„Dobrindts Zurückweisungen sind rechtswidrig“, heißt es in den Medien und der linken Öffentlichkeit. Die Grünen feiern eine vermeintliche Niederlage des Innenministers. Und tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung in einem individuellen Fall untersagt. In einem Rechtsstaat urteilen Gerichte über die Regierung, die Judikative grenzt die Exekutive ein – so weit, so richtig.

Hier aber wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt. Und damit in den Augen der Menschen delegitimiert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutz für drei Somalis beschlossen, die an der Bundesgrenze zurückgewiesen wurden. Sie kamen aus Polen und überschritten die Grenze bei Frankfurt an der Oder. Mehrmals wurden sie zurückgewiesen, mehrmals kamen sie wieder. Bis schließlich die Migrations-Lobbyorganisation „ProAsyl“ sich ihrem Fall annahm und in einer vorbereiteten Aktion eine gut vorbereitete Klage orchestrierte.

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Alles an diesem Fall riecht nach Polit-Stunt: begonnen damit, dass die Migranten, die sich jetzt über die Grenze geklagt haben, aus Somalia über Weißrussland und Polen nach Deutschland gereist sind. Eine Flucht vor Gewalt und Verfolgung ist das nicht – diese Migranten werden bekanntermaßen als Waffe Russlands benutzt und nach Weißrussland gebracht, um von dort in die EU zu ziehen und Europa zu destabilisieren. Dann kommt ihnen eine Asyl-Industrie zur Hilfe, die diese illegale Migration unterstützt und mitfinanziert.

Insbesondere der Verein „ProAsyl“ steckt tief drin in dem Sumpf rund um das fragwürdige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes. Recherchen von Nius zeigen auf, wie die NGO den gesamten Fall konstruiert hat. Von der Zuständigkeit des Berliner Verwaltungsgerichtes samt dem dort ansässigen, offenbar grünen und parteipolitisch engagiertem Richter, über bereits vorbereitete Anwaltsschreiben, Vollausstattung der Migranten von NGOs mit Verpflegung, Handys, Kleidung und Hotelzimmern.

Laut Nius meldete sich unmittelbar nach dem Aufgriff der drei somalischen Staatsangehörigen eine deutsche Anwältin bei der Bundespolizei. Sie legte eine bereits vorbereitete Vollmacht vor und stellte im Namen der Betroffenen schriftlich einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das legt nahe: Entweder wurden die Somalier bei ihrer Einreise beobachtet und unterstützt, oder sie setzten ein vorher abgesprochenes Signal an ihre Kontakte. Da sie kein Deutsch sprechen und direkt nach dem Aufgriff keinen Zugang zu rechtlicher Unterstützung hatten, musste die Vollmacht bereits im Vorfeld vorbereitet worden sein.

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder erklärte sich für die Klage als unzuständig und verwies das Verfahren erwartbar nach Berlin, da die beklagten Maßnahmen von Bundespolizisten der Berliner Direktion durchgeführt wurden. Dort landet das politisch brisante Verfahren ausgerechnet bei Richter Dr. Florian von Alemann – einem aktiven Mitglied der Grünen, das sich auch schon entsprechend öffentlich zur Migrationspolitik eingelassen und die Pläne von Friedrich Merz kritisiert hatte.

Kein Wunder, wenn man hier an ein abgekartetes Spiel glaubt. Sicher ist: Hier geht es um Kampagne gegen den Staat und seine Souveränität. Der Sprecher von „ProAsyl“, der ehemalige Grünen-Politiker Tareq Alaows (er verließ die Partei, weil sie ihm in Migrationsfragen zu weit rechts stand), machte das in einem Video sogar deutlich – geradezu feixend.

Hier geht es vielleicht vordergründig um das Recht dreier Migranten: Im Kern ist es aber politischer Kampf mit dem Recht. Und in dieser Inszenierung ein Missbrauch des Rechtsstaates, um die Souveränität Deutschlands auszuhöhlen. Dahinter steht ein ganz krudes Weltbild: Deutschland und die Deutschen sollten eigentlich gar keine Handhabe, gar kein Recht darauf haben, Migration zu steuern und zu begrenzen. Menschen wie Tareq Alaows sind der Meinung, dass schlicht jeder, der will, nach Deutschland kommen können soll. Und die Deutschen haben das still hinzunehmen.

Der gleichen Meinung sind offenbar auch jene, die auf das europäische Recht verweisen wie auf eine Schutzbehauptung. Wenn Recht aber den tatsächlichen Schutz unserer Rechtsordnung aushebelt oder dafür missbraucht wird, muss es geändert werden. Sich dysfunktionalem, offenkundig untauglichem und falschem EU-Recht zu unterwerfen, welches eher ein Ergebnis von supranationaler Bürokratie als von ernsthaft demokratischen Prozessen ist, ist eine Kapitulation und eine Selbstaufgabe Deutschlands. Kein Wunder, dass die Grünen genau diese Kapitulation mit Nachdruck fordern – sie wollen bekanntlich mehr Migration und weniger Deutschland.

Was in der öffentlichen Debatte weitgehend unter den Tisch fällt: Das Urteil des Gerichts ist eigentlich gar kein Urteil, sondern ein Beschluss in einem Einzelfall. Dazu ist es auch gar kein Beschluss in der Sache, sondern die Anordnung des vorläufigen Rechtsschutzes. Trotzdem wird so getan, als wären Zurückweisungen grundsätzlich für rechtswidrig befunden worden.

Das sind sie vielleicht – aber darum ging es bei einer Einzelfallentscheidung noch nicht. In Wahrheit argumentieren vor allem Grüne mithilfe dieses Urteils einfach grundsätzlich dagegen, dass Deutschland seine Grenzen und die Zuwanderung kontrollieren und steuern darf. Das, nicht irgendwelche rechtlichen Überlegungen, ist der tatsächliche Beweggrund dahinter. Beschwörungen des europäischen Rechts ausgerechnet von der Partei, die eine Verschärfung und Funktionsfähigmachung ebenjenen Rechts über Jahre verhindert hat, müssen nicht ernst genommen werden. Sie sollen nur die radikale, grüne Überzeugung verschleiern, dass eigentlich jeder in dieses Land kommen können soll, der will. Egal, wie und woher.

Dieses Verfahren und sein Ergebnis sind de jure rechtsstaatlich – de facto sind sie eine Absurdität des Rechts, die es zu korrigieren gilt. Wenn in Deutschland nicht mehr die Volksvertreter, sondern politisch gefärbte Richter und radikale Migrations-Aktivisten Politik machen und auf Basis von absurdem Supranational-Recht die demokratische Souveränität de facto aufgelöst wird, ist das ein Missstand, der behoben gehört.

Dass Alexander Dobrindt und Friedrich Merz die Grenzkontrollen weiterführen wollen, ist ein gutes Zeichen – vor diesem Staat im Staate ist nicht zu kapitulieren, sondern man muss ihn zurückdrängen. Mit allen Mitteln der Gesetzgebung und des Rechtsstaats. In Deutschland soll bitte noch immer die demokratische Volkssouveränität gelten. Hier regieren gewählte Politiker – nicht „ProAsyl“ und der NGO-Sumpf.

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