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Trumps Gegner attackieren die Demokratie, um seine Wahl zu verhindern

Nach Klagen linker Aktivisten entscheidet ein Gericht in der Demokraten-Hochburg Colorado, dass Ex-Präsident Trump nicht zur Wahl antreten darf. Es zeichnet sich immer klarer ab: Die US-Linke kennt im Kampf gegen Trump keine Grenzen mehr. Das ist brandgefährlich.

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„Trump zurück im Weißen Haus bedeutet das Ende der Demokratie“, heißt es schon hysterisch seit Monaten in Amerika. Einigen US-Linken geht das wohl nicht schnell genug – sie legen lieber jetzt selbst den Hammer an und entlarven damit auch, wie wenig Respekt sie selbst vor Demokratie und Rechtsstaat haben.

Sie wollen, dass die amerikanischen Wähler gar nicht erst die Wahl bekommen, wieder ein Kreuz für Trump zu machen. Er soll von der Präsidentschaftswahl – tatsächlich von jeder US-Wahl – für immer ausgeschlossen werden. Im blauen Bundesstaat Colorado folgte der dortige siebenköpfige, ausschließlich von Demokraten besetzte, Oberste Gerichtshof jetzt dieser Denkweise. Es entschied, ihn vom Wahlzettel in dem Bundesstaat zu streichen.

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All das unter Berufung auf einen Verfassungszusatz aus der Zeit nach dem US-Bürgerkrieg. Der 14. Zusatzartikel hatte denjenigen eine Teilnahme an der US-Wahl verboten, die sich an einem „Aufstand oder einer Rebellion“ gegen die USA beteiligt hatten – gemeint waren prominente Südstaatler. Trump soll nun genau das Gleiche gemacht haben wie diejenigen, die einen Bürgerkrieg gegen die USA führten, und zwar mit dem Sturm aufs Kapitol durch einige hundert radikaler Trump-Anhänger.

Um Trump loszuwerden, ist man dabei bereit, alle möglichen rechtsstaatlichen Prozedere aus dem Fenster zu werfen. Die Richter in Colorado beschlossen nämlich, der Artikel sei „selbst-ausführend“, das bedeutet, sie selbst könnten schlichtweg entscheiden, Trump habe sich an einem „Aufstand oder einer Rebellion“ beteiligt und ihn so von der Wahl ausschließen – ohne dass je deswegen ein echtes Verfahren gegen ihn stattfand.

Denn im US-Recht ist genau so ein Aufstand als Straftatbestand definiert, darin wurde er aber – trotz allen anderen Verfahren – nie angeklagt, nie für schuldig befunden. Ein Schuldspruch, den zudem kein Richter, sondern Geschworene treffen müssten.

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Das einzige Verfahren, in dem Trump „Anstiftung zum Aufstand“ vorgeworfen wurde, war kein Gerichtsverfahren, sondern das 2. Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Darin hätte man nach einer Verurteilung eine Ämtersperre gegen ihn verhängen können, das wäre ein rechtsstaatlicher Weg gewesen. Aber in genau jenem Verfahren wurde Trump vom US-Senat freigesprochen.

Kein Gesetz oder Beschluss des US-Kongresses schließt ihn von der Wahl aus oder regelt, wie so ein Ausschluss ablaufen würde. Im Gegenteil, bereits 1872 beschloss der US-Kongress zur Aussöhnung nach dem Bürgerkrieg „Ein Gesetz zur Beseitigung politischer Hürden, das durch den vierzehnten Artikel der Verfassungszusätze der Vereinigten Staaten verhängt wurde“ und nutzte damit eine Option des Artikels, eben jene Ämtersperre wieder aufzuheben – und zwar für alle.

All das aber kehrt man unter den Teppich, ordnet man dem größeren Ziel unter: Donald Trump loswerden. Wie nennt man es, wenn man den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, der aktuell in allen Umfragen, sowohl national als auch in den entscheiden Swing States, führt, von der Wahl ausschließen will? Ohne dass er je wegen dem verurteilt wurde, was man ihm vorwirft? Demokratie, ist es nicht.

Diejenigen, die dem Ex-Präsidenten einen Angriff auf die Demokratie und die Spaltung des Landes vorwerfen, sind so blind in ihrem Trump-Hass, dass sie gar nicht merken, dass sie es sind, die genau das selbst tun. Sie sind bereit, den US-Wählern die Wahl zu nehmen, um Trump nicht nochmal im Weißen Haus zu sehen.

Man kann von ihm halten, was man will und es gibt sicherlich reichlich an berechtigter Kritik, gerade für sein Verhalten nach der letzten Wahl. Viele sagen, es disqualifiziert ihn, je wieder Präsident zu werden. Aber der Senat hat gesprochen und kein Staatsanwalt im Land wirft ihm einen „Aufstand“ vor: Also haben darüber die Wähler zu entscheiden – und man braucht kein Experte zu sein, um sich vorzustellen, was für Auswirkungen solche anti-demokratischen Taktiken gegen Trump in der republikanischen Vorwahl haben, wo er laut Umfragen jetzt schon komfortabel vorne liegt.

US-Linke wollen nun der republikanischen Basis und dem Land genau diese Wahl nehmen. Trump soll für immer von der politischen Bildfläche verschwinden. Sei es eben mit Mitteln, die kaum etwas mit dem Rechtsstaat zu tun haben.

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Zum Glück für das Land hat Colorados Supreme Court hier nicht das letzte Wort, das liegt beim US Supreme Court in Washington, gegenüber vom Kapitol. Die mehrheitlich konservativen Richter dort dürften links-aktivistischen Argumenten nicht so anhänglich sein, wie die Richter in Colorado. Aber egal in welche Richtung ihr Urteil ausfallen wird, es wird genau das weiter verfestigen, was linke Aktivisten mit ihrer Klage angeblich zu verhindern versuchten: die weitere Spaltung des Landes.

Was passiert, wenn Colorados Urteil in Kraft bleibt und andere linke Staaten mit Wahlausschlüssen folgen, kann man sich ausmalen. Aber auch wenn sie es aufheben und Trump sein Recht zum Wahlantritt zurückgeben, braucht man nicht viel Fantasie, um sich neuerliche „Faschismus“-Rufe gegen das Gericht, das zu einem Drittel aus Trump-ernannten Richtern besteht, vorzustellen.

Bei der letzten Wahl versprachen Biden und die Demokraten, man wolle Amerikas Spaltung heilen, zu den alten Normen zurückkehren – viele dürften sich fragen: Sieht all das nun also so aus?

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