Wer sich noch an den Trump von 2015 und 2016 erinnert, der weiß, dass neben „Build the Wall“ und „Bomb the shit out of ISIS“ wohl eines seiner prominentesten Wahlversprechen der Ausstieg aus dem „Desaster“ des Obama-Atom-Deals mit dem Iran war. Dieses Versprechen erfüllte er kurz nach seiner Amtseinführung 2017.

Jetzt steht Trump davor, mit einem neuen Iran-Deal in Obamas Fußstapfen zu treten. Der gesamte Text des 14-Punkte-Memorandums mit dem Iran, das Trump nun ausgerechnet beim Staatsbesuch im französischen Versailles unterschrieb, ist jetzt öffentlich – und kommt dem Regime in Teheran tatsächlich massiv entgegen.

Vorab sei zunächst einmal gesagt: Dieses „Memorandum of Understanding“ ist erst einmal nur eine Übergangslösung bis zu einem finalen Abkommen, dennoch sind die Zugeständnisse an die Mullahs bereits jetzt unübersehbar. Denn während es am Ende einen Deal mit einem iranischen Verzicht auf Atomwaffen geben soll – einen solchen Verzicht haben die Iraner schon mehrfach öffentlich geäußert, aber dennoch ihr Programm fortgesetzt –, legt das Memorandum nun bis dahin erst einmal nur eine Fortführung des „Status quo“ des iranischen Atomprogramms fest.

Währenddessen verzichten die USA auf zusätzliche Sanktionen und heben bereits jetzt Sanktionen gegen die iranischen Öl-Exporte auf. Für diesen schon jetzt eintretenden Sanktionserlass erhalten die USA im Grunde nichts im Gegenzug. Dass die gegenseitigen Kampfhandlungen ebenso wie die gegenseitige Blockade in der Straße von Hormus beendet werden – faktisch nur eine Wiederherstellung des Status quo ante vor dem Konflikt –, wiegt diese zusätzlichen Sanktionserleichterungen kaum auf.

Dazu kommt die Aussicht auf ein Ende aller US-Sanktionen bei Abschluss des finalen Deals – während iranische Zugeständnisse zum Atomprogramm gerade in den wichtigen Detailfragen völlig vage bleiben. Zudem soll ein Ende der Einfrierung iranischer Vermögenswerte unter den aktuellen Sanktionen bereits Bedingung für die Verhandlungen zum finalen Deal sein. Das würde dem Iran Zugriff auf Milliarden US-Dollar an Devisen eröffnen. Ein weiterer Punkt, der stark an Obamas Atom-Deal erinnert und den Trump damals einst scharf kritisierte.

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Ebenfalls im neuen Trump-Memorandum enthalten ist nun eine Bestimmung zu einem 300 Milliarden Dollar starken „Wiederaufbau-Fonds“ – an dem sich die US-Regierung laut seiner Aussage aber nicht beteiligen werde. Laut Reuters-Berichten soll das Geld dabei in Form von Investitionen privater Firmen in den USA und den Golfstaaten fließen. US-Vizepräsident J.D. Vance sprach ebenfalls davon, dass das Geld aus den Golfstaaten kommen soll.

All das hat auf seine Art bereits ein Geschmäckle, schließlich waren es gerade die arabischen Golfstaaten, die wie kein anderes Land – außer Israel – von iranischem Beschuss betroffen waren, obwohl sie sich selbst gar nicht am Konflikt beteiligt haben. Gerade von diesen angegriffenen Staaten sollen jetzt also Milliardeninvestitionen an den Angreifer Iran gehen? Dass das für Kopfschütteln sorgen dürfte, ist kein Wunder.

Was verständlicherweise ebenfalls für mehr Bedenken sorgt, sind die fragwürdigen Formulierungen rund um die Öffnung der Straße von Hormus: So ist im Text für die Dauer des jetzt beschlossenen 60-tägigen Waffenstillstands eine „sichere Durchfahrt für Handelsschiffe ohne Gebühren“ vereinbart. Danach sind keine „Mautgebühren“ oder Ähnliches explizit im Memorandum vorgesehen. Stattdessen ist die Rede davon, der Iran werde „einen Dialog mit dem Sultanat Oman führen, um – unter Einbeziehung der anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht sowie den Souveränitätsrechten der Anrainerstaaten der Straße von Hormus – die künftige Verwaltung und die maritimen Dienstleistungen in der Straße von Hormus festzulegen.“

Nach Völkerrecht ist eine Mautabgabe in der Meerenge eigentlich illegal – diese Position vertritt bisher auch Oman, der gegenüberliegende Anrainerstaat des Iran. Dennoch klingt es so, als wollte das Mullah-Regime daran etwas ändern. Im Memorandum ist in diesem Kontext keine Verpflichtung oder überhaupt Position der USA zu der Thematik enthalten. Sollte der Iran entsprechende Abgaben einführen, könnte das erneut zum Konflikt führen.

Das ist überhaupt eine der großen Fragen: Wie lange hält diese Vereinbarung? Es ist nicht schwer vorzustellen, dass all das schon in wenigen Wochen wieder Geschichte ist. Das letzte Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran wurde ebenfalls nur teilweise umgesetzt und zerbrach am Ende. In vielen Fragen scheint die US-Regierung den Mullahs weit entgegenzukommen. Zugleich werden viele von ihnen erst in Verhandlungen über einen finalen Deal wirklich geklärt. Gut möglich, dass es dann am Ende doch an den Details scheitert. In dem Fall wäre die Vereinbarung nur eine Fußnote der Geschichte.

Gibt die US-Regierung dem Teheraner Regime aber wirklich all die Zugeständnisse, auf die das aktuelle Memorandum hinausläuft, dürfte dies in nichts anderem als einem Iran-Deal 2.0 enden – ähnlich fatal, wenn nicht gar verheerender als der von Obama.

Es wären leere Versprechen von iranischer Seite bezüglich des Atomprogramms, Milliarden an Dollar und Sanktionserlassen für Teheran, die Irans zuletzt massiv geschwächte ausländische Terrorverbündete erneut befeuern dürften. Sie übrigens tauchen – ebenso wie das iranische Raketenprogramm, das ausdrücklich eines der Ziele der aktuellen US-Intervention ist – nicht im Memorandum auf. Diese Terrorfinanzierung unterläge damit keinen Beschränkungen. Anders Israels Vorgehen gegen die Terrormiliz Hisbollah: Von Jerusalem wird laut der Vereinbarung ein sofortiges Ende des dortigen Einsatzes verlangt, obwohl Israel gar nicht Vertragspartei ist.

Verbündete brüskiert, nur alte Versprechen zum iranischen Atomprogramm erhalten, aber zugleich Milliarden in harten Devisen geliefert, die Teheran für sein Militär und seine Terrorgruppen in der Region nutzen kann – das wäre kein Gewinn für die USA, sondern eine Blamage für die Trump-Regierung.

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