Nach Spahn-Vorstoß
„In Ostdeutschland gibt es keine Brandmauer mehr“ – CDU-Landeschef fordert neuen Umgang mit AfD
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert einen neuen Umgang mit der AfD. Dabei wies er darauf hin, dass bereits jetzt im Osten des Landes auf kommunaler Ebene keine Brandmauer mehr bestehe.
Immer mehr Widerstand regt sich innerhalb der CDU gegen die Brandmauer. Den Anfang machte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als er in einem Gespräch mit der Bild einen anderen Umgang mit der AfD forderte und sich offen für AfD-Ausschussvorsitzende zeigte. Man müsse mit der Partei umgehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, so Spahn.
Gar ein Ende der Brandmauer beschwor nun der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, herauf. In einem Gespräch mit dem Nordkurier sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Landtagswahl 2026: „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD.“
Er forderte deshalb auch ein Ende der „Ausgrenzung und Dämonisierung“ der AfD. Der bisherigen Herangehensweise attestierte er, nicht zu funktionieren und verwies auch auf die Wahlerfolge der Partei in Ostdeutschland. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, die AfD durch solche Dämonisierung in die Opferrolle zu drängen – „jene Rolle“, so Peters, „in der sie sich besonders wohl fühlt.“
Gleichzeitig blieb Peters bei Teilen der Brandmauer weiterhin standhaft. So will auch er keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD – es geht für ihn um nicht mehr als eine „formelle Normalisierung“ des Umgangs mit der Partei. Gleichzeitig gab er zu, dass nicht alle AfD-Politiker „Verfassungsfeinde“ seien.
Werbung
Mit seinen Aussagen stimmt Peters in den immer größer werdenden Chor an CDU-Politikern ein, die zumindest eine deutliche Lockerung der Brandmauer fordern. Erst vergangene Woche hatte bereits der erste CDU-Kreisverband eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
Wie hältst du es mit der AfD? Das BSW vor der Gretchenfrage
Mit der AfD sprechen - oder gar regieren? Nachdem die Rolle als Anti-AfD-Alternative nicht so recht funktioniert hat, stellt sich dem BSW eine Frage, die die Partei am Kern ihrer Existenz berührt. Aber auch die AfD ist in der Frage uneins.
„Viecher“-Aussage
AfD-Landesvorstand setzt sich durch: Parteiausschluss für Helferich beschlossen
Matthias Helferich soll nach dem Willen des AfD-Landesschiedsgerichts aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete hatte Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Viecher“ bezeichnet. Gegen die Entscheidung will er vorgehen.
Spahns Aussagen (mehr dazu hier) bekamen unterdessen Zuspruch aus den Reihen prominenter CDU-Politiker, etwa des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Unklar ist, wie sich diese Forderungen in der Praxis auswirken – auch im Falle Peters.
2026 stehen in seinem Bundesland Landtagswahlen an: Die AfD liegt in Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen weit vorne – die CDU kommt nur auf rund 17 Prozent. Eine Regierungskoalition ohne zumindest die Tolerierung durch die AfD erscheint derzeit fast schon unmöglich.
Er will keine inhaltliche Zusammenarbeit.
Na dann eben nicht. Gut dass er es so klar und deutlich zum Ausdruck brachte.
Eine Scheinakzeptanz lehnen die AfD-Wähler konsequent ab.
Blaues Demokratieverständnis auf den Punkt gebracht. Keine Zusammenarbeit, keine Kompromisse, nur der eigene Stiefel wird durchgedrückt.
hä?
ist doch der union egal was afd wähler wünschen.
abgesehen davon, sprechen sie nicht für andere.
Die CDU geht mit dem Wahlprogramm der AfD auf Stimmenfang. Sie möchten aber nicht mit der AfD zusammen arbeiten, um das gemeinsame Wahlprogramm durchzusetzen . Sie gehen dann doch viel lieber zu den Linksgrünen um deren Wahlprogramme abzuarbeiten. Das ist doch eifach nur noch erbärmlich.
Erbärmlich hinterlistig ist das.
Die Zeit in der ich noch dachte, man könne blau und schwarz zusammentun ist auch vorbei.
Möglich, dass sich die CDU/CSU jetzt darauf verständigen will, die AfD unter ihre Fittiche zu nehmen, aber eben nicht um gemeinsam zu arbeiten, sondern um sie zu kontrollieren u. anzugleichen.
Solche Manöver lehne ich rundweg ab. Zumal es die AfD gar nicht mehr nötig hat von der CDU/CSU „geduldet“ zu werden.
Wie gesagt : nach Abzug der CSU-Stimmen von 6,5%, bleibt die CDU weit hinter der AfD zurück.
Wir haben eine Minderheitenregierung, aber sie bleibt kein Dauerzustand.
… nicht weil die AfD von „Ihrer Opferrolle“ profitiert, sondern weil immer mehr Wähler erkennen, dass sie belogen und betrogen werden.
An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen. Daher nicht reden, sondern nächstes Jahr bei den Landtagswahlen im Osten Blau-Schwarze Regierungen bilden und die notwendige Kehrtwende endlich einleiten.
Gerne. Dann würde auch ganz blinden Wählern vor Augen geführt, wie schnell Blau ihre in Echtzeit gar nicht umsetzbaren Wahlversprechen verwerfen wird und welche Prioritäten nette Pöstchen und Dientswagen im Verhältnis zu utopischen Wahlversprechen wirklich haben.
Nur blau wäre besser für Deutschland. CDU ist mit Merz eine Verräter Partei.
Schwarz kann es kaum erwarten, ein noch größeres Tortenstück abzugeben.
Nein, sofort von Kommunal bis Landesebene kann Zusammenarbeit verstärkt werden.
Dann soll mal die Bundesebene sehen wie viel der Koalitionsvertrag wert ist, denn da steht ja ein VERBOT der Zusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen.
Und schon kommt die SPD und kündigt den Merz (auf).
aus dem Vertrag Zeile 4505-4509
„Die demokratischen Parteien der politischen Mitte tragen eine besondere Verantwortung für den
Schutz und die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Koalitionspartner
schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen,
demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem
gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“
Da nichts davon auf die AFD zutrifft, sehe ich hier kein Problem…😜?!
Die Bezeichnungen treffen in der Realität nicht zu
ABER so wird es eben im Berliner Politzirkus bewertet von den Superdemokraten.
Aber nicht mit den alten CDU-Gesichtern, die bis dato die AfD auf übelste beschimpft und ausgegrenzt haben. Das gilt auch für den Bund mit Merz, Spahn, Wüst, Günther etc.
So ist das, wenn die Umfragewerte nicht mehr stimmen und man seinen Stuhl im Landtag wackeln sieht. Den genannten Bundespolitikern, vorne weg Spahn, traue ich keinen Meter über den Weg, das ist auch so einer heute so morgen so. Aber die AfD Politiker sind intelligent genug um das einordnen zu können, ohne in Euphorie zu verfallen. Und der Wähler im Osten weiss sowieso um was es geht.
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Die „Altparteien“ haben gegen die neue Partei AfD ein „Abwehrkartell“ gebildet. Die AfD hat es trotzdem geschafft, innerhalb weniger Jahre zweitstärkste Partei an der Wahlurne zu werden. Ihre österreichische Schwesterpartei FPÖ ist sogar schon die beliebteste Partei an der Wahlurne.
Ich stehe bei der fiktiven Brandmauer auf der Seite der AfD, dort, wo die Asienkennerin Frau Dr. Weidel (Japan, Singapur, China), der Handwerksmeister Chrupalla, der Ökonom Dr. Baumann und der Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke stehen.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Die FreieWelt hat Sie doch rausgeschmissen, oder? Und jetzt sind Sie hier – mit eingebildeter Visitenkarte…
Die AFD ist im Osten stärkste Partei. Soll sich die CDU hinter Muttis Brandmauer bei den Links-Grünen verstecken.
Im Osten ist man, was Politik angeht, um einiges schlauer als im Westen. In dieser Beziehung kann man von ihnen viel lernen.
Jepp, Osten war immer Linkenhochburg, siehe besonders Thüringen. Die gleichen Wähler die heute angeblich die schlausten Deutschlands sind.
Nicht nur in dieser Beziehung.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag blockiert die Wahl des Ausschusses für die Richterwahl.
Die Justizministerin Beate Meißner (CDU) sieht aber einen Weg, die Blockade zu umgehen– es gehe um die „Funktionsfähigkeit der Justiz“. Verfassungsrechtler warnen jedoch vor Fallstricken beim Vorgehen der Landesregierung! (welt)
1. Der 🌜DU nichts glauben.
2. 💙 Wählen.
3. Spaß haben!
Ganz einfach.
Das Brandmauergelaber geht einen nur noch auf den Keks. Der Osten ist klüger, und weiß, was auf ihn zukommt, wenn rot, grün und schwarz weiter ihre Küngelei vorantreibt. Es gibt einen Spruch, man ist nur so gut, wie man gelassen wird, aber das scheinen die da oben nicht zu begreifen. Wie gesagt, ich gebe den Hampelmännern max. 2 Jahre, dann stehen wir wieder an der Urne, und dann kann es ganz blau werden.
Der Osten ist deswegen klüger, weil die meisten Menschen dort die letzte Diktatur noch lebhaft in Erinnerung haben. Sie können die Zeichen richtig deuten und sehen, wohin sich alles entwickelt.
… nichtsdestotrotz kommen sie „gelegentlich“ in heimatliches schwärmen.
Volle Zustimmung, und das sage ich als Wessi!
Die Demokratie und Freiheit werden in ganz Ost-Europa verteidigt, bzw. wenn man die Länder lassen würde (Verweis auf Rumänien, Ungarn, Polen, Slowakei, usw.). Der Westen musste nie für seine Freiheit kämpfen und lässt sich diese aus Naivität stückchenweise wegnehmen. Ostdeutsche und Osteuropäer leisten immer mehr Widerstand gegen die Bevormundung besonders aus Brüssel.
Denke eher das die Altparteien aus lauter Frust den Krieg gegen Russland erst recht befeuern werden, und alles dafür tun das es knallt. Sie ertragen es ihre Macht zu verlieren.
Klingt insofern plausibel, weil dann auch Wahlen bis auf weiteres nicht mehr stattfinden müssten/könnten, so meine ich mich zu entsinnen. Stichwort Notstand/Ausnahmezustand oder so. Müsste ich noch mal nachlesen.
Wir sollten nicht auf solche Anbiederungsversuche reinfallen!
„Nicht alle AfD-Politiker sind Verfassungsfeinde“. Guten Morgen!!
Schon wieder Wahlkampf….
Stehen bald wieder Wahlen an? 🤔
Eine Partei die lediglich von den Fehlern und Mankos aller anderen lebt, kann sich maximal so lange halten, solange die anderen weiter Fehler machen. Kann somit gar kein wirkliches Interesse an Verbesserung haben.
Das Grundproblem ist doch, dass keine der etablierten Parteien in der Lage ist, die AfD inhaltlich zu stellen.
Es geht immer nur um den „Kampf gegen rechts“ und irgendwelche „pseudo hochmoralischen Vorstellungen“.
Nie, deutlich klar um eine Sache.
Klar ist auch, warum das so ist: Man müsste sich von alten, längst überholten Leitbildern und Ideologien trennen. Das fällt den „Alten“ schwer.
Nach Jahrzehnten des Multikultis, des Pazifismus, der „eine Welt-Ideologie“, des angeblich menschengemachten Klimawandels usw.
Das gesamte Kartenhaus der Altparteien würde zusammenfallen.
Daher Angst und daraus resultierend die z. T. aggressive Abgrenzungs- und Brandmauerrhetorik.
Auf Dauer ist das aber alles nicht haltbar.
Die etwas helleren und vor allem mutigeren haben das erkannt.
Trotz hochtrabendem Namen und viel unnützen Text, haben Sie das Grundproblem nicht mal ansatzweise erkannt.
Man muss nicht die AFD stellen, egal wie häufig diese rein rhetorische Floskel auch wiederholt wird und bei den „Freigeistern“ der Welt verfängt. Wenn die AFD was will, muss die die anderen stellen. Denn die haben ja schon alles was sie gerne hätten und die AFD erst mal kriegen muss.
unlogisch.
sollte sich die union an afd positionen annähern oder dies gar übernehmen, wäre die afd noch überflüssiger. 2x das Selbe braucht niemand.
Die abgewanderten Unionwähler könnten zurück wandern, die AFD keine neuen Wähler hinzugewinnen.
Mit SPD/Grüne und großen Teilen der CDU haben wir aber auch schon mindestens zweieinhalb mal das Gleiche. Braucht allerdings auch niemand.
offensichtlich doch, nämlich 80% der wähler.
Fragt sich bloß, warum die AfD in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 um den Posten des Vizepräsidenten betrogen wird, obwohl die AfD seit 2016 zweitstärkste Partei und Oppositionsführer ist. 2026 hat sich das gefälligst zu ändern.
Die CDU übersieht, daß die AfD im Osten in absehbarer Zeit keine Koalitionspartner mehr braucht. Anschleimen ist witzlos.
max sperrminorität , das wars mit wählerpotential.
das aufs land hochgerecnet, das wars mit jemals regieren.
kann schon sein, dass sich die afd dauerhaft um 20% einpegelt. und?
„Erst vergangene Woche hatte bereits der erste CDU-Kreisverband eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert.“
Was ich daran interessant finde: wieso „fordern“ die? Sollen sie doch machen. Auf irgendwelche Beschlüsse von oben pfeifen. Wo ist das Problem? Und eben, wenn es gar nicht mehr geht, raus aus der Partei. Nur die, die so handeln, sind glaubwürdig. Alle anderen: versorgungsgeile Parteischranz*innen, kannste dir schenken. Nebenbei eine Möglichkeit, die CDU (und auch andere) per Beschlussboykott von innen zu reformieren. Würden das genug machen … so viele frühmorgentliche Hausbesuche könnte es doch gar nicht geben.
„Nebenbei eine Möglichkeit, die CDU (und auch andere) per Beschlussboykott von innen zu reformieren.“
Das kannste aber sowas von vergessen, eher fließt Wasser bergauf.
Wir erleben es doch jeden Tag : Seit Merkel ist die CDU nicht mal mehr der Schatten ihrer selbst.
Ich war ja auch nicht davon ausgegangen, dass ein solches Szenario sehr wahrscheinlich sein könne.
Nachklapp: Hahne pestet gewohnt gekonnt
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/linnemann-cdu-afd-ostern/
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Denn der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung und kann durch das folgende Benennen nicht abgebaut werden.
Nach der Pubertät folgt die Konformität. Sie besteht aus zwei Teilen: Folgen und Einfordern desselben.
Quelle: Ich-Entwicklung
Das Einfordern wird üblicherweise mit ‚müssen / sollten / sollen‘ formuliert. Jetzt geht es um den Abbau einer selbst erstellten Brandmauer, sonst um anderes Verhalten, was zunehmend eingefordert wird, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Offensichtlich bekommen die jungen CDU-ler in Deutschland richtig Angst, womöglich bald richtig arbeiten zu müssen.
Hat da jemand realisiert, dass 1 + 1 + bürgerfeindliche Politik früher oder später 50+ ergibt ?
dann müsste das doch genau in ihrem interesse sein und sie sollten hoffen, dass es lange so bleibt.
Wie hat denn die Bundestagsabgeordneten unter diesen Herren bei der Fraktionssaalvergabe gestimmt?
Wie hat denn z. B. der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bei der Fraktionssaalvergabe gestimmt?
Nennt sich „wegloben“
Wird übrigens genau so enden wie beim BWS. Immerhin gabs in Thüringen eine super Umgang mit denen und sogar ein paar Pöstchen. 🤣
“Wenn Sie der Teufel wären, wie würden Sie den Verstand der nächsten Generation zerstören?”
Im dem Beitrag https://clubderklarenworte.de/chatgpt-enthuellt-so-wird-unser-denken-vergiftet/
wird ganz genau erklärt, warum wir da angekommen sind, wo wir sind.
Genau so ist es.