Haushaltsplanung
Klingbeil sicher: Union und Linke werden zusammen für Reform der Schuldenbremse stimmen
Finanzminister Klingbeil geht sicher davon aus, dass Union und Linke gemeinsam stimmen werden, wenn es um die Reform der Schuldenbremse geht. Seine Regierung fordert er zum Sparen auf.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Finanzminister Klingbeil sich sicher, dass Linke und Union gemeinsam für eine Reform der Schuldenbremse stimmen werden. Dabei würde das eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union bedeuten. Noch im laufenden Jahr soll die Reform der Schuldenbremse gesetzlich beschlossen werden. Dazu will der Finanzminister eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll.
Um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechende Grundgesetzänderung zu bekommen, braucht die Regierung neben der Zustimmung der Grünen auch entweder die Zustimmung der Linken oder der AfD. „Es geht uns um die Sache. Ich bin sicher, dass es möglich sein wird, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die gut sind für unser Land“, sagt Klingbeil. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um auch langfristig mehr Investitionen zu ermöglichen. Mit der Union ist eine Reform noch in diesem Jahr fest vereinbart.“
Dabei heißt es im Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, dass mit der Linkspartei nicht zusammengearbeitet werden darf. Nachdem die Linken einem zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl zugestimmt hatten, betonte die Partei, dass man nur in formalen Fragen, aber nicht inhaltlich mit den Linken abstimmen werde.
Des Weiteren kündigt der Finanzminister an, dass alle Ministerien sparen sollen. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht.“ Er will am 25. Juni dem Kabinett einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen und der soll „durchgerechnet und in sich konsistent“ sein.
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Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist „nach vorn gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen“. Durch die Grundgesetzänderung sei die Möglichkeit geschaffen worden, in die Zukunft des Landes zu investieren, so der Finanzminister. In seiner ersten Bundestagsrede als Minister sagte Klingbeil am Donnerstag, dass er das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen wolle.
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Weder in seiner Bundestagsrede noch im Interview wollte er klar sagen, wie groß die Finanzierungslücke im Haushalt ist. Ebenso wie in seiner Rede betonte er im Interview lediglich die Pflicht der Ministerien, Ausgaben zu überprüfen und zu sparen. Im Koalitionsvertrag steht, dass alle geplanten Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Somit kommt Klingbeil auch eine entscheidende Rolle darin zu, mitzuentscheiden, wann wofür Geld ausgegeben wird.
Na klar ist man sich sicher, die Frage ist nur was man den Linken anbietet.
Die Rechnung zahlt schließlich KEINER von denen, dafür hat man das Volk und deren Steuerzahler.
Wie definiert sich noch einmal Korruption?
Die Linken sind eine demokratisch gewählte Partei.
Die Bedeutung dieser Worte sollten Blaue kennen.
Was man den Linken als Gegengabe anbieten könnte: im Sinne von Frau Reichinnek ein bisschen den Kapitalismus zerstören und ein bisschen „die Systemfrage stellen“. Ganz umsonst tut die Linke wohl nichts.
Die Zerstörung des Kapitalismus ist doch seit fast 25 Jahren im vollen Gange.
Durch Subventionspolitik in vielen Bereichen der Volkswirtschaft hat man tw. subventionierte Großkonzerne geschaffen, die nur noch im Ausland ihre Gewinne machen. Gleichzeitig zerstörte man den Mittelstand und Familienunternehmen. Know How wanderte ab oder wurde „outgesourct“ Richtung China, die NUR Joint Ventures zuließen und heute KEINEN Bedarf mehr haben. (Industriespionage mal anders)
Die Entwertung des Geldes und Vermögen haben dann EZB und pol. geschaffene Krisen ermöglicht.
Und man sieht doch handlungsfähig sind Regierungen NUR noch auf Schuldenbasis.
Nicht zu vergessen ein bisschen Antisemitismus
Sie müssen aber auch schreiben das Volk das auch wählt und damit kundtun kann, was es will! Danach muss man sagen das wählende Volk denkt – ach wird schon nicht so schlimm wir wählen weiter so und die Reichinek, die ist doch so lustig,
was soll ich dazu sagen ? Ich weiß wirklich nicht was in den letzten Unionswähler im Kopf vorgeht !!!
Kann man nur noch mit der Definition von Wahnsinn erklären !!
Wer an Wahlen glaubt, der darf das tun.
Als Nichtwähler sich an einem kaputten pol. System zu beteiligen, welches auch ein Wahlsystem hat was Parteienherrschaft statt Volksherrschaft begünstigt UND legitimiert, ist eben nicht gewollt.
Wenn in einer angeblichen „repräsentativen Volksherrschaft“ nach Art20GG ganze 27% (17.5% Nichtwähler und ca. 9.4% sonstige) also ca. 16.3M Wahlberechtigten NICHT durch LEERE Plätze im Bundestag „repräsentiert werden, sondern mit anderen Parteien belegt werden, zeigt es deren klares VOTUM KEINEN von denen zu bekommen.
Sog. Gewaltenteilung ist auch auf die herrschenden Parteien aufgeteilt.
Parteienherrschaft ist KEINE Form der Volksherrschaft!
Da die sicherlich wissen dass das selbst Prozentual wohl nicht mehr lange zu halten ist befürchte ich dass die Altparteien einen Plan B in der Schublade haben . Ich kann mir nicht vorstellen das selbst wenn ein AFD mit sagen wir mal 49% an die Macht kommt !
Und wider mal gehen meine besten Glückwünsche an all die Konservative Unionswähler raus !! Ihr werdet diese Rechnung für diesen Grün Sozialistischen Irrsinn mit euren Steuergeldern und Privaten Vermögen hauptsächlich mit bezahlen dürfen !!
Der Rest der Leistungsträger die sich bei der Wahl mehr Gedanken gemacht haben ist stolz auf Euch !!
Ist doch kein Geheimnis gewesen, steht alles ab Zeile 1612 im KO-Vertrag.
Habe es auch schon gepostet bei ihrem Post – aber Freigabe.
Der Ko ist ja eigentlich uninteressant nach der BTW .
Ich habe der Union schon vor der Wahl kein Wort geglaubt !! Berlin hat mich vieles gelehrt !
Und der KO ist ja auch nur das Resultat der BTW und der Naivität der Unionswähler !
DA bin ich mir auch sicher!
Da pflichte ich Herrn K. bei. Natürlich legt sich die Union mit den Kommunisten ins Bett.
Vor Jahren wurde die Linke von der CDU noch verteufelt ( MP Kochh in Hessen: Rote Socken Kampagne ). Jetzt würde man sogar mit Pol Pot aus Kambodscha kooperieren
Die liegen schon mit den Kommunisten (SPD) im Bett.
Das erstmal das Klingbeil recht hat !!
Nun wird Er mit den Resultaten der eigenen Politik konfrontiert.
Das war doch der Plan seit 06.11.2024 als Scholz Lindner kickte weil er die Milliarden nicht rausrücken wollte.
Schritt 2 kam am 18.03.2025 mit der (Mogelpackung) äh Abstimmung mit abgewählten Bundestag.
Schritt 3 kam Anfang April mit dem KO-Vertrag, der das KO fürs Volk bedeutete und wo FÜR JEDEN nachlesbar ab Zeile 1612 dies Vorgehen mit Zeitangabe beschrieben wurde.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Also musste man als Abgeordneter bücken und den Kuss üben bei der Kanzlerwahl und wird es bis Ende 2025 erneut machen, um die 2/3 zu erhalten.
Weshalb nur bekomme ich Sodbrennen, wenn ein Sozi vom sparen spricht?
Das mag wohl daran liegen dass der selbe sich erstmal 1Billion schulden eingesteckt hat !!! 🙂
Bekomme ich generell, wenn Linke über Geld sprechen.
Tja, dadurch zeichnet sich der Sozialismus aus. Erst das Geld der anderen ausgeben, wenn das dann alle ist Schulden aufnehmen. Und wenn das dann auch nicht mehr geht… – Naja, das hatten wir ja schon mal im Osten Deutschlands. – Ach war da nicht schon was mit Ausreiseverbot oder so?
„Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen.“ Dietrich Bonhoeffer
Die Linke ist eine demokratisch gewählte Partei.
Gabs sonst noch was zu sagen?
Mein Vorschlag für eine Schuldenreform: „Der Staatsapparat darf nur noch im Falle einer echten Naturkatastrophe neue Schulden aufnehmen.“
Fertig.
Man sollte nur 2 min. dem Link zu folgen
(Banker und Steuerberater): Crashkurs Geld und Recht
https://youtu.be/ySeFBvfI8Dg?t=290
(Ganzer Vortrag hörenswert)
Ist ja nett, dass die Sozialisten zustimmen und dass man Ideen hat, dich diese Zustimmung zu „kaufen“.
ABER, man vestößt gegen EU Regularien, ich hoffe, die Griechen, Spanier, Portugiesen planen eine entsprechende Retourkutsche für Deutschland.
Die Anleihe Märkte werden ebenfalls reagieren und den Zins in Euroland erhöhen.
Hinzu kommt, nach deutschem Gesetz braucht die Regierung einen Tilgungsplan.
Das Beste zum Schluss, das Geld sinnvoll allokieren.
Mir fehlt die Vorstellung dass die das hinbekommen.
Die Südländer haben schon protestiert, weil die Zinsen am internationalen Markt jetzt schon höher werden.
Diesen „Tilgungsplan“ wollen Sie nicht wirklich sehen.
Am besten die Deutschen verlassen das Land. Alles zu Geld machen und abhauen. Wir könnten mal die Amis um politisches Asyl fragen. Wer Geld mitbringt, ist dort sicher gern gesehen.
Ich geb’s uff !
Ab jetzt wird nur noch geprasst, was das Leben hergibt.
Nach uns die Sintflut !
dann kannste ja auch rentenversicherung bezahlen.
Der Finanzminister sollte nicht die staatlichen Klingelbeutel füllen, um mehr zu investieren. Sondern zuerst ein „Return-on-Investment-Acceleration-Law“ erfinden! (Ich habe mich nicht getraut Kapitalrendite-Beschleunigungsgesetz zu schreiben, weil dann linke Politiker immer den ollen Marx aus dem Regal holen!). In einfacher Sprache: wir brauchen ein Klingelbeutel-Durchfluss-Beschleunigungs- und Kassenrückfluss-Gesetz auf kommunaler Ebene!
Wenn Kommunen immer nur Investitionen ohne Rückflüsse tätigen, weil diese zuerst im Bundeshaushalt landen, ist das ganze System für eine Verzögerungs- und Verschuldungswirtschaft fest verdrahtet und programmiert. Es muss in den Kommunen beginnen! Die kommunale Kameralistik muss reformiert werden. Bürgschaften, befristete Erbbau-Kaufrechte, Landesgrundstücke mit Bau- und Innovationsgenossenschaften mit Vermietung/Beteiligung an Unternehmen & KMU. Kapital bilden, Märkte & Synergien fördern und ROI-Infrastrukturen investieren. Geld ist genug da!
Arbeitendes Kapital fehlt, revolvierende Kredite & Förderungen und Digitalisierungsstrategien, die Geld verdienen, statt nur Geld zu verbrennen!
Natürlich machen die das. Wer erwartet etwas anderes. Und der Michel will es auch so. Sonst würde sich ja was bewegen. Aber es bewegt sich nix!
Glaubt man nationalen und internationalen Ökonomen, dann ist nicht die Frage, ob es einen deutschen Staatsbankrott geben wird, sondern nur wann. Einige sagen schon 2028 voraus. Dann dürften die Zinslasten durch die Decke gehen. Dem Sozialismus geht wieder das Geld der Menschen aus.
Dann müssen die sich mit dem Krieg gegen Russland beeilen…….
Hier zeigt sich mal wieder, dass die schwarz/blaue Wunschkoalition der AFD-Anhänger schnell an Realitäten scheitern würde. Es sei denn, Blau hätte sich diesbezüglich mit Schwarz einigen können, was ich für unwahrscheinlich halte.
Franz Josef Strauß bemerkte einst so treffend:
„Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“
Nun, zur Ehrenrettung von FJS muss ich anmerken, er kannte Herrn Klingbeil nicht. So etwas geht heute deutlich schneller…
Die CDU hat sich aufgelöst. Sie ist aufgegangen in der HerzJesu-Sozialistischen-Einheitsunion Deutschlands. Gemeinsam mit den Linken,Grünen,BSW und der Rest-SPD wird dann Politik gemacht bis zum Untergang.
Natürlich werden sie das. Gemeinsam in den Untergang. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Soso, wir machen also gemeinsame Sache mit dem Klassenfeind?
An dem Sondervermögen werden die Arbeitnehmer in Deutschland lange Denken, wenn nichts mehr übrig ist im Geldbeutel
Wer haette DAS gedacht.. Letztendlich wurde er ja durch die Linke Kanzler, lol… Und natuerlich wollten sie eine Gegenleistung. 😀
Genau mein Ding – Nationale front der demokratischen Parteien Deutschlands. Das Ergebnis ist bekannt.
Herr Klingbeil ist in meinen Augen ein unsystematischer Politiker!
Nicht an der letzten Stelle, aber sehr nahe am unteren Ende!
Schon Lindner als privater Pleitier war eine Nullnummer. Klingbeil toppt den noch um Längen.
Die Gesellschaft sucht verzweifelt nach einer konservativeren Politik, und die CDU statt sich der AfD zu öffnen, lässt die Mauer zu den Linken einstürzen. Die Definition von Demokratie in Deutschland ist anders als in jedem anderen westlichen Land.