Thüringer Verfassungsschutz
„Klares Signal setzen“: Stephan Kramer fordert AfD-Verbotsverfahren
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Die „wehrhafte Demokratie“ müsste jetzt „ein klares Stoppschild setzen“, so der Behördenleiter.
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gegenüber der Nachrichtenagentur epd sagte der Behördenleiter: „Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist.“
Die „wehrhafte Demokratie“ müsste jetzt „ein klares Stoppschild setzen“, sagte der 57-Jährige weiter. Bereits 2024 hatte Kramer ein Verbotsverfahren des Thüringer Landesverbands der AfD gefordert – nun, nachdem am vorvergangenen Freitag die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz verkündet hatte, stellt er diese Forderung auch für den Bundesverband der AfD auf.
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Auf Kritik an der Einstufung, auch vonseiten zahlreicher Verfassungsrechtler (mehr dazu hier), reagiert Kramer verständnislos: „Wir sind keine Meinungspolizei oder etwa ein Regierungsschutz“. Das Vorgehen sei weder undemokratisch, noch würde es versuchen, die Konkurrenz für die Regierung auszuschalten – im Gegenteil würde der Bundesverfassungsschutz nur seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen.
Gleichzeitig stellt Kramer auch Forderungen an die anderen Parteien: Auch weiterhin müsse eine politische Auseinandersetzung mit der AfD stattfinden. Die Parteien müssten außerdem ihre Politik besser erklären – insbesondere mithilfe der sozialen Netzwerke. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, werden sie dorthin gehen, wo sie Anerkennung, Wertschätzung und ein Gemeinschaftsgefühl erfahren“, so Kramer.
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Der Thüringer Verfassungsschutzchef war 2021 der erste, der einen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ – dabei soll er Kritik aus seiner eigenen Behörde, etwa ein die AfD entlastendes Gutachten, ausgeklammert haben (Apollo News berichtete exklusiv). Auch davor preschte Kramer, wenn es um die öffentlichkeitswirksame Hochstufung der AfD ging, immer wieder vor.
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Kramer ist selbst dabei auch intern umstritten, wie Apollo News im Dezember exklusiv berichtete. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Infolge der Berichterstattung setzte der Landtag Anfang März einen Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre ein (Apollo News berichtete), welcher am vergangenen Mittwoch auch bereits erstmals tagte.
Warum ist diese fragwürdige Gestalt überhaupt noch im Amt?
Ich fordere eine Verbotsverfahren von Stephan Kramer,weil dieser überhaupt nicht geeignet ist um Verfassungsschutzchef zu sein.
wir brauchen kein klares Signal, können selber denken.
Ein klares Signal setzen und Kramer absetzen.Die AfD Thüringen sollte alles daran setzen ,diesen AfD-Feind zu entmachten.
Kramer ist ein Schützling von SED Ramelow.
Was soll der wohl anderes fordern?
Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen…
Auch Herr Kramer nicht. Gerade läuft ein Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz in Thüringen. Schauen wir mal, was da so alles ans Tageslicht kommt. Man darf gespannt sein.
Und täglich grüßt das hartnäckig in seinem Amt verharrende Murmeltier: Man kann es eigentlich nicht mehr hören! Fehlt nur noch, dass der ‚jocus nomadicus‘ volltönend in den Gesang einfällt – das gäb‘ ein schönes Duett…
Politik müsse besser erklärt werden, aha. Man hält den Bürger mal wieder für nicht mündig genug, sich selbst ein Bild zu machen.
Unglaublich, dass der noch immer im Amt ist, obwohl er die Voraussetzungen in keinster Weise erfüllt.
Er sollte sich schon mal nach einem neuen Job auf die Suche machen.
Solange sein eigener Fall nicht geklärt ist, sollte man Herrn Kramer von seinem Amt abziehen.
Abgesehen davon, hat er ganz offensichtlich in der Angelegenheit „AFD“, keinen klaren Blick mehr und ist rein ideologisch getrieben.
Seine Eignung für dieses Amt ist mehr als fraglich.
Na, Herr Kramer, der Untersuchungsausschuß in Thüringen wurde ja nun eingesetzt und als erstes soll ja ab 06. Juni über die AFD Äußerungen zu der Einstufung debattiert werden.
Manches ist flüssig aber manches auch überflüssig.
War der nicht wegen Drohung und Gewalt gegen seine Mitarbeiter im Gespräch?
Halleluja 😂😂😂😂😇
Dieser ist immer noch aktiv? Wundersam! Ach, nee doch nicht!
Nichtfachmann heißt in Altgriechisch Idiotes also Idiot.
Hmm ich überlege gerade was das bedeuten könnte.
Ein Kramer-Verbot wäre ein gutes Signal.
Natürlich fordern politisch ganz links stehende Menschen, die ihren politischen Kompass verloren haben, alles und jeden zu verbieten, das nicht in der linke Blase passt.
Sowas nennt man ‚unsere Demokratie‘ und hat nichts mit Demokratie zu tun.
Ich bitte Apollo-News darum, doch zukünftig die Worte „wehrhafte Demokratie“ zu überspringen, eventuell durch eine Abkürzung a la wD zu ersetzen. Es gruselt mich nämlich schon länger, wenn ich diese Worte erblicke.
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Das Vertrauen in die Demokratie verliert man wegen Leuten wie Kramer in Pisitionen, denen sie nicht gewachsen sind.
Klares Signal setzen! Kramer feuern und durch einen kompetenten Nachfolger ersetzen, der die Anforderungen an das Amt (Volljurist, Befähigung zum Richter) erfüllt. Idealerweise jemand, der nicht durch Parteiengeklüngel ins Amt genießt wird.
Es sollte besser ein verbot für unqualifiziertes Personal in Behörden und Politik geben.
Ja ja. Das ist das was DER denkt.
Ich fordere die Beachtung des Grundgesetzes.
Irgendwie scheint es seit dem großen Schnupfen abhanden gekommen & durch einen fremden PREP-Act ausgehebelt worden zu sein, oder?