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Fehlende Milliarden

Internes Papier zeigt: Loch im Bundeshaushalt noch viel größer als erwartet

Mehrausgaben beim Bürgergeld und ein Ausbleiben des erhofften Wirtschaftswachstums reißen ein immer größeres Loch in den ohnehin schon wackligen Haushalt der Ampel. Das zeigt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium. Es geht um Milliarden, die fehlen.

Von

Hubertus Heil: Bringt sein Ministerium den Bundeshaushalt in Gefahr?

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Der gesamte Bundeshaushalt 2025 steht auf wackligen Beinen. Nur dank mehrerer Tricks konnte Bundesfinanzminister Lindner überhaupt die schwarze Null erreichen. Da wäre beispielsweise die Globale Minderausgabe (GMA), die 12 Milliarden Euro beträgt. Das heißt, der Bund möchte irgendwann und irgendwo im Haushalt 12 Milliarden Euro einsparen. Lindner selbst hatte in einem Interview im Sommer noch eine GMA von über 9 Milliarden Euro als verfassungsrechtlich fraglich bezeichnet.

Doch auch wenn der Haushalt allgemein ein waghalsiger Balanceakt ist, scheint der Arbeitsminister Hubertus Heil sogar noch mehr Löcher in den ohnehin schon löchrigen Bundeshaushalt zu reißen. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung über interne Berechnungen des Arbeitsministeriums, die zeigten, dass man eigentlich rund 9,6 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld ausgeben müsste, als im Haushalt ausgewiesen wird (Apollo News berichtete). Konkret wurde in einem internen Dokument die Zahl der Arbeitslosen so hoch angesetzt, dass die für das Bürgergeld und die Heizhilfe geplanten Gelder bei weitem nicht ausreichen würden.

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Das Ministerium widersprach, die Zeitung nutze nicht nachvollziehbare Zahlen. Teilweise würden die intern aufgeführten Kosten auch durch die Kommunen getragen werden. Außerdem erwarte die Bundesregierung aufgrund der Wachstumsinitiative sowieso eine stärker sinkende Arbeitslosigkeit. Dass diese auch tatsächlich eintritt, ist reine Spekulation.

Dabei trägt das von der Bild-Zeitung aufgeführte interne Dokument die Bezeichnung: „Haushaltsaufstellung 2025“. Bei näherer Betrachtung des Dokuments fällt zudem auf: Es könnten neben den zu hohen Arbeitslosenzahlen auch Lücken aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums in Deutschland entstehen. Denn im Papier wird explizit erwähnt, dass die erwarteten Zahlen unter anderem anhand der Frühjahrsprognose der Bundesregierung errechnet wurden. Doch diese zeigte sich überaus optimistisch über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Damals wurde dem Land ein reales Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent prophezeit.

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Mittlerweile geht, wie am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben wurde, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stattdessen davon aus, dass die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Das heißt logischerweise auch: Der deutsche Staat wird weniger Steuern einnehmen, weniger Geld wird zur Verfügung stehen, auch für das Bürgergeld. Freilich betrifft das wohl den gesamten Haushalt, aber insbesondere auch Heils soziale Wohlfahrtsmaßnahmen wie eben das Bürgergeld. Damit wird das Loch im Bürgergeldbudget nochmal anwachsen.

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In den nächsten Monaten dürfte es deshalb spannend werden. Wird es erneut, wie schon beim vorherigen Bundeshaushalt, zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen, das Teile des Haushalts 2025 für verfassungswidrig erklärt? Könnten im Nachhinein massive Finanzierungslücken auftreten? Eine erneute Haushaltskrise könnte der Ampel-Koalition dabei endgültig das Genick brechen.

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43 Kommentare

  • Juerge ,pr sagt:

    Diese Regierung kassiert vom Bürger Rekordsteuereinnahmen und hat trotzdem Rekordschulden aufgebaut. Dass sie jetzt auch noch zusätzliche Haushaltslöcher entdeckt, liegt wohl daran, dass sie großzügig Milliarden ins Ausland verschenkt
    ( z.b. Fahrradwege in Peru oder Straßenbahn in Indien) Sogar China bekommt noch Gelder für Entwicklungshilfe. Die BRD bezahlt 40 Prozent des ganzen EU-Haushaltes. Dazu die freizügige Waffenhilfe für die Ukraine
    Das dann irgendwann das Geld knapp wird…

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    • Gerald vom Odenwald sagt:

      In Berlin hat die Schwarz-Rote Regierung einen Haushalt Stop ausgerufen, alles wird gestoppt nur nicht bei der Migration und Flüchtlingen. Sieht man gleich wo unsere Politiker ihre Prioritäten haben!!

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      • Juerge ,pr sagt:

        Volle Zustimmung.
        Über den Flughafen Tegel gab es eine Volksbefragung zum Erhalt des Flughafen. Die Berliner Bürger stimmten mit großer Mehrheit für den Erhalt von Tegel. Dann kam Merkel und sagte, der Flughafen müsse trotzdem geschlossen werden.
        Jetzt steht dort die größte Flüchtlingsunterkunft Europas.
        Deutschland ist zum UN-Siedlungsgebiet geworden.

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  • Detlef M. von Palme sagt:

    In der Wirtschaft ist die Insolvenz-Verschleppung zurecht eine Straftat. Eine in Kern inkompetente und in Teilen verantwortungslose Bundesregierung, schert sich nicht um Recht und Ordnung, solange sie an den Schalthebeln und Trögen der Macht hocken bleiben kann.
    Es herrscht längst das Nero-Prinzip: Soviel wie möglich zerstören, um den Nachfolgern den Wiederaufbau unmöglich zu machen.

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    • ordo ab chao sagt:

      ALLES, was die „ampel“ fabriziert ist verfassungswidrig!
      Ausserdem ALLES auf Sand gebaut: das Loch beträgt 100 MILLIARDEN, wenn man zusammenrechnet, was die POlit-Kamarilla dem Volk schuldet: Öffentliche Sicherheit, illegale Asylerschleichung, Brücken-, Strassen-Sanierung, Krankenkasse, usw usw

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  • Sigrid Z. sagt:

    Da ich rechnen kann und ein bisschen Ahnung von Betriebs- und Volkswirtschaft habe, ist das für mich keine neue Meldung. Vermutlich geht es vielen so. Entweder unsere Regierung ist einfach nur strohdumm, oder sie glaubt der Bürger ist es.

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    • Clora sagt:

      FALSCH: „Die“ sind nicht dumm – sie sind fremdgesteuerte Vollstrecker!

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    • Beate😊 sagt:

      Leider verstehen es die meisten Bürger nicht!!!
      Lassen sich auf die Schlachtbank führen und viele freuen sich auch noch drauf.
      Das erwachen wird kommen, aber dann ist es zu spät.

      Und viele 🐑🐑🐑🐑🐑 schlafen und schweigen…

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  • Chief Josef sagt:

    Sollte diese Regierung jemals über die Sahara regieren, werden wir nach zwei Jahren hören: Wie haben keinen Sand mehr.

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  • Andrea B. sagt:

    Das hätte jede klug wirtschaftende Hausfrau vorhersagen können. Abwandern der Unternehmen bedeutet Arbeitslosigkeit und Mehrausgaben. Offene Grenzen und keine Abschiebungen bedeuten Mehrausgaben. Nur unsere Politiker sind von Woche zu Woche überrascht, die Bürger wissen schon längst, dass da bald nichts mehr geht . Und Untätigkeit in allen Bereichen wird nichts ändern. Wir sehen den Abgrund und rennen ungebremst auf ihn zu. Diese Ampel wird tatsächlich in die Geschichte eingehen.

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  • Ragnaroek sagt:

    Keinen Eurocent Steuergeld mehr für diesen Staat.

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  • Karl-Heinz Petry sagt:

    Das Ergebnis des Grünrotlackierten Sozialismus!
    Die von vielen Fleißigen in diesem Lande erwirtschaften höchsten Steuern, kombiniert mit höchsten Energiepreisen füttern eine ausufernde und unersättliche Bürokratie dieser Regierung.

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  • Tom68 sagt:

    Was sind heutzutage schon Milliarden. Mit den ganzen Renten und Pensionsansprüchen liegen wir mittlerweile bei ca. 17 Billionen Miesen. Tendenz steigend

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    • Tilo sagt:

      Deswegen sollte man Aufhören Geld ins Ausland zu verschenken. Wohnheime mit kleinen Appartments bauen, die den Mietpreis nach unten drücken. Geld ist da, aber die Regierung verschenkt es lieber ins Ausland.

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      • Pauker Ollie sagt:

        So bescheuert das ist mit den Radwegen in Peru: ES IST NICHTS im Vergleich zum Bürgergeld-Wahnsinn inkl. Alimente für die Migranten, den Kosten für die EU-Bürokratie und die „Öko-Strom“-Subventionen.

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  • Gerald vom Odenwald sagt:

    Ein paar Milliarden mehr oder weniger ist denen doch Scheißegal, die werfen mit unseren Steuermilliarden nur so um sich, als wäre es Monopoly Geld! Deutschland steuert direkt in den Staatsbankrott, dieser wird auch von dieser Kartell Union nicht aufgehalten!

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  • MainNaame sagt:

    H. Heil ist eben ein Sozialist.
    ER ist das Problem!
    Lösung: Heil muss ebenso, wie die Ampel, WEG. Dann die Milch sauer machen:
    BüGe wieder als Sozialhilfe benennen UND für alle Geldempfänger (inkl. Flüchtlinge u. Asylforderer!) :
    1. Kein Bargeld, nur noch Bezahlkarte
    2. Karte sperren für:
    2.1 Tabak
    2.2 Alkohol
    2.3 Süßigkeiten (inkl. Cola usw.)
    2.4 Elektroartikel vor Kauf genehmigen lassen
    3. Kfz tauschen gegen Öffikarte
    4. Tägliches Antreten beim Amt und zwar:
    4.1 NÜCHTERN (0,0 ‰!)
    4.2 VOR 06:00 pusten
    4.3 Wer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
    nüchtern da ist, bekommt den Tag KEIN
    GELD auf die Karte.
    5. Täglich arbeiten (Laub, Schnee fegen, Müll
    sammeln usw.)!
    6. Arbeitssuche nach Feierabend
    7. Wer nicht arbeitet und keine Arbeit sucht,
    siehe 4.3 !
    8. Einmal Sperre = 1x nicht wählen!
    Wetten, dass die Arbeitslosen sehr schnell sehr weit runter gehen?

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  • Tilo sagt:

    Ein Crash kommt. Es ist nur die Frage, wie lange sie es noch hinauszögern können. Gedrucktes Geld ohne Gegenwert mit niedrigen Zinsen hat für eine immer höhere Verschuldung gesorgt. Den Kurs hat aber die ganze Welt eingeschlagen, daher wir es wie ein Dominoeffekt sein. Wenn ein großer Stürzt wird es in allen Ländern ungemütlich. Die Politik hilft beim Raub durch die Großindustrie, die dem Mittelstand das Geld aus der Tasche zieht. Der größt Ausgabenposten der USA an Platz 1 sind die Schulden. 70 Jahre lang haben wir nicht zurück gezahlt, niemand wird zurück zahlen. Vermögensregister der EU, Lastenausgleichsgesetz, ja so kommt die Enteignung auf Deutschland zu und trotzdem verschenken sie unser Restgeld. Wir brauchen Wohnraum damit die Miete sinkt, da hilft keine Mietpreisbremse, denn dann baut niemand mehr.

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  • Lustisch sagt:

    Wann werden diese Verbrecher verhaftet?

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  • breeze sagt:

    Ja, wo sind sie nur, die Milliarden????

    ich hätte da so einige Ideen,
    wo die verbraten wurden und werden.

    Diese illegale Massenmigration mit allem, was da so mit dranhängt,
    ist halt extremst teuer.
    💰💰💰💰💰💰💰💰💰💰💰

    Dazu die Geldgeschenke in alle Welt.

    Geht man SO mit Steuergeldern um??????

    offensichtlich JA.

    Warum??

    weil sie es können. 😑😑💰💰😑😑

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  • Benny #51 sagt:

    Wo sind denn die ganzen fehlenden Milliarden geblieben.🤔

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  • Karl Heinrich sagt:

    Den „kleinen Mann“ und die Ruheständler immer weiter melken – vielleicht merken die es mal irgendwann…
    Solange könnt ihr genießen, was ihr gewählt habt.

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    • thueringer sagt:

      und die deutschen waehlen es ja immer wieder. die sogen. altparteien cdu, spd, fdp und gruene kommen doch im bund immer noch auf ueber 60% der waehler. dazu dann noch das bsw – macht 70%. keiner von denen interessiert sich wirklich fuer das land.

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  • Scoo sagt:

    Die Früchte ihrer Arbeit und ihrer Politik .

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  • FLABO sagt:

    Ach Herr Heil! Dachte schon sie sind in Politrente….Natürlich wissen nur sie als Bundesarbeitsminister und ihr Ministerium wie es um die finanzielle Lage in ihrem Haus steht …“Alle Anderen haben ja eh keine Ahnung“

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  • Langenhorner sagt:

    Ich hoffe, Apollo schreibt mal einen Artikel, in dem die unsinnigen Aussgaben summiert werden bei gleichzeitigem Ausblick, was man damit Sinnvolles machen könnte.

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  • Trevor sagt:

    Der Herr Heil besitzt ein großes Loch, man könnte es auch als Füllhorn bezeichnen, aus dem es unentwegt regnet…

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  • R.Ahrens sagt:

    Wer könnte sowas je ahnen.

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  • jens-kasten sagt:

    Alles nur Kinder von Münchhausen ,diese Regierung .

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  • Pauker Ollie sagt:

    Sie werden’s machen wie in Berlin (CDU!). Haushaltssperre, aber mit AUSNAHME der Migrationskosten! Und wen interessiert’s? CDU weiter auf 32 %.

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    • Clora sagt:

      „CDU weiter auf 32 %.“ Mal über massive Wahlmanipulation nachgedacht? 🙂

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