Nach Spahn-Vorstoß
„In Ostdeutschland gibt es keine Brandmauer mehr“ – CDU-Landeschef fordert neuen Umgang mit AfD
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert einen neuen Umgang mit der AfD. Dabei wies er darauf hin, dass bereits jetzt im Osten des Landes auf kommunaler Ebene keine Brandmauer mehr bestehe.
Immer mehr Widerstand regt sich innerhalb der CDU gegen die Brandmauer. Den Anfang machte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als er in einem Gespräch mit der Bild einen anderen Umgang mit der AfD forderte und sich offen für AfD-Ausschussvorsitzende zeigte. Man müsse mit der Partei umgehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, so Spahn.
Gar ein Ende der Brandmauer beschwor nun der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, herauf. In einem Gespräch mit dem Nordkurier sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Landtagswahl 2026: „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD.“
Er forderte deshalb auch ein Ende der „Ausgrenzung und Dämonisierung“ der AfD. Der bisherigen Herangehensweise attestierte er, nicht zu funktionieren und verwies auch auf die Wahlerfolge der Partei in Ostdeutschland. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, die AfD durch solche Dämonisierung in die Opferrolle zu drängen – „jene Rolle“, so Peters, „in der sie sich besonders wohl fühlt.“
Gleichzeitig blieb Peters bei Teilen der Brandmauer weiterhin standhaft. So will auch er keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD – es geht für ihn um nicht mehr als eine „formelle Normalisierung“ des Umgangs mit der Partei. Gleichzeitig gab er zu, dass nicht alle AfD-Politiker „Verfassungsfeinde“ seien.
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Mit seinen Aussagen stimmt Peters in den immer größer werdenden Chor an CDU-Politikern ein, die zumindest eine deutliche Lockerung der Brandmauer fordern. Erst vergangene Woche hatte bereits der erste CDU-Kreisverband eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert (Apollo News berichtete).
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Spahns Aussagen (mehr dazu hier) bekamen unterdessen Zuspruch aus den Reihen prominenter CDU-Politiker, etwa des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Unklar ist, wie sich diese Forderungen in der Praxis auswirken – auch im Falle Peters.
2026 stehen in seinem Bundesland Landtagswahlen an: Die AfD liegt in Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen weit vorne – die CDU kommt nur auf rund 17 Prozent. Eine Regierungskoalition ohne zumindest die Tolerierung durch die AfD erscheint derzeit fast schon unmöglich.
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So ist das, wenn die Umfragewerte nicht mehr stimmen und man seinen Stuhl im Landtag wackeln sieht. Den genannten Bundespolitikern, vorne weg Spahn, traue ich keinen Meter über den Weg, das ist auch so einer heute so morgen so. Aber die AfD Politiker sind intelligent genug um das einordnen zu können, ohne in Euphorie zu verfallen. Und der Wähler im Osten weiss sowieso um was es geht.
An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen. Daher nicht reden, sondern nächstes Jahr bei den Landtagswahlen im Osten Blau-Schwarze Regierungen bilden und die notwendige Kehrtwende endlich einleiten.
Er will keine inhaltliche Zusammenarbeit.
Na dann eben nicht. Gut dass er es so klar und deutlich zum Ausdruck brachte.
Eine Scheinakzeptanz lehnen die AfD-Wähler konsequent ab.
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Die „Altparteien“ haben gegen die neue Partei AfD ein „Abwehrkartell“ gebildet. Die AfD hat es trotzdem geschafft, innerhalb weniger Jahre zweitstärkste Partei an der Wahlurne zu werden. Ihre österreichische Schwesterpartei FPÖ ist sogar schon die beliebteste Partei an der Wahlurne.
Ich stehe bei der fiktiven Brandmauer auf der Seite der AfD, dort, wo die Asienkennerin Frau Dr. Weidel (Japan, Singapur, China), der Handwerksmeister Chrupalla, der Ökonom Dr. Baumann und der Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke stehen.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Die AFD ist im Osten stärkste Partei. Soll sich die CDU hinter Muttis Brandmauer bei den Links-Grünen verstecken.
Das Brandmauergelaber geht einen nur noch auf den Keks. Der Osten ist klüger, und weiß, was auf ihn zukommt, wenn rot, grün und schwarz weiter ihre Küngelei vorantreibt. Es gibt einen Spruch, man ist nur so gut, wie man gelassen wird, aber das scheinen die da oben nicht zu begreifen. Wie gesagt, ich gebe den Hampelmännern max. 2 Jahre, dann stehen wir wieder an der Urne, und dann kann es ganz blau werden.
„Erst vergangene Woche hatte bereits der erste CDU-Kreisverband eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert.“
Was ich daran interessant finde: wieso „fordern“ die? Sollen sie doch machen. Auf irgendwelche Beschlüsse von oben pfeifen. Wo ist das Problem? Und eben, wenn es gar nicht mehr geht, raus aus der Partei. Nur die, die so handeln, sind glaubwürdig. Alle anderen: versorgungsgeile Parteischranz*innen, kannste dir schenken. Nebenbei eine Möglichkeit, die CDU (und auch andere) per Beschlussboykott von innen zu reformieren. Würden das genug machen … so viele frühmorgentliche Hausbesuche könnte es doch gar nicht geben.
Das Grundproblem ist doch, dass keine der etablierten Parteien in der Lage ist, die AfD inhaltlich zu stellen.
Es geht immer nur um den „Kampf gegen rechts“ und irgendwelche „pseudo hochmoralischen Vorstellungen“.
Nie, deutlich klar um eine Sache.
Klar ist auch, warum das so ist: Man müsste sich von alten, längst überholten Leitbildern und Ideologien trennen. Das fällt den „Alten“ schwer.
Nach Jahrzehnten des Multikultis, des Pazifismus, der „eine Welt-Ideologie“, des angeblich menschengemachten Klimawandels usw.
Das gesamte Kartenhaus der Altparteien würde zusammenfallen.
Daher Angst und daraus resultierend die z. T. aggressive Abgrenzungs- und Brandmauerrhetorik.
Auf Dauer ist das aber alles nicht haltbar.
Die etwas helleren und vor allem mutigeren haben das erkannt.
Im Osten ist man, was Politik angeht, um einiges schlauer als im Westen. In dieser Beziehung kann man von ihnen viel lernen.
Fragt sich bloß, warum die AfD in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 um den Posten des Vizepräsidenten betrogen wird, obwohl die AfD seit 2016 zweitstärkste Partei und Oppositionsführer ist. 2026 hat sich das gefälligst zu ändern.
Offensichtlich bekommen die jungen CDU-ler in Deutschland richtig Angst, womöglich bald richtig arbeiten zu müssen.
Wie immer vor einer Wahl lügen CDU-Politiker das Blaue vom Himmel herunter, immer in der Hoffnung, noch ein paar Dutzend AfD-Stimmen einzufangen. Blöd nur, dass die Menschen im Osten nicht so dumm sind, um auf das inhaltsleere Gewäsch hereinzufallen.
Schon wieder Wahlkampf….
Die CDU, die jahrzehntelang für die innere Sicherheit stand, steht heute für die Zerstörung der inneren Sicherheit. Günther, Wüst, Wegner, Merz, Rhein vermutl. auch, stehen stellvertretend für den Verfall der CDU.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag blockiert die Wahl des Ausschusses für die Richterwahl.
Die Justizministerin Beate Meißner (CDU) sieht aber einen Weg, die Blockade zu umgehen– es gehe um die „Funktionsfähigkeit der Justiz“. Verfassungsrechtler warnen jedoch vor Fallstricken beim Vorgehen der Landesregierung! (welt)
Also als Afd-Wähler gibt für mich eine Brandmauer auch von der anderen Seite. Eine Afd die mit dermaßen linksgewaschenen Parteien bei wesentlichen Positionen zusammenarbeit kann ich mir nicht vorstellen. Die Afd würde massenhaft Wähler verlieren wenn sie bei dieser Politik irgendwo mitmachen würde
Wenn ich schon das Gequatsche vom „Umgang“ höre, wird mir schlecht. Die Kartellbrüder tun obendrein noch so, als würden sie hier Demokratie auf höchstem Niveau zelebrieren, wenn sie vom „Umgang mit der AfD“ labern.
Das wird dem feinen Herrn aus dem Sauerland nicht gefallen, aber es wird nichts daran ändern, dass die Merz-Union eine links-grüne Partei ist. An eine Wende zur Vernunft beim Kanzlerwahlverein glaube ich erst, wenn sie im Osten einer Landesregierung unter Führung der AfD beitritt. Im Bundestag werden die jüngeren Mandatsträger der Union sich schon Gedanken darüber machen, was der Merz-Kurs für ihre ersehnte politische Nichtsnutz-Karriere bedeuten könnte. Da werden jede Menge schöner warmer Sessel künftig von einer anderen Partei besetzt werden.
1. Der 🌜DU nichts glauben.
2. 💙 Wählen.
3. Spaß haben!
Ganz einfach.
Gerade Spahn – der Wendehals schlechthin, wie man schon zu politisch verordneten „Pandemie“-Zeiten sehen konnte – will nur seine Chancen auf zukünftige Ämter bei der CDU wahren.
Diesem Menschen und auch Anderen in der CDU glaube ich kein Wort.
Wir sollten nicht auf solche Anbiederungsversuche reinfallen!
Die Brandmauer im Bund muss aber aus Sicht des Mainstreams bestehen bleiben, da dort das Regierungsversagen der letzten drei Jahrzehnte versteckt werden muss. Die AfD ist nur ein Symptom dieses Versagens.
Jede „Wende“ in der Politik legt vergangene Fehlentscheidungen offen und deshalb wurde Merz auf Linie gebracht.
Deshalb verweigert sich Linnemann der Koalition, er hatte gesagt, ohne Wende gebe es keine Regierung. Aber die Merkelianer sind immer noch zu mächtig. Die CDU kann sich nicht von ihrer Vergangenheit befreien. Sie hätte Merkel stürzen müssen, wie Maaßen es empfohlen hat. Hat sie aber nicht, im Gegenteil. Deshalb ist die CDU Geschichte und nur noch der Wurmfortsatz von Rotgrün zur Täuschung moderater konservativer Wähler.
Ich vermute, dass ich das nicht kommentieren darf.
https://www.nius.de/nius-live/news/angriff-auf-michael-kyrath-linksaktivistin-bezeichnet-mord-an-seiner-tochter-ann-marie-als-kollateralschaden/d2cc48fd-c7bc-41fe-ad8f-626e1e8bf072
„Nicht alle AfD-Politiker sind Verfassungsfeinde“. Guten Morgen!!
Die CDU übersieht, daß die AfD im Osten in absehbarer Zeit keine Koalitionspartner mehr braucht. Anschleimen ist witzlos.