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Sachsen-Anhalt
„Der letzte Rettungsring der CDU“: BSW-Chef De Masi warnt Linkspartei vor Brandmauer-Koalition
Obwohl das BSW in Thüringen selbst mit der CDU koaliert, um eine AfD-Regierung zu verhindern, kritisiert BSW-Chef de Masi nun ein solches Verhalten bei der Linkspartei – sie könnte in Sachsen-Anhalt der „letzte Rettungsring der CDU“ werden.
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Das BSW kritisiert die Bereitschaft der Linken, in Sachsen-Anhalt offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU zu werben, um eine AfD-Regierung zu verhindern. „Die Linke ist der letzte Rettungsring der CDU. Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz“, sagt der BSW-Chef Fabio De Masi gegenüber Welt.
Aus der Linkspartei waren verschiedene Signale bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU zu hören. Der neue Co-Parteichef Luigi Pantisano sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, dass er bereit wäre, mit der CDU zu kooperieren, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Am Freitagnachmittag behauptete dagegen Pantisano gegenüber der Bild, dass es keinen Unterschied zwischen CDU, AfD und Faschisten gebe.
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wiederum setzt darauf, dass ihre Partei einen überparteilichen Ministerpräsidenten unterstützen wird. Dieser solle nach ihrer Vorstellung wechselnde Mehrheiten suchen. Einen CDU-Ministerpräsidenten lehnt sie ab. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte sie Anfang Juni, dass die AfD mit ihren hohen Wahlergebnissen Einfluss auf die Zukunft des Landes haben müsse.
Gegenüber Welt kritisierte BSW-Chef De Masi die Linke für ihre Haltung zur CDU. „Die Linke ist zuverlässiger als die Junge Union und verkürzte Merz den Weg zur Kanzlerschaft“, sagte er. Die Partei habe die Schuldenbremse mitgetragen, die „Auslöser der Angriffe auf den Sozialstaat“ sei. „Dass sie nun ankündigt, den CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt bedingungslos zu wählen, ist fatal.“ Dieser „Einheitsbrei“ der Parteien mache die AfD nur stärker. Brisant an den Aussagen De Masis ist auch, dass das BSW in Thüringen selbst mit der CDU koaliert, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD derzeit deutlich in Führung. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR liegt die AfD bei 41 Prozent. Die CDU liegt abgeschlagen bei 26 Prozent. Die Linke kommt auf 12 Prozent. Ob das BSW es überhaupt in den Landtag schafft, ist fraglich, denn die Partei steht laut Umfrage bei vier Prozent.
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Erst bei der absoluten AfD Mehrheit besteht noch eine Chance auf die Rettung Deutschlands und zur Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie in Deutschland.
Die parlamentarische Mehrheit reicht. Nicht die absolute!
Relativ reicht
es wird keine Rettung geben!
Ah, ein Hellseher. Prima, dann mach dich mal ausnahmsweise nützlich und verrat mir die Zahlen vom nächsten Euro-Jackpot.
Hauptsache die SPD ist draußen. Auf die Erklärung bin ich gespannt
Der Michel muss dafür sorgen, dass die AFD aus eigener Kraft allein regieren kann. Regieren kann die AFD nur allein, ohne Anhängsel. Alles andere kannst vergessen.
es wird niemals irgendwo eine AFD Regierung geben – Demokraten halten zusammen!
Gerdolfo glaubt, er sei Demokrat 🤣
Immer wenn die gleicheren Linken eine Möglichkeit sehen, den Bürgern Geld zu stehlen, greifen sie beherzt zu.
Linkssein und kohärentes Denken schließen sich natürlicherweise aus.
Es gibt da immer diese ‚Wirklichkeit‘, die stört
Bei all dem geht es nur um die Verteilung des Fell des Bären. Hinterher machen sie dann doch etwas anderes als sie gesagt haben. Das BSW bringt zwar sonst nichts auf die Beine, aber die lautstarke Propaganda wird dort beherrscht. Alles aber so durchsichtig, dass man sich fragt, wen wollen die denn verarschen.
Natürlich werden die gebrauchten Altparteinen schlussendlich die Reihen schliessen und die SED 2.0 ist komplett.
M.M.nach ist die BSW dazu gegründet worden und auch angetreten, um der AFD ein paar Randfiguren in den Wahlen abzunehmen. Kann ersatzlos weg.
Tja, wenn sie keine Doppelmoral hätten, hätten sie gar keine.