Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Ausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen durchgewunken hat, hat der AfD-Politiker Beschwerde beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. Am Donnerstag übersendete Paul, vertreten durch seinen Anwalt Christian Wirth, einen 18-seitigen Antrag, um den Namen des AfD-Politikers doch noch auf die Liste für die Wahl am 21. September setzen zu lassen.

In dem Apollo News vorliegenden Antrag heißt es unter anderem, „der Eingriff ins passive Wahlrecht wiegt vorliegend schwer“ und „freie Wahlen setzen voraus, dass den Wahlberechtigten nicht bestimmte Kandidaten vorgeschrieben werden“. Außerdem werden zehn Leitsätze angeführt, mit denen die Beschwerde begründet wird.

Darin heißt es unter anderem, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz „gebietet eine möglichst wirksame gerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Verwaltungsentscheidungen.“ Diese fand demnach aber nicht statt, weil das Verwaltungsgericht lediglich auf den nachträglichen Rechtsschutz verwies.

Damit ist gemeint, dass Paul sich nach der Wahl im September per Wahlprüfungsbeschwerde zur Wehr gegen den Ausschluss setzen muss. Das bedeutet aber nicht nur, dass im Falle einer erfolgreichen Beschwerde die ganze Wahl wiederholt werden müsste, sondern durch die ausbleibende gerichtliche Überprüfung auch die Grundrechte von Paul verletzt wurden.

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Denn der Verweis auf nachträglichen Rechtsschutz sei deshalb nicht zutreffend, weil ein schwerwiegender Grundrechtseingriff durch eine Wahlüberprüfung lediglich „eingeschränkt überprüft und korrigiert wird und daher ein endgültiger Rechtsverlust droht.“ Nicht nur wird in der Folge auf den effektiven Rechtsschutz, sondern auf das im Grundgesetz verbriefte passive Wahlrecht verwiesen – das nur durch ein Gericht infolge einer Verurteilung entzogen werden kann.

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Letzteres ist bei Paul, der zudem im Schuldienst verbeamtet ist und nie eine dahingehende Beschwerde erhielt, nicht der Fall. Zudem wird in dem Antrag für das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass im Falle widerstreitender verfassungsrechtlicher Güter ein schonender Ausgleich herbeigeführt werden müsse. Gemeint ist, dass Paul, obwohl er das passive Wahlrecht im Sinne des Grundgesetzes besitzt, aufgrund der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung von der Wahl ausgeschlossen wurde.

In Paragraf 53 dieser Ordnung ist neben anderen, an konkrete Formalien gekoppelten Anforderungen für die Kommunalwahl festgehalten, dass nur Bürgermeister werden kann, wer „Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einsteht. Das zweifelte der von der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck geführte Wahlausschuss in Ludwigshafen jedoch an. Steinruck meldete sich beim rheinland-pfälzischen Innenministerium und erhielt darauf ein Dossier über Paul vom Verfassungsschutz (mehr dazu hier).

Der Wahlausschuss schloss daraufhin Paul mit sechs zu einer Stimme von der Wahl aus. Vor dem Oberverwaltungsgericht wird jetzt argumentiert, zwischen der Gemeindeordnung und dem Grundgesetz hätte in diesem Fall eine verhältnismäßige Entscheidung getroffen werden müssen – ganz davon abgesehen, dass nach wie vor fraglich ist, ob die im Dossier des Verfassungsschutz genannten Punkte Paul tatsächlich belasten (Beispiele daraus finden Sie hier).

„Zudem erweisen sich die vom Wahlausschuss dargelegten Verdachtsmomente bereits auf den ersten Blick als ungenügend. Bei dem vorgelegten Material handelt es sich um ein Sammelsurium an verfassungsschutzrechtlich unbeachtlichen Aktivitäten“, heißt es deshalb auch in dem Antrag von Paul.

”Irgendwelche Zweifel“  an der Verfassungstreue würden den Eingriff ins passive Wahlrecht nicht rechtfertigen. „Vielmehr müssten dies sehr gravierende Zweifel sein, wofür der Staat die Beweislast träg“ heißt es. Kritisiert wird auch, dass das Verwaltungsgericht die Anhaltspunkte für objektive Zweifel an Pauls Verfassungstreue auch auf dessen allgemeine Mitgliedschaft in der AfD zurückführte – die vom Verfassungsschutz derzeit als extremistischer Verdachtsfall geführt wird. Dieser pauschale Rückschluss wäre aber nicht zulässig. 

Ob Paul mit dieser Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg haben wird, ist jedoch unklar. Das Gericht hat die Frist für den Antrag relativ kurzfristig gesetzt, ein Abwägungsprozess der Richter muss dementsprechend schnell durchgeführt werden.

Bleibt es bei der aktuellen Lage, treten am 21. September vier Kandidaten bei der Wahl an. Ein Kandidat der CDU und der Freien Wähler sowie zwei der SPD – einer davon tritt als parteiloser Kandidat an – und eine Kandidatin von Volt stehen derzeit für die Wahl fest. CDU und SPD kamen zuletzt bei den Zweitstimmen für die Bundestagswahl im Februar auf 24,1 Prozent und 20,1 Prozent – die AfD lag mit 24,3 Prozent noch vor den großen Volksparteien.

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