Nach Wahlsieg
Kettensäge: Musk und Trump wollen Amerika nach Mileis Vorbild reformieren
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl möchte sich Trump den argentinischen Präsidenten Milei zum Vorbild nehmen. Elon Musk soll deshalb ein neues Ministerium für Regierungseffizienz führen.
Vor knapp einem Jahr gewann in Argentinien der libertäre Javier Milei die Präsidentschaftswahl. Seitdem hat er umfangreiche Staatsreformen durchgesetzt, um das Land zu liberalisieren. Er hat das Kabinett fast halbiert (Apollo News berichtete), tausende Staatsbedienstete entlassen (Apollo News berichtete), mehrere Staatsbetriebe privatisiert, tausende Seiten von Regulationen gestrichen (Apollo News berichtete) und die Staatsausgaben deutlich gesenkt (Apollo News berichtete). Mit seinem libertären Kurs für das Land konnte er bereits erste Erfolge erzielen. Die Inflation ist seit seinem Antritt im Dezember des vergangenen Jahres deutlich gesunken (Apollo News berichtete), und auch die Reallöhne erholen sich langsam wieder von ihrem Tiefpunkt im Sommer.
Argentiniens neuer Kurs hat viele Politiker in der westlichen Welt inspiriert. Insbesondere Donald Trump, der designierte Präsident der USA, möchte sich wohl ein Vorbild an Mileis Regierung nehmen. Bereits vor seiner erneuten Wahl zum Präsidenten trafen sich die beiden bei einer konservativen Konferenz im Februar. Am Dienstag haben Milei und Trump dann erstmals seit der Präsidentschaftswahl vor einer Woche miteinander telefoniert. Dort soll Trump, laut einem Milei-Sprecher, zum argentinischen Staatschef gesagt haben, dass dieser sein Lieblingspräsident sei. Bereits in den nächsten Tagen soll ein persönliches Treffen, erneut auf einer konservativen Konferenz, erfolgen.
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Hauptsächlich aus dem Umfeld Trumps gibt es explizit Rufe danach, in Amerika ein ähnliches Programm einzuführen, wie Milei es in Argentinien getan hat. Elon Musk, der Tesla-Gründer und Besitzer des sozialen Mediums X (vormals Twitter), hat immer wieder Mileis Politik in Argentinien gelobt. Auch Vivek Ramaswamy, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und enger Vertrauter des designierten Präsidenten, hat sich für Milei ausgesprochen. Auf X schrieb er, dass es bei der neuen Regierung „mehr Javier Milei und weniger Juan Perón“ geben wird.
Auch vonseiten Mileis wurde bestätigt, dass es aus Amerika Interesse an seiner Politik gibt. Elon Musk sei, wie der Argentinier angab, bereits mit Mileis Minister für Deregulierung, Federico Sturzenegger, in Kontakt. Denn Musk wolle „die Kettensäge replizieren“. Milei hatte in seinem Wahlkampf vor einem Jahr eine Kettensäge als Symbol für seine Pläne des Staatsabbaus genutzt.
Tatsächlich kündigte Trump am Mittwoch an, dass Musk und Ramaswamy ein neu geschaffenes „Ministerium für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency) führen sollen. Dieses soll sich mit möglichen Haushaltskürzungen und Deregulierungen beschäftigen. Eindeutig nimmt man sich so Mileis Ministerium für Deregulierung zum Vorbild. Dieses hatte der Argentinier im Sommer geschaffen. Gleichzeitig erinnert es auch stark an das Vorgehen des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, der sowohl zu seiner Zeit als Gouverneur von Kalifornien als auch als Präsident ein Beratergremium etabliert hatte, das sich mit unnötigen Staatsausgaben und Regulationen beschäftigte.
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Noch ist unklar, wie genau das neue Ministerium funktionieren soll. Musk kündigte bereits eine transparente Vorgehensweise bei Staatskürzungen an. Ob das Amt tatsächlich die Autorität haben wird, eigenhändig Kürzungen vorzunehmen, bleibt abzuwarten. Wie hoch die Kürzungen in Zahlen ausfallen sollen, ist ebenfalls nicht bekannt.
Bereits während seiner ersten Amtszeit ließ Trump die Macht des Staates begrenzen. 2017 erließ er eine historische Steuersenkung, die jedoch das amerikanische Haushaltsdefizit deutlich vergrößerte. Trump hat allerdings auch teure Pläne für Amerika. Mit seinen Plänen für eine Grenzmauer und für massenhafte Abschiebungen könnten neue Staatsausgaben auf die USA zukommen.
Wie bitte, es gibt Staaten die den „überlegenen“ linksgrünenwokengenderökosozialismus kritisieren und nicht praktizieren werden. Die Grünen müssen ja schäumen vor Wut…
Dann ist es nur eine Frage der Zeit, dann ist auch hier mit dem woken Unsinn Schluß. Ich glaube auch nicht, dass Trump ein Anhänger feministischer Außenpolitik ist und unsere Wirtschaftspolitik wird er sich wahrscheinlich auch nicht zum Vorbild nehmen.
Ich warte immer noch darauf, dass Stihl eine Milei-Reihe aufsetzt.
das Bild sagt mehr als tausend Worte…Milei braucht die USA um seine Reformen erfolgreich durchzuziehen….es könnte eine historische Zeitenwende beginnen die uns viel Wirtschaftswachstum und Wohlstand bringt… für alle Bürger…. außer denen die von Steuergelder leben….
Es verspricht, interessant zu werden.
Trump, Musk und Ramaswamy haben sicher keinerlei Hemmungen, irgendwo anzuecken und Trump möchte seinen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Angesichts der großen Staatsverschuldung und des hohen Haushaltsdefizits sind drastische Maßnahmen zwingend geboten. Allerdings machen alleine die Ausgaben für Verteidigung, Kriegsveteranen und Innere Sicherheit etwa 1/3 des Bundeshaushaltes der USA aus (ohne Bidens Konjunkturprogramme ist der Anteil höher) und diese werden vielleicht unstrukturiert, aber nicht gekürzt. Auch die versprochenen Abschiebungen werden nicht billig sein, wenngleich die linken Horrorzahlen maßlos übertrieben sein dürften.
Das Plündern der Staatskassen durch Politiker und deren sehr reichen Verbündeten hat mit ***Milei, Musk und Trump eine Grenze gefunden.
Bitte übernehmt mal bitte die EU (Und am besten den Rest der Welt auch gleich) für 4 Jahre !!!
Meinen Respekt und Dank an die „***Die drei neun Musketiere“ und die Leute von Apollo News.
Viele verstehen nicht, was für eine Mist und Risiko die Leute von Apollo News auf sich nehmen
um die Freiheit und Gerechtigkeit in Deutschland zu verteidigen.
Das kann man in den Kommentaren sehr gut nachlesen.
Apollo News; aufrichtigen Dank dafür.