Jeder Bundesstaat könne einfach entscheiden, wenn er willkürlich vom Wahlzettel für das höchste Amt des Landes streicht – das war allen Ernstes die Argumentation großer Teile der amerikanischen Linken. Mit einem anti-demokratischen Coup wollte man eine weitere Kandidatur von Donald Trump, der in nahezu allen Umfragen gegen Amtsinhaber Joe Biden führt, verhindern.

Jetzt hat der Supreme Court gesprochen und diesen Fantasien ein Ende gesetzt: Der Versuch, Trump in Colorado vom Wahlzettel zu streichen, war verfassungswidrig, urteilte das höchste Gericht der USA am Montag einstimmig.

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Selbst die drei linken Richter lieferten ein eindeutiges Nein an die Adresse links-aktivistischer Juristen, die Trump auf diese Art loswerden wollten. Die konservative Mehrheit ging noch ein Stück weiter und befand zudem ausdrücklich, was viele Juristen schon wussten, aber Amerikas Linke nicht anerkennen wollte: dass nur der Kongress durch ein explizites Gesetz ein Verfahren zur Disqualifizierung nach dem 14. Verfassungszusatz bestimmen kann. So hatten wir zuvor übrigens bei Apollo News ebenfalls die Rechtslage analysiert, als auch in Deutschland bei manchen Hoffnungen aufkamen, Trump auf diesem Weg loswerden zu können.

Eigentlich ist es auch nicht schwer nachvollziehen: Rein aus praktischen und rechtsstaatlichen Gründen, wäre es undenkbar, dass in jedem Bundesstaat einfach lokale Richter oder Minister entscheiden, Trump wegen angeblichen „Aufstands gegen die USA“ vom Wahlzettel zu schmeißen, obwohl er deswegen nicht mal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde. Trotzdem versuchte man es aber.

Was als windige Idee einiger Aktivistengruppen begann, fand sich nach kurzer Zeit auf einmal im Mainstream der Demokratischen Partei von Joe Biden. Und trotz jener 9-zu-0-Zurückweisung vom Supreme Court am Montag, trauern dem Vorhaben noch viele nach – und attackieren stattdessen das Gericht: Im linken NBC erklärte ein Reporter das ganze gar zu einem Fall von „Wahleinmischung“ durch das Gericht. Wohlgemerkt, weil der Oberste Gerichtshof die Streichung eines Kandidaten stoppte.

Darüber, die „Demokratie zu retten“ und den Rechtsstaat vor Donald Trump zu schützen, reden Joe Biden und seine Parteifreunde gerne – selbst halten sie sich aber inzwischen kaum noch zurück, das Gericht zu attackieren und sich in dessen Belange einzumischen. Am selben Tag des Urteils kam etwa ein Interview mit Präsident Joe Biden heraus, in dem er offen den prominentesten konservativen Juristen und dienstältesten Richter am Supreme Court, Clarence Thomas, attackierte.

Hätte man zu Beginn von Bidens Amtszeit nicht so eine knappe Mehrheit gehabt, hätten Bidens Unterstützer gerne eine offen politische Gerichtsreform durchgedrückt, die das Oberste Gericht mit ihm genehmen Richtern vollgepackt hätte. Und als der Gerichtshof in einem Urteil zum Auslaufen des gesetzlich verankerten Mietmoratorium während der Corona-Pandemie darauf verwies, dass Biden dies nicht ohne gesetzliche Grundlage fortsetzen könnte, tat er es trotzdem. Nur um dann Monate später vom Gericht erneut zurückgepfiffen zu werden.

Das Urteil vom Montag zeigt damit einmal mehr: Der Supreme Court ist die letzte Institution, die die Willkür-Fantasien vieler amerikanischer Linker verhindert. Sonst hätte es der Trump-Fall rund um einen Wahlausschluss gar nicht erst so weit geschafft, sondern wäre viel früher begraben worden.

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