Förderung
Klingbeil, Esken und Co: Die offensichtlichen Verbindungen deutscher Politiker zu Lobby-NGOs
Die Lobby-Verbindungen deutscher Politiker werden immer offensichtlicher: Lars Klingbeils Ehefrau oder auch der Lebenspartner von Katrin Göring-Eckardt stehen an der Spitze von einflussreichen NGOs. Währenddessen ist Saskia Esken gleich Mitglied mehrerer geförderter Vereine.
Nachdem die Union einen umfassenden Fragenkatalog zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen gestellt hatte, war die Empörung groß. Schnell wurde jedoch klar: Führende deutsche Politiker haben teils enge Verbindungen zu vom Staat finanzierten Organisationen. Besonders das Engagement von Lena-Sophie Müller, der Ehefrau des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, rückte in den Fokus (Apollo News berichtete).
Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21. Die Nichtregierungsorganisation wird zwar nicht in den 551 Fragen der Union erwähnt, bekannt ist dennoch, dass sie von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro erhält. Mitglied in dieser Initiative ist auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Dieser bekommt zwar keine direkten Förderungszuschüsse vom Bund, Mitglied und Repräsentantin des Hauptstadtbüros ist dennoch Solveig Orlowski, die Ehefrau von Arbeitsminister Hubertus Heil.
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Das geht aus dem Lobbyregister des Bundestags hervor. Der VATM befasst sich mit dem Wettbewerb der Telekommunikationsdienstleister, ist als solcher also wenig politisch aktiv. Anders sieht es bei dem Verein United4Rescue aus, der sich für die Seenotrettung von Migranten stark macht. Bereits in der Vergangenheit war bekannt geworden, dass Thies Gundlach, der Ehemann der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, im Vorstand des gemeinnützigen Vereins tätig ist.
United4Rescue sollte ab 2023 jährlich zwei Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten – bis 2026 waren so acht Millionen Euro vorgesehen. „Wir verstehen diese Entscheidung als starkes politisches Zeichen. Auch die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung unterstützen und mithelfen, das unerträgliche Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagte Gundlach dazu in einer Pressemitteilung aus November 2022.
Die Organisation, die nach eigenen Aussagen maßgeblich an der Beschaffung von deutschen Schiffen für die Seenotrettung beteiligt war, hat die Förderung bislang aber offenbar nicht erhalten. Zunächst hatte es eine Empörungswelle über die von der Bundesregierung vorgesehenen Gelder gegeben. Das Auswärtige Amt hatte 2023 dann gegenüber der Organisation mitgeteilt, sie müssten Fördergelder selbst beantragen. Eine staatliche Unterstützung ist derzeit offiziell nicht ausgeschrieben.
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Anders wiederum sieht das bei Organisationen aus, in denen führende Politiker selbst tätig sind oder waren. So wird Klingbeil etwa im Kuratorium von Liquid Democracy aufgeführt, das unterschiedliche Projekte verwaltet und dabei durch Software-Lösungen „innovative Konzepte für demokratische Beteiligung“ bereitstellen möchte. Im Zusammenhang mit vom Bund geförderten Projekten erhielt Liquid Democracy Hunderttausende Euro.
Wie Nius berichtete, waren es von 2020 bis 2025 insgesamt 650.000 Euro aus dem Innenministerium. Das Familienministerium förderte Liquid Democracy außerdem mit 650.000 Euro, weitere 150.000 sollen im laufenden Jahr fließen. Insgesamt erhielt die Organisation also über 1,4 Millionen Euro aus staatlichen Geldern.
Auch Klingbeils Parteigenossin Saskia Esken ist Mitglied bei zahlreichen Organisationen wie Greenpeace, Verdi oder Campact, das an zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts mitgewirkt hat, und der Meldestelle HateAid, die sich gegen Hass im Internet einsetzt, ins Leben rief. Außerdem sagte Esken gegenüber der Taz 2019, sie sei Mitglied in der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – die wiederum ist derzeit in einen Gerichtsprozess mit X verwickelt.
Die GFF klagte auf Einsicht in Echtzeit-Nutzerdaten der Plattform für eine Untersuchung des Wählerverhaltens im Rahmen der Bundestagswahl. Weil ein offenbar befangener Richter über den Fall entscheiden sollte, reichte X Beschwerde ein, der Richter wurde ausgetauscht. Die GFF agierte dabei gemeinsam mit der Organisation Democracy Reporting International, die sich weltweit für Demokratieförderprojekte einsetzt. Für ihr Engagement erhielt sie seit 2016 mindestens 22,7 Millionen Euro von der Bundesregierung (Apollo News berichtete).
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Zitat: „Nach Buschmanns Entwurf bleiben deutlich weitergehende politische Einflussnahmen auf Ermittlungshandeln möglich“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Justizminister von Bund und Ländern wären seiner Ansicht nach „gut beraten, jetzt endlich echten Fortschritt zu wagen und ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden politischen Durchgriffsrechte auf einzelne Strafverfahren aufzugeben“.
Diese kriminelle Sekte hat sich den Staat zur Beute gemacht !
Und die CDU steckt bei genauem hinsehen sicher mit im Sumpf !
Deshalb auch die berechtigte Panik vor der AfD !
Noch mehr Aufschluss böte, gegenwärtig im Deutschen Bundestag danach zu fragen, welche Forschungsinstitute sich in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins seit vielen Jahrzehnten mit Unsummen an Steuergeld finanzieren. Vor allem freie Wissenschaftler, die fiskalisch stets aus eigener Kraft heraus ihre Leistungen erbringen, sehen sich dadurch seit langem ins Verhältnis gesetzt. Infolge solch eines Relativismus kann sich insbesondere der je individuelle Genius dann nicht mehr ungehindert entfalten. Der Ökonom Ludwig Erhard stellte dabei schon früh im Jahr 1957 sogar das nahende Absterben einer hochentwickelten Industriegesellschaft in Aussicht. Insofern wäre heute die inzwischen tiefe wirtschaftliche Misere mit rasch fortschreitender Auszehrung der Substanz zuvörderst hausgemacht.
Eine gut geölte Korruptions-Maschine von links. Darum krakelen sie jetzt so laut.
Es ist genau der gleiche Sumpf wie in Amerika USAID.
Alles hängt zusammen und alle ausser der AfD hängen mit drin.
Mit der Aufdeckung von USAID kommen auch die deutschen Machenschaften und Beteiligten ans Licht.
Musk wird das eine besondere Freude sein.