Markus Lanz
Karl Lauterbach verteidigt Friedrich Merz: „Es ist kein Wortbruch“
Lauterbach verteidigt Merz: Dieser habe keinen Wortbruch begangen, als er seine Meinung zu Schulden geändert habe. Die Situation hätte sich geändert. Dabei hatte Merz schon im Herbst überlegt, neue Schulden aufzunehmen.
Gleich zu Beginn der ZDF-Sendung Lanz geht es am Dienstagabend darum, ob Friedrich Merz mit seiner Entscheidung für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur Wortbruch begangen habe. Der Kanzlerkandidat der CDU hat einen einsamen Fürstreiter: den Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Lanz leitete sein Gespräch mit Lauterbach damit ein, dass er sagte, dass es im Kanzleramt einen Wortbruch gegeben habe, wie er ihn seit langem nicht erlebt habe. „Das ist erstmal eine Unterstellung“, antwortete Lauterbach direkt. „Ich bewerte die Dinge anders“, sagte er. „Das ist kein Wortbruch?“, hakt Lanz fassungslos nach. „Das ist auch keine politische Lüge?“
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Lauterbach antwortet: „So wie es jetzt von Friedrich Merz vorgetragen wurde, ist es kein Wortbruch, weil die Lage hat sich verändert.“ Und zwar so, dass man mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müsse. Lanz fragte, ob Lauterbach diese Begründung Merz glaube. Auf Nachfrage des Moderators bekräftigte der SPD-Politiker: „Ja, ich glaube das.“
Jürgen Trittin wies darauf hin, dass spätestens seit der Wahl von Trump am 6. November klar sei, dass Deutschland von Amerika unabhängiger werden müsse. Merz’ Argument, die Lage habe sich geändert, zähle darum nicht. „Deswegen finde ich es zwar rührend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihren künftigen Kanzler werfen – das spricht dafür, dass geräuschloses Regieren angestrebt wird – aber es geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei“.
Trittin führte aus, dass es besser gewesen wäre, wenn Merz gesagt hätte, dass er seine Meinung zu neuen Schulden geändert habe. „Ich bin in der unbequemen Lage, Friedrich Merz zu verteidigen“, sagte Lauterbach. „Wortbruch, das ist etwas, das muss man sich genau überlegen.“ Bei der ganzen Diskussion wird ignoriert, dass der Bedarf für Investitionen in Infrastruktur schon lange bekannt war.
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Nicht angesprochen wird außerdem die Recherche des Sterns, laut der Friedrich Merz schon im Herbst 2024 Pläne für neue Schulden gehabt haben soll, obwohl er im Wahlkampf immer wieder betonte, mit dem Haushaltsbudget auskommen zu wollen. Auch der Plan, die neuen Schulden noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden, soll bereits intern erörtert worden sein.
Bereits einen Tag vor dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj, der Merz als öffentliche Rechtfertigung für seinen Kurswechsel diente, besprach Merz ein mögliches Sondervermögen für die Bundeswehr oder den Plan, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen (Apollo News berichtete).
Jürgen Trittin forderte, dass es klar sein müsse, dass die geplanten Mittel aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssten. Das stehe aber so nicht explizit in dem Sondierungspapier. Lauterbach widersprach, dass man das Geld nur für zusätzliche Investitionen verwenden wolle.
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Auf das Wort von Friedrich Merz war doch immer schon Verlaß:
Am 10.11.2024 erklärt Merz, wenn Putin sein Bombardement nicht einstellt, würde die Reichweitenbegrenzung der Waffen aufgehoben und Taurus geliefert – am 03.12.2024 sagt Merz, er hätte zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum gestellt.
Am 06.12.2024 empfiehlt Merz den Rumänen die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi zu wählen – am 29.12.2024 findet Merz einen Wahlaufruf von Elon Musk als übergriffig und kann sich an keine Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes erinnern.
Am 05.12.2024 verteidigt Merz die Schuldenbremse, die das Geld der jungen Generation schütze – am 05.03.2025 erklärt Merz die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse freizustellen.
Am 01.02.2025 verspricht Merz ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle ohne gültige Einreisedokumente – am 04.02.2025 sagt es Merz sehr deutlich „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand.“
Karl Lauterbach verteidigt Friedrich Merz:
Wie heißt das Sprichwort > eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus 🤞
Panik-Kalle möchte eben auch unter Merz noch Minister bleiben. Da huldigt man schon mal gerne dem neuen Thronfolger.
Lauterbachˋs Verhältnis zur Wahrheit ist ja bekannt.
Um das zu rechtfertigen, muss man schon eine sehr verschobene Wahrnehmung haben. Wenn man liest, von wem das kommt, verwundert es einen schon nicht mehr.
Wie sagte Woody Allen:“ Ich weiss nicht, was Sie nehmen, aber versuchen Sie nicht, dass durch den Zoll zu bringen“.
„So wie es jetzt von Friedrich Merz vorgetragen wurde, ist es kein Wortbruch, weil die Lage hat sich verändert.“
Meine Katze hat auch den Schinken nicht geklaut. Die Lage hat sich verändert, weil der plötzlich nicht mehr auf der Arbeitsplatte, sondern auf dem Boden lag.
Bekommt er noch einen zusammenhängenden, sinnvollen Satz zustande?
Aber da steht er nicht alleine da. … Da gibt’s noch Andere!
der war gut, karl;-)
Unter Feuerwehrperson*innen jederlei Geschlechts tritt man sich nicht gegenseitig auf den Schlauch.
(Argentinisches Sprichwort, hier „gendergerecht“ abgewandelt)