Kanzler Merz – whatever it takes
Die Sondierungen sind zu Ende: Schwarz-Rot, die Machtparteien funktionieren einfach zusammen, geräuschlos und schnell und zerstörerisch. Für eine halbe Migrationswende gibt Merz sehr viel her. Von der Zukunft handelt hier gar nichts.
Dieses Sondierungspapier folgt vor allem einer Maxime: Friedrich Merz soll Kanzler werden. „Whatever it takes“, wie er sagen würde. Er hat seiner Basis das gegeben, was nötig war, und der SPD das, was sie verlangte. Eine Billion Euro plus-minus ein paar Zerquetschte kostet das Ganze unterm Strich – natürlich schuldenfinanziert.
Die SPD hat fast alles bekommen, was sie wollte, im Gegenzug kriegt die CDU eine halbe Migrationswende. Zurückweisungen sollen kommen, sofern europäische Partner mitmachen, was ein bisschen offen ist. Den Familiennachzug wird es im Wesentlichen weiter geben, Ausreisehaft gibt es aber nur für Straftäter.
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Was Merz der SPD gibt, ist die alte Hitparade der Wählergeschenke-Sozialpolitik. Das Land wird mit Subventionen zugeschüttet, die Energiepreise werden nicht durch eine veränderte Energiepolitik gesenkt, sondern durch Zuschüsse. Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro, Selbstständige werden in die Sozialversicherung gezwungen, es soll „Quoten für klimaneutralen Stahl“ geben. Das Bürgergeld wird in „Neue Grundsicherung“ umfirmiert, was sich wirklich ändert, weiß keiner. Immerhin verspricht Lars Klingbeil, dass Arbeit sich wieder lohnen soll.
Bei der Rente gibt es das große Weiter-so plus Mütterrente. Das offenkundig ruinierte System wird liegen gelassen. Immerhin hatte man die Muße gefunden, festzustellen, man wolle „entschiedener denn je“ gegen Fake News, Desinformation und alle sonstigen Formen unliebsamer Äußerungen vorgehen. Von Friedrich Merz‘ 551 Fragen ist keine Rede mehr.
Insofern ist die Koalition Schwarz-Rot pur – das große Versprechen ist: kein Streit mehr wie in der Ampel. Ansonsten wird alles nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche abgedealt, die Rechnung zahlt der Bürger. Auf den wirtschaftlichen Abwärtsstrudel, der Deutschland längst voll erfasst hat, gibt es keine Antwort. Wenn das Bruttoinlandsprodukt durch die erhöhten schuldenfinanzierten Staatsausgaben dann nominal steigen wird, wird man dem Bürger etwas von Wirtschaftswende erzählen. Im Großen und Ganzen ist es eine Wette darauf, dass der Bürger dumm genug ist.
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Sie haben sich schnell geeinigt und reibungslos: Ihr Drang zur Macht ist groß genug. Der Streit der Ampel war ihr einzig Gutes, zeigte er zumindest ein Minimum an inhaltlichen Überzeugungen der Parteien. Der geräuschlose Stillstand ist das Rezept der Ära Merkel. Von der Zukunft handelt hier gar nichts. Nicht einmal die Ukraine oder Aufrüstung kommen wirklich zentral vor.
Das war der erste Schritt. Für seine Schulden und damit für seine Kanzlerschaft braucht Friedrich Merz auch noch die Grünen und Hubert Aiwanger und das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen sind überhaupt nicht einverstanden mit dem, was hier kommen soll, das machten sie erneut klar. Mit ihnen wird Merz noch einmal separat verhandeln und weitere Zugeständnisse machen müssen. Aber auch das wird er noch hinbiegen – whatever it takes. Streicht dann allerdings das Bundesverfassungsgericht den Schuldenplan, wäre Merz so gut wie am Ende. Denn er hat alles auf diese Karte gesetzt.
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Wer hat die Wahl eigentlich gewonnen?
Die SPD? Die Grünen? Merz offenbar nicht.
Das Gesicht von Lars Klingbeil sagt alles, so einen leichten willenlosen Verhandlungspartner hatte die SPD noch nie. Merz hat alles gegeben und ein paar Luftballönchen bekommen. Wer da aus seiner Partei mitzieht, arbeitet am verdienten Untergang der CDU mit. Mit 76 Jahren habe ich die Folgen dieser Schuldenpolitik wahrscheinlich nicht mehr auszubaden, aber es wird Deutschland keinen Schritt voran bringen.
Jaja die ganzen gewählten und ernannten Ratgeber und Kontrolleure wie die Wirtschaftsweisen, Ethikrat und das Bundesverfassungsgericht…
Es war naiv anzunehmen, dass Merz den schwarzen Peter finanziell ausbaden wird. Natürlich verschiebt auch er den Knall nach hinten mit noch mehr Schulden.
… Im Großen und Ganzen ist es eine Wette darauf, dass der Bürger dumm genug ist.
Das Sondervermögen schadet der Wirtschaft
https://www.youtube.com/watch?v=-ASONz04oVs
Mit dem Aktionsprogramm „ReArm Europe“ will von der Leyen nun Europas Verteidigungskraft stärken und die Ukraine im Krieg gegen Angreifer Russland mehr unterstützen.
Insgesamt sind dafür in den nächsten vier Jahren Ausgaben von 800 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bereits auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben verständigt.
Finanzierungsfragen sind noch offen.
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen. – Friedrich von Schiller
Merz Rock verdient sich seine Millionen . . ..
Ähhm was geht hier bei Apollo eigentlich gerade ab?! Denn nein, es ist NICHT EINMAL eine halbe Migrationswende. Familiennachzug ausgesetzt NUR bei Subsidären(10%), Zurückweisungen NACH Verhandlungen mit den europ. Ländern. Was ist daran eine „halbe Migrationswende“? Herrgott nochmal
„Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro, Selbstständige werden in die Sozialversicherung gezwungen.“
Toll ! – da können wir noch dieses Jahr schließen. Zack, wieder ein paar Arbeitslose mehr. Unsere Arbeitnehmer verdienen ja jetzt schon mehr als ihr Chef. Was soll uns da zum Leben übrig bleiben ?
Leute, Leute, wenn der harte Kern des Mittelstandes einbricht, ist hier aber mal so richtig Schicht im Schacht.
Fritz hat sich übern Tisch ziehen lassen und die CDU wird bluten.
Aus Snickers wird Twix – sonst ändert sich nix.
,,…eine halbe Migrationswende.“
Was für ein Unsinn!
Das ist wie ,,ein bißchen schwanger“!