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In Obamas Fußstapfen: Trumps Iran-Deal ist auf dem Weg, in einer Blamage zu enden
Der Text des US-Iran-„Memorandum of Understanding“ ist draußen – und zeigt kein rosiges Bild für die Trump-Regierung, sondern eine Blamage in der Tradition von Obamas Atom-Deal, aus dem Trump einst ausstieg.
Wer sich noch an den Trump von 2015 und 2016 erinnert, der weiß, dass neben „Build the Wall“ und „Bomb the shit out of ISIS“ wohl eines seiner prominentesten Wahlversprechen der Ausstieg aus dem „Desaster“ des Obama-Atom-Deals mit dem Iran war. Dieses Versprechen erfüllte er kurz nach seiner Amtseinführung 2017.
Jetzt steht Trump davor, mit einem neuen Iran-Deal in Obamas Fußstapfen zu treten. Der gesamte Text des 14-Punkte-Memorandums mit dem Iran, das Trump nun ausgerechnet beim Staatsbesuch im französischen Versailles unterschrieb, ist jetzt öffentlich – und kommt dem Regime in Teheran tatsächlich massiv entgegen.
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Vorab sei zunächst einmal gesagt: Dieses „Memorandum of Understanding“ ist erst einmal nur eine Übergangslösung bis zu einem finalen Abkommen, dennoch sind die Zugeständnisse an die Mullahs bereits jetzt unübersehbar. Denn während es am Ende einen Deal mit einem iranischen Verzicht auf Atomwaffen geben soll – einen solchen Verzicht haben die Iraner schon mehrfach öffentlich geäußert, aber dennoch ihr Programm fortgesetzt –, legt das Memorandum nun bis dahin erst einmal nur eine Fortführung des „Status quo“ des iranischen Atomprogramms fest.
Währenddessen verzichten die USA auf zusätzliche Sanktionen und heben bereits jetzt Sanktionen gegen die iranischen Öl-Exporte auf. Für diesen schon jetzt eintretenden Sanktionserlass erhalten die USA im Grunde nichts im Gegenzug. Dass die gegenseitigen Kampfhandlungen ebenso wie die gegenseitige Blockade in der Straße von Hormus beendet werden – faktisch nur eine Wiederherstellung des Status quo ante vor dem Konflikt –, wiegt diese zusätzlichen Sanktionserleichterungen kaum auf.
Dazu kommt die Aussicht auf ein Ende aller US-Sanktionen bei Abschluss des finalen Deals – während iranische Zugeständnisse zum Atomprogramm gerade in den wichtigen Detailfragen völlig vage bleiben. Zudem soll ein Ende der Einfrierung iranischer Vermögenswerte unter den aktuellen Sanktionen bereits Bedingung für die Verhandlungen zum finalen Deal sein. Das würde dem Iran Zugriff auf Milliarden US-Dollar an Devisen eröffnen. Ein weiterer Punkt, der stark an Obamas Atom-Deal erinnert und den Trump damals einst scharf kritisierte.
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Die US-Regierung und das iranische Regime einigen sich auf ein „Memorandum of Understanding“, das den Konflikt beenden soll. Was dort aber drinsteht, weiß kaum jemand genau – und noch vor der Unterschrift laufen so völlig gegensätzliche Interpretationen an.Ebenfalls im neuen Trump-Memorandum enthalten ist nun eine Bestimmung zu einem 300 Milliarden Dollar starken „Wiederaufbau-Fonds“ – an dem sich die US-Regierung laut seiner Aussage aber nicht beteiligen werde. Laut Reuters-Berichten soll das Geld dabei in Form von Investitionen privater Firmen in den USA und den Golfstaaten fließen. US-Vizepräsident J.D. Vance sprach ebenfalls davon, dass das Geld aus den Golfstaaten kommen soll.
All das hat auf seine Art bereits ein Geschmäckle, schließlich waren es gerade die arabischen Golfstaaten, die wie kein anderes Land – außer Israel – von iranischem Beschuss betroffen waren, obwohl sie sich selbst gar nicht am Konflikt beteiligt haben. Gerade von diesen angegriffenen Staaten sollen jetzt also Milliardeninvestitionen an den Angreifer Iran gehen? Dass das für Kopfschütteln sorgen dürfte, ist kein Wunder.
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Was verständlicherweise ebenfalls für mehr Bedenken sorgt, sind die fragwürdigen Formulierungen rund um die Öffnung der Straße von Hormus: So ist im Text für die Dauer des jetzt beschlossenen 60-tägigen Waffenstillstands eine „sichere Durchfahrt für Handelsschiffe ohne Gebühren“ vereinbart. Danach sind keine „Mautgebühren“ oder Ähnliches explizit im Memorandum vorgesehen. Stattdessen ist die Rede davon, der Iran werde „einen Dialog mit dem Sultanat Oman führen, um – unter Einbeziehung der anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht sowie den Souveränitätsrechten der Anrainerstaaten der Straße von Hormus – die künftige Verwaltung und die maritimen Dienstleistungen in der Straße von Hormus festzulegen.“
Nach Völkerrecht ist eine Mautabgabe in der Meerenge eigentlich illegal – diese Position vertritt bisher auch Oman, der gegenüberliegende Anrainerstaat des Iran. Dennoch klingt es so, als wollte das Mullah-Regime daran etwas ändern. Im Memorandum ist in diesem Kontext keine Verpflichtung oder überhaupt Position der USA zu der Thematik enthalten. Sollte der Iran entsprechende Abgaben einführen, könnte das erneut zum Konflikt führen.
Das ist überhaupt eine der großen Fragen: Wie lange hält diese Vereinbarung? Es ist nicht schwer vorzustellen, dass all das schon in wenigen Wochen wieder Geschichte ist. Das letzte Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran wurde ebenfalls nur teilweise umgesetzt und zerbrach am Ende. In vielen Fragen scheint die US-Regierung den Mullahs weit entgegenzukommen. Zugleich werden viele von ihnen erst in Verhandlungen über einen finalen Deal wirklich geklärt. Gut möglich, dass es dann am Ende doch an den Details scheitert. In dem Fall wäre die Vereinbarung nur eine Fußnote der Geschichte.
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Gibt die US-Regierung dem Teheraner Regime aber wirklich all die Zugeständnisse, auf die das aktuelle Memorandum hinausläuft, dürfte dies in nichts anderem als einem Iran-Deal 2.0 enden – ähnlich fatal, wenn nicht gar verheerender als der von Obama.
Es wären leere Versprechen von iranischer Seite bezüglich des Atomprogramms, Milliarden an Dollar und Sanktionserlassen für Teheran, die Irans zuletzt massiv geschwächte ausländische Terrorverbündete erneut befeuern dürften. Sie übrigens tauchen – ebenso wie das iranische Raketenprogramm, das ausdrücklich eines der Ziele der aktuellen US-Intervention ist – nicht im Memorandum auf. Diese Terrorfinanzierung unterläge damit keinen Beschränkungen. Anders Israels Vorgehen gegen die Terrormiliz Hisbollah: Von Jerusalem wird laut der Vereinbarung ein sofortiges Ende des dortigen Einsatzes verlangt, obwohl Israel gar nicht Vertragspartei ist.
Verbündete brüskiert, nur alte Versprechen zum iranischen Atomprogramm erhalten, aber zugleich Milliarden in harten Devisen geliefert, die Teheran für sein Militär und seine Terrorgruppen in der Region nutzen kann – das wäre kein Gewinn für die USA, sondern eine Blamage für die Trump-Regierung.
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Der schlechteste Friede ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.
Weiß man ja gar nicht, was da noch alles im Hintergrund ausgehandelt und beabsichtigt wird. Die langfristige Strategie ist ohne interne Kenntnisse aus dem weißen Haus nicht erkennbar. Was aber nicht bedeutet, dass sie nicht vorhanden ist. Der innen- u. außenpolitische Druck auf Trumps Lager ist groß, da schluckt man vorerst ein paar Kröten.
Sehe ich auch so. Ein Drahtseilakt, der Trump zu meistern hat, trotzdem bin ich der Meinung dass er Erfolg haben wird. Was wissen wir denn, was in der hohen Kunst der Weltpolitk alles abläuft? Vielleicht bin ich naiv, aber ich vertraue dieser Administration.
Trump ist von den Europäern leider im Stich gelassen worden. Hätten die ihn unterstützt, wenigstens verbal, sähe das Ergebnis anders aus.
Ich verstehe bis heute nicht was Trump geritten hat diesen Konflikt überhaupt zu beginnen.
Wenn das Mullah-Regime gestürzt worden wäre, hätte sich der Nahe Osten grundlegend verändert. Iran und Israel wären Partner geworden. Es hätte die Region stabilisiert und Hamas und Hisbollah den Boden unter den Füßen weggezogen. Aber die Europäer waren so dumm und überheblich und tönten, es sei nicht ihr Krieg.
Das ist schlecht. Solche Leute wie Trump bauchen nach so einer Niederlage etwas um ihr Ego wieder aufzubauen. Vor allem für die Medien aber auch für sich selbst.
Bin schon gespannt was er sich in seinem Frust einfallen lässt.
Außer er hat noch einen Plan B im Hinterkopf um das Ding noch zu drehen und bei dieser Angelegenheit doch noch „besser auszusehen“ aber da fehlt mir im Moment die Fantasie wie das aussehen könnte.
Wie die Entwaffnung der Hisbollah unter diesen Umständen funktionieren soll kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. Das Israel das akzeptiert auch nicht. Und wie Trump das alles zu Hause verkaufen schon gar nicht.
Wenn ich das richtig verstanden habe wollen jetzt auch wir und die EU endlich Schiffe dorthin schicken. Die werden wohl keine 60Tage brauchen…mal sehn wie das weitergeht.
Hm.
Pardon, aber der Artikel erinnert mich irgendwie an das Motto von Postillon TV — „Wir berichten, bevor wir recherchieren“ … 😉
Warum? Kein einziges substantiiertes Wort zu Israel und Netanyahu.
AN wird finanziert von einem Netzwerk der Transtlantiker alter Schule und schließt eine bedingungslose pro-israelische Haltung ein. Der Kommentar ist sowas wie ein „Framing“ aus dieser Perpektive. Der Link auf den 14-Punkte Plan fehlt. Man könnte sich damit ja selbst eine Meinung bilden.
Du hast offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass es sich beim „Iran-Krieg“ um ein Ablenkungsmanöver gehandelt hat.
Ist eh nur ein Meinungsartikel.
Netanjahu verfolgt sowieso eigene Pläne, und das ist gut so.
Daran dass Israel der größte Leidtragende ist, hat sich nichts geändert. Infolgedessen können viele nicht mitreden und müssen israelische vollendete Tatsachen eben hinnehmen. Auch Trump. Wobei ich glaube, dass mahnende US-Noten an Netanjahu sowieso nur ein fake sind. Alles läuft nach Plan. Für die iranischen Mullahs ist die Kuh noch lange nicht vom Eis.
Fehler kann man nicht ungeschehen machen
und das sich Trump in diesen Krieg hinein……
Die Große Kriegsaufgebot kann man nicht ewig in Bereitschaft stehen.
So blieb ihm nichts anderes übrig als auf vielen Forderungen einzugehen
und dies als einen grossartigen Deal zu verkaufen.
Der Konflikt ist aber nur verschoben und ob Israel die 60 Tage die Füße still hält
ist nicht zu glauben.
Fazit es kann ganz schnell wiede4 sehr heiß werden.
Natürlich wird Israel keine Ruhe geben. Libanon meldet schon wieder Tote nach israelischen Angriffen.
Das neue Abkommen gefällt dem Herrn Thormann so gar nicht, aber keine Sorge, Bibi , seine Kriegstreiber, die Waffenlobby und die Neocons werden es schon schaffen das Abkommen irgendwie zu sabotieren. Wo kämen wir auch hin wenn plötzlich Frieden ausbricht?
Libanon meldet schon wieder Tote nach israelischen Angriffen.
Fehler kann man nicht ungeschehen machen
und das sich Trump in diesen Krieg hinein……
Die Große Kriegsaufgebot kann man nicht ewig in Bereitschaft stehen.
So blieb ihm nichts anderes übrig als auf vielen Forderungen einzugehen
und dies als einen grossartigen Deal zu verkaufen.
Der Konflikt ist aber nur verschoben und ob Israel die 60 Tage die Füße still hält
ist nicht zu glauben.
Fazit es kann ganz schnell wiede4 sehr heiß werden.
Als der Krieg begann, gehörte ich zu den Vorsichtigen. Ich habe dazu jein gesagt. Das ist nicht besonders sportlich und schon gar nicht mutig, weil man sich hinterher immer als besonders gescheit ausgeben kann: Ich hab’s doch gesagt! Ich habe deshalb geschwankt, weil Wunsch und Erfahrung auseinander gingen. Ja, es wäre schön gewesen, wenn das Mullah-Regime zusammengebrochen wäre, das Volk des Iran sich erhoben hätte und das Land eine friedliche und glückliche Entwicklung hätte nehmen können. Das war der Wunsch. Die Erfahrung hat mir aber gesagt, daß all die Projekte der letzten Jahrzehnte dieser Art gescheitert sind. Ob die Irak-Kriege der beiden Bushs oder das Engagement in Afghanistan.
Und wir sollten nicht vergessen, wie Herr Mannhart und sein Team diesen Krieg am Anfang begrüßt haben. Ich will ihnen das nicht vorwerfen. Denn es wäre wirklich schön gewesen, wenn es geklappt hätte. Aber wir sollten daraus lernen: Wenn ein Starker einen Krieg beginnt, hat er ihn noch nicht gewonnen.
Schade. Ich hoffe er korrigiert das noch
Ich warte erstmal ab – das kann auch ein Trick von Trump sein, ich hoffe, denn dieser Vertrag – wenn es stimmen sollte – ist eine Katastrophe .
Der bleibt nicht so. Und selbst wenn er so bleibt: Papier ist geduldig.
Ein iranischer Ausfallschritt und das Papier ist Schnee von gestern.
Eine Katastrophe? Verdünnung des Uraniums? Kontrolle der Atomkraft im Iran? Das wären, gemessen am relativ friedlichen Verlauf des Krieges, enorme Fortschritte.
Herr Thormann hat scheinbar keinen Überblick worum es wirklich geht. Es geht hauptsächlich um Terrorfinanzierung und Einfluss, Infiltrierung, in den Anrainernstaaten. Der übrigens auch bis nach Europa reicht, um Vermögen anzuhäufen und zu verwalten. Welches schweigt und Immobilien, Bankguthaben scheinbar unangetastet läßt … Das Atomthema ist für die Medien, dür die Öffentlichkeit.
Ein bißchen voreilig der Kommentar. Man kann darüber urteilen, wenn der finale Deal steht. Das A und O ist das Uranium. Wird das tatsächlich verdünnt oder ausgelagert, wäre das ein Riesen-Coup für Trump und die USA. Gelingt es dem Iran, in diesem Punkt Dinge zu verwässern, haben jene recht, die Trump kritisieren – insofern er sich das dann gefallen läßt. Das wird die Zukunft zeigen. Ich erwarte jedoch noch ein ziemliches Hin und Her und vielleicht auch eine Neuauflage des Krieges. Und dieser dürfte dann das Ende der Mullahs sein.
So ein Ding aber auch…
Können wir uns jetzt bitte wieder auf die Epstein-Files konzentrieren?
Was soll dieser Hetzartikel? Donald Trump hat mindestens 8 Kriege beendet, mehr als je ein Mensch zuvor. Er ist der allergrößte Friedensengel der Menschheit. Ihm muss täglich gehuldigt werden.
Du musst deinen ironischen Senf unter anderer Leute Nick natürlich auch wieder einstreuen, Trolli. Langsam wirds langweilig. Denk dir mal was amüsanteres aus.
Manche Abkommen sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind. Diese sogenannte Regierung in Teheran versteht nur eine Sprache und das ist Stärke, alles andere ist Augenwischerei.
Mich würde interessieren, was ist der langfristige Pan Trump’s?
Mal sehen was passiert wenn die Amerikaner kapieren das Israel ihnen das eingebrockt hat.
Was für ein Ärger, das die Amis nicht solche schlauen Leute haben, wie Sie einer sind. Vielleicht klären Sie die Amis mal auf. Die warten auf kluge Menschen. Garantiert.
Ich war ja schon beinahe versucht, dem Autor endlich mal ein einigermaßen sachlichen Artikel zu attestieren, bis ich dann zu dieset Textpassage kam :
„………..dürfte dies in nichts anderem als einem Iran-Deal 2.0 enden – ähnlich fatal, wenn nicht gar verheerender als der von Obama.“
Überflüssig darauf hinzuweisen, daß bzgl. des angeblich „verheerenden Obama-Abkommens mit dem Iran“ nicht die geringsten Ausführungen erfolgen, was genau denn daran verheerend gewesen sein sollte.
Vllt. war „verheerend“, daß bis zum illegalen Angriff auf den Iran die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr frei war, vllt. aber auch die Tatsache, daß vom Iran bis dahin, trotz mehr als 40 Jahre an Sanktionen, keine Gefahr vom Iran ausging.
Träumt weiter in eurem „Apollo-Universum“.