Koalition im Chaos
Innenministerium widerspricht Wadephul – Aufnahmezusagen für 2.400 Afghanen sind „ausgesetzt“
Johann Wadephul kündigte im Bundestag an, 2.400 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage, letztlich nach Deutschland zu holen - anders als es die CDU zuvor versprochen hatte. Auf Anfrage von Apollo News geht das Innenministerium jetzt aber auf Distanz zu Wadephul.
Max Mannhart
Wim Lukowsky
In der Frage um ca. 2.400 Afghanen, die nach Plan der Ampel-Koalition noch nach Deutschland eingeflogen werden sollten, verwickelt sich die CDU in Widersprüche. In der Opposition hatte die CDU gefordert, die bereits getroffenen Aufnahmezusagen für Afghanen einzeln zu überprüfen. Die Aufnahme sei nicht „unumstößlich“, sagte der heutige Kanzleramtschef Thorsten Frei noch im April – sie könnten auch widerrufen werden.
Ganz anders klang Außenminister Johann Wadephul diese Woche im Bundestag. Auf die konkrete Frage nach den 2.600 Afghanen erklärte er: „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“. Auf die Frage nach mangelnder Sicherheitsüberprüfung der eingeflogenen Afghanen wies Wadephul das als Behauptungen „ohne Tatsachengrundlage“ zurück. Der Eindruck war klar: Wadephul zeigte kein großes Interesse an einer Aufarbeitung der verbliebenen Fälle aus dem Bundesaufnahmeprogramm.
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Apollo News fragte konkret beim Bundesinnenministerium an – ob nämlich die 2.400 Aufnahmezusagen einzeln überprüft und bis dahin gestoppt werden, so wie Frei das im April noch angekündigt hatte. Und tatsächlich widerspricht das Innenministerium der Aussage von Johann Wadephul eindeutig. Es heißt: „Mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der eine Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme so weit wie möglich vorsieht, befindet sich die Bundesregierung in einer fortgesetzten Prüfung, wie dies für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird. Bis zum Abschluss dieser Prüfung sind die Einreisen weiterhin ausgesetzt.“
Auch aus dem Auswärtigen Amt heißt es gegenüber Apollo News, dass die Einreisen bis zur weiteren Prüfung ausgesetzt wären. Man schiebt allerdings hinterher, bei den erteilten Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms handele es sich um „rechtlich verbindliche Verwaltungsakte“. Diese könnten nur unter den „Voraussetzungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ aufgehoben werden.
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Im Verwaltungsverfahrensgesetz heißt es unter Paragraf 38 in Bezug auf die Rückgängigmachung bereits zugesicherter Verwaltungsvorgänge: „Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.“
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Ein grundsätzlicher Entzug der Zusage ist also möglich – so wie Frei es ja auch angekündigt hatte. Ohnehin steht eine Aufnahmezusage unter dem Vorbehalt eines Visaverfahrens und einer Sicherheitsüberprüfung. Was im Ergebnis allerdings passieren soll, scheint weiterhin offen und in der Koalition umstritten – der Konflikt zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt, der bereits unter Annalena Baerbock immer wieder auftrat, scheint auch nach dem Regierungswechsel weiterzugehen.
Der Palästinenser-Lobbyist muss sofort sein Amt räumen. Wie konnte so einer überhaupt diesen Posten erhalten? Diese Frage muss sich nicht zuletzt der Lügen-Kanzler stellen lassen!
Dieses Hin und Her ist unerträglich.
Was sich Wadephul von den 2400 Afghanen verspricht erklärt sich mir nicht.
Was heißt schon ausgesetzt, kommen dann eben ein wenig später.
Von aufgehoben oder eingestellt ist nirgends die Rede, man wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt um sie unbemerkt rein zu schleusen.
Weiß hier die rechte Hand nicht, was
die linke macht? Oder soll die
Öffentlichkeit verwirrt werden?
Bezüglich seiner Vorgängerin wirft der Focus
den Bürgern eine „Neiddebatte“ vor. Aber
Politiker werden vom Volk bezahlt, deshalb
hat es ein Recht darauf, Gehaltszettel und
Arbeitsleistung zu kontrollieren.
https://www.focus.de/panorama/welt/baerbock-und-die-neiddebatte-so-viel-geld-bekommt-die-gruene-wirklich_9073d2ad-9f45-418e-a80d-ace22f0603c3.html
Koalition im Chaos? An was erinnert mich das nur? Am besten gleich Neuwahlen
„Mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der eine Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme so weit wie möglich vorsieht, befindet sich die Bundesregierung in einer fortgesetzten Prüfung, wie dies für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird. Bis zum Abschluss dieser Prüfung sind die Einreisen weiterhin ausgesetzt.“ Klingt in meinen Ohren wie: das verschieben wir vorsichtshalber erst mal. Entscheidend dürfte sein, wie man „Aufnahmezusagen“ definiert: Müssen diese schriftlich vorliegen, reicht ein mündliches Ja, ggf. ausgesprochen von einer beteiligten NGO, dürfen die Betroffenen darauf vertrauen, dass man mal den Eindruck erweckt hat, sie kämen nach Deutschland?
Ob es sein könnte, dass Wadephul anfängt , ein „grünes Süppchen“ mit Zutaten der Grünen bei der Migrationspolitik zu kochen?
Dieser Wadephul ist offensichtlich eine Enttäuschung. Zu dem israel- Außenminister jetzt bei dessen Besuch in Berlin, sagte er, er „sei beschämt über den gestiegenen, neu aufflammenden Antisemitismus in D.“ – so, als sei er nur ein ZUSCHAUER – und nicht Mitglied der Regierung mit Machtc und Einfluss.
Kleines Wortspiel: What a fool.
Bayern und Preissn haben sich noch nie verstanden. Am aller wenigsten in derselben Regierung.
Innen- und Aussenministerium wollen good cop und bad cop spielen ?
Schlechtes Drehbuch.
Ich finde, für unsere Verhältnisse, ist der Herr Wadephul ein guter Mann … zumindest beherrscht er seine Muttersprache.
Langsam fragt man sich schon wieder, wer diesen Aussenminister frei rumlaufen lässt. Der deutsche Aussenminister war mal ein starker Botschafter auch im Sinne der eigenen Wirtschaft und seit Baerbock ist er nur noch der Bad Guy für jeden Fettnapf.
Erst mal die erschlichenen Einreisen rückabwickeln und die verantwortlichen NGOs dafür zahlen lassen. Wahrscheinlich ist das Außenministerium noch entsprechend verseucht und muss erst mal dekontaminiert werden.
Das Außenministerium wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich besetzt.
Auch Männer altern nicht
immer schön und weise:
https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Wadephul#/media/Datei:KAS-Wadephul,_Johann-Bild-34847-2.jpg
Wadepuhl dient sich (schleimt sich) grade völlig offensichtlich an Baerbock an. Sie soll ihm den Weg für einen lukrativen Posten bei den UN ebnen.
Johann Wadephul ist noch so einer wie Karin Prien, die bei der SPD oder gleich den Linken besser aufgehoben wären.
Mit seinem Pro – Palästinensischem Antisemitismus und der fortgesetzen Aufnahme von Afghanen kriegt er bestimmt eine Menge Beifall an Berliner Universitäten und von Bauwagenbewohnern.
Oder steht CDU gar für
Communistische Deutsche Union?
“ ….nachträglich eingetretenen Änderung…“, und die liegt hier doch wohl vor: Regierungswechsel.
Bundestag im Normalmodus: Die ganze Legislaturperiode über wird wieder ergebnislos herumgeeiert werden. Und im Fall der Schuldenbremse ging alles ganz schnell. Ein Kasperletheater, das nur einen einzigen Zweck hat: Sich auf Druckposten hohe Pfründe zu sichern.
Verwirrung stiften heißt hier das oberste Gebot.
Es bleibt wesentlich einfacher, 50 zurückweisungen an der grenze als den großen erfolg zu verkaufen (während 200m neben der kontrollstation 1000 illegal über die „grüne“ grenze kommen, als ein paar eier in der hose zu haben und mit den mißständen der ampel (vor allem om außenministerium) aufzuräumen.
Müssen über Afghanistan erst wieder frische deutsche Pässe abgeworfen werden?
Dieses Gelaber! Den würde ich sofort feuern. Bevor man Dinge in die Öffentlichkeit posaunt, kann man sich in dieser Gehaltsklasse vorher mal informieren und mit den Kollegen besprechen.
Wo der sprichwörtliche „Wunsch der Vater des Gedankens“ ist, kann man so einen unwichtigen Aspekt wie das ‚Aussetzen‘ einer immerhin zur ‚Beglückung der Völker‘ (nur nicht der eigenen Bevölkerung!) erlassenen Anordnung schon mal großzügig übersehen – den zum Verständnis des Ganzen nötigen Rest (mit dem Hinweis auf gewisse Migrations-Pakte gottgleicher Personen im Glanze höchster Orden und Ehrenzeichen), erspare ich mir – mein Morgenmantel ist in der Wäsche…