In den USA nennt man es das Uniparty-Phänomen: Demokraten und Republikaner spielen der Öffentlichkeit einen erbitterten Wahlkampf vor und einigen sich in letzter Instanz stets auf einen Minimalkonsens. Diese Politik galt zumindest bis zur Präsidentschaft von Donald Trump und zum Aufstieg der sozialistischen Plattform der Demokraten. Und sie gilt vor allen Dingen für die Berliner Politik, in der sich Union und SPD ein regelrechtes Pingpong-Medienspiel leisten, um davon abzulenken, dass sie am Ende doch viele Berührungspunkte haben.

In der Steuerpolitik gibt zweifellos die SPD den Takt der Koalition vor. Friedrich Merz‘ Interventionen, die Mittelschicht entlasten zu wollen und Leistungsgerechtigkeit zur Leitlinie zu erheben, wirken angesichts der Dominanz sozialdemokratischer Politik deplatziert und altbacken. Dies erst recht, da sich seine eigene Partei inzwischen grün und sozialdemokratisch dem linken Kanon unterworfen hat. Es kann gar keine Frage sein: Lars Klingbeil gibt steuerpolitisch die Richtung vor, und die lautet nun einmal: Höhere Schulden erfordern höhere Abgaben.

Und ganz gleich, ob eine Ausweitung der Erbschaftsteuer auf Unternehmensvermögen, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder höhere Sozialversicherungsbeiträge – Geld muss her, für die Migrationspolitik, den aufgeblähten Sozialstaat, die Energiewende. Nun steht zudem eine Beweislastumkehr auf dem Programm. Es geht darum, große Vermögen abzuschöpfen und Eigentümer und Vermögensbesitzer dazu zu verpflichten, auch nach Jahrzehnten ihres Vermögenserwerbs minutiös die Quellen der Mittel nachzuweisen, die sie zum Erwerb von Häusern, Autos oder teuren Kunstgegenständen einsetzten.

Damit vollzieht sich ein stiller Bruch mit einem der ältesten Prinzipien des Rechtsstaats: der Unschuldsvermutung. Wer Vermögen besitzt, könnte in Zukunft Probleme haben, dieses vor dem Fiskus zu schützen. Selbstverständlich dient dies alles nur dem guten Zweck: dem Kampf gegen Clan-Strukturen und mafiöse Umtriebe. Klingbeil schaltet dazu gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio direkt den höchsten Gang ein: Wenn Verdächtige nicht nachweisen könnten, dass sie ihre Vermögenswerte legal erworben hätten, dann seien der Porsche oder die Rolex erst mal weg (Apollo News berichtete).

Die Neuverschuldung beträgt im kommenden Jahr sechs Prozent. Im selben Tempo explodieren auch die Staatsausgaben. Und es ist klar, wohin die Reise geht: Reformen oder Steuererhöhungen – eine Wende in der Migrationspolitik, Sozialstaatsabbau oder das Ende der Klimafinanzierung und Schluss mit der Klimazerstörungspolitik oder eben höhere Abgaben.

Lesen Sie auch:

Thüringen

Mario Voigt zieht immer noch keine Konsequenzen aus seiner Plagiatsaffäre – BSW stärkt ihm den Rücken

Die TU Chemnitz hat nicht im Sinne Voigts entschieden und auch seinen Widerspruch gegen die Aberkennung des Doktorgrades abgelehnt. Doch Voigt möchte klagen – offenbar nicht zurücktreten. Das BSW stärkt ihm dafür den Rücken.

Redaktion • 132

Massachusetts

Demokratische Gouverneurin unterzeichnet Gesetz, das Abtreibungen bis zur Geburt erlaubt

Im US-Bundesstaat Massachusetts sind Abtreibungen künftig bis zur Geburt möglich. Die demokratische Gouverneurin Maura Healey hat ein Gesetz unterzeichnet, das die bisherigen Beschränkungen nach der 24. Schwangerschaftswoche aufhebt.

Redaktion • 168

Politik wählt stets den Weg des geringsten Widerstands – und der führt nun einmal durch die Kassen der steuerzahlenden Mittelschicht. Mit aggressiver Klassenkampfrhetorik setzt Klingbeil den Ton: Der Staat gegen die Bürgerschaft. Weltfremd ist es, nach Jahrzehnten – möglicherweise nach dem Verkauf eines Unternehmens oder nach langem Vermögensaufbau im Familienkreis – die Herkunft von Vermögen nachzuweisen. Stets hätte der Bürger den Fiskus im Nacken, immer in der Pflicht, sich für seinen Sparfleiß zu rechtfertigen.

Lars Klingbeil schwingt sich gewissermaßen zum Sprecher einer neuen politischen Tendenz auf, wenn er populistisch zum Halali auf die Vermögenden im Land bläst. Der unverhohlen vorgetragene Slogan lautet: Kampf dem Privateigentum, Kampf allen Rückzugswinkeln individueller Souveränität. Irgendjemand muss ja schließlich für den Schuldensalat aufkommen, den die politischen Hasardeure und Etatisten in Berlin dem Steuerzahler aufgetischt haben.

Es hat sich eine unheilige Allianz linker Parteien herauskristallisiert, die im Grundsatz in ihrem Wagnis einig ist: eine Staatsökonomie an die Stelle großer Teile der sichtbar zerbröselnden Privatwirtschaft zu setzen – ein Versuch, der historisch stets gescheitert ist. Schuld am Debakel: Unternehmer und Vermögende. Sie sind auf das Radar der Klassenkämpfer um Lars Klingbeil geraten und haben nun ein Problem. Her mit der Rolex, so krakeelen sie nun. Wir kassieren euren Porsche, wenn ihr nicht spurt und nicht den Ursprung jedes einzelnen Euros nachweisen könnt, selbst wenn dessen Erwerb Jahrzehnte zurückliegt. Ressentiment verfängt immer. Das wissen Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Co. nur zu gut.

In Berlin betreibt die Linkspartei ihren Wahlkampf im Wesentlichen mit der megafonlauten Verheißung von Zwangsenteignungen großer Immobilienkonzerne. Die Botschaft verfängt. Schon 2021, beim Volksentscheid, votierten 57,6 Prozent der Teilnehmer für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. Was sie offenbar nicht wissen: Es ist ein Spiel mit dem Feuer, die tragenden Säulen der Zivilisation – das unbedingte Recht auf Privateigentum und Privatheit – mit dem politischen Vorschlaghammer zu bearbeiten.

Der Verfall der Sozialdemokratie wiegt dabei umso schwerer, bedenkt man die Geschichte dieser politischen Bewegung, die einst die Arbeiter, die Leistungsträger der unteren und der Mittelschicht, mit dem oberen Bürgertum versöhnte und damit einen fundamentalen Beitrag zur Errichtung einer modernen demokratischen Grundordnung leistete.

Die Erben dieser großen Zeit sind in vulgäre sozialistische Rhetorik abgedriftet. Politisch bewirtschaften sie heute vor allem ein bürgerfeindliches Milieu, das größtenteils von Subventionen und Sozialleistungen lebt. Man würde sich wünschen, die Führungsschicht der SPD rekrutierte sich wieder aus ihrem ursprünglich vertretenen Milieu: aus der Arbeiterschaft und den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Teilen: Zu den Kommentaren (55)