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Freiheit im Netz
Klarnamenpflicht und Zugangskontrolle im Netz: Günther-Pläne sollen auf CDU-Parteitag beschlossen werden
Ausweiskontrolle für Social Media und Klarnamenpflicht: Was Daniel Günther fordert, könnte in einem Monat auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden. In der SPD will man nicht so weit gehen wie Teile des Koalitionspartners.
Social Media ab 16 – „das muss kommen“, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther jüngst. In der CDU wollen Teile der Partei das in die Tat umsetzen. Günthers Landesverband hat Entsprechendes für den kommenden Bundesparteitag beantragt.
Ende Februar soll auf dem Parteitag in Stuttgart eine umfassende Kontrolle von Social-Media-Plattformen durchgesetzt werden. Günthers Landesverband plant die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer von Social Media. Außerdem soll es nach Willen der Günther-CDU eine Klarnamenpflicht geben – Anonymität im Netz soll so der Vergangenheit angehören. Zusätzlich wirbt man für die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Konzerne. Günther hatte Letzteres bei Markus Lanz gefordert, um mit dem Geld „traditionelle Medien in unserem Land zu fördern“.
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Ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media hat in der CDU viele Befürworter – und auch darüber hinaus. Laut einer Studie des ifo-Instituts wünschen sich 85 Prozent der Erwachsenen ein Mindestalter von 16 Jahren für die Einrichtung eines eigenen Social-Media-Accounts. Selbst unter den 14- bis 17-Jährigen unterstützen 47 Prozent ein solches Verbot.
Schon seit Jahren trommelt man in der Union für solche Vorhaben. Auf dem Parteitag soll das nun in politische Form gegossen werden. Vor allem Klarnamenpflicht und Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige finden in der Partei Unterstützung – auch über Schleswig-Holstein hinaus. Sebastian Lechner, Chef der CDU-Fraktion im Landtag Niedersachsen, gab der Forderung jüngst seinen Segen: „Die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren unterstützt die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz“, erklärte Lechner der Welt am Sonntag. „Da müssen wir dringend etwas machen. Australien geht bei diesem Thema den richtigen Weg.“
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Laut dem Bericht sollen auch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz den Vorstoß unterstützen. Auch Thüringens CDU-Chef und Ministerpräsident Mario Voigt fordert immer wieder weitreichende Einschränkungen der Anonymität im Netz. 2024 hatte Voigt im Landtag unter anderem eine Klarnamenpflicht gefordert – „weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll“.
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Die Themen Social-Media-Kontrolle und Klarnamenspflicht finden in der CDU also viele Befürworter. Vorbild ist Australien: Dort ist der „richtige Weg“, wie Niedersachsens Fraktionschef Lechner meint, bereits umgesetzt worden.
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Seit Kurzem gilt dort ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige. Für die Durchsetzung des Gesetzes sind dort die Anbieter verantwortlich: Will sich ein Nutzer in Australien auf Social Media registrieren, so muss er sein Alter durch die Plattform verifizieren lassen. Dies passiert in der Regel entweder durch den Scan des Gesichts oder des Ausweises. Die dabei gesammelten Daten müssen unmittelbar danach vernichtet werden – so sieht es das Gesetz vor.
Über die Union hinaus findet das Vorhaben viele Kritiker, aber auch Befürworter. Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern unterstützte den Vorstoß gegenüber dem Tagesspiegel. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“
In der SPD hingegen zeigt man sich deutlich kritisch. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, wies den Vorstoß zurück. „Angesichts der Tatsache, dass wir erfahrungsgemäß den Plattformbetreibern nicht sonderlich vertrauen können, wäre es der falsche Ansatz, ihnen mit einer gesetzlichen Verpflichtung sogar noch zusätzliche wertvolle Echtdaten zu verschaffen“, sagte Fiedler dem Handelsblatt.
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Und auch Bundesjustizministerin Stephanie Hubig hatte sich über den Jahreswechsel deutlich positioniert: „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. „Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig.“
Eine Altersgrenze für Social Media hingegen befürwortet Hubig. Eine klare und vor allem wirksame Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien schütze Kinder in ihrer Privatsphäre und fördere zudem eine gesunde Entwicklung, sagte die SPD-Politikerin im vergangenen Juni der dpa. „Kinder und Jugendliche brauchen Schutz statt Selbstdarstellungsdruck.“ So mache man es auch Eltern leichter, die dann nicht mehr Tag für Tag mit ihren Kindern über deren Aktivitäten auf Social Media diskutieren müssten, so Hubig. Und in Schulen gäbe es dann „weniger Mobbing, mehr Konzentration, sozialeres Miteinander“.
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Günther anklagen. Subito.
„Dies passiert in der Regel entweder durch den Scan des Gesichts oder des Ausweises. Die dabei gesammelten Daten müssen unmittelbar danach vernichtet werden – so sieht es das Gesetz vor.“
Das glaubt ihr doch selber nicht!
Das Einwohnermeldeamt erzähl dir auch, daß deine Fingerabdrücke umgehend gelöscht werden.
🤣🤣🤣
Wer verstehen kann…
Eben gesehen: der Zeitpunkt ist durchaus passend gewählt:
Ab Freitag ist wieder DSCHUNGELCAMP!
Da juckt den Michel nicht was die Politiker so treiben, da zählt nur ob irgendeine abgehalfterte Porno-Ralle ein Kilo Bisonhoden essen kann. Die wichtige Dinge eben.
Take This (Official Video)
Ein musikalischer Erklärungsversuch zu Günni…
https://youtu.be/iVxPf0xWcto?si=Lj8lOgSLyvgNQ_n6
Bald wird er auch Enteignungen in Spiel bringen. Gabs 1933 auch schon. Und wieder sind es Linke.
Der 60 jährige darf sich dann auch mit Ausweis und Gesichtsscan anmelden um zu beweisen, dass er über 16 ist. Aha. Wann kommt der Fingerabdruck?
Es wird immer Irrer.
Und gibt es dann auch die Klarnamen der ganzen Linken Seite und Agenda?
Mit einem GG was Politiker schützt, in dieser unsererDemokratie, NIE möglich.
Es sollten endlich auch die letzten erkennen, es ist und war immer ein Gesetz von Politiker für Politiker gemacht, das auch wiederum NUR Politiker ändern dürfen.
Manche würden auf Folgendes hinweisen bzgl. GG
Es soll ausschließlich den Anschein erwecken:
1. das es eine Demokratie gäbe (Art20),
2. auch das es „(Abwehr)Rechte gäbe ABER KEINE Garantie, die aber bei Bedarf von Parteien/Politiker einkassiert werden (C-Zeit bis heute)
3. Machtanspruch durch Parteien statt Volk zementiert (Art21)
4. Sonderrechte/Schutz für Politiker vor Strafverfolgung (Art46)
5. außer Kraft setzen von Wahlen und Volkes Willen mit Marionette aus Berlin (Art37)
6. außer Kraft setzen Volkes Willen umzusetzen mit „eigenen Willen“ der dem Fraktionszwang weicht (Art38) entweder man ist Volksvertreter ODER vertritt eigene Machtinteressen – beides geht NICHT
Warum sollte Günther geschützt sein und bei diversen AfD Politikern wird geklagt?
Die Armee in Norwegen bereitet die Bevölkerung angesichts der sicherheitspolitischen Unsicherheiten für Europa darauf vor, im Kriegsfall mit der Beschlagnahmung ihres Eigentums zu rechnen. Am Montag sollten tausende Bürger in Briefen informiert werden, dass ihre Häuser, Autos, Boote und andere Gerätschaften im Falle eines Krieges beschlagnahmt werden könnten, wie das Militär des Landes mitteilte.
07. September 2025
Norwegens radikale Linke ist weiter auf dem Vormarsch
Die norwegische Linkspartei Rødt hat in den letzten Jahren Tausende Mitglieder gewonnen und dürfte ihr Ergebnis bei den Wahlen am Montag noch verbessern.
Dann wollen das viele Norweger offenbar so.
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Sie meinen so wie Sie, der in Berlin wohnt und immer mehr links möchte?😵💫😵💫😵💫
Bekannte von uns, die in Schweden ein Häuschen haben, bekamen schon vor 1 oder 2 Jahren eine Broschüre : „wenn die Krise oder der Krieg kommen“.
Da wird alles aufgefahren für den Kriegsfall.
Unter anderem mit dem beachtlichen Titelbild :
Groß im Vordergrund eine mit MP bewaffnete junge FRAU!, während im Hintergrund der MANN den kleinen Kindern unter einer Wimpelkette was vorliest…
Soll wohl an sämtliche Haushalte verteilt worden sein.
Klarnamenpflicht, aber sicher doch. Soll ich mich zur Zielscheibe machen? Dann eben über ein VPN.
VPN ist dann als nächstes auf der Verbotsliste.
Dann eben Tor Browser.
Tor Browser hat AN vor Monaten gestoppt. Über Tor kann man AN nicht aufrufen. Warum das AN macht ist die Frage!
ich überlege schon seit einiger Zeit ob es nicht an der Zeit für Starlink ist – ich bezweifle Musk wird uns hier alleine lassen
@ ber
Wofür denn Starlink?
VPN, da wird der klassische CDU/CSU-Wähler denken, Sie schreiben über den öffentlichen Nahverkehr.
Im Gegensatz zu Politikern erkennt das BVerfG die Bedeutung der Anonymität für die Meinungsfreiheit an, da sie die freie Teilhabe an Diskussionen ohne Furcht vor staatlicher oder sozialer Verfolgung sichert. Zum einen ergibt sich ein Recht auf Nicht-Preisgabe personenbezogener Daten aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Zum anderen ist Anonymität im Kontext der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) als wichtig für die freie Meinungsbildung anerkannt, insbesondere um die Teilnahme am demokratischen Diskurs ohne Angst vor Repressalien zu ermöglichen.
Wer anderes verlangt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der FDGO.
Die Altersbeschränkung in den sozialen Medien dient weniger dem Jugendschutz (oder gar der Entlastung damit angeblich überforderter Eltern) als einer zwingenden Identifikation der Nutzer. Klarnamenpflicht durch die Hintertüre in den sozialen Medien.
VPN, ja, wenn Du ihn selber hostest. Dein Anbieter weiß woher Du kommst und wohin Du gehst, soviel dazu VPN, und jede Wette, die sind verpflichtet das zu speichern!
Mir wäre lieber, wenn man die Kinder vor Drogen schützen würde und sie bildungsmäßig wieder auf dem Niveau der Nachbarländer bringen würde. Nur so haben wir eine wirtschaftliche Zukunft.
Mir, dass die Polizei mal Präsenz im Nahverkehr zeigt, anstatt ständig in 30 kmh Zonen zu Blitzen. Wenn man mal die Mädchen fragt, erfährt man wie schlecht der Zustand ist, aber in Zukunft darf man das wohl nicht mehr sagen.
An gebildeten Kindern haben die „UnsereDemokratie“™-Politiker kein Interesse, die Kinder könnten dann ja ob ihrer Bildung mit dem Finger zeigen und laut rufen: „Der Kaiser ist nackt!“
Wichtig wäre, dass es sich dann auch wirklich um eine klassisch deutsche Insel-Lösung handelt.
Also auf einer zentralisierten Website anmelden, so dass man dann einen Brief für die Bestätigung der Daten bekommt (auf grauem Billigpapier), und davon getrennt in einem zweiten Brief einen vierstelligen Code. Den gibt man dann auf der Seite ein, und bekommt dann das Identifikationsformular, mit dem man sich per Post-Ident-Verfahren auf der nächsten Post identifizieren muss (Ausweis nicht vergessen!).
Das dann hochladen, und fast geschafft. Man muss dann nur noch per E-Mail bestätigen, aber entweder codiert nach dem Signatur-Gesetz oder aber über das spezielle elektronische Bürgerpostfach nach dem Onlinezugangsgesetz.
Das Ganze einmal pro Jahr, um festzustellen, ob sich Daten geändert haben.
Bei der Informations- und Kommunikationskompetenz des Staates wird das dann ein echter Brüller.
Nein, das braucht man alles schlichtweg nicht.
Warum noch mehr überflüssige Bürokratie schaffen?
Nur weil die Politiker die freie Meinung ihrer Bürger fürchten?
Wir sind deren Arbeitgeber! Nicht deren Untertanen!
Das sollte man Hrn. Günther und allen anderen mal deutlich klarmachen.
Diesen Leuten fehlt es deutlich an Demut.
Herr oder Frau Lindblom – der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, quillt nur so über vor Satire. 😃
Aber nichts für ungut!
Da können `se mal sehen.
Selbst ich darf mal einen schlechten Tag haben. 🙂
Aber, ich werde alles noch einmal ganz in Ruhe lesen.
Vor JEDER beabsichtigten Anmeldung das Procedere – sicher ist sicher!
Äusserst bedenklich, wenn am Trauma eines Einzelnen alle mitleiden sollen.
„Niemand hat die Absicht eine …“ Diktatur zu errichten!
Was lehrt uns die Geschichte? Diesen Leuten unkontrolliertes Vertrauen schenken?
Niemals!
Und, nie wieder!
kann ich dann auch wie mein Geschlecht, einmal im Jahr unentgeltlich meinen Klarnamen ändern? 🙂 🙂 🙂
Aber sicher dürfen Sie das. Ein Vorbild ist da Marla-Svenja, wo diese Absurdität mal komplett ausgeführt wurde.
Also nur noch geschminkt vor die Kamera………
Nützt bei dir vermutlich nichts mehr.
Herr Günther ist leider nicht mehr zu retten. Mal schauen, wie die folgende juristische Prüfung NiUS vs. Günther ausfällt. Bin gespannt.
Ein Social Mediaverbot für unter 16 jährige ist das Eine.
Darüber muss vernünftig diskutiert werden.
Eine Klarnamenpflicht für alle im Internet lehne ich absolut ab!
Wenn jetzt kein erheblicher Druck von Journalisten, Politikern und Internetnutzern kommt, dann wird die Meinungsfreiheit in Deutschland noch einen ganz gewaltigen Schritt weiter eingeengt.
Zudem brauchen wir eine große Bewegung wie z.B. die „Free Speech Union“ in Großbritannien und mittlerweile auch schon in einigen anderen Ländern.
Jüngst wurde ein Ableger in der Schweiz gegründet.
„Ein Social[-]Mediaverbot für unter 16[-] jährige ist das [e]ine.
Darüber mu[ß] vernünftig diskutiert werden. […]“
–
Nein, muß es nicht! Kinder haben Eltern und die haben Pflichten und Verantwortung gegenüber ihren Kindern!
Der Staat soll sich da heraushalten, zumal die ach so tolle „Fürsorge“ nur ein Feigenblatt ist! Dem Staat geht es einzig um Kontrolle! Er will genauestens wissen, wer wann was wo gegenüber wem geäußert hat, um 3 Monate später, wenn irgendein staatlicher Oberaufseher (neudeutsch „Trusted Flagger“) darüber stolpert, den Verfasser noch nachträglich maßregeln zu können! DAS will der Staat – aber dann soll er es auch exakt SO formulieren!
@Lindblom
Das Social Medien Verbot zielt auch auf die Identifizierbarkeit.
An irgendeinem Punkt musst du ja nachweisen, dass du älter als 16 Jahre bist.
Und ob die Daten dann gelöscht werden?
Anonymität gilt dann nur noch für das oberste 1%.
Der Rest ist staatlicher Willkür ausgesetzt.
und wo bleibt das Lobbyregister, Klarnamenpflicht in der Politik bitte.
und automatisch protokollierte backups der diensthandys für die digitalen akten auf einer dezentralen blockchain damit man die kommunikation lückenlos nachverfolgen kann und keine sms und mails mehr verschwinden.
Und live stream aus allen Hinterzimmern.
Samt Einordnung durch eine politisch geschulte KI.
💯👍
Zitat „ Günthers Landesverband plant die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer von Social Media. Außerdem soll es nach Willen der Günther-CDU.“. Hhhmm, müsste dann der INHALT auf Social Media nicht zuvor als jugendgefährdend eingestuft werden? Bin gespannt wie man das hinbekommen will 😁
Australien macht es vor. Ich weiß allerdings auch nicht, wie es dort umgesetzt wird.
Das Ziel ist die digitale ID, ohne die man dann gar nicht mehr ins Internet kommt. Um den Schutz der Jugendlichen geht es überhaupt nicht, das wird nur vorgeschoben.
Daniel Müller ist dann noch immer vergleichsweise anonym, Irmgard [seltener Nachname] ist lokalisierbar.
Klarnamenpflicht hiesst dann sicher, beim Anbieter musst du auch deine Adresse ect hinterlegen.
Die wird dann vermutlich nicht angezeigt.
Dann eben einen Geschlechtseintrag ändern lassen, verbunden mit einem neuen Namen.
Oder eine/n Müller Meier Schulze Schmidt heiraten. 🤡
Müssen dann auch Gespräche am Stammtisch protokolliert und mit Klarnamen u. Altersangabe an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft gegeben werden?
ach guck, dann wissen wir ja wer der übernächste Kanzlerkandidat der CDU wird.
Es gibt sehr viele Fake Accounts in den sozialen Medien, die vom Verfassungsschutz eingerichtet und unterhalten werden (siehe zum Beispiel Anfrage der AfD Fraktion im Landtag Sachsen). Gilt die Klarnamenpflicht auch für diese?
Und das Schlimme ist, dass diese Fake-Accounts oft hetzen, was das Zeug hält, und man es im Nachhinein dem politischen Gegner in die Schuhe schiebt, namentlich der AfD, die damit gar nichts zu tun hat.
Gilt die Klarnamenpflicht dann auch für die Denunzianten in den Meldeportalen?
nee,
Datenschutz. 😉
Social Media ab 16 – das muss kommen.
Und warum?
Anonymität im Netz soll so der Vergangenheit angehören….
… Wir brauchen verbindliche, wirksame Altersbeschränkungen und Altersverifikationen…
Weil Leute unter 16 noch keinen Ausweis haben, um sich im Netz anzumelden.
Jeder Bundesbürger muss ab Vollendung des 16. Lebensjahres einen amtlichen Identitätsnachweis besitzen
Sonst könnte man ja weiter wie bisher lesen und kommentieren, einfach im Account seiner u16 Familienangehörigen! .
Ich glaube, ganz viele denken noch, den Ausweis braucht man erst ab 18.
Stimmt nicht mehr.
Schaltet doch gleich das Internet ab, aber wie man im Iran sieht, wird auch das unzufriedene Bürger nicht daran hintern zu protestieren.
Medien sollten in einer echten Demokratie auf jeden Fall „heiliger“ sein als die Diener des Volkes.
Dieser kann, darf und muss man z.T. je nach Herzenslust kritisieren.
Ja, man darf sich sogar über sie lustig machen.
Hr. Günther benötigt dringendst einen Integrationskurs in Sachen Demokratie.
Wenn es in der CDU Mehrheiten hierfür gibt, scheitern sie demnächst an der 5% Hürde.
Deren Glück das den gemeinen deutschen die Meinungsfreiheit egal ist
und genau das nennt man Zensur!
Die Bevölkerung soll eingeschüchtert werden!
Und sie mischen sich immer weiter in Dinge ein, die sie nichts angehen!
ich darf ergänzen: Und von denen sie nichts verstehen.
Klarnamenpflicht? Also auf der Straße erst den Perso vorzeigen, bevor man nur 1 Wort sagt? Wäre logische Folge. Dann will ich auch Klarnamen von denen sehen, die meine Beiträge im Netz lesen. Auch von einem Günther.