Ministerpräsident
„Senkung der Stromsteuer kann nur ein erster Schritt sein“: Söder attackiert Merz
Markus Söder fordert von der schwarz-roten Koalition einen zügigen Ausgleich der kalten Progression. In Richtung von Bundeskanzler Merz erklärt er, dass die Senkung der Stromsteuer nur ein erster Schritt sein könne.
Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition. Der CSU-Chef will nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen faktisch weniger übrig behalten. Ihm zufolge müsste die kalte Progression zwingend ausgeglichen werden. „Die Senkung der Stromsteuer ist richtig und wichtig“, sagte Söder gegenüber der Bild am Sonntag. „Aber sie kann nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein. Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression.“ Diese sei „nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“.
Menschen, die regelmäßig arbeiten und Steuern zahlen, dürften nicht dafür bestraft werden, dass Preise steigen und Tarifabschlüsse sie in höhere Steuerstufen drücken. „Die kalte Progression treffe die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft – fleißige Menschen, die unser Land durch ihre Arbeit täglich am Laufen halten: Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte.“ Der Ausgleich sei „seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit“, so Söder.
Weiter erklärte Söder, es werde „ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern“ benötigt. „Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.“ Damit Lohnerhöhungen nicht durch Inflation und höhere Steuersätze aufgefressen werden, wären etwa vier Milliarden Euro nötig. Der Bund müsste knapp die Hälfte übernehmen, Länder und Kommunen den Rest.
Die Union hat einen vollständigen Ausgleich in der Regierungsverantwortung in der Vergangenheit regelmäßig durchgesetzt. Diesmal scheiterte die Finanzierung bislang am angespannten Haushalt. Auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD fand am Dienstag keine Lösung. Einig wurden sich die Koalitionäre lediglich über eine Stromsteuersenkung.
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Mal sehen, ob Söder wieder mal als Bettvorleger bei Klingbeil/Merz landet.
Gibt eher eine kalte Wohnung wie den Ausgleich der „Kalten Progression“. Für illegale Migration sitzen die Milliarden immer sehr locker,
Seit elf Jahren gab es immer einen Ausgleich für die kalte Steuerprogression. Für die illegale Einwanderung haben die Bundesregierungen noch nie einen Finanzierungsvorbehalt geltend gemacht!
Die Null kritisiert die Nix? Wohl eher bringt er sich in Stellung.