CDU-Parteitag
„Keine Duldung, keine Zusammenarbeit“: Merz wiederholt Absage an AfD
Beim CDU-Parteitag stellte Friedrich Merz klar, dass „Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, gar nichts“ mit der AfD geben werde. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte dies mit einem entschiedenen „Nein, nein, nein“ - „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter.
Beim CDU-Wahlparteitag stand ein zentrales Thema im Fokus: die Abgrenzung zur AfD. Parteichef Friedrich Merz erklärte während seiner Rede: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“. Unterstützung erhielt er dabei von CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls eine Absage an jegliche Kooperation erteilte. „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen“, rief Söder unter Applaus der Delegierten. „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter. Von seiner Seite gibt es ein klares „Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD“.
Friedrich Merz hatte sich zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Migrationspolitik starkgemacht. Dieser Plan passierte als Entschließungsantrag, mit Stimmen der AfD, vergangene Woche den Bundestag. Während dieser Fünf-Punkte-Plan im Bundestag angenommen wurde, scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Abstimmung – hauptsächlich aufgrund von Abweichlern in den Reihen der FDP und Union.
Die Union bekräftigt so ihre Absage an den Gedanken einer von der AfD tolerierten CDU-Minderheitsregierung und bringt sich so auch in eine Position, in welcher die möglichen Koalitions- und Kooperationspartner nach der Bundestagswahl immer weniger werden. Denn unter anderem die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen. Hinzu kommen ständige Absagen von CSU-Chef Markus Söder in Richtung der Grünen. Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der Union wurde nicht nur von Merz auf dem Parteitag ausgeschlossen, sondern auch von seinem Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.
Dieser machte im Podcast von Table.Briefings deutlich, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter (Apollo News berichtete). Wie es nun nach der Bundestagswahl ausgeht, bleibt offen, der einzige mögliche Koalitionspartner, der noch nicht ausgeschlossen oder eine vermeintliche Absage erteilt hat, ist die FDP – doch bei den Liberalen ist es ungewiss, ob sie nach der Wahl überhaupt den Einzug in den Bundestag schaffen.
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Der Parteitag blieb nicht ohne Gegenprotest. Vor den Veranstaltungshallen versammelten sich bis zu 450 Demonstranten, die Plakate mit Slogans wie „Wir sind die Brandmauer“ in die Höhe hielten. Auch Greenpeace-Aktivisten sorgten während der Rede von Merz für Aufsehen, indem sie mit Buchstabenplakaten das Wort „Brandmauer!“ formten. Die Sicherheitskräfte unterbanden die Aktion rasch.
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Ein zentrales Anliegen von Merz bleibt die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Er kritisierte die aktuelle Regierung scharf und sprach von einer „Deindustrialisierung“ Deutschlands. Um dem entgegenzuwirken, müsse insbesondere die überbordende Bürokratie in Deutschland und der EU eingedämmt werden. Vorschläge wie eine Vier-Tage-Woche lehnt er strikt ab: „Mit einer Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand verlieren.“
Weiter erklärte er: „Der Weg in die Klimaneutralität ist unumkehrbar, der Klimawandel ist real“. Er mahnte jedoch, sich nicht zu falschen Entscheidungen drängen zu lassen. Dabei nannte er den Atomausstieg als Negativbeispiel.
„Ein zentrales Anliegen von Merz bleibt die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.“
Wie will er das denn schaffen, wenn wirklich gebrauchte Fachkräfte wegen der Sicherheit in unserem Land nicht kommen? Wie will er das schaffen, wenn der Wohnungsmarkt aufgrund der zu starken Zuwanderung leer gefegt ist und es nur noch in Problemvierteln oder absolut überteuerte Wohnungen gibt? Wo Eltern Angst um ihre Kinder haben müssen, weil an Schulen eine unkontrollierte Gewalt herrscht. Wer tolle Ziele formuliert, aber nicht in der Lage ist für deren Umsetzung die Rahmenbedingungen zu schaffen, der kann sich das alles gleich sparen. Schon gar nicht schafft das einen Anreiz eine solche Partei zu wählen,
Merz hatte seine Chance und hat sie nicht genutzt. Mit diesem Verhalten wird er noch mehr Menschen von der CDU vertreiben.
Dank der Offenhheit von Merz wissen nun weitaus mehr Wähler, was sie von seinen Versprechen zu halten haben.
Klingelingeling, klingelingeling hier kommt der Eiermann…
Was soll man Merz eigentlich noch glauben (außer dass er Kanzler werden will)? Dass jemand, der seine Meinung stündlich ändert, auf 30% Wählerstimmen kommt, spricht Bände über seine Konkurrenz.
Wie peinlich. Erst einen auf Trump machen, dann wie ein Soufflé zusammenfallen und auf Knien betteln und rumrutschen und laut jammernd rufen, daß man es wirklich nie, nie wieder tun werde. Jämmerlich, der Typ.
Mit wem will Merz all seine „Versrechungen“ durchsetzen? Wird er ein Umfaller wie die gelben Säcke von der FDP und unterwirft sich den grün roten Proleten?
Ich sag, das wird nicht gut gehen für Merz
Wenn ihm wirklich etwas an diesem Land liegt, dann ist das sicherlich nicht der richtige Weg.
Wenn Söder die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, wird sie kommen.
Ich glaube Herr Merz, mittlerweile haben wir alle begriffen, dass sie nach den Wahlen sämtliche Koalitionen inkl. einer Minderheitsregierung konsequent auschliessen. Sie von der Union wollen alleine regieren, oder gar nicht!
…..Das Problem ist nur, möglicherweise haben rot/grün mit einer von Scholz angeführten Minderheitsregierung dann nicht solche Skrupel…..
‚Dieses Land ist krank bis ins Mark‘
dem stimme ich inzwischen zu, immer mehr woke Verwaltung, die ihr bestes geben, das Land immer weiter zu Grunde zu richten und der Plünderung zu überlassen.
Die Wirtschaft hat viel zu lange geschwiegen ein paar wenige haben,aus woken Stimmenfang, gar mitgemacht.
Ein fiktives buntes Land am Abgrund:
Wer kann, geht
Wer nicht kann, bleibt
Wer nichts kann, kommt
Wer jetzt noch die CDU wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Herr Merz,
ich finde es gut, das sie fast jeden Tag der Bevölkerung mitteilen das sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen!
Die Mehrheit der Bevölkerung will eine klare Wende in der Migrationspolitk und welche Partei möchte genau Das seit Jahren? Richtig! Nur die AfD…
Ich sage es schon länger, Alice für Deutschland!
Es zeigt sich ganz deutlich, dass man als patriotisch-bürgerlich-liberaler nicht auf die CDU reinfallen sollte.
Die Abgrenzung von den eigenen Positionen, die man vorher ohnehin bei der Konkurrenz abgeschrieben hat, ist Satire pur.
Der Klimawandel mag durchaus real sein. Woher verursacht wird eher vermutet und geglaubt – das wird dann allerdings als Gewissheit unter die Massen gestreut.
Aber, selbst wenn das CO2 der Haupttreiber des Klimawandels wäre, so ist die Haltung von Friedrich Merz in der Frage der Klima“neutralität“ einfach nur dumm.
Der deutsche CO2 Ausstoß beträgt 1,58 % am weltweiten Gesamtausstoß.
Mehr Belege für den Schwachsinn deutscher Klimapolitik muss man nun wirklich nicht bringen.
Da würde man sogar schon die Kleinsten im Kindergarten überzeugen könnten.
Nur nicht eine Partei, die die Führung für unser Land übernehmen möchte.
Wahnsinn!
Moin …… Hochmut kommt vor dem Fall.
Der Herr Linnemann sollte mal den Wähler erklären was sie tun wollen bei 29%.
Wollen die gescheiterten wieder antreten.
Mittlerweile sind wir die Lachnummer der Welt.
Ich werde ihn trotzdem nicht wählen, auch wenn dadurch meine Stimme „verschenkt“ ist. Ich habe einmal „taktisch“ die CDU gewählt, weil ich Schröder nicht mehr ertragen konnte. Diesen Fehler mache ich nicht noch einmal.
So sieht in deren Augen also Demokratie aus. Was für ein verlogener Haufen. Die Meinung von Millionen Menschen spielt also keine Rolle. Merz, was sind sie und ihre Partei bloß für Menschen? Schämen sie sich in Grund und Boden. Die AFD wird vermutlich so um die 25 % bekommen. Und diesen Wählerwillen wollen sie einfach ignorieren? Sie sind eine Schande für Deutschland.
Ja Ja die CDU ,alles nur Demokratie zum Wohle des Volkes ….aber die Stimme des Volkes ist ihnen Egal so wie in Thüringen wo man 32.8 % der Wählerstimmen Ignoriert hat …. Das sind die Wahren Demokraten ….!!!!
Was soll er denn sonst sagen?
Lt. jüngster Umfrage wünschen sich 32% der C-Wähler eine Koalition mit der SPD und 26% (!!) mit der AfD. Nur 17% wollen CDU/Grüne.
Union+Grüne allein würde zz gar nicht reichen. Merz müsste also ein Dreierbündnis mit Rotgrün eingehen, um die AfD zu umgehen. Ein Dreierbündnis will er nicht und seine Wähler offenbar auch nicht.
Erklärt er aber jetzt, auch für die AfD offen zu sein, wird das vermutlich nicht die CDU stärken, sondern die Roten und Grünen. Außerdem könnten Wähler, welche zwischen CDU und AfD schwanken, sich für die AfD entscheiden.
Man sieht also, die Brandmauer, ob sie nun steht oder nicht, setzt die CDU gehörig in die Zwickmühle.
Da laut Merkels früherer Aussage Wahlversprechen nicht unbedingt eingehalten werden müssen, können wir ruhig und gelassen abwarten, welche Gesichter nach dem 23.2.25 lang werden.
Möglich ist in dieser Zeit alles. Dass die Berliner Mauer am 9.11.89 fällt, hätte am 7.10.89 auch keiner geglaubt.
Die Österreichische ÖVP war immerhin so vernünftig, dass sie vor der kompletten unregierbarkeit doch noch an das Wohl des Landes, und seiner Bevölkerung gedacht haben, und sich als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ begeben haben.
Wir Deutschen sind da anders.
Hier wird, da bin ich überzeugt, eher das ganze Land in den Bürgerkrieg „politisiert“ bevor mann dem überwältigenden Wählerwillen endlich nachgibt!
Von Verantwortubgsbewusstsein, gesundem Demokratieverständniss, und menschlichem Anstand, – keine Spur!
Hier wird immer alles bis zur absoluten Katastrophe durchgezogen, koste es was es wolle!!!
Aber so kriegen wir hinterher immerhin immer die nötigen Systemwechsel.
Das nächste mal vielleicht die direkte Demokratie?
Friedrich Merz aka „Das Soufflé“.
Merkt ihr es noch immer nicht? Merz ist Merkel. Sozialist bis auf die Knochen in einem dünnen kapitalistischen Mäntelchen.
Klar KI, ich warte.
Keine Chance! Ich wiederhole hiermit meine Absage an Merz.
Merz ist bereits gesichert links.
Merz stellt sein Ego über das Wohl des Landes
Ja Fritz wir wissen es jetzt. Mit wem willst du denn regieren?
FRIEDRICH MERZ:
Kampfansage auf dem CDU-Parteitag!
Union werde alles tun, um AfD kleinzuhalten
https://www.youtube.com/watch?v=YmXPGdOD_no
Wer es nicht mitbekommen hat – bitte an gewissen Stellen genau zuhören!