Die Lage des Bundeshaushalts ist stark angespannt. Um die gewaltigen Finanzlücken zu schließen, setzt die Große Koalition daher zunehmend auf die Einführung neuer Abgaben. Neben einer Zuckersteuer sowie der Anhebung der Steuern, die auf Tabak und Alkohol entfallen, soll nun auch eine Plastiksteuer kommen (mehr dazu hier). Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor. Die Kritik daran ist laut – nicht zuletzt, weil für ihre Erhebung Hunderte neue Stellen geschaffen werden sollen und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand anfällt. Vor allem für betroffene Unternehmen. 

Konkret sieht der aktuelle Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ vor, dass ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden sollen. Steuerpflichtig sollen Kunststoffverpackungen, Folien und Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent sein – darunter auch Verschlüsse, Deckel und Kapseln. Die Steuer soll an verschiedenen Stellen ansetzen, etwa bei der Herstellung oder der Einfuhr nach Deutschland. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann sie auf Antrag entfallen beziehungsweise erstattet werden.

Bei rund drei Millionen Tonnen steuerpflichtigem Kunststoff rechnet die Koalition für das Jahr 2027 mit Einnahmen von 805 Millionen Euro, ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich. Während für die Große Koalition die Erschließung einer neuen Einnahmequelle lockt, kommt aus der Wirtschaft gewaltiger Gegenwind.

So wandte sich am 2. Oktober ein Zusammenschluss mehrerer Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband und die Kunststoffverpackungsindustrie, in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU). Die Forderung: Das Kanzleramt müsse die Pläne des Bundesfinanzministeriums stoppen.

Besonders scharf kritisierten die Verbände den rechtlichen Weg, den das Ministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Umsetzung des Gesetzentwurfs einschlagen will. In dem Brief heißt es dazu konkret: „Nach den uns vorliegenden Informationen“ wolle das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Einführung der neuen Steuer zuleiten.

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Diese solle anschließend als Änderungsantrag in das bereits laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. Die Beteiligung der betroffenen Ministerien werde auf diese Weise weitgehend umgangen, heißt es. Auch einen Kabinettsbeschluss über den konkreten Text gäbe es auf diesem Weg nicht. „Wir bitten Sie dringend, darauf hinzuwirken, dass eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite nicht auf diesem Weg in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird“, heißt es vonseiten der Verbände.

Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin des Kunststoffverbands Plastics Europe Deutschland, spricht in einer aktuellen Stellungnahme gar von einem „nationalen Steuerexperiment“. Der Entwurf nenne weder die genaue Zahl der betroffenen Betriebe noch kläre er verlässlich, wer die Steuer schuldet und wie Importe kontrolliert werden.

Vor allem der entstehende Verwaltungsaufwand wird stark kritisiert. Laut Entwurf sollen der Wirtschaft offiziell laufende Kosten von 44,1 Millionen Euro jährlich entstehen. Die Verbände halten das jedoch für deutlich zu niedrig kalkuliert. Sie rechnen unter Einbeziehung sämtlicher Kosten mit Bürokratiekosten von mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr für die betroffenen Unternehmen.

Beim Bund sollen bis 2029 Umsetzungskosten von rund 283,5 Millionen Euro anfallen. Besonders deutlich wird der entstehende Mehraufwand beim Personal. Wie Bild unter Berufung auf die Gesetzentwürfe berichtete, plant das Finanzministerium für die Plastiksteuer einen Personalbedarf von 819 neuen Stellen und damit verbundene Kosten von mehr als 46 Millionen Euro im Jahr ein.

788 der Stellen sollen auf den Zoll entfallen. Auch die Zuckersteuer macht einen gewaltigen Mehraufwand beim Personal erforderlich. Für die Erhebung der Steuer sollen etwa 227 Stellen hinzukommen, was mit zusätzlichen jährlichen Kosten von 28 Millionen Euro einhergehen könnte. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, spricht gegenüber Bild von „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“. Anstatt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, versuche die Bundesregierung erneut, Haushaltslöcher durch neue Steuern zu stopfen. „Das ist der falsche Weg.“

Bemerkenswert ist, dass die Einführung der neuen Abgaben letztlich im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Koalition steht, vor allem in Bezug auf den Bürokratieabbau. Im Rahmen ihrer Modernisierungsagenda hatte die Große Koalition im Oktober 2025 nämlich eigentlich angekündigt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent beziehungsweise rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Personalbestand in bestimmten Behörden des Bundes bis 2029 um acht Prozent zu verringern.

Doch stattdessen plant die Regierung die Einführung einer neuen Steuer mit eigener Erhebungsstruktur, hohen Personalkosten, Meldepflichten und Antragsverfahren. Dass dies das zuvor angekündigte Vorhaben konterkariert und zu einer Mehrbelastung für die Verbraucher führt, liegt auf der Hand. Die Mehrbelastung pro Haushalt durch Umlegung der anfallenden Mehrkosten für die Unternehmen auf die Verbraucherpreise soll nach Einschätzung der Verbände bei rund 50 Euro im Jahr liegen.   

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an der Umsetzung der neuen Steuer sind die entstehenden ökologischen Fehlanreize. Wenn Kunststoff verteuert wird, trägt dies nicht zwangsläufig dazu bei, dass Unternehmen auf die umweltfreundlichsten Verpackungen umsteigen. Hersteller könnten beispielsweise auf schwerere Materialien oder schlecht recycelbare Papier-Kunststoff-Verbunde ausweichen – zumal Verbunde mit höchstens fünf Prozent Kunststoff gar nicht unter die Steuer fallen.

Bereits in einem im Juli veröffentlichten Verbändepapier zur Plastiksteuer – an dem unter anderem Plastics Europe, der Verband der Chemischen Industrie und mehrere Bundesverbände beteiligt waren – hieß es, dass eine massive ökologische Fehlsteuerung „zugunsten von anderen Verpackungsmaterialien, die weder besser recycelbar noch klima- oder ressourcenschonender sind“, drohe.

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