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CDU-Parteitag

„Keine Duldung, keine Zusammenarbeit“: Merz wiederholt Absage an AfD

Beim CDU-Parteitag stellte Friedrich Merz klar, dass „Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, gar nichts“ mit der AfD geben werde. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte dies mit einem entschiedenen „Nein, nein, nein“ - „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter.

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Beim CDU-Wahlparteitag stand ein zentrales Thema im Fokus: die Abgrenzung zur AfD. Parteichef Friedrich Merz erklärte während seiner Rede: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“. Unterstützung erhielt er dabei von CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls eine Absage an jegliche Kooperation erteilte. „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen“, rief Söder unter Applaus der Delegierten. „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter. Von seiner Seite gibt es ein klares „Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD“.

Friedrich Merz hatte sich zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Migrationspolitik starkgemacht. Dieser Plan passierte als Entschließungsantrag, mit Stimmen der AfD, vergangene Woche den Bundestag. Während dieser Fünf-Punkte-Plan im Bundestag angenommen wurde, scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Abstimmung – hauptsächlich aufgrund von Abweichlern in den Reihen der FDP und Union.

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Die Union bekräftigt so ihre Absage an den Gedanken einer von der AfD tolerierten CDU-Minderheitsregierung und bringt sich so auch in eine Position, in welcher die möglichen Koalitions- und Kooperationspartner nach der Bundestagswahl immer weniger werden. Denn unter anderem die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen. Hinzu kommen ständige Absagen von CSU-Chef Markus Söder in Richtung der Grünen. Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der Union wurde nicht nur von Merz auf dem Parteitag ausgeschlossen, sondern auch von seinem Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.

Dieser machte im Podcast von Table.Briefings deutlich, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter (Apollo News berichtete). Wie es nun nach der Bundestagswahl ausgeht, bleibt offen, der einzige mögliche Koalitionspartner, der noch nicht ausgeschlossen oder eine vermeintliche Absage erteilt hat, ist die FDP – doch bei den Liberalen ist es ungewiss, ob sie nach der Wahl überhaupt den Einzug in den Bundestag schaffen.

Der Parteitag blieb nicht ohne Gegenprotest. Vor den Veranstaltungshallen versammelten sich bis zu 450 Demonstranten, die Plakate mit Slogans wie „Wir sind die Brandmauer“ in die Höhe hielten. Auch Greenpeace-Aktivisten sorgten während der Rede von Merz für Aufsehen, indem sie mit Buchstabenplakaten das Wort „Brandmauer!“ formten. Die Sicherheitskräfte unterbanden die Aktion rasch.

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Ein zentrales Anliegen von Merz bleibt die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Er kritisierte die aktuelle Regierung scharf und sprach von einer „Deindustrialisierung“ Deutschlands. Um dem entgegenzuwirken, müsse insbesondere die überbordende Bürokratie in Deutschland und der EU eingedämmt werden. Vorschläge wie eine Vier-Tage-Woche lehnt er strikt ab: „Mit einer Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand verlieren.“

Weiter erklärte er: „Der Weg in die Klimaneutralität ist unumkehrbar, der Klimawandel ist real“. Er mahnte jedoch, sich nicht zu falschen Entscheidungen drängen zu lassen. Dabei nannte er den Atomausstieg als Negativbeispiel.

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