Im Nebensatz stellt Habeck die Systemfrage – und kündigt den größten Infrastrukturumbau der jüngeren Geschichte an
Abseits aller medialen Aufmerksamkeit hat Robert Habeck während der Sommerpause innerhalb der Ampelkoalition mit Beratungen über ein neues Strategiepapier begonnen. Es soll Unternehmen dazu zwingen, ihre Produktion zu drosseln, sollten Engpässe bei erneuerbaren Energien drohen. In einem Brief warnen Wirtschaftsvertreter vor einer Katastrophe.
Mit der sogenannten „Wachstumsinitiative“ der Ampelregierung dürfte wohl der größte Umbau des Stromnetzes in Deutschland seit bestehen der Bundesrepublik bevorstehen. Dabei ist er freiheitsbedrohlich, tiefgreifend planwirtschaftlich – und wird oft medial verschwiegen. Die Pläne der Bundesregierung sind in einem Papier von Wirtschaftsminister Robert Habeck festgehalten, welches den Namen „Strommarktdesign der Zukunft“ trägt.
„Die Netzentgeltstruktur für Großverbraucher begünstigt aktuell den gleichmäßigen Verbrauch von Strom“, heißt es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, über welches während der politischen Sommerpause bereits beraten wurde. Großverbraucher – meist Industriekonzerne – erhalten seit Mitte der 2000er Jahre im Schnitt 80-prozentige Rabatte auf das Netzentgelt, wenn kontinuierlich große Mengen an Strom verbraucht wurden.
Mit dieser Planungssicherheit und niedrigen Strompreise konnte sich Deutschland jahrzehntelang als Exportweltmeister auf den internationalen Gütermärkten behaupten. Mit dem neuen „Strommarktdesign der Zukunft“ will die Ampelregierung nun tief in das Verbraucherverhalten eingreifen, man will eine „Flexibilisierung der Nachfrage“. Die altbekannten Rabatte für Großabnehmer sollen abgeschafft werden.
Stattdessen soll es Preisnachlässe geben, wenn Unternehmen ihre Nachfrage „flexibilisieren“: Die Industrie soll ihren Verbrauch erhöhen, sollte es einen Überschuss an sogenanntem grünen Strom geben – also aus Wind- und Solarenergie. Drohen Engpässe und Dunkelflauten, soll die Produktion heruntergefahren und Verbrauch reduziert werden. „Flexible Lasten wie zum Beispiel Wärmepumpen, bestimmte Teile industrieller Prozesse […] können ihren Strombedarf im gewissen Maß verschieben und an die fluktuierende Erzeugung aus Wind und PV anpassen“, so das Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
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Weiterhin erfordere der „Einsatz dynamischer Stromtarife“ ein „umfassendes Monitoring“. Zu starke und aggregierte Nachfrageschocks, beispielsweise an sonnigen Sommertagen, würden dazu führen, dass die Preise starker Volatilität ausgesetzt wären. Genauso könnten die Preise bei Dunkelflauten explodieren. Die Bundesregierung will mit dynamischen Stromtarifen faktisch Preispolitik betreiben und dafür das Verbraucherverhalten genauestens beobachten. Durch eine „explizite Regelung“ im Energiewirtschaftsgesetz „muss das Sammeln von Erfahrungswerten schon heute beginnen“.
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Wirtschaftsvertreter warnen vor „verheerendem Habeck-Plan“
Laut einem Bericht der Welt warnen mehrere Wirtschaftsvertreter in einem Brief an Robert Habeck vor einem „verheerendem Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das Eingreifen in das Verbraucherverhalten von Stromkunden und das Anpassen „der Produktion an eine volatile Stromerzeugung ist dort technisch entweder gar nicht möglich.“ Deutsche Unternehmen würden im europäischen Wettbewerb „hoffnungslos unterlegen“ sein.
Eine Nichtauslastung deutscher Industriebetriebe würde durch hohe Stückkosten sehr teuer werden – teilweise ist ein derartiges Herunterfahren der Produktion gar nicht möglich, da „für eine Vielzahl von Unternehmen eine Flexibilisierung aus technischen Gründen ausscheidet, da sie kontinuierliche Produktionsprozesse haben“, sagen Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU und ihr Generalsekretär Wolfgang Steiger in ihrem Brief.
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Doch dabei soll es nicht bleiben: Klaus Müller setzt in einem Papier seiner Bundesnetzagentur vom Anfang des vergangenen Jahres voraus, dass die Industrie zu einem „freiwilligen Lastverzicht“ von 13,6 Gigawatt bereit sein muss, um bis 2031 Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Das entspricht etwa der Leistung von bis zu 15 Kohlekraftwerken.
Umso irritierter sind wir, dass Sie die Konsultationen zu diesen wichtigen Fragen in die Sommerpause gelegt haben.
Brief des Wirtschaftsrates der CDU an Robert Habeck und Klaus Müller
Die stetig sichere Versorgung mit Strom sei für Unternehmen „längst eine Existenzfrage“, ebenso wie der Netzentgelt-Rabatt, so die Wirtschaftsvertreter in ihrem Brief. Man sei irritiert, dass die Beratungen zu diesen wichtigen Fragen in die Sommerpause gelegt wurden. Bis zum 18. September sollen die Beratungen abgeschlossen sein – Beratungen über den größten Infrastrukturumbau der jüngsten Geschichte. Das sogenannte neue „Strommarktdesign“ ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, es wird also sowohl von Olaf Scholz, als auch von Christian Lindner unterstützt.
Doch nicht nur ist das neue Strommarktkonzept von Robert Habeck praktisch fast unmöglich, ohne folgenreiche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich zu ziehen. Es könnte zudem Lieferketten sprengen und ganze Wirtschaftszweige kaputtgehen lassen, sollten einige Teile der Produktion ihren Betrieb einstellen müssen aufgrund von Versorgungsunsicherheit. „Chemie-Anlagen sind in der Regel sehr kapitalintensiv und brauchen eine Auslastung von mindestens 80 Prozent, wenn sie wirtschaftlich sein sollen“, so ein Geschäftsführer eines Chemieparks für die Welt.
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Sollten das sogenannte „Bandlast-Privileg“ – also die kontinuierlich hohe Stromabnahme durch Industriekonzerne und andere Großabnehmer – gestrichen werden, drohe „eine Verfünffachung der Netzentgelte“, so Christof Günther, Geschäftsführer des Chemieparks Infraleuna. „Eine Produktion in Deutschland wäre für viele dann nicht mehr möglich.“
Nach Habecks Plan sollen mittels neudefinierter Rabatte beim Netzentgelt Unternehmen für ihre Nichtproduktion buchstäblich ruhiggestellt werden. Ein derartiges Konzept der Subventionierung für das Herunterfahren der Produktion hat Habeck bereits an anderen Stellen vollzogen: So sollte beispielsweise mit der Einführung einer Quote für grüne Rohstoffe die Industrie klimaneutraler werden. Nachfrage von der Marktseite gibt es wenig – stattdessen soll der Staat die Aufträge vergeben (Apollo News berichtete).
Oder auch die Kraftwerksstrategie, dessen Bericht seit über zwei Jahren überfällig ist (Apollo News berichtete), soll Anreize für den Bau von Reservekraftwerken schaffen. Sie sollen einspringen, wenn der Strombedarf nicht durch die sogenannten grünen Energien gedeckt werden kann. Dabei soll ein sogenannter „Kapazitätsmechanismus“ greifen – und die Vorhaltung von Kraftwerkskapazitäten belohnen. Übersetzt bedeutet dies: Der Staat bezahlt den Erzeugern das Drosseln der Produktion. Diese grüne Transformation wird immer mehr zur planwirtschaftlichen Transformation.
Wirtschaftlich ist das Konzept von Habeck katastrophal, wie alle seine Spinnereien. Dieser Dilettant muß gestoppt werden! Wie kann es sein, daß ein vollkommen unqualifizierter Ideologe unseren Wohlstand willentlich vernichten darf? Die linksgrünen Realitätsverweigerer handeln gegen das Wohl des Landes uns seiner Bürger. Ihre Zustimmungswerte sind im freien Fall, so daß sie von nicht einmal mehr 20% der Bürger unterstützt werden. Eine linksgrüne Minderheit hat die Macht uns alle auf Jahre hinaus zu ruinieren. Das muß ein Ende haben!
So etwas kommt raus, wenn man keine fakten – sondern ideologiegesteuerte Politik betreibt.
Wenn ein schlechter Kinderbuchautor Wirtschaftsminister wird, kann man auch nicht mehr erwarten.
Es ist eigentlich unglaublich was in einer sogenannten Demokratie möglich ist, ohne Volksentscheide. Man kann praktisch eine funktionierende Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft verwandeln und Armut ohne Grenzen erzeugen. Für solch einen Umbau muss zwingend das Volk befragt werden, alles andere ist Totalitarismus. Einmal gewählt, kann man alles zerstören ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Da stösst selbst der Alkohol an seine Leistungsgrenze…
Zugegeben, ich habe den Artikel mehr oder weniger überfolgen, weil die Quitessenz eigentlich immer gleich ist – im Wirtschaftsministerium sitzt ein Clown, der von volkswirtschaftlichen Abläufen Null Komma Null Ahnung hat. Zu allem Überfluß sieht sich dieser Mensch gar dazu berufen, als „Kanzlerkandidat“ für eine möglicherweise nächstes Jahr einstellige Partei ins Rennen zu gehen.
Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.
die sollen keine briefe schreiben, sondern ihre gesammelte, geballte macht nutzen, ueber die sie als wirtschaftsvertreter durchaus verfuegen, und sich habeck richtig vorknoepfen.
sinnvoll waere auch, gleichgesinnte anderer laender zu finden und EU-weit gegen ursel und ihren green-deal einzuschreiten.
aber soweit wird es wohl nie kommen, schliesslich haben sei die letzten jahre alle willig und servil *mitgemacht*, aus unterschiedlichsten niedrigen beweggruenden wie persoenlicher bereicherung, macht und ansehen.
Habeck’s Offenbarungseid.
Das Staatsversagen,insbesondere sein Versagen wird so verschleiert.
Man kann nur feststellen, dass die FDP diese (und andere) Verrücktheiten immer mitmacht.
Hinterher kommt Kubicki und haut einen raus, aber die FDP stimmt schön brav mit den Roten und Grünen!
Das Portemonnaie ist doch näher als das Wohl des Volkes!
Noch ein gutes Jahr wird dieser Mann Deutschlands Wirtschaft kaputtmachen können.
Nehmen wir mal an das 2025 die CDU/CSU gewinnt, werden die dann mit den Grünen koalieren und Habeck kann einfach weitermachen?
Diese Gefahr ist absolut real, wer also CDU/CSU wählt muss damit rechnen das die Umweltzerstörer und Wirtschaftssaboteure aus der grünen Partei einfach weiter machen können.
Brief schreiben und gleichzeitig behaupten die AFD ist schlecht für die Wirtschaft, eine Partei die nicht in Regierungsverantwortung ist … genau mein Humor…
Der Mann hat eindeutig zu viel in der Sonne gelegen !!!!! Die Wirtschaft ..WARNT .. jetzt schon so wie auch jeder Gesunde Menschen Verstand ,aber auch das wird er Ignorieren nur um die Grüne Ideologie durchzusetzen .Aber jeden holt.. die Zeit ..ein ,auch einen Habeck und die Rechnung dazu !!!
Das die Grünen keinen blassen Schimmer von dem haben was sie anrichten ist die eine Sache. Aber das die anderen Parteien das abnicken, daß ist wahrscheinlich bei der nächsten Wahl ihr Todesurteil.
Ob Sie’s wohl doch noch schaffen, Deutschland zum ersten islamischen Gottesstaat, und zum Armenhaus Europas zu transformieren, innerhalb einer Legislaturperiode?
Ich meine, sie geben ja wirklich alles!
Dieser Eifer hat ja schon fast etwas rührendes….
Das eine (ehemals) moderne Industrienation so funktionieren kann, hat er aus einem Kinderbuch. Bitte fragen sie nicht wer der Autor dieses Buches ist …
Die Deutschen wollen diese Energiepolitik. Anderenfalls hätten sie 1998 nicht Helmut Kohl abgewählt und Trittin und die anderen Rot-Grünen gewählt.
Lieber Robert, mach weiter so und haue jede Woche eine neue Idee raus.
Nur so schaffen wir es die Menschen davon zu überzeugen, dass Grün zu wählen keine so gute Idee ist und vielleicht gelingt es uns diese Partei unter 5% zu drücken.
„Klaus Müller setzt in einem Papier seiner Bundesnetzagentur vom Anfang des vergangenen Jahres voraus, dass die Industrie zu einem „freiwilligen Lastverzicht“ von 13,6 Gigawatt bereit sein muss, um bis 2031 Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. “
Der Offenbarungseid
Habeck ahnt oder fürchtet, dass er und seinesgleichen nicht mehr lange an der Macht sein werden, und will nun so viel wie nur irgend möglich zerstören. So gründlich und unwiderruflich, wie es nur geht, ähnlich wie bei den Kernkraftwerken, die nicht nur abgeschaltet, sondern blindwütig zerstört werden. Es ist eine Politik der verbrannten Erde.
Sowas passiert, wenn Lehrer Märchenbuch-Autoren wählen und die dann Wirtschaftsminister werden. Irgendwie ist doch die Demokratie kaputt, wenn die Staatsgeld-Empfänger denjenigen das Leben kaputt-wählen, die das hier alles erwirtschaften.
Habe ich das richtig gelesen???
„Das sogenannte neue „Strommarktdesign“ ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung“
In der Realität also eine Wachstumsinitiative nach unten!
Und in diesem Irrsinn sind sich die 3 Ampelpartner sogar einig!
Wir sollten uns alle die „Systemfrage“ stellen, jedoch nicht die des Umbaus der Energienetze, sondern wie wir zukünftig vermeiden können, dass Unwissende Ideologen in nur einer Legislaturperiode ein ganzes Land vernichten können ohne die Möglichkeit dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten! Ein Wirtschaftsminister der keinen Dunst von industriellen Abläufen hat aber dieser vorschreiben will, wie sie ihre Anlagen zu steuern hat, ist eine elementare Gefahr. Personal auf Abruf? Logistik 24 Stunden flexibel? … so etwas passt nicht einmal ins Märchenbuch.
Warum geht ihr nicht auf die Straße ???
Zitat Habeck: Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht. Zitat Ende
Habeck ist kein Versager. Das, was er mit Deutschland veranstaltet, ist pure Absicht. Er ist bekennender Deutschlandhasser. Hinterhältig, durchtrieben und verlogen. Wie kann so jemand in der deutschen Regierung sitzen!!!!!!
Es ist in etwa so, als wenn ich einen Fuchs auf meine Hühner aufpassen lasse.
Hauptsache die sogenannten Wirtschaftsfachleute warnen weiter vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Nicht auszudenken wenn wir Wirtschaftspolitik aus solch kompetenten (grünen) Politikerhänden entreißen und dafür die Stümper von der AfD ranlassen.
Wichtig ist, dass unsere eigene Wirtschaft sich den Slogan
„Made in Germany – Made in Vielfalt“
gibt und den Schwerpunkt nicht auf gute Produktionsbedingungen (deswegen verlegen auch einige von den 40 Familienunternehmen ihre Produktionsstätte raus aus Deutschland), sondern auf Vielfalt legt.
Dagegen setzten ausländische Hersteller (weil der deutsche Markt unzuverlässig und zu teuer liefert) auf den Slogan
„German Free“.
Aber OK, wir leben in einer Demokratie und es wird gemacht, was die Masse möchte.
Die Deutschen in ihrer breiten Masse, also jene die hör- und sichtbar waren, resp. sind, als auch jene Duckmäuser und Katzbuckler denen nichts und niemand unangenehmer ist als das was und jene die durch laute und klare Artikulation darauf hinweisen, daß die Dinge schief laufen – haben das Land in diese Situation gebraucht. Um einen Manager der besonders gelenkig, geschmeidigenzu Sorte zu zitieren „braucht das Management heute Gefolgsleute die einfach ganz genau das machen was man Ihnen sagt“. Diese Aussagen hat er vor zwanzig Jahren getroffen. Die Firma, seinen Arbeitgeber, seinen Bereich für den er tätig war gibt es seit 10 Jahren nicht mehr. Wünsche wohl geruht zu haben… (… und Ironie aus!)