Freunde grüner Politik in allen Parteien können aufatmen: Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Neuordnung des sogenannten Heizungsgesetzes geeinigt, ohne die intendierte Lenkungswirkung dieses Mechanismus auch nur ansatzweise anzutasten.

Die bekannte politische Camouflage: Es bestand Zeitdruck bis zum 1. Juli, um mögliche Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Die Vorgängerregierung hatte eine kleine Zeitbombe scharf gestellt, um zu verhindern, dass an diesem viele Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm für die Hersteller von Wärmepumpen noch substanziell etwas geändert werden könnte.

Im Zentrum der Scheinreform steht das Ende der 65-Prozent-Regel. Diese besagte, dass bei jedem Einbau einer neuen Heizung der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung mindestens 65 Prozent betragen soll (Apollo News berichtete).

Dies war der vom ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen etablierte Hebel, um einen radikalen Umbau der Heizsysteme in Deutschland weg von fossilen Energieträgern hin zu elektrisch betriebenen Wärmepumpen zu erzwingen. Und es war ziemlich präzise der politische Ansatz, den Bundeskanzler Friedrich Merz während seines Wahlkampfs noch großspurig kritisierte.

Werbung

Sie erinnern sich: Merz punktete beim Wähler nicht zuletzt mit seiner seinerzeit noch sehr pathetisch vorgetragenen Entbürokratisierungsrhetorik. Nun also: Pustekuchen. Der Klimagott regiert weiterhin im Heizkeller, und das vorgelegte Reförmchen stellt sicher, dass sich daran prinzipiell auch nichts ändern wird.

Lesen Sie auch:

Analyse

Neuer Zwang: Wie die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz im Vorübergehen verschärft

Habecks Heizungsgesetz wird abgeschafft: Das ist die vollmundige Ankündigung der Union nach der Einigung der Koalition zur Reform des Gesetzes. Faktisch knicken CDU und CSU erneut vor der SPD ein – und verschärfen das Gesetz an entscheidender Stelle.

Boris Cherny • 60

Kostenbremse

Einigung beim Heizungsgesetz: Vermieter sollen Folgekosten mittragen

Die Koalition hat ihren Streit über das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz beigelegt. Bestimmte Kostenrisiken nach einem Heizungstausch sollen künftig zur Hälfte von Vermietern getragen werden – darunter CO₂-Kosten, Netzentgelte und Kosten für Biogas.

Redaktion • 92

Der Trick bei diesem Medienspiel: Formal verkündet die Politik zwar Technologieoffenheit bei der Wahl ihrer Heizungen. Praktisch jedoch werden Gas- und Ölheizungen über die CO2-Besteuerung, anteilig abgerechnete Netzentgelte und immer höhere Abgaben relativ verteuert. Es besteht kein direkter Zwang, sie werden lediglich über ökonomische Anreize, wie es in Berlin immer so nett heißt, in die gewünschte Richtung gedrängt. Eigentümer und Mieter sollen sich die zusätzlichen Nebenkosten des Heizens untereinander aufteilen.

Wie gesagt: Selbstverständlich können Sie auch künftig noch eine Öl- oder Gasheizung installieren, werden dann allerdings an den Jahr für Jahr deutlich höheren fossilen Kosten als Vermieter zu 50 Prozent beteiligt. Sie werden also Ihren klimapolitischen Ablass zu tragen haben, da Sie es gewagt haben, in Deutschland Wohnraum zu schaffen und diesen auch noch zu vermieten.

Als ob Mietpreisbremse, Vermieterregister, die Kataloge der Regulierer oder der Zwang zur Vermietung im Sozialwohnungsbereich nicht schon genügten, um jeden Investor oder privaten Bauherren endgültig von seinem Vorhaben abzubringen. Der deutsche Immobiliensektor ist kein Markt mehr – das ist Planwirtschaft im fortgeschrittenen Stadium.

Blickt man auf den Zustand der grünen Transformation, fällt auf, dass in Politikerkreisen und auch in staatsaffinen Medien immer wieder das Wort „Anreizstruktur“ bemüht wird. Der Staat solle Rahmenbedingungen schaffen, um ökologisches Verhalten zu erzwingen, heißt es dann. Gräbt man jedoch tiefer unter diese Oberfläche rhetorischer Verwirrung, wird eines klar: Die grüne Transformation ist in erster Linie ein Umverteilungsmechanismus, der politisch nahestehende Wirtschaftszweige, wie in diesem Fall die Wärmepumpenhersteller, mit der Gesetzeskeule bereichert.

Man kann es nur als Größenwahn oder ideologische Verblendung bezeichnen, binnen zwei Jahrzehnten die gesamten deutschen Heizungen zwangsweise austauschen zu wollen. Das Projekt könnte am Ende mit mindestens 800 Milliarden Euro Gesamtkosten jeden Rahmen sprengen, zumal in einer Wirtschaft, die sich im Zuge dieser Politik des Zwangsumbaus im beschleunigten Abbau befindet.

Tauschen wir Millionen bestehender Heizungen zwangsweise aus, wird volkswirtschaftliches Kapital in einer Höhe eliminiert, die wir schon gar nicht mehr korrekt berechnen könnten. Wir kennen diesen Mechanismus aus der Zerstörung der Kernenergie. Im Einzelnen kostet dieser ökonomische Vandalismus zwischen 25.000 und 60.000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe.

Doch auch hier greift die Logik einer von der Realität entkoppelten Politik: Selbstverständlich erhalten Sie eine Subvention, die einen Großteil dieser Kosten decken soll, sodass am Ende nur noch 10.000 bis 20.000 Euro faktische Kosten übrig bleiben. Ein Incentive, wir sprachen von Anreizen, den Mechanismus weiter zu betreiben — ein Schweigegeld für die Profiteure.

Über 321 Milliarden Euro, also etwa 7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, werden inzwischen als Subventionen oder, besser gesagt, als Schweigegeld vom Staat gelenkt. Die Frage, woher diese Subventionen konkret stammen, würde die Politik wahrscheinlich mit dem Verweis auf eine gerechtere Steuerpolitik beantworten. Sie wissen schon: Weg mit dem Ehegattensplitting, her mit höherer Erbschaftsteuer und Mehrwertsteuer.

Und vergessen Sie bitte nicht: Sie retten das Weltklima, nicht zuletzt in Ihrem Heizungskeller. Hier löst sich das ökonomische Potenzial in Luft auf, eines Tages die wirtschaftliche Wende in die Wege zu leiten.

Teilen: Zu den Kommentaren (40)