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Habecks Reaktion auf den VW-Kahlschlag grenzt an Verhöhnung

Volkswagen, Deutschlands größter Konzern, steht vor massiven Einschnitten mit der Aufkündigung der Beschäftigungsgarantie und möglichen Werksschließungen aufgrund anhaltender Verluste und sinkender Verkaufszahlen. Währenddessen verkennt Wirtschaftsminister Habeck die Realitäten in der Automobilindustrie.

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Deutschlands mit Abstand größter Konzern VW machte kürzlich publik, in handfesten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu stecken. Die seit 1994 bestehende Beschäftigungsgarantie soll aufgekündigt werden, und sogar ganze Standorte stehen nun auf dem Spiel. Schon seit zwei Jahren schreibe man rote Zahlen. Von Konzernseite hieß es heute, dass man seit der Corona-Pandemie 500.000 Autos weniger verkaufe. Dies summiere sich inzwischen auf die Produktionskapazität von zwei Standorten auf, die gegenwärtig de facto überflüssig seien.

Inzwischen hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Debatte eingemischt und erklärte zunächst nebulös: „Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden.“ Die Automobilindustrie sei die tragende Säule der deutschen Wirtschaft und „das soll auch so bleiben“, so Habeck weiter. Dass die Automobilwirtschaft jedoch gerade aufgrund des politischen Handelns in Turbulenzen gerät, bestreitet Habeck.

Die Automobilindustrie steht laut Habeck vor enormen Herausforderungen bei der Umstellung auf Elektromobilität. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass deutsche Hersteller im internationalen Wettbewerb mithalten können. Die Politik habe der Industrie dabei Rückenwind gegeben, meint Habeck. Als großen Vorteil nannte er die langfristige Planbarkeit, die durch die EU-Vorgabe für CO₂-neutrale Neuwagen ab 2035 geschaffen wird. Dass gerade das Verkaufsverbot von Verbrennern die Automobilindustrie vor gewaltige Schwierigkeiten stellt, verschweigt der Wirtschaftsminister.

Entsprechend sind auch die von Habeck angekündigten „Entlastungen“ eine völlige Mogelpackung. Habeck hat für die Automobilkonzerne im Bereich der Elektromobilität Steuererleichterungen in Höhe von 600 Millionen Euro versprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Rahmen der sogenannten „Wachstumsinitiative“ soll die Regierung am Mittwoch verabschieden, wie es aus dem Wirtschaftsministerium hieß. Eine Trendwende wird das für die Automobilindustrie aber ganz sicher nicht bringen.

Das Scheitern der Elektromobilität

Bei der Entwicklung von Verbrennermotoren ist Deutschland seit jeher führend. Die politisch erzwungene Aufgabe dieser Schlüsseltechnologie raubt den Konzernen ihre Weltmarktführerschaft. 90 Prozent aller derzeit in Deutschland verkauften Fahrzeuge können somit in gut 10 Jahren nicht mehr verkauft werden. Doch im Vergleich zu Verbrennern ist das Modellangebot bei den Elektrofahrzeugen weiterhin gering, die Preise zu hoch und die technische Leistungsfähigkeit stark verbesserungswürdig.

Das spiegelt sich auch in den Verkaufszahlen und Neuzulassungen wider. Laut einer Prognose des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wird für 2024 ein deutlicher Rückgang bei den Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen erwartet. Der VDA prognostiziert einen Einbruch von 14 Prozent bei rein batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) auf 451.000 Einheiten. Im Gegensatz dazu wird für den Gesamtmarkt nur ein leichter Rückgang von einem Prozent auf 2,8 Millionen Neuzulassungen vorhergesagt.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den aktuellen Zulassungszahlen wider. So wurden im Dezember 2023 laut ADAC nur 55.000 neue Elektrofahrzeuge zugelassen, was einem Rückgang von etwa 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Der globale Marktanteil deutscher Hersteller im Bereich der Elektromobilität ist seit 2020 von 16,3 auf 13,8 Prozent gesunken, während chinesische Hersteller wie insbesondere BYD ihre Exporte stark steigern konnten. In Deutschland halten deutsche Hersteller noch einen Marktanteil von etwa 55 Prozent. Doch auch hier werden für dieses Kalenderjahr weitere Rückgänge erwartet.

Das Wachstum von Elektrofahrzeugen am deutschen Fahrzeugbestand geht dabei ebenfalls zurück. Während die Zulassungen von E-Autos von 2022 auf 2023 noch um 30 Prozent zunahmen, betrug der Anstieg im vergangenen Jahr nur noch 11,4 Prozent. Umfragen des VDA unter Autofahrern verstärken diesen Eindruck: Lediglich 39 Prozent können sich demnach vorstellen, in den nächsten fünf Jahren auf ein reines Elektroauto umzusteigen – ein Rückgang um 5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

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Habeck regiert unbeirrt an den Problemen vorbei

Man wird sich darauf einstellen müssen, künftig nur noch auf einem viel niedrigeren Kapazitätsniveau weiterproduzieren zu können. Führend im Bereich der Elektromobilität ist gegenwärtig der amerikanische Hersteller Tesla sowie zunehmend das chinesische Unternehmen BYD.

Für die Zuliefererindustrie ist die Situation wesentlich katastrophaler. Laut einem Bericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) aus dem Jahr 2020 sind hier bis 2030 bis zu 410.000 Arbeitsplätze gefährdet. Allein bei der Herstellung von Motoren und Getrieben könnten bis zu 88.000 Arbeitsplätze wegfallen. Ein Verbrennungsmotor ist mit seinen mindestens 1200 Einzelteilen deutlich komplexer als ein Elektromotor, der lediglich etwa 200 Komponenten benötigt. Behaupten kann sich die Zuliefererindustrie also voraussichtlich lediglich im Bereich der Karosserie- und Chassisentwicklung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt all dies aber offenbar kalt. Er hält am Verbrenneraus fest und untermauert dies sogar noch mit seiner Ankündigung, die Automobilindustrie mit Steuererleichterungen im Bereich der Elektromobilität unterstützen zu wollen. An den tatsächlichen Problemen der Konzerne und Mittelständler regiert Habeck konsequent vorbei.

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