Jetzt soll Le Pen hinter Gitter: Die Methode Wahlausschluss greift um sich
Laut Umfragen steht sie davor, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden. Jetzt sorgt ein Pariser Gericht für den Wahlausschluss von Marine Le Pen. Die rechte Opposition vom Wahlzettel zu streichen ist ein neuer verheerender Trend in Europa.

Marine Le Pen soll hinter Gitter und weg vom Wahlzettel. Das beschloss am Montag ein Pariser Gericht und folgte damit den Wünschen der Staatsanwaltschaft. Die 56-Jährige war dabei bisher die zentrale Figur der französischen Politik – als wichtigste Oppositionspolitikerin und führende Kandidatin für die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2027. Der Elysee-Palast war damit für Le Pen eigentlich in greifbarer Nähe.
Über die letzten Jahrzehnte hatte sie ihre Partei, den Rassemblement National, von einer rechten Randpartei zur inzwischen wohl wichtigsten Kraft des Landes gemacht – immer mit ihr als Zugpferd an der Spitze. In den alles entscheidenden Präsidentschaftswahlen hat sie sich über die Jahre von 17 auf zuletzt 41 Prozent in der zweiten Runde 2022 hochgekämpft. Aktuell steht sie bei knapp 40 Prozent, klar vor allen anderen Kandidaten. Umfragen für die zweite Runde 2027 sehen sie inzwischen auch über der Marke von 50 Prozent. Egal, wie die Wahl 2027 am Ende ausgehen würde – etwa das halbe Land würde für sie stimmen.
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Damit ist jetzt Schluss: Mit der Verurteilung wegen Veruntreuung stehen nun nicht nur vier Jahre Haft (zwei davon zur Bewährung ausgesetzt) an, sondern Le Pen verliert auch ihr passives Wahlrecht und der Rassemblement National damit seine wichtigste Politikerin in den kommenden Wahlen. Bleibt das Urteil bestehen, so wird damit der Hälfte des Landes die Stimme für die gewünschte Kandidatin genommen.
Die Methode Wahlausschluss, sie kommt jetzt auch in Frankreich zum Einsatz. Und mit welcher Begründung? Die mutmaßliche Veruntreuung, um die sich alles dreht, geht nicht etwa um Millionen, die sie sich in die eigene Tasche gesteckt hat, sondern um die Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit, wenn es um die Verwendung von Mitteln des EU-Parlaments geht.
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Ist sie dabei schuldig? Das ist eigentlich gar nicht die entscheidende Frage. Jeder, der etwas von Parlamentsarbeit weiß, dem ist bekannt, dass es auch in Deutschland gang und gäbe ist, dass viele Parlamentarier eben jene Gelder, die sie eigentlich nur für das Abgeordnetenbüro erhalten, auch verwenden, um Wahlkampf zu machen. Etwa indem Mitarbeiter nicht nur strikt Parlamentsreden vorbereiten und Wählerbriefe beantworten, sondern Politiker auch im Wahlkampf begleiten. Die Trennlinien verschwimmen hier, quer über die Parteien ist das ein offenes Geheimnis. Legal mag das nicht sein, aber es ist bei vielen gängige Praxis.
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Egal, wie man zu seiner Russlandfreundschaft stehen mag: Solche Wahlausschlüsse sollte es in einer westlichen Demokratie eigentlich nicht geben. Und nach Rumänien, was manch einer noch als osteuropäischen Hinterland belächeln mag, kommt das gleiche Instrument gegen die Opposition jetzt in Frankreich zum Einsatz. Im zweitgrößten EU-Land, einer führenden europäischen Atommacht und dem Land, das sich unter Macron anschickt, an Amerikas Stelle in Europa als Anführer des freien Westens aufzutreten.
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Dass es jetzt zu Le Pens Wahlausschluss kommt, ist eine historische Zäsur. Und das Schlimmste daran: Man wird das Gefühl nicht los, dass genau dieses höchst undemokratische Instrument des Fernhaltens vom Wahlzettel gerade Schule macht im Westen – und zwar speziell, wenn es gegen rechte Oppositionsparteien geht, die man als „rechtsextrem“ sieht.
Man erinnere sich: Auch bei Trump gab es bereits ähnliche Versuche (Apollo News berichtete), die aber am amerikanischen Supreme Court scheiterten. Und nach Rumänien und Frankreich könnte es auch in Deutschland bald ein ähnliches Vorgehen gegen zumindest die radikalsten AfD-Politiker geben. Das geht jedenfalls aus den neuesten Koalitionsplänen von Schwarz-Rot hervor, wo bereits ein Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vorgesehen ist (Apollo News berichtete ebenfalls). Möglicher Kandidat dafür: Björn Höcke.
Zu all diesen Figuren mag man stehen, wie man will, aber es ist eine Sache zu sagen „Die wähl ich nicht!“ und eine andere seinen Mitbürgern genau dieses Recht zu nehmen. Denn das ist es, was hier faktisch gerade passiert. Bei Oppositionspolitikern in Russland und anderen Autokratien sieht es schließlich auf den ersten Blick oft ähnlich aus: Politiker wie Nawalny wurden dort auch unter dem Vorwand der Veruntreuung verurteilt – mit dem einzigen Ziel, sie so vom Wahlzettel zu bekommen.
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Egal ob schuldig oder nicht, lange war es genau deswegen im Westen Konsens, niemanden so einfach von der Wahl auszuschließen – es sei denn, er sitzt wirklich wegen schweren Gewaltverbrechen wie Mord oder Ähnlichem hinter Gittern. Dass jetzt bei immer niedrigschwelligeren Straftaten und zudem in hochpolitisierten Verfahren Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen werden, ist daher ein verheerendes Zeichen für die Demokratie in Europa.
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
Corruptissima re publica plurimae leges: je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze haut er raus.
Irgend wie erinnert mich Ihr Statement an etwas………!
Da hat es aber noch 300 Jahre durchgehalten.
Heute brauchts nimmer so lange!
Vor einigen Wochen sagte Breton „ .. wir haben es in Rumänien getan…wir werden es wenn nötig wieder tun“
wenn sich Juristen aufschwingen, aktiv in die Politik einzugreifen und sich als Souverän wahrnehmen.
Aus meinen eigenen Erfahrungen weiß ich, dass Richter arrogantes Pack sind, die der Auffassung sind, Herrenmenschen zu sein und das Volk deren Untertanen sind.
Wer gewählt wird, hat ausschließlich der Souverän zu entscheiden. Ich würde sogar soweit gehen, dass eine Partei durchaus so blöd sein darf, einen verurteilten Mörder aufzustellen und dafür die Quittung vom Wähler zu kassieren. Natürlich muss ein Mörder hinter Gitter, aber das passive Wahlrecht sollte nie zur Debatte stehen.
Weil – wir das Volk – ja auch der Souverän sind, was die Strafgesetze anbelangt und im jeweiligen Fall sollten wir also bei einer Wahl auch das letzte Wort haben. Auch Strafrecht und dessen Umsetzung unterliegt dem Gesetzgeber und damit dem wählenden souveränen Volk.
klar, 1:1 vergleichbar.
No way
Natürlich ist das vergleichbar. In beiden Fällen ist der potentielle Wahlsieger aus der Wahl entfernt worden mit recht fadenscheinigen Begründungen.
Ich glaube JD Vance hat recht, wenn er die Demokratie in der EU in Gefahr sieht.
Diesbezüglich hat er ganz klar Recht.
Durch den Umgang mit Dänemark und Grönland hat der US-Vizepräsident in meiner Achtung allerdings erheblich Federn gelassen.
Schade.
Ach, was hat er denn getan? Eine von Dänemark okkupiertes Land besucht und denen Freiheit angeboten. Ist doch nicht verwerflich. Fragt doch mal die Ukrainer, nein nicht die bei uns wie die Maden im Speck leben, sondern die die tatsächlich vom Krieg betroffen sind, die beten für so einen Besuch.
Fakten muß man nicht glauben, sondern kann und sollte man wissen!
Und ob er RECHT hat. Es ist offensichtlich, wohin die gesamte EU steuert!
Es gibt Vorhersagen das Macron 2025 sein persönliches 1789 erleben wird. Mal sehen ob dieses Urteil jetzt der Beginn ist. Ich denke die Franzosen lassen sich sowas nicht bieten.
Die Franzosen stecken gefühlt alle 3 Jahre ihre eigenen Städte an und was hat es gebracht ? Mac*ron ist quasi abgewählt und hat trotzdem das Sagen…. Sieht das gar keiner ?
Das war es denn
Ach, die Gallier sind schon längst nicht mehr das, was sie einmal waren.
Genau. Überhaupt kein Problem, den RN auch weiterhin zu wählen. Schnappatmung unnötig.
Jetzt
Wenn das Gesetz, wie die FAZ schreibt, aus dem Jahr 2016 stammt, und die Taten zwischen 2004 und 2016 liegen, wie kann sie dann bestraft werden?
„Nullum crimen, nulla poena sine lege scripta, praevia, certa et stricta“, (strafrechtliches Rückwirkungsverbot).
Gab es eine zeitliche Überlappung der Untreue und dem Inkrafttreten des Gesetzes?
Wenn dem so ist, wie Sie die FAZ zitieren, dann ist das schon sehr viel mehr als seltsam………..
Danke für diesen Hinweis.
Da muss man mal recherchieren.
Ser gut!
Der Skandal liegt nicht in der Anklage selbst, sondern in der Konsequenz: dem Ausschluss vom höchsten politischen Amt des Landes. Damit wird aus einem rechtlichen Problem ein demokratietheoretisches Dilemma. Dabei ist es nicht die politische Richtung Le Pens, die in Schutz genommen werden muss, sondern das demokratische Prinzip. Die Versuchung, aus moralischer Überlegenheit heraus politischen Gegnern grundlegende Rechte abzusprechen, ist gefährlich – selbst dann, wenn diese Gegner das eigene Wertesystem herausfordern oder ablehnen. All dies geschieht unter dem noblen Banner der „Demokratiesicherung“. Strafgerechtigkeit darf jedoch kein Deckmantel für politische Säuberung sein. Es wäre tragisch, wenn ausgerechnet liberale Demokratien damit beginnen, autoritäre Taktiken zu imitieren – aus Angst vor dem Wahlerfolg jener, die sie überwinden wollen. Wenn nicht mehr der Wähler, sondern die Institutionen entscheiden, wer kandidieren darf, wird Demokratie zur Kulisse.
Joachim Steinhöfel hätte es nicht besser schreiben können . drei Daumen hoch .
Ein sehr kluger Kommentar.
Danke!
Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Danke!
Besser kann man diese Ungeheuerlichkeit nicht kommentieren.
Ich glaube nicht, das Das die Franzosen das so hinnehmen werden.
Gelassen bleiben.
Das Urteil kann angefochten werden.
Das Rassemblement National kann dennoch demnächst stärkste Kraft werden.
Ich glaube das Protestpotential der Franzosen auf der Straße wird groß sein.
„Wenn die Debatte verloren geht,
wird Verleumdung zum Werkzeug des Verlierers.“
(Sokrates)
Wenn keiner auf die Barrikaden und Matratzen geht wird sich daran auch nichts ändern.
„Neu“ mag das sein, unerwartet keineswegs. Wer auch nur rudimentäre historische Kenntnisse hat, für den läuft das seit sehr vielen Jahren wie auf Schienen in eine völlig erwartbare Richtung.
Schlafen die Franzosen genauso wie Westdeutschen?
Das glaube ich nicht.
Wenn wir die Ergebnisse der europäischen „Mainstreammedien“ und der Politik verfolgen, dann wird mir Angst und Bange. Ich denke, das extrem Böse kriecht aus den Poren des westlichen Europas. Jetzt wird die Fratze der Diktatur sichtbar. Es wird gelogen & betrogen (Deutschland), Kinder- und Frauenschänder werden erst gar nicht verfolgt geschweige denn verurteilt und der dafür verantwortliche Staatsanwalt wird zum Regierungschef ernannt (GB) und jetzt dieses Urteil in Frankreich gegen die Demokratie und Freiheit der Bürger. Jede Bananenrepublik wird demokratischer regiert als die westlichen Länder der EU. Früher wurde „Verantwortungsträger“ nach St. Helena verfrachtet, heute wären sie auf den südlichen Sandwichinseln passender aufgehoben.
Auf „Tichys Einblick“ gibt TE-Autor Mario Thurnes einen Einblick, wie das bei den rheinland-pfälzischen Grünen mit der Trennung von Staats- und Parteigeldern war. Er war damals für die Grünen in der Pressearbeit aktiv.
Würde mich nicht wundern wenn jetzt sehr viele Franzosen auf die Straßen gehen und sehr viel Stress machen… Wahlausschluss ist definitiv nicht in Ordnung
Ein schwarzer Tag für La Grande Nation.
Ein großer Tag für die schwarze Nation… 😱
„Der Elysee-Palast war damit für Le Pen eigentlich in greifbarer Nähe.“
Muss das schön sein, glauben zu können, dass es jemals eine realistische Chance dafür gegeben hätte.
Fast so schön, wie glauben zu können, dass die AfD jemals an einer deutschen Regierung beteiligt werden könnte.
Demokratisch gesehn: warum sollte die zweitstärkste Partei nicht in die Regierung ?
Wie der Grenadier im „Hauptmann von Köpenick“ es ausdrückte: „Kann ich nicht läjden.“
Ja, leider.
Madame Le Pen hat seinerzeit Gesprächsangebote von Frau Dr. Weidel sehr brüsk und arrogant abgetan., wenn ich mich recht erinnere. Warum eigentlich? Was steckte dahinter?
Warum? Wegen Max Krah, weil der sich dämlich über die SS äusserte und viele das in den falschen Hals bekamen. Wenn man was sagt, muss man höllisch aufpassen, wie man es formuliert weil böse Zeitgenossen es einem sonst im Mund passend umdrehen können.
Das kann man mit den Franzosen nicht machen. Sollte das urteil wie beschrieben Bestand haben, wird es zu massiven Protesten kommen. Ich höre schon die Marseillaise.
Für Marine Le Penist die Reise noch nicht zu Ende .
Für die beiden schon .
Ich empfinde keine Schadenfreude, nein. Dennoch: „Karma“.
Wenn Ex Präsidenten in Fr und GB angeklagt und verurteil werden, dann funktioniert die Justiz sicherlich?
Es ist eine dreiste Falschbehauptung, zu schreiben: „Le Pen hinter Gitter“. Tatsächlich wurde sie zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das bedeutet, sie muss nur dann ins Gefängnis, wenn sie erneut gegen geltendes Recht verstößt. Gilt das Prinzip von Recht und Gesetz für den Kommentator nur dann, wenn es gerade in die eigene Argumentation passt?
Besonders bemerkenswert – und ausgesprochen peinlich – ist in diesem Zusammenhang, dass Le Pen selbst in der Vergangenheit juristische Konsequenzen für politische Gegner gefordert hat. Dies scheint der Kommentator bequem ausgeblendet zu haben.
Sie retten die Demokratie bis nichts mehr davon übrig ist.