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Instagram-Beitrag
„Dann sind Rolex und Porsche weg“: Klingbeil inszeniert Kampfansage an Steuerbetrüger
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in einem aufwendig inszenierten Instagram-Video für den neuen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität geworben. Dabei kündigt er härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrüger an – und erklärt: „Dann sind Rolex und Porsche erst mal weg.“
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Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat mit einem ungewöhnlich inszenierten Video für den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Steuer- und Finanzkriminalität geworben. Unterlegt mit dramatischer Filmmusik und der Einblendung „Wenn eine Doku über unseren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität gedreht werden würde“ präsentiert der Minister auf Instagram die zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Besonders seine Ankündigung, Steuerbetrügern würden „Rolex und Porsche“ genommen, sorgte in den sozialen Medien für Aufsehen.
Bereits in der Bildunterschrift des Beitrags auf seinem Ministerkanal schlägt Klingbeil einen kämpferischen Ton an. „Diese Woche beschlossen: Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit und sagen Steuerbetrug und Finanzkriminalität den Kampf an. Mit Justizministerin Stefanie Hubig habe ich dafür einen Aktionsplan vorgestellt – den setzen wir jetzt um“, schreibt der SPD-Vorsitzende.
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Im eigentlichen Video sieht man Klingbeil, an einen Filmdreh angelehnt, vor einer herabhängenden Deutschlandflagge und einem Greenscreen sitzen. Dazu erklärt der Finanzminister mit verschränkten Armen: „Wir sagen Steuerbetrug und Finanzkriminalität den Kampf an!“ Dazu würden „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund“ zusammengebracht. „Gemeinsam sind wir stark und sagen denen, die den Staat betrügen, den Kampf an“, so Klingbeil. Anschließend fügt er hinzu: „Und dann sind Rolex und Porsche erstmal weg.“
Ziel sei es, dass sich „alle an die Regeln halten und niemand die Allgemeinheit betrügt oder sich bereichert“. Weiter sagt Klingbeil: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“ Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig habe er in den vergangenen Wochen „intensiv am Aktionsplan gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug gearbeitet“, den die Bundesregierung nun umsetzen könne.
Der von Finanz- und Justizministerium vorgestellte Aktionsplan verfolgt das Ziel, Steuer- und Finanzkriminalität konsequenter zu verfolgen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen das „Entdeckungsrisiko“ erhöht und die „Abschreckungswirkung“ verstärkt werden. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Vernetzung von Bund und Ländern, ein neues gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll sowie ein Datenanalysezentrum, das mithilfe künstlicher Intelligenz Betrugsmuster schneller erkennen soll.
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Ein weiterer zentraler Punkt ist die geplante Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die bisherige Regelung abgeschafft werden, weil sie nach Auffassung der Ministerien den Anreiz setze, sich erst dann selbst anzuzeigen, wenn eine Entdeckung drohe. Stattdessen soll Steuerhinterziehung konsequenter strafrechtlich verfolgt werden.
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Zur Begründung der Reform erklärte Klingbeil auch in der offiziellen Pressemitteilung, „die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“. Man erhöhe den Ermittlungsdruck und das Entdeckungsrisiko, wolle höhere Strafen einführen und staatliche Kompetenzen bündeln. Mit einem neuen gemeinsamen Zentrum beim Zoll sowie moderner Datenanalyse solle die operative Schlagkraft der Ermittlungsbehörden deutlich steigen.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bezeichnete Steuerkriminalität als Angriff auf das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Aktionsplan sehe deshalb unter anderem höhere Strafen sowie eine effektivere Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens vor. „Es muss klar sein: Steuerkriminalität darf sich nicht lohnen“, erklärte sie.
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Rolex? Welche SPD-Politikerin fällt mir dazu bloß ein?
Highperformer Chebli 😂
Sie meinen Hyperventilator Schäbli?
Die hat keine Rolex sondern eine Roll-Eggs.
Ganz voran Lars!
Aber auch Spahn soll eine haben!
Bekannte Politiker, die privat Porsche fahren, sind unter anderem der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz sowie der ehemalige FDP-Chef Christian Lindner. Auch der frühere Linken-Politiker Klaus Ernst ist für seine Vorliebe für die Sportwagenmarke bekannt…
Was ist schlimmer Gelder den inkompetenten Parteienadel vorzuenthalten ODER das der e. g. Adel anvertrautes Geld veruntreut???
Sind denn Rolex, Porsche und ob ein Politiker die öffentlich zur Schau stellt wirklich so relevant???
Sollte man nicht BESSER darauf fokussieren und einfordern, das VERUNTREUUNG von Steuergeldern die 3-5fache Strafe oder mehr als ein „Hinterzieher“ zur Folge hat und eben NICHT wie bisher straffrei ist, dank gegenseitiger Korrupt… äh Koalitionsfrieden.
Manche würden sagen, jeder vorenthaltende Cent, den die Parteien nicht in Sicherung „unsererDemokratie“, in Exportgüter gen Ukraine, in Schmiergelder bekannter lupenreiner Demokraten in Afrika etc. verballert, ist ein Segen und lässt dies Unterdrückungsregime schneller kollabieren oder den Untertanen-Michel irgendwann rebellieren.
Wahrscheinlich eine die die Uhr nicht lesen kann.
Die Berliner Sprechpuppe chlappli?
Roooooooolex weg
Poooooorsche weg
Ooooh Booooooooooooomer hier komt dein Dooooooooooooooomer
Was ist Hohlkopf, Finger auf dem O eingeschlafen, oder spielt das nicht vorhandene Hirn nicht mit?
Das ist „Ooostern auf dem Klooo“ – die mehrfachen Ooos sind sein Markenzeichen. Mich wundert, dass er Rolex nicht mehr mit h schreibt.
Haben sie schon wieder einenTourette-Anfall? Dosis um das doppelte erhöhen!
Armer Spas.t
Ich habe gar nichts über Cum-Ex gelesen. Laut der ehemaligen Oberstaatsanwältin Brorhilker soll diesbezüglich der Ermittlungseifer des Staates doch sehr zu wünschen gelassen haben. ⁴
Ich bin mal gespannt auf die Ermittlungen in den eigenen Reihen. Bin gespannt wie er den gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen an den Kragen geht, welche gar nicht den eingetragenen Zweck erfüllen.
Persönlich hoffe ich ja, dass die Rolexträger und Porschefahrer ihn wegen Diskriminierung verklagen, denn Klingbeil unterstellt hier, dass diese Menschen auch Steuerhinterzieher sind.
Auffallend auch hier, er will noch mehr Geld aus den Menschen herauspressen. Er hätte ja auch gegen die Betrüger bei den Sozialleistungen vorgehen können und damit die Ausgabenseite reduzieren können.
AWO Frankfurt, Öztürk Bremen 2016…
Ja, es gibt nur die SPD „Gerechtigkeit“, also irgendwas zwichen Neid, Wähler Verarschung und selbst die Taschen füllen. Was andres kann die SPD ja auch nicht machen, schließlich hat sie den gleichen Ausbeuter-, Abzocker-, Verelendungs-, ach kurz WEF2030-Kurs, da kann man nichts Gutes machen für die Bevölkerung.
Ich lach dann mal später: „Ziel sei es, dass sich „alle an die Regeln halten und niemand die Allgemeinheit betrügt oder sich bereichert““
Von AWO, Gewerkschaften und anderen SPD nahen NGOs abgesehen…
Und vor dem Hintergrund, dass Spahn noch immer Abgeordneter ist und nicht wegen Korruption den Prozess gemacht bekommt, ist das ganz einfach lächerlich.
Der hat sich vom Steuerzahler Mann, Villa und Leihkind bezahlen lassen
Schlimmer, jetzt wirds ernst:
„Möglichkeiten zur Sicherstellung mutmaßlich illegal erworbenen Vermögens ausbauen“.
Wer also Geld oder irgendwas über die Jahre zusammengespart hat, von der Verwandschaft bekommen hat, oder ähnliches, und dies nicht mehr belegen kann, darf damit rechnen dass man ihm das legal wegnehmen darf, wenn die KI irgendwelche Vermutungen hat.
Und mit dieser Reform fängt er nicht die fetten Fische die international agieren. Da gehen nur kleine Unternehmen ins Netz, die im hiesigen System gefangen sind. An die NGOs gehen sie eh nicht ran, die sind ja der verlängerte Arm der eigenen Partei. Und die Rolexes, Porsches und Privatflugzeuge der Politbonzen sind ebenfalls sicher. Aber der Lars könnte ja mal zum Start der Reform, bei Olaf anfragen.
Schön wäre es, wenn bei Steuergeldmissbrauch Dienstwagen und Pension weg wären.
Werden Kosten für Leihmutterschaft dafür im Gegenzug steuerlich absetzbar sein?
Hat SPD Ikone Linus Förster nicht auch gerne Rolex getragen?
Wie wäre es mit einer Selbstverpflichtung aller Bundestagsabgeordneten, keine Beiträge auf „Social Media“ zu veröffentlichen? Dann bräuchte es auch kein Verbot für Minderjährige und auch keine Altersverifikation für das Anschauen von Reichinnek-Videos.
So kommt alles wieder.
.. jetzt wirds ernst:
„Möglichkeiten zur Sicherstellung mutmaßlich illegal erworbenen Vermögens ausbauen“.
Wer also Geld oder irgendwas über die Jahre zusammengespart hat, von der Verwandschaft bekommen hat, oder ähnliches, und dies nicht mehr belegen kann, darf damit rechnen dass man ihm das legal wegnehmen darf, wenn die KI irgendwelche Vermutungen hat.
Und mit dieser Reform fängt er nicht die fetten Fische die international agieren. Da gehen nur kleine Unternehmen ins Netz, die im hiesigen System gefangen sind. An die NGOs gehen sie eh nicht ran, die sind ja der verlängerte Arm der eigenen Partei. Und die Rolexes, Porsches und Privatflugzeuge der Politbonzen sind ebenfalls sicher. Aber der Lars könnte ja mal zum Start der Reform, bei Olaf anfragen.
Bedient sich die SPD hier mal wieder feindseliger Stereotype ?
Ob das fragwürdige Klientelpolitik ist oder zu einer Standortschwächung führt, sei dahingestellt. Scheint mal wieder auf die Leistungsträger abgezielt zu sein.
Wenn die Politik sich endlich mal auf das Bekämpfen von Steuerschlupflöchern konzentrieren würde, wäre dem Fiskus mehr geholfen.
„Gut“verdienende wandern ja gerne mal in Steueroasen ab oder installieren „Stiftungen“, die das einzige Ziel haben, die Familie ohne ernsthafte Steuerbelastung reich zu machen.
Ja, der Spitzensteuersatz ist hoch, aber wieviel der (eigentlich) fälligen Summe fließt denn tatsächlich ins Staatssäckel?
Nun, die oberen 50% der Einkommen zahlen derzeit 93% der einkommens- bzw. gewinn- oder umsatzabhängigen Steuern, die unteren 50% nur 7%.
So etwas wollen die Sozialisten und Klassenkämpfer im Kommentarbereich von AN doch gar nicht wissen.
Und als nächstes ist die Harley weg.
Das ist eine wichtige Reform. Das wird sowohl internationale Investoren in Scharen anziehen und gleichzeitig unser Energieproblem lösen.
Nicht die Rolex ist weg, sondern plötzlich unsere Freiheit (-> Ballweg), unser Häuschen, der Urlaub. Es fehlt nur noch die Rationierung der Luft (vergessen, war das Demolition Man, auf dem Mars?).
Die Bundesregierung hat festgestellt, dass der Wind knapp wird. Daher sind Maßnahmen geplant, die das Verbrauchen von Wind (segeln, Segelfliegen, kühlen) bestrafen. Die Verschwendung des Golfstroms durch Urlaub an der Atlantikküste wird mit einer Geldstrafe nicht unter EUR 50.000 belegt. Für die nötige Erzeugung von Wind durch Großpropeller sind zusätzlich Windparks zur Bereitstellung der benötigten Energie geplant!
Total Recall – die totale Erinnerung
Mit Arnie war es.
jepp – wie war das in dem film , wo man ab 25 ne Zeituhr hatte und man Zeit kaufen mußte ( wenn man denn konnte ) und wer unerwartet erbt ist potentiell wie heute ein simpler Hausbesitzer quasikriminell .
Logans Run – Flucht ins 23. Jahrhundert auf Deutsch
danke! Super Film
Also für mich ist der Staat der größte Steuerbetrüger.
Rolex und Porsche??? Die haben kleine Gewerbetreibende, Freiberufler und Rentner im Visier.
@Wolf359:
Auch bei „RLX“ gibt es Fakes! 🙂
Genau so ist es.
Nun … „„Dann sind Rolex und Porsche weg“ stimmt und dann auch Klingbeil!
In meinem Stadtteil fallen mir oft bestimmte Zugezogene auf. Sie steuern teure Autos, deren hoher Preis sich kaum durch normale Arbeit finanzieren lässt. Auf den Sitzen wechseln dicke Stapel von Euroscheinen den Besitzer.
Ein Lottogewinn scheidet als Erklärung aus.
Woher stammt dieses Geld?
Kein einziger Polizist zeigt sich in der Nähe, um die Herkunft dieser Summen zu hinterfragen.
Ehrliche Menschen haben anscheinend das Nachsehen.
Was sagt sein Parteigenosse Olaf Scholz dazu ?
Wie aus trüber Quelle verlautet wird als Erstes das Steuerverfahren gegen SPD-Ex-Knzler Scholz mit aller Härte durchgeführt und fadenscheiniges Vergessen doppelt hart bestraft. Klingbeil macht Nägel mit Köpfen ohne Ansehen der Person, der GERECHTIGKEIT zu liebe.
Es ist immer das gleiche Muster, wenn die eigene Bilanz schmal ausfällt, wird ein Sündenbock gesucht. Das funktioniert auch meist recht gut.
„Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“
Das brauchen wir auch für Steuer- und Abgabenverschwendung ☝️
Also meint Klingbeil alle Altparteien-Mitglieder, Richter und Staatsanwälte, Beamte und NGOs!
Wie heißt es auf der Linken so gern bei solchen Einlassungen? Struktureller antisemitismus?
So, so es muss also klar sein, dass Steuerkriminalität sich nicht lohnen darf.
Wäre die SPD doch genauso so klar gegenüber Sozialleistungsmissbrauch. Beides sind zwei Seiten der selben Medaille. Nur leider schaut die SPD beim Sozialleistungsmissbrauch gerne mal weg, denn dies betrifft schließlich das von ihnen gehegte und gepflegte gesellschaftliche Milieu. Wer Wahlstimmen aus diesem Milieu abgreifen möchte, will dieses natürlich ungern mit stärkeren Kontrollen und Konsequenzen vergrätzen. Lieber gehts an die „bösen Reichen“, welche jedoch schon längst Menschen wie „du und ich“ sind – denn die Definitionsschwelle des „Reich seins“ gemäß SPD wird immer niedriger. Mal sehen, wann der flaschensammelnde Rentner betroffen ist…😆
„Ziel sei es, dass sich „alle an die Regeln halten und niemand die Allgemeinheit betrügt oder sich bereichert“.“
…außer der Staat.
Ziel sei es, dass sich „alle an die Regeln halten und niemand die Allgemeinheit betrügt oder sich bereichert“.
Wie war das doch gleich bei Corona und den Masken und in Brüssel mit den Verträgen mit Big-Pharma? Oder mit Olaf Scholz? Oder die vielen Minister, die sich erst in jüngster Zeit die Taschen vollstopften. Und was ist mit den Steuergeldern der Deutschen, die in Kiew landen, oder auf nicht vorhandene Fahrradwege in Peru?
Sehr richtig. Und der konsequente Kampf gegen Sozialleistungsbetrüger würde zu wesentlich mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
Ich denke mal, dass es wohl Kinder beim Limoverkauf, Vereine, kleine Unternehmen und überhaupt den einfachen Bürger treffen wird. Irgendwann sitzen sie alle im Knast und draußen hält sich keiner an Messerverbote und so, is halt nich so schlimm 🤷🏻♂️ aber beim Geldeinnehmen kennt der Staat kein Pardon.
ORDNUNGSPOLITISCHE JUSTIERUNG:
Zuerst ist ein ordnungspolitischer & volkswirtschaftlicher GESAMT_ÖKONOMIE_KASSENSTURZ erfroderlich! Denn Deutschland und die EU stecken in einer unabwendbaren Zivilisationsfalle aus DEFLATION & INVOLUTION!
– Es hat mit DIGITALISIERUNG, HYBRIS und PARTEIENSTAATS-HYBRIS zu tun! –
Um dem ingesamt abzuhelfen werden in BERLIN „freie, unabhängige Lokalpresse-Medien“ neu bedacht und im [RealLabor] „tiefer gelegt, aufgemotzt und getunt!“
Am 1.8.2026 wird dazu der Tarifvertrag des BDZV/DJV übernommen und schrittweise in Pressearbeit und Beschäftigung umgesetzt.
Damit wird eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2019 umgesetzt, Lokalpresse auf eine sichere Finanzierungsgrundlage zu stellen!
Die Parteien bekommen damit eine Chance, die Plattform-Kommunikation zugunsten einer direkten Bürgerkommunikation zu ersetzen. Damit wird die Wirkungskette Lokalpresse-Sterben > Parteien-Sterben durchbrochen. Zudem
wird das Böckenförde-Dilemma aufgelöst!