Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne und Linke Merz in der Hand
Merz ist von Grünen und Linken abhängig: Rund die Hälfte seiner Vorhaben könnten beide Parteien im Bundesrat scheitern lassen. Und dann ist da noch die geplante Reform der Schuldenbremse. Politisch wird der „Links ist vorbei“-Mann an der linken Opposition nicht vorbeikommen.
Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit – was Friedrich Merz vor Probleme stellen könnte. Als Oppositionskraft konnte die Union im Bundesrat Ampel-Projekte über die Klinge springen lassen, aber jetzt sind die Rollen vertauscht. Insbesondere die Grünen können Merz ausbremsen oder ihm politische Eier ins Nest legen. Im preußischen Herrenhaus, in dem der Bundesrat sitzt und tagt, könnte der zukünftige Kanzler zukünftig regelmäßig abgekocht werden.
Bei der Grundgesetzänderung zu den Sonderschulden wurde dieses Prinzip einmal durchexerziert – und zwar sehr teuer für die Union. Die Grünen haben Blut geleckt und könnten der Union noch die eine oder andere Retourkutsche mit Blick auf die eigene Regierungszeit mitgeben. Während die Union sich in der Ampel-Vergangenheit zwar für eine insgesamt konstruktive Rolle im Bundesrat entschied, blockierte sie auch immer wieder; so etwa das „Sicherheitspaket“ der alten Koalition 2024 oder zwei Jahre zuvor das Bürgergeld.
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Bei letzterem ließ sich die Union zu einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hinreißen, drehte an ein paar Stellschrauben und ließ das Gesetz dann doch passieren. Die Hoffnung auf solche Stellschrauben machen sich jetzt vor allem die Grünen – und sie werden im Zweifel auch etwas beherzter drehen.
Die CDU-geführte Bundesregierung ist von einer Mehrheit weit weg: Schwarz-Rot alleine hat durch die gemeinsamen Regierungen in Hessen, Sachsen und Berlin sowie durch das alleine von der SPD geführte Saarland nur 16 Stimmen, nicht mal die Hälfte einer absoluten Mehrheit, sicher. Auch, wenn Bundesregierungen eigentlich nie eine sichere Mehrheit in der Länderkammer haben – so schwach wie Schwarz-Rot waren Bundeskoalitionen nur selten im Bundesrat.
Mit der bayerischen CSU, die ihren Koalitionspartner Freie Wähler im Bundesrat zuletzt öffentlichkeitswirksam an die Leine gelegt hatte, könnten aus 16 theoretisch 22 Stimmen werden. Aber auch dann fehlen zur Mehrheit von 35 Stimmen immer noch 13.
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Diese Koalitionen können zum Problem werden
Und hier offenbart sich das Problem: Union und SPD sind teilweise von verschiedensten Koalitionspartnern abhängig. Abgesehen von den vier Ländern, in denen Union und SPD gemeinsam oder alleine regieren, herrschen auch in den restlichen zwölf Ländern CDU, CSU oder SPD. Aber mit unterschiedlichen Partnern: In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regieren CDU-Ministerpräsidenten mit den Grünen, in Hamburg und Niedersachsen tut das die SPD. Sie steht noch zwei Dreier-Koalitionen vor: Rot-Rot-Grün in Bremen und einer Ampel in Rheinland-Pfalz. Die Union führt auch eine Dreier-„Deutschlandkoalition“ mit SPD und FDP in Sachsen-Anhalt.
Dazu kommen eine Koalition mit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und dem BSW in Brandenburg. Auch die CDU regiert, zusammen mit der SPD, in Thüringen mit dem BSW. Insbesondere hier könnte es im Zweifel schwierig werden – bei der Grundgesetzänderung erzwang die Wagenknecht-Partei in beiden Landesregierungen eine Enthaltung im Bundesrat. So auch die FDP in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Die Grünen haben in der Debatte um das durchgepeitschte Sondervermögen im März gezeigt, dass sie sich ihre Zustimmung gerne mal etwas kosten lassen können. Damals waren es konkret 100 Milliarden Euro und die Aufnahme der „Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz, die Merz bezahlen musste. So stimmten sie dem Schuldenpaket im Bundesrat aber zu. Während von FDP, Linke und BSW theoretisch grundsätzlich blockieren könnten und bei einigen Themen wohl auch werden, kommt den Grünen eine besondere Rolle zu.
Denn ohne FDP, BSW und auch ohne Linke käme Schwarz-Rot im Bundesrat wohl noch aus – aber ohne die Grünen geht es nicht. Von ihnen wären die Zustimmungen der Regierungen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und NRW abhängig, auch in Rheinland-Pfalz und Bremen sind sie Teil der Landesregierung beziehungsweise des Senats und könnten eine Enthaltung erzwingen. 32 Stimmen könnten die Grünen im Bundesrat insgesamt neutralisieren. Jedes schwarz-rote Projekt, das den Bundesrat passieren muss, hängt damit fast komplett von den Grünen ab.
Für Merz ein massiver Stolperstein: In der jüngeren Vergangenheit waren rund 40 Prozent aller Gesetze mit Blick auf den Bundesrat zustimmungspflichtig. Politico berichtet von bis zu 60 Prozent. So oder so: Einen Großteil seiner Vorhaben wird Friedrich Merz nicht ohne weiteres in Gesetzesform gießen können. Denn vieles betrifft die Länder.
Auch neue Verfassungsänderung hängt an Grün-Links
Insbesondere die Grünen, aber auch die Linken und das BSW könnten sich ihre Zustimmung viel kosten lassen – die Grünen haben schon bewiesen, dass sie den Preis hochtreiben können. Besonders sensibel wird diese Frage mit Blick auf die nächste, geplante Verfassungsänderung: Noch in diesem Jahr will Schwarz-Rot eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ausarbeiten und durchbringen. Dazu wird es zwingend die Linke brauchen.
Denn die Zweidrittelmehrheit im Bundestag lässt sich ohne AfD oder die Linke nicht erreichen – und weil das Dogma der „Brandmauer“ gilt und zuletzt auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, wird man sie mit der Linken finden müssen. Auch im Bundesrat kann die Linke mit Blick auf ihre Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ebenso Stimmen blockieren – was sie zuletzt nicht tat.
Bei anderen Projekten ist die linke Blockade aber sicher – beispielsweise bei der verabredeten Bürgergeld-Reform. Hier dürften sich auch die Grünen sperren. Es könnte damit das erste Merz-Gesetz sein, das über die grün-linke Klinge springt oder im Vermittlungsausschuss entscheidend abgeschwächt wird. Nur ein Beispiel dafür, dass der „Links ist vorbei“-Kanzler an der linken Opposition nicht vorbeikommen wird.
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„Hier haben Grüne und Linke Merz in der Hand“.
Aber das ist doch für den zweiten grünen Bundeskanzler kein Problem!
In links-grüne Hände begibt er sich freiwillig und darüber hinaus auch noch gerne.
Die Menschen haben die Ampel abgewählt, Konservativ gewählt und bekommen Dank Merz‘ Kanzlergier eine Ampel 2.0.
Dass das schon im Vorfeld klar war, scheinen viele nicht mitbekommen zu haben. Und dieses Desinteresse rächt sich nun. Das werden sehr, sehr bittere Jahre für Deutschland werden. Und die nächste Regierung, die ein wirkliches Interesse an einem prosperierenden Land haben, werden es extrem schwer bis unmöglich machbar haben, den Schaden zu reparieren.
„Links ist vorbei“, er meinte wohl eher „links an allen anderen vorbei“.
Und er wird auch kein Problem damit haben, sämtliche ultralinken Forderungen zu erfüllen.
Die Wähler haben deutlich gemacht, was sie wollen und was nicht. Ergebnis: sie bekommen das, was sie nicht wollen, weil Merz so eisern an der Brandmauer festhält.
Und weil er sich deshalb den Linksgrünen unterwerfen muss, wird er so zum Kanzler von der traurigen Gestalt. So einen haben wir nun wirklich nicht gebraucht.
Nächstes Jahr wird in Baden-Württemberg gewählt. CDU+AfD haben nach den Umfragen eine Mehrheit.
Sachsen: CDU+AfD haben eine Mehrheit
Thüringen: CDU+AfD haben eine Mehrheit
Hessen: CDU+AfD haben eine Mehrheit……
Nordrhein-Westfalen: die CDU könnte auch mit der SPD regieren. Man könnte die Grünen dort wo möglich auch einfach raus werfen, weil sie notwendige Reformen blockieren und
nur wer Brandmauern aufbaut und den Wählerwillen ignoriert schafft sich solche Probleme.
Im Ausland spielt er dann den konservativen Wirtschaftsprofi und zu Hause hat er dem L. Klingbeil schon die Ansprache Genosse angeboten.
Köstlich: Splitterparteien führen Merz am Nasenring vor.
Bitte mehr Popcorn und Bier……..
Alles was Klingbeil will, kommt im Bundesrat durch.
Nichts was die Union will, kommt durch ?
Mit der AfD wäre nicht mal mehr das durchgekommen
was Rote Grüne und Linke wollen ?
Deutschland ist noch längst nicht regierungsunfähig.
Da geht noch viel mehr.
Machtpolitik kann so wunderbar sein.
Das deutsche Grundgesetz und die Vorgaben zum Erlass von Gesetzen sind im Design darauf abgestellt, dass sich in den Parlamenten Bundestag und Bundesrat Parteien miteinander verständigen, deren Fokus auf dem Wohl des Landes und seiner Bürger liegt. Das ist bedauerlicherweise nicht mehr der Fall. Die Grünen hängen der Umweltideologie an, Grüne und SPD dem Internationalen Sozialismus, die CDU ist in erster Linie an Bürokratieaufbau und Postenverteilung interessiert.
Von daher sehe ich für die nächsten Jahre schwarz. Ohne Hilfe von außen wird es Deutschland nicht schaffen.
Die deutsche Christdemagogie ist endgültig auf dem Niveau einer Vorfeldorganisation von Rotgrün angekommen, hurra!
Danke, liebe CDU-Wähler 🤣