Bettina Stark-Watzinger
Klüngelei-Vorwürfe gegen die Ampel – Posten im Bildungsministerium ohne Qualifikation an Parteifreunde geschachert
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat seit Amtsantritt rigorose Neubesetzungen in ihrem Ministerium durchgeführt. Und das offenbar gezielt, um Parteifunktionäre in Ämter zu hieven. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
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Neubesetzungen sind in einem Ministerium nach dem Ministerwechsel allgemein üblich, doch unter Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde diese Praxis offenbar auf die Spitze getrieben. Wie der Spiegel berichtet, sollen seit Ende 2021 insgesamt 22 Führungspositionen neu besetzt worden sein – einige sogar gleich mehrere Male. Besonders brisant: 15 davon gingen an Parteifreunde von Stark-Watzinger, von denen viele keinerlei fachliche Qualifikationen vorweisen können. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
Bei den Stellen handelt es sich unter anderem um Staatssekretäre. Die zwei beamteten Posten der wurden direkt zu Beginn von Stark-Watzingers Amtszeit neu besetzt. Mittlerweile werden die Stellen von zwei FDP-Mitgliedern, Roland Philippi und Judith Pirscher ausgeführt. Pirscher ist Juristin und ehemalige Regierungspräsidentin des Bezirks Detmold, ob sie fachliche Qualifikationen vorweisen kann, ist fraglich.
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Genau wie bei Roland Philippi. Er ist promovierter Politikwissenschaftler. Direkt zu Beginn von Stark-Watzingers Amtszeit kam er ins Ministerium. Staatssekretär wurde er aber erst 2024, als Nachfolger für die geschasste (parteilose) Staatssekretärin Sabine Döring. Sie soll im Bildungsministerium geprüft haben, ob man Professoren, die sich mit antisemitischen Demos und Besetzungen solidarisieren, die staatliche Förderung kürzen oder streichen könnte – dafür wurde sie entlassen (Apollo News berichtete).
Zudem wurden sieben der acht Abteilungsleiterposten im Ministerium seit Antritt Stark-Watzingers neu besetzt und das auch hier wieder überwiegend mit FDP-Mitgliedern. Einer von ihnen ist Stefan Müller, der früher als Landtagsabgeordneter in Hessen fungierte. Dabei war er auf Verkehrs- und Innenpolitik spezialisiert.
Unter Stark-Watzinger wurden auch langjährige, erfahrene Mitarbeiter ausgetauscht. Volker Rieke war seit 2007 im Ministerium tätig, seit 2018 als Abteilungsleiter. Anfang 2023 wurde er von Stark-Watzinger jedoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er ist nicht der einzige erfahrene Mann, der wohl aufgrund des fehlenden Parteibuchs vor die Tür gesetzt wurde.
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Laut Spiegel wird die Arbeitskraft des Ministeriums durch den neuerlichen Einfluss von Parteifunktionären beeinträchtigt.
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3 einhalb Jahre Steuerverschwendung, Zerstörung von Existenzen und dem ganzen Land! Das ist das Resultat dieser Regierung!
—
Beschämend sind noch die Wähler, die an diesen Parteien festhalten, wie an Betonklötzen mit denen sie selber untergehen!
Ohne Qualifikation zu sein ist doch heutzutage schon genug Befähigungsnachweis, selbst um Minister oder Parteivorsitzender zu werden.
Das zeigt mal wieder das Problem in unserer aktuellen Politik auf – es geht nicht mehr darum, eine funktionierende Regierung/ Verwaltung mit den fachlich am besten geeigneten Leuten zu bilden, die deswegen auch allesamt sehr gute Gehälter beziehen.
Die Höhe der Gehälter bleibt, die fachliche Kompetenz hingegen scheint durch die Bank weg eher „mangelhaft“ zu sein (um es noch halbwegs positiv auszudrücken). Es geht nur noch um Bereicherung, um den eigenen Vorteil und um Macht-/ Einflussstrukturen.
Und wer nicht spurt, nicht auf Linie ist und wirklich etwas verändern möchte – wie die Staatssekretärin Sabine Döring – der wird einfach entlassen.
Bemerkenswert ist, dass es diesmal die FDP ist. „Kennste einen, kennste alle“ – sagt man so schön. Es ist augenscheinlich ein systemischer Filz in sämtlichen Alt-Parteien entstanden, der zu einem großen Problem geworden ist, mit dem der Staat kaum noch vernünftig funktioniert. Das sehen wir leider in ALLEN politischen Bereichen.
„Tango Korrupti“
Wer brauch denn heute noch Qualifikationen? Ich musste kürzlich der Verkäuferin in der Metzgerei erklären, dass ein halbes Pfund keine 500 Gramm sind. Wie sagt man so schön der Fisch stinkt vom Kopf…..
Man nennt dies Altersvorsorge.
„Gute Chefin.“
Fürsorge hat Vorrang
Schließlich steht diese Firma
vor dem Konkurs.
Der Drops ist gelutscht, nur noch ein paar Monate, dann ist der Spuk hoffentlich vorbei.
In sehr vielen Ampelministerien herrscht chronischer Qualifikationsengpass.