Berlin
„Keine gemeinsame Sache mit Terroristen“: Ex-SPD-Bürgermeister gegen Gespräche mit Linkspartei
Angesichts der umstrittenen Gäste auf Wahlpartys der Linkspartei in Berlin warnen namhafte SPD-Politiker vor Koalitionsgesprächen mit ihr. Die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Terroristen sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.
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Eine Gruppe hochrangiger SPD-Politiker, darunter die ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und Walter Momper, hat sich in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin ausgesprochen. Die Unterzeichner begründen ihre Ablehnung mit antisemitischen Tendenzen in der Linkspartei und ihren mutmaßlichen Verbindungen ins kriminelle Clanmilieu.
Man habe mit Entsetzen festgestellt, „dass die Linke auf ihrer Wahlparty mit dem Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird, sowie mit dem Boss eines kriminellen Clans gefeiert und getanzt hat“, heißt es in dem Brief. Es sei deswegen offenkundig, dass sich die Linkspartei lediglich „pro forma“ von Antisemiten distanziere.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen deshalb derzeit gegenwärtig keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei“.
Auch der Vorsitzende des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, René Röske, teilt diese Sorgen und fordert daher „keine Koalition mit den Linken“. In einem Brief an die Parteimitglieder schreibt er: „Wenn ihr ,nie wieder ist jetzt´ wirklich ernst meint, koaliert ihr nicht mit dieser Linken, die derartige Umtriebe in ihren Reihen zulässt.“
Die Linkspartei war nach der Berlin-Wahl am Sonntag in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass auf einer Wahlparty auch der Boss des berüchtigten Remmo-Clans, Issa Remmo, anwesend war. Chatnachrichten von Remmos Sohn zeigen, dass die Familie mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak im Austausch zu stehen scheint (mehr dazu hier).
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Keine Angst, die Grünen haben da weniger Berührungsängste.
Was die Grünen machen ist zunächst mal unerheblich für die SPD. Es ist ohnehin an der Zeit, dass sich die Sozialdemokraten endlich aus der viel zu engen Liaison mit den Grünen lösen.
Man kann als schwächste der „großen“ Parteien auch mal in die Opposition gehen und von dort aus einheizen,
Ich hoffe, die Sozis hören auf ihre alten Granden.
Die SPD hat auch kaum Berührungsängste zu Antisemiten, sofern sie importiert sind.
Was ein Schmarrn.
Genossen, schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt nicht den Antisemiten preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt.
Rote Brandmauer?
Haben die den Brief auch nach Schwerin zu Manuela geschickt?
Wen meint er denn ?
Tja, die Brandmauer wurde auf der falschen Seite aufgebaut.
Und nun? Alle Reputation und jedes Vertrauen verloren.
Dabei war es für jeden klar denkenden Beobachter ersichtlich.
Altparteien in Panik. Aber niemand ist traurig darüber.
Müller & Co. haben absolut recht.
Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht für eine Koalition mit dieser Linkspartei hergeben.
Völlig unabhängig davon, wie die weiteren Optionen aussehen.
Manuela Schwesig interessiert das Alles nicht Sie wird wieder mit den Linken die Regierung bilden.
Tja, wenn die Macht schmeckt…..
Huch, ein Wiedergänger!
Antisemiten lassen wir doch zu Hunderttausenden ins Land. Die finden jetzt ihr Sprachrohr bei den Linken.
Tja, wer die bösen Geister ruft ….
All das im Brief angegebene ist ein alter Hut! Diese Aufforderung hätten Sie sich sparen können…befürchte daß die SPD trotzdem mit den Linken und Grünen ins Bett steigt…
Klar! Sie werden es als Probeliegen ausgeben. Das darf man doch noch, oder?
Erst gegen Rechts, jetzt gegen Links: Hauptsache ein Feindbild, dann gehts der SPD gut.
Wenn sie mit dem gleichen Elan gegen die Linksfaschisten kämpfen, mit dem sie die demokratische AfD vernichten wollten: ok.
Na, Herr Müller, warum denn auf einmal so geschamig?
Ach Müllerchen, das macht doch nichts, das merkt doch keiner.
Sowohl Wowereit, als auch Müller und Giffey haben mit der SED-Linken in Berlin koaliert. Der Senat II Wowereit mit PDS-Gysi stand nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – Kristina Schröders Extremismusklausel (Demokratieerklärung) war ein Affront für die PDS.
Der Senat Müller II versagte komplett in der Bekämpfung des Linksextremismus, die linksautonome Szene wurde sogar gehätschtelt und getätschelt, die Vulkangruppe konnte ungehindert und unverfolgt ihre Infrastrukturanschläge in Berlin durchführen.
Und über den Senat Giffey braucht man gar nicht mehr plaudern, wenn man auch nur ansatzweise an Lederer und Kipping erinnert. Während Lederer den Kulturmarxismus in die linksextreme Zivilgesellschaft überführte, hat Kipping sich für das Endziel Sozialismus – Gleichschaltung aller eingesetzt.
Müller würde auch heute mit der SED-Linken koalieren, so denn der Senat durch die SPD geführt werden würde.
Ich frage mich etwas ganz anderes: Ibrahim und Remmo wussten selbstverständlich, was ihr Erscheinen auf der Wahlparty für die Linke in der Folge bedeuten würde. Warum sollten beide ihr einen Bärendienst erweisen? Oder wollten sie einen Testballon steigen lassen und wissen, wie weit SPD und Grüne tatsächlich gehen würden? Haben beide und Freund Kocak die Reaktionen unterschätzt, dürfte man konstatieren, dass sie alle nicht die hellsten Köpfe sind.
Es gibt noch Restvernunft bei der SPD. Hoffentlich ist das nicht nur ein taktisches Manöver, hoffentlich setzt sich diese Ansicht durch.
Das hoffe ich auch sehr.
Deshalb muss der öffentliche Druck, der jetzt durchaus vorhanden ist, genutzt werden um die SPD vom törichten „Selbstmord“ abzuhalten.
Nicht nur im Sinne der Sozis. Sondern vor allem im Sinne der Demokratie.
SPD = Linke = SED = Antisemiten = Islamfreunde
Mehr schreib ich nicht.
Ex ist Ex.
Die jetzige SPD ist linksradikal,siehe Faeser und selbstverständlich gehen die mit Remmo und den Islamokommunisten,genauso wie die Grünen.
Mal schauen, was die Grüne-SPD macht: Clankriminalität + Antisemitismus noch mehr salonfähig machen oder ob sie es als das sieht, was es ist, ein absolutes Tabu. Mal schauen, was wichtiger? Der hochmotorisierte Dienstwagen samt Fahrer trotz keinem abgeschlossenem Studium oder die Moral. Man weiß es schon jetzt: Grüne wie SPD nehmen beides. Und das diskreditiert (nein, nicht die Politiker, die sind schmerzfrei), es dekretierte ihre Wähler. Sie sind die Schmuddelkinder. Keiner innerhalb der so genannten Mitte will mit so etwas. Sie sind stigmatisiert wie einst die AfD. Insbesondere für die Lastenrad-fahrenden Grünwähler, durch und durch Spießer, wird diese pfui-Stigmatisierung hochnotpeinlich.