Thüringer Verfassungsschutz
„Klares Signal setzen“: Stephan Kramer fordert AfD-Verbotsverfahren
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Die „wehrhafte Demokratie“ müsste jetzt „ein klares Stoppschild setzen“, so der Behördenleiter.
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gegenüber der Nachrichtenagentur epd sagte der Behördenleiter: „Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist.“
Die „wehrhafte Demokratie“ müsste jetzt „ein klares Stoppschild setzen“, sagte der 57-Jährige weiter. Bereits 2024 hatte Kramer ein Verbotsverfahren des Thüringer Landesverbands der AfD gefordert – nun, nachdem am vorvergangenen Freitag die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz verkündet hatte, stellt er diese Forderung auch für den Bundesverband der AfD auf.
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Auf Kritik an der Einstufung, auch vonseiten zahlreicher Verfassungsrechtler (mehr dazu hier), reagiert Kramer verständnislos: „Wir sind keine Meinungspolizei oder etwa ein Regierungsschutz“. Das Vorgehen sei weder undemokratisch, noch würde es versuchen, die Konkurrenz für die Regierung auszuschalten – im Gegenteil würde der Bundesverfassungsschutz nur seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen.
Gleichzeitig stellt Kramer auch Forderungen an die anderen Parteien: Auch weiterhin müsse eine politische Auseinandersetzung mit der AfD stattfinden. Die Parteien müssten außerdem ihre Politik besser erklären – insbesondere mithilfe der sozialen Netzwerke. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, werden sie dorthin gehen, wo sie Anerkennung, Wertschätzung und ein Gemeinschaftsgefühl erfahren“, so Kramer.
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Der Thüringer Verfassungsschutzchef war 2021 der erste, der einen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ – dabei soll er Kritik aus seiner eigenen Behörde, etwa ein die AfD entlastendes Gutachten, ausgeklammert haben (Apollo News berichtete exklusiv). Auch davor preschte Kramer, wenn es um die öffentlichkeitswirksame Hochstufung der AfD ging, immer wieder vor.
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Warum ist diese fragwürdige Gestalt überhaupt noch im Amt?
Weil der Rechtsstaat sich vom Acker gemacht hat.
Freund von Merzel.
Das frage ich mich auch.
Temporäre Inhaber von Panzerschränken mit vielen spannenden Klarsichthüllen drin pflegen sich auffällig zäh und hartnäckig in ihren Ämtern zu halten – halt wie das, was man bisweilen ‚am Schuh‘ hat und nur mühsam wieder los wird…
In der Politik gibt es einen „merkwürdigen Kleber“, da kommt man nicht so leicht raus. Meist mangelt es an einer guten Berufsausbildung und dem Willen, „mit den Händen“ zu arbeiten. 🙂
Weil sie haargenau DAS macht, wofür sie von der Regierung mit unserem Steuergeld bezahlt wird. . . . Hat zwar mit der echten Welt rein gar Nichts mehr so tun, ist aber im Besten Deutschland Aller Zeiten Gang und Gäbe.
Das fragen sich viele…
Ich fordere eine Verbotsverfahren von Stephan Kramer,weil dieser überhaupt nicht geeignet ist um Verfassungsschutzchef zu sein.
wir brauchen kein klares Signal, können selber denken.
Ein klares Signal setzen und Kramer absetzen.Die AfD Thüringen sollte alles daran setzen ,diesen AfD-Feind zu entmachten.
Ja da haben wir es wieder binnen Stunden kommen Demos gegen Rechts, Einstufungen und „Prüfverfahren“ bundesweit wenn es im Staatsdienst befindliche AfD Mitglieder oder gar nur Sympathisanten geht.
ABER wenn Recherchen über verbotenes Agieren geht, vergehen Monate, Jahre bis hin zum totalen Vergessen. Wo sind noch einmal die Ergebnisse eines U-Ausschusses? Ist ja erst 6 Monate her.
Die „wehrhafte Demokratie“ müsste jetzt „ein klares Stoppschild setzen“,
Was für eine Anmaßung die Bezeichnung „wehrhafte Demokratie“ in den Mund zu nehmen .
Leute wie ich sind „wehrhafte Demokratie“ Wir haben Lebenszeit Gesundheit und Freiheitliche Einschränkungen für dieses Land und seine Demokratie auf uns genommen !! Wir haben im Winter im Schlamm und Eis das vertreten von dem dieser Mann keinen Schimmer hat !! Leute wie ich und die anderen sind die „wehrhafte Demokratie“ und haben das Land vor Leuten wie Ihn beschützt !
Was dieser Mann macht würden seine Gefährten wohl als Kulturelle Aneignung betrachten !
Der Begriff sollte mal auf „Verfassungstreue“ geprüft werden, würden manche sagen.
Übersetzung:
Wehrhafte Demokratie = kämpferische Volksherrschaft
Glauben bzw. wollen diese Leute in Berlin wirklich ein Volk das die Herrschaft kämpferisch verteidigt, würden manche fragen. Und darf das das Volk überhaupt gem. GG?
Diesen Feind der Demokratie
Kramer ist ein Schützling von SED Ramelow.
Was soll der wohl anderes fordern?
Ganz mein Reden. Ohne Ramelow säße Kramer noch immer im Repetitorium für´s 2. juristische Staatsexamen.
Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen…
Auch Herr Kramer nicht. Gerade läuft ein Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz in Thüringen. Schauen wir mal, was da so alles ans Tageslicht kommt. Man darf gespannt sein.
Und Sie haben Hoffnung, dass etwas geklärt wird?
Und täglich grüßt das hartnäckig in seinem Amt verharrende Murmeltier: Man kann es eigentlich nicht mehr hören! Fehlt nur noch, dass der ‚jocus nomadicus‘ volltönend in den Gesang einfällt – das gäb‘ ein schönes Duett…
Politik müsse besser erklärt werden, aha. Man hält den Bürger mal wieder für nicht mündig genug, sich selbst ein Bild zu machen.
Unglaublich, dass der noch immer im Amt ist, obwohl er die Voraussetzungen in keinster Weise erfüllt.
Er sei unterwürfig, linientreu, opportunistisch, abhängig und habe eventuell einige Geheimnisse. So habe ich es von einem weitläufigen Bekannten gehört. Außerdem fehlt ihm die eigentlich geforderte „Befähigung zum Richteramt“
Damit erfüllt er die Voraussetzungen doch in nahezu perfekter Art und Weise.
Er sollte sich schon mal nach einem neuen Job auf die Suche machen.
Wer will den denn haben???
Solange sein eigener Fall nicht geklärt ist, sollte man Herrn Kramer von seinem Amt abziehen.
Abgesehen davon, hat er ganz offensichtlich in der Angelegenheit „AFD“, keinen klaren Blick mehr und ist rein ideologisch getrieben.
Seine Eignung für dieses Amt ist mehr als fraglich.
Na, Herr Kramer, der Untersuchungsausschuß in Thüringen wurde ja nun eingesetzt und als erstes soll ja ab 06. Juni über die AFD Äußerungen zu der Einstufung debattiert werden.
Manches ist flüssig aber manches auch überflüssig.
War der nicht wegen Drohung und Gewalt gegen seine Mitarbeiter im Gespräch?
Halleluja 😂😂😂😂😇
Dieser ist immer noch aktiv? Wundersam! Ach, nee doch nicht!
Nichtfachmann heißt in Altgriechisch Idiotes also Idiot.
Hmm ich überlege gerade was das bedeuten könnte.
Ein Kramer-Verbot wäre ein gutes Signal.
Natürlich fordern politisch ganz links stehende Menschen, die ihren politischen Kompass verloren haben, alles und jeden zu verbieten, das nicht in der linke Blase passt.
Sowas nennt man ‚unsere Demokratie‘ und hat nichts mit Demokratie zu tun.
Ich bitte Apollo-News darum, doch zukünftig die Worte „wehrhafte Demokratie“ zu überspringen, eventuell durch eine Abkürzung a la wD zu ersetzen. Es gruselt mich nämlich schon länger, wenn ich diese Worte erblicke.
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Das Vertrauen in die Demokratie verliert man wegen Leuten wie Kramer in Pisitionen, denen sie nicht gewachsen sind.
Klares Signal setzen! Kramer feuern und durch einen kompetenten Nachfolger ersetzen, der die Anforderungen an das Amt (Volljurist, Befähigung zum Richter) erfüllt. Idealerweise jemand, der nicht durch Parteiengeklüngel ins Amt genießt wird.
Wer braucht die Verfassungsschützer? Viele andere Länder haben auch keinen Verein Guck und Horch.
Es sollte besser ein verbot für unqualifiziertes Personal in Behörden und Politik geben.
Ja ja. Das ist das was DER denkt.
Ich fordere die Beachtung des Grundgesetzes.
Irgendwie scheint es seit dem großen Schnupfen abhanden gekommen & durch einen fremden PREP-Act ausgehebelt worden zu sein, oder?