Haushaltsplanung
Klingbeil sicher: Union und Linke werden zusammen für Reform der Schuldenbremse stimmen
Finanzminister Klingbeil geht sicher davon aus, dass Union und Linke gemeinsam stimmen werden, wenn es um die Reform der Schuldenbremse geht. Seine Regierung fordert er zum Sparen auf.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Finanzminister Klingbeil sich sicher, dass Linke und Union gemeinsam für eine Reform der Schuldenbremse stimmen werden. Dabei würde das eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union bedeuten. Noch im laufenden Jahr soll die Reform der Schuldenbremse gesetzlich beschlossen werden. Dazu will der Finanzminister eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll.
Um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechende Grundgesetzänderung zu bekommen, braucht die Regierung neben der Zustimmung der Grünen auch entweder die Zustimmung der Linken oder der AfD. „Es geht uns um die Sache. Ich bin sicher, dass es möglich sein wird, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die gut sind für unser Land“, sagt Klingbeil. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um auch langfristig mehr Investitionen zu ermöglichen. Mit der Union ist eine Reform noch in diesem Jahr fest vereinbart.“
Dabei heißt es im Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, dass mit der Linkspartei nicht zusammengearbeitet werden darf. Nachdem die Linken einem zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl zugestimmt hatten, betonte die Partei, dass man nur in formalen Fragen, aber nicht inhaltlich mit den Linken abstimmen werde.
Des Weiteren kündigt der Finanzminister an, dass alle Ministerien sparen sollen. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht.“ Er will am 25. Juni dem Kabinett einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen und der soll „durchgerechnet und in sich konsistent“ sein.
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Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist „nach vorn gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen“. Durch die Grundgesetzänderung sei die Möglichkeit geschaffen worden, in die Zukunft des Landes zu investieren, so der Finanzminister. In seiner ersten Bundestagsrede als Minister sagte Klingbeil am Donnerstag, dass er das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen wolle.
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Weder in seiner Bundestagsrede noch im Interview wollte er klar sagen, wie groß die Finanzierungslücke im Haushalt ist. Ebenso wie in seiner Rede betonte er im Interview lediglich die Pflicht der Ministerien, Ausgaben zu überprüfen und zu sparen. Im Koalitionsvertrag steht, dass alle geplanten Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Somit kommt Klingbeil auch eine entscheidende Rolle darin zu, mitzuentscheiden, wann wofür Geld ausgegeben wird.
Na klar ist man sich sicher, die Frage ist nur was man den Linken anbietet.
Die Rechnung zahlt schließlich KEINER von denen, dafür hat man das Volk und deren Steuerzahler.
Wie definiert sich noch einmal Korruption?
DA bin ich mir auch sicher!
Da pflichte ich Herrn K. bei. Natürlich legt sich die Union mit den Kommunisten ins Bett.
Das erstmal das Klingbeil recht hat !!
Weshalb nur bekomme ich Sodbrennen, wenn ein Sozi vom sparen spricht?
Tja, dadurch zeichnet sich der Sozialismus aus. Erst das Geld der anderen ausgeben, wenn das dann alle ist Schulden aufnehmen. Und wenn das dann auch nicht mehr geht… – Naja, das hatten wir ja schon mal im Osten Deutschlands. – Ach war da nicht schon was mit Ausreiseverbot oder so?
„Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen.“ Dietrich Bonhoeffer
Die Linke ist eine demokratisch gewählte Partei.
Gabs sonst noch was zu sagen?
Mein Vorschlag für eine Schuldenreform: „Der Staatsapparat darf nur noch im Falle einer echten Naturkatastrophe neue Schulden aufnehmen.“
Fertig.
Man sollte nur 2 min. dem Link zu folgen
(Banker und Steuerberater): Crashkurs Geld und Recht
https://youtu.be/ySeFBvfI8Dg?t=290
(Ganzer Vortrag hörenswert)
Ist ja nett, dass die Sozialisten zustimmen und dass man Ideen hat, dich diese Zustimmung zu „kaufen“.
ABER, man vestößt gegen EU Regularien, ich hoffe, die Griechen, Spanier, Portugiesen planen eine entsprechende Retourkutsche für Deutschland.
Die Anleihe Märkte werden ebenfalls reagieren und den Zins in Euroland erhöhen.
Hinzu kommt, nach deutschem Gesetz braucht die Regierung einen Tilgungsplan.
Das Beste zum Schluss, das Geld sinnvoll allokieren.
Mir fehlt die Vorstellung dass die das hinbekommen.
Ich geb’s uff !
Ab jetzt wird nur noch geprasst, was das Leben hergibt.
Nach uns die Sintflut !
Der Finanzminister sollte nicht die staatlichen Klingelbeutel füllen, um mehr zu investieren. Sondern zuerst ein „Return-on-Investment-Acceleration-Law“ erfinden! (Ich habe mich nicht getraut Kapitalrendite-Beschleunigungsgesetz zu schreiben, weil dann linke Politiker immer den ollen Marx aus dem Regal holen!). In einfacher Sprache: wir brauchen ein Klingelbeutel-Durchfluss-Beschleunigungs- und Kassenrückfluss-Gesetz auf kommunaler Ebene!
Wenn Kommunen immer nur Investitionen ohne Rückflüsse tätigen, weil diese zuerst im Bundeshaushalt landen, ist das ganze System für eine Verzögerungs- und Verschuldungswirtschaft fest verdrahtet und programmiert. Es muss in den Kommunen beginnen! Die kommunale Kameralistik muss reformiert werden. Bürgschaften, befristete Erbbau-Kaufrechte, Landesgrundstücke mit Bau- und Innovationsgenossenschaften mit Vermietung/Beteiligung an Unternehmen & KMU. Kapital bilden, Märkte & Synergien fördern und ROI-Infrastrukturen investieren. Geld ist genug da!
Natürlich machen die das. Wer erwartet etwas anderes. Und der Michel will es auch so. Sonst würde sich ja was bewegen. Aber es bewegt sich nix!
Glaubt man nationalen und internationalen Ökonomen, dann ist nicht die Frage, ob es einen deutschen Staatsbankrott geben wird, sondern nur wann. Einige sagen schon 2028 voraus. Dann dürften die Zinslasten durch die Decke gehen. Dem Sozialismus geht wieder das Geld der Menschen aus.
Hier zeigt sich mal wieder, dass die schwarz/blaue Wunschkoalition der AFD-Anhänger schnell an Realitäten scheitern würde. Es sei denn, Blau hätte sich diesbezüglich mit Schwarz einigen können, was ich für unwahrscheinlich halte.
Franz Josef Strauß bemerkte einst so treffend:
„Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“
Nun, zur Ehrenrettung von FJS muss ich anmerken, er kannte Herrn Klingbeil nicht. So etwas geht heute deutlich schneller…
Die CDU hat sich aufgelöst. Sie ist aufgegangen in der HerzJesu-Sozialistischen-Einheitsunion Deutschlands. Gemeinsam mit den Linken,Grünen,BSW und der Rest-SPD wird dann Politik gemacht bis zum Untergang.
Natürlich werden sie das. Gemeinsam in den Untergang. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Soso, wir machen also gemeinsame Sache mit dem Klassenfeind?
An dem Sondervermögen werden die Arbeitnehmer in Deutschland lange Denken, wenn nichts mehr übrig ist im Geldbeutel
Wer haette DAS gedacht.. Letztendlich wurde er ja durch die Linke Kanzler, lol… Und natuerlich wollten sie eine Gegenleistung. 😀
Genau mein Ding – Nationale front der demokratischen Parteien Deutschlands. Das Ergebnis ist bekannt.
Herr Klingbeil ist in meinen Augen ein unsystematischer Politiker!
Nicht an der letzten Stelle, aber sehr nahe am unteren Ende!
Die Gesellschaft sucht verzweifelt nach einer konservativeren Politik, und die CDU statt sich der AfD zu öffnen, lässt die Mauer zu den Linken einstürzen. Die Definition von Demokratie in Deutschland ist anders als in jedem anderen westlichen Land.