerium nach dem Ministerwechsel allgemein üblich, doch unter Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde diese Praxis offenbar auf die Spitze getrieben. Wie der Spiegel berichtet, sollen seit Ende 2021 insgesamt 22 Führungspositionen neu besetzt worden sein – einige sogar gleich mehrere Male. Besonders brisant: 15 davon gingen an Parteifreunde von Stark-Watzinger, von denen viele keinerlei fachliche Qualifikationen vorweisen können. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
Bei den Stellen handelt es sich unter anderem um Staatssekretäre. Die zwei beamteten Posten der wurden direkt zu Beginn von Stark-Watzingers Amtszeit neu besetzt. Mittlerweile werden die Stellen von zwei FDP-Mitgliedern, Roland Philippi und Judith Pirscher ausgeführt. Pirscher ist Juristin und ehemalige Regierungspräsidentin des Bezirks Detmold, ob sie fachliche Qualifikationen vorweisen kann, ist fraglich.
Genau wie bei Roland Philippi. Er ist promovierter Politikwissenschaftler. Direkt zu Beginn von Stark-Watzingers Amtszeit kam er ins Ministerium. Staatssekretär wurde er aber erst 2024, als Nachfolger für die geschasste (parteilose) Staatssekretärin Sabine Döring. Sie soll im Bildungsministerium geprüft haben, ob man Professoren, die sich mit antisemitischen Demos und Besetzungen solidarisieren, die staatliche Förderung kürzen oder streichen könnte – dafür wurde sie entlassen (Apollo News berichtete).
Zudem wurden sieben der acht Abteilungsleiterposten im Ministerium seit Antritt Stark-Watzingers neu besetzt und das auch hier wieder überwiegend mit FDP-Mitgliedern. Einer von ihnen ist Stefan Müller, der früher als Landtagsabgeordneter in Hessen fungierte. Dabei war er auf Verkehrs- und Innenpolitik spezialisiert.
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Unter Stark-Watzinger wurden auch langjährige, erfahrene Mitarbeiter ausgetauscht. Volker Rieke war seit 2007 im Ministerium tätig, seit 2018 als Abteilungsleiter. Anfang 2023 wurde er von Stark-Watzinger jedoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er ist nicht der einzige erfahrene Mann, der wohl aufgrund des fehlenden Parteibuchs vor die Tür gesetzt wurde.
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Auffällig ist, wie viele der neuen Führungskräfte, die meist auch noch auf Lebenszeit verbeamtet werden, bereits vorher eine starke Nähe zu Bettina Stark-Watzinger besessen haben. Die bereits erwähnten Roland Philippi und Stefan Müller kommen aus Hessen, ebenso wie Stark-Watzinger. Auch der neue Leiter des Referats für Forschungssicherheit, Nils Droste, hatte bereits vorher ein berufliches Verhältnis zu Stark-Watzinger, er war nämlich bis vor kurzem ihr Pressesprecher.
Laut Spiegel wird die Arbeitskraft des Ministeriums durch den neuerlichen Einfluss von Parteifunktionären beeinträchtigt.
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3 einhalb Jahre Steuerverschwendung, Zerstörung von Existenzen und dem ganzen Land! Das ist das Resultat dieser Regierung!
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Beschämend sind noch die Wähler, die an diesen Parteien festhalten, wie an Betonklötzen mit denen sie selber untergehen!
Ohne Qualifikation zu sein ist doch heutzutage schon genug Befähigungsnachweis, selbst um Minister oder Parteivorsitzender zu werden.
Das zeigt mal wieder das Problem in unserer aktuellen Politik auf – es geht nicht mehr darum, eine funktionierende Regierung/ Verwaltung mit den fachlich am besten geeigneten Leuten zu bilden, die deswegen auch allesamt sehr gute Gehälter beziehen.
Die Höhe der Gehälter bleibt, die fachliche Kompetenz hingegen scheint durch die Bank weg eher „mangelhaft“ zu sein (um es noch halbwegs positiv auszudrücken). Es geht nur noch um Bereicherung, um den eigenen Vorteil und um Macht-/ Einflussstrukturen.
Und wer nicht spurt, nicht auf Linie ist und wirklich etwas verändern möchte – wie die Staatssekretärin Sabine Döring – der wird einfach entlassen.
Bemerkenswert ist, dass es diesmal die FDP ist. „Kennste einen, kennste alle“ – sagt man so schön. Es ist augenscheinlich ein systemischer Filz in sämtlichen Alt-Parteien entstanden, der zu einem großen Problem geworden ist, mit dem der Staat kaum noch vernünftig funktioniert. Das sehen wir leider in ALLEN politischen Bereichen.
„Tango Korrupti“
Wer brauch denn heute noch Qualifikationen? Ich musste kürzlich der Verkäuferin in der Metzgerei erklären, dass ein halbes Pfund keine 500 Gramm sind. Wie sagt man so schön der Fisch stinkt vom Kopf…..
Man nennt dies Altersvorsorge.
„Gute Chefin.“
Fürsorge hat Vorrang
Schließlich steht diese Firma
vor dem Konkurs.
Der Drops ist gelutscht, nur noch ein paar Monate, dann ist der Spuk hoffentlich vorbei.
In sehr vielen Ampelministerien herrscht chronischer Qualifikationsengpass.
Allerhöchste Zeit, dass dieser Selbstbedienungsladen der Hampelmänner und -frauen aufgelöst wird! Ich befürchte, dass viele Wähler keine Veränderung wählen werden und die neuen Regierungsmitglieder sich wieder so verhalten. Die Futtertröge sind zu verlockend.
Qualifikation wird überbewertet.
Das richtige Parteibuch, Geschlecht, Identität, Ideologie, Vitamin B wiegt mehr als jegliches Fachwissen.
Siehe unsere Regierungsmitglieder.
Und die FDP bleibt noch so lange in der Regierung bis der letzte Nichtskönner-Hinterbänkler einen gut dotierten Job an hoher Stelle hat.
Die Mövenpick-Partei, wie wir alle sie kennen und lieben.
„Warum wählt uns bloß keiner mehr *heul *schluchz*?“
Vetternwirtschaft?
Es muss Vetterinnenverwirtschaft lauten 😉
So macht das die Regierung doch schon seit 3 Jahren … und was ist passiert ???? nichts ,die machen einfach so weiter diese Versager egal wie sie heißen .
Parteien sind doch genau dafür da.
Ungebildete charakterlose Idioten sollen Posten kriegen, die unverschämt bezahlt werden.
Parteien sind dazu da, inkompetenten charakterlosen Vollpfosten auf Kosten der Normalbürger geile Karrieren zu ermöglichen.
Kevin Kühnert etwa 11.000 im Bundestag und 4000 steuerfreie Pauschale und 9.000 als Generalsekretär.
24.000 brutto im Monat. Das hat der im Callcenter j ä h r l i c h verdient !
Parteien werden nicht gegründet und nicht betrieben, um irgendjemandes sogenanntes Allgemeinwohl zu befördern.
Sondern um die Allgemeinheit auszuplündern, zu entrechten, zu entmachten und ihre Zukunft zu zerstören. Lug und Trug und Machtmissbrauch sind die Antriebskräfte des politischen Erfolgs.
Deutschland war seit 1945 niemals so widerlich wie heute. Nicht mal bei Honecker und Mielke. Die Migrationspolitik seit 2015 hat hier mehr Tote produziert, als die DDR an der Mauer in 28 Jahren zu verantworten hatte.
Schadenstiftung pur.
NUR bei FDP?
Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten um Katrin Göring-Eckardt spricht sich erneut für eine einmalige Vermögensabgabe aus. Diese ist auch rechtlich möglich.
Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags durchgeführt hat und das dem Redaktionsnetzwerk D vorliegt.
Demnach seien die finanziellen Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch der Klimakrise ein möglicher Grund für die Erhebung einer solchen Vermögensabgabe.
„Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein“, zitiert das RND aus den Ergebnissen des Gutachtens.
Dass „Der Spiegel“ eine vermeintliche Vetternwirtschaft behauptet, könnte eine Retourkutsche dafür sein, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung es gewagt hatte, auch nur danach zu fragen, ob die materielle Förderung an ein Ende kommen muss, wenn keine Vernunft obwaltet. Das Nachrichtenmagazin wäre dann bloß ein Instrument zur gewaltsamen Durchsetzung finanzieller Interessen. Historiker kritisieren dabei längst solch eine überaus fehlgehende Praxis sowohl an universitären als auch außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen. Offenbar kennen dort noch immer welche keinerlei Scheu, Grenzen zu überschreiten, die jedem Menschen von Natur aus gesetzt sind.
So geht Staatsunterwanderung.
Dieses linke Parteienpack wird alles sabotieren wenn die AfD in Verwaltungsverantwortung kommt.
Ein kleiner Exkurs in die woke und bessere Welt, wo man sich unter Genossen einfach mal was frei nach dem Motto, es wird schon keiner merken, erlauben darf.
„Bildungsministerium ohne Qualifikation“
Genau mein Humor!
Brauchst keine Qualifikation, nur die richtigen Leute. Elon Musk, Porsch, Siemens, Rockefeller, Getty, Bill Gates, Albrecht(Aldi) und wie sie alle heissen, haben mal was gemacht und dann mit Fachleuten riesige Industrien aufgebaut.
Der Nepotismus ist und war der Grund, warum die FDP überhaupt in die Ampelregierung gegangen ist, und auch nicht aus der Ampel rausgeht.
Dienstwagen, Ministergehälter, Staatssekretäre, unterwürfige Beamte und schon gezieltes Ausschauhalten nach Pöstchen nach der Ampelregierungszeit, ist das einzige was die FDP-Frau und ihre FDP Kollegen antreibt.
Lt meinem pers Eindruck das Stark-Watzinger Motto:
Sage mir wie tief du in meinen Anus kriechen kannst (und das auch machst)
und ich sage dir wie gut dein künftiger Job mit mir als Vorgesetzte ausfällt
Der „Vorwurf“ „steht im Raum“. Niedlich. War „Karriere“-Politik je etwas anderes, als ein leistungsloses Luxus-Buffet für Universalversager? Für mich besteht der einzige Unterschied zwischen Politik und organisiertem Verbrechen mittlerweile darin, daß sich Verbrecher wenigstens noch selbst die Hände schmutzig machen.
Abgesehen davon wäre auch das abgebildete Exemplar wieder ein Fest für jeden Physiognomen.
Wo ist das Problem? 😉
Die Ministerposten und die (ohnehin überflüssigen) parlamentarischen Staatssekretäre sind doch auch fast ausschließlich mit Personen besetzt worden, die dafür nicht qualifiziert sind!
Ironie off: Das Berufsbeamtentum gehört abgeschaft! Und in den Ministerien sollte es ab Abteilungsleiter aufwärts nur noch Zeitverträge geben, die automatisch mit der Wahlperiode enden.
Ich frage mich immer wieder, wie kommen solche Versager zu solchen Jobs?